Kommune interkulturell

Integration voranbringen

In Konstanz leben rund 10.000 Einwanderer und Einwanderinnen, die nicht im Besitz ei­nes deutschen Passes sind. Das sind 12,6 % der Bevölkerung. Insgesamt haben etwa 30 % der KonstanzerInnen einen Migrationshintergrund.

Viele dieser Menschen können sich bisher nur begrenzt am gesellschaftlichen und kul­turellen Leben beteiligen, arbeiten im Niedriglohnbereich und leben in schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Diese Menschen müssen mit all ihren Erfah­rungen, ihrem Wissen und ihrer Kultur gleichberechtigt am Leben in Konstanz teilnehmen können.

Daher ist die gelungene Integration dieser Bevölkerungsgruppe eine zentrale kommuna­le Aufgabe, für die ausreichend Personal und Geld bereitgestellt werden müssen. Die LINKE LISTE Konstanz befürwortet die im Konstanzer Integrationskonzept formulierten Ziele und fordert deren konsequente Umsetzung.

Dazu zählen insbesondere:

■   Sprachförderung für alle EinwanderInnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

■   Berufsförderungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen unter 25 Jahren.

■   Sprachförderung sowie außerschulische pädagogische und soziale Angebote für Kinder.

■   Volle berufliche, soziale und kulturelle Chancengleichheit für MigrantInnen und ihre Kinder.

■   Finanzielle und organisatorische Unterstützung für Migranten-Organisationen und Men­schenrechts-Initiativen.

■   Interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

■   Förderung der vollen Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben.

Schutz vor Diskriminierung und Gewalt

Der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt ist ein allgemeines Menschenrecht. Dieses Recht beschränkt sich nicht auf das Vermeiden unmittelbarer Menschenrechtsverlet­zungen, sondern muss selbstverständlich auch den Schutz vor allen indirekten Formen von Benachteiligung und Diskriminierung einschließen.

Wir treten für eine Politik gegen Vorurteile und Rassismus aufgrund von Hautfarbe, Ge­schlecht, nationaler Zugehörigkeit oder weltanschaulicher Überzeugung ein.

Unsere Forderung:

■   Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle.

Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessern

AsylbewerberInnen aus Kriegs- und Krisengebieten werden in Konstanz immer noch in einer Gemeinschaftsunterkunft unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht. Es ste­hen pro Person nur 4,5 qm Wohnfläche und gemeinschaftliche Sanitäranlagen und Küchen zur Verfügung. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten für Jugendliche oder Spiel­zimmer für Kinder.

Obwohl die baden-württembergische Landesregierung die Auflösung dieser lagerähnli­chen Unterkünfte empfiehlt, zögern die Zuständigen im Kreis Konstanz, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Wir treten dafür ein, dass der Gemeinderat seinen Einfluss geltend macht, um das zu ändern.

Erst nach langem Kampf der Betroffenen, die dabei von Konstanzer Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurden, hat der zuständige Landrat zumindest teilweise eingelenkt: Die diskriminierende Gutscheinpraxis gehört der Vergangenheit an und Flüchtlinge er­halten die ihnen zustehenden Leistungen. Das Ziel, bedingungslos Bargeld zu bekom­men wie in anderen Landkreisen Baden-Württembergs auch, ist jedoch noch nicht erreicht. Nun werden Geldkarten vergeben, die nicht in allen Läden und Supermärkten akzeptiert werden.

Notwendig ist darüber hinaus eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen aller in Konstanz lebenden Flüchtlinge gleich welcher Herkunft. Dazu gehören auch jene Asyl­bewerberInnen und Flüchtlinge, deren Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist.

Daher fordern wir:

■   Gesetzliche Handlungsspielräume müssen zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft werden.

■   Bedingungslose Auszahlung der den Flüchtlingen zustehenden Leistungen.

■   Schulunterricht für Flüchtlingskinder.

■   Sprachförderung.

■   Dezentrale Unterbringung, um einer Gettoisierung entgegenzuwirken.

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen

Seit 1992 besitzen EU-BürgerInnen in Deutschland ein kommunales Wahlrecht. In bereits 16 EU-Ländern gibt es außerdem ein kommunales Wahlrecht auch für Mitbür­gerInnen, die nicht aus Ländern der EU stammen. Dieses kommunale Wahlrecht wird den rund 5 Millionen in Deutschland lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen aber weiter vorenthalten.

Nicht alle MigrantInnen, die bereits lange in Konstanz le­ben, können oder wollen die deutsche Staatsangehörig­keit annehmen. Für sie ist dieses Wahlrecht deshalb eine wichtige Möglichkeit, auf ihre Lebensumstände selbst Ein­fluss zu nehmen und ihre elementaren Interessen zu ver­treten.

Immer mehr deutsche Städte unterzeichnen die Petition zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. „Hier, wo ich lebe, will ich wählen!“ Wir schließen uns die­ser Forderung an.

Wir fordern:

■   Kommunales Wahlrecht für alle EinwanderInnen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

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