Wirtschaft sozial

Städtische Aufträge nur bei Tariflohn und arbeitsrechtlichen Mindeststandards
Öffentliche Beschäftigung fördern

Die Stadt Konstanz hat die Möglichkeit, Maßnahmen gegen den ausufernden Nied­riglohnsektor zu ergreifen. Schon im Jahr 2006 hat das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig ge­macht werden darf, dass die entsprechenden Unternehmen Tariflöhne zahlen. Damit erklärte Karlsruhe die in Berlin geltende sogenannte Tariftreue-Erklärung für rechtens, nach der kommunale Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäf­tigten die ortsüblichen Tarife zahlen.

Die Stadt steht darüber hinaus in der Pflicht, darauf zu achten, dass nur Unternehmen in den Genuss städtischer Aufträge kommen, die gesetzliche Mindeststandards wie Aus­bildungspflichten und Arbeitsschutzvorschriften einhalten.

Städtische Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sollen außerdem darauf ausgerichtet werden, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Bei öffentlichen Aufträgen sind des­halb regionale Anbieter zu bevorzugen, die klar definierte soziale und ökologische Kriterien erfüllen.

Darüber hinaus muss die Stadt mehr für den Aufbau eines öf­fentlich geförderten Beschäftigungssektors tun. Bei der Bewäl­tigung gemeinnütziger Aufgaben braucht es Investitionen in Non-Profit-Bereiche, nicht die Delegierung an profitorientierte privatwirtschaftliche Anbieter. Die kapitalistische Weltwirt­schaftskrise müsste auch dem Letzten endgültig gezeigt haben, dass der Privatisierungswahn von Staat und Kommunen ein ge­fährlicher Irrweg ist.

Es ist ein Skandal, dass die Stadt beispielsweise bei den Tech­nischen Betrieben Konstanz zwischen 2006 und 2013 insge­samt 165 Arbeitslosengeld-II-Empfänger in sogenannten Arbeitsgelegenheiten für einen Stundenlohn von 1,50 Euro be­schäftigte. Diese skandalöse Praxis hat die bürgerliche Mehr­heit im Gemeinderat abgesegnet, gegen die Stimmen der LLK. Die Stadt darf als öffentlicher Arbeitgeber nicht auch noch sol­che Elendslöhne fördern; Menschen müssen von ihrer Arbeit le­ben können.

Die LINKE LISTE Konstanz fordert:

■   Aufträge der Stadt, der städtischen Eigenbetriebe und der GmbHs werden nur an solche Unternehmen vergeben, die erklä­ren, dass sie und ihre Subunternehmen Tariflöhne zahlen und arbeitsrechtliche Mindeststandards einhalten.

■   Lokale Firmen sollen bei Vergaben nach Möglichkeit bevorzugt werden, wenn damit ökologische (z.B. Anfahrtswege), soziale (z.B. gefährdete lokale Arbeitsplätze) und steuerliche Vorteile (Gewerbesteuer und Grundsteuereinnahmen) für die Stadt und Region verbunden sind.

■   Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen Konzepte zur Förderung öffentlicher Be­schäftigung in Konstanz erarbeiten.

■   Allen Beschäftigten sind Tariflöhne zu zah­len. Bestehende Arbeitsverhältnisse, in denen Niedriglöhne gezahlt werden, sind entsprechend umzuwandeln.

Für eine ökologische Zukunft

Die Erhaltung der Umwelt ist eine Aufgabe, die nicht nur internationale, sondern auch regionale Anstrengungen auf allen Gebieten erforderlich macht. So ist etwa jedes Sanie­rungs- oder Neubauprojekt der Stadt auf seine ökologischen Folgen hin zu prüfen. Maß­nahmen wie der Vollwärmeschutz oder eine Modernisierung der Heizungsanlagen kön­nen die Umweltbelastung erheblich reduzieren. Bei öffentlichen Gebäuden sind zudem wo immer möglich Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen einzusetzen, und die ge­samte Beschaffungspolitik der Stadt Konstanz muss sich verstärkt an energie- und um­weltpolitischen Zielen orientieren.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot will die Stadt in den nächsten Jahren erhebliche Flä­chen für Neubauprojekte ausweisen. Um dabei Flächenverbrauch und Zersiedelung zu begrenzen, sind Mehrfamilien- und nicht Einfamilienhäuser zu bevorzugen. Außerdem müssen bei der Innenverdichtung innerstädtische Grünflächen, Spielplätze und Sport­stätten erhalten bleiben und bei Neubebauungen solche möglichst wenig versiegelten Flächen mit eingeplant werden. Auch wohnortnahe Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten verringern den Energieverbrauch und Schadstoffausstoß ganz erheblich.

Dass sich auch am Bodensee jegliches Fracking verbietet, ist für die LINKE LISTE Kon­stanz ohnehin eine Selbstverständlichkeit.