Kein Raum für Nazis

Rassismus und Faschismus bei uns konsequent bekämpfen!

Mit der einhelligen Verabschiedung der „Konstanzer Erklärung für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“ hat der Kon­stanzer Gemeinderat im Juli 2012 einen großen Schritt gegen Rassismus und Faschismus getan, auf den die LINKE LISTE Kon­stanz sehr lange, sehr zäh und gegen zahlreiche Widerstände hingearbeitet hat.

Die Region gibt sich auf den ersten Blick weltoffen, aber der Schein trügt immer wieder. Die radikale Rechte ist auch am Bodensee fest verankert. Man denke etwa an die Sonnenwendfeiern mit völki­schen Gedichten und Fakkelzug in den umliegenden Wäldern, an die „Nazi-Geister“ auf der Fasnacht 2012 oder die Flut der Droh­schreiben an Journalisten und Politiker wie unseren Stadtrat Holger Reile.

Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wie sie in jüngster Zeit zahlreiche NPD-Aufkleber im Hockgraben propagieren, richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Ausländer-raus-Parolen sind keine Meinungs­äußerung, sondern eine verbrecherische Diskriminierung der Betroffenen! Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, und setzen auf Aufklärungsarbeit und breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus.

Vor allem müssen Städte und Gemeinden endlich verbesserte rechtliche Möglichkeiten bekommen, die Vergabe öffentlicher Räume zu verhindern, wenn dort Nazipropaganda geplant ist. Gerade junge Menschen sind für rechtsradikales Gedankengut leicht empfänglich, da die menschenverachtenden Inhalte für sie oftmals auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. Deshalb müssen Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die ein gleichbe­rechtigtes Zusammenleben anstreben, kommunal gefördert werden. Projekte wie „Schule ohne Rassismus“, antifaschisti­sche Bündnisse und Aufklärungsarbeit müssen als Teil der demokratischen Willensbildung in den Kommunen anerkannt werden.

Die LINKE LISTE Konstanz fordert mehr kommunale Ressourcen im Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Neonazismus. Dies gilt insbesondere auch für den Umgang mit AsylbewerberInnen. Hier ist die Stadt aufgerufen, durch kulturelle, sportliche und so­ziale Projekte sowie eine unmissverständlich antifaschistische Haltung allen rechten Umtrieben einen Riegel vorzuschieben. Die Konstanzer Erklärung ist gegen die Bedrohung von rechts nur ein erster Schritt.

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