Wohnen ist Menschenrecht

Sozialwohnungen bauen, Mieten deckeln, Bodenspekulation stoppen

Konstanz ächzt unter einer seit Jahrzehnten nie dagewesenen Wohnungsnot. Die Ursa­chen dafür sind vielfältig. Seit Jahren wächst die Einwohnerzahl der Stadt kontinuierlich. Immer mehr Menschen ziehen aus dem ländlichen Raum in die Städte – was im Großen für Metropolen wie Berlin, Hamburg oder Stuttgart gilt, spielt sich in kleinerem Rahmen auch in unserer Region und eben auch in Konstanz ab. Dieser Trend wird befeuert durch eine kurzsichtige Politik der Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen, die ohne Rücksicht auf die Folgen alles tun, um sowohl Unternehmen als auch möglichst zah­lungskräftige neue EinwohnerInnen anzusiedeln.

Dieses Credo auch der Kon­stanzer Kommunalpolitik hat wesentlich zur Verschärfung der Wohnungsnot beigetragen. Wir erinnern in diesem Zusam­menhang an die zahlreichen „Filetstücke“, deren Bebauung die Stadtverwaltung, unter­stützt von der bürgerlichen Gemeinderatsmehrheit, ange­schoben hat, um Wohnraum für ein gutbetuchtes Publikum zu schaffen. Dazu gehört auch die flächenfressende Auswei­sung von Gewerbeflächen für Projekte wie das „Kompetenz-Zentrum“, für die es angesichts eines ebenfalls schon als histo­risch zu bezeichnenden Leerstands im Bereich Gewerbeimmobilien ganz offensichtlich kaum Bedarf gibt.

Hinzu kommt, dass Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit große Anstrengungen unter­nommen haben, um die hiesigen Hochschulen auszubauen. Der Jubel über die Verlei­hung des Exzellenz-Rangs an die Universität war groß; über die damit verbundenen steigenden Studierendenzahlen hat man offensichtlich nicht nachgedacht.

All diese Trends kollidieren unweigerlich mit der beengten geografischen Lage der Stadt und der endlichen Ressource Boden. Für die große Mehrheit der Konstanzer Bevölke­rung bedeutet dies vor allem Eines: Es fehlt an allen Ecken und Ende an erschwinglichem Wohnraum und gleichzeitig explodieren die Mieten. Und: Was man in der größten Stadt am See als Erfolg verbucht, müssen andere Kommunen in weniger attraktiver Lage im marktwirtschaftlichen Konkurrenzkampf als Verlust abschreiben.

Das ist vor allem für die wachsende Zahl von Haushalten besonders fatal, deren wirt­schaftliche Not in den Jahren seit der letzten Finanzmarktkrise 2008 deutlich zugenom­men hat. Die Armutsgefährdungsquote ist weiter angestiegen, andere Kommunen, die Zahlen dazu erheben – Verwaltung und Ratsmehrheit weigern sich leider, das für Kon­stanz zu tun -, gehen von 10 bis 15% der Stadtbevölkerung aus. Wohnraumnot wird so für viele Menschen zur existenziellen Bedrohung, denn viele wenden bereits heute 50% und mehr ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten auf.

Angesichts dieser Situation kann es kein Weiter-so geben. Eine verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik setzt ein radikales Umdenken voraus. Das Recht auf Wohnen ist Bestandteil des UN-Sozialpakts, nach dem die Politik die Aufgabe hat, allen einen an­gemessenen Lebensstandard zu garantieren. Dabei spielt dieKommunalpolitik eine zentrale Rolle; ihre Aufgabe besteht darin, die Daseinsvorsorge der Einwohnerschaft sicherzustellen. Das Recht auf Wohnen ist unbestreitbar ein zentraler Bestandteil dieser kommunalen Grundaufgabe. Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, seiner wirt­schaftlichen Situation oder seiner Lebensweise hat ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum.

Die Stadt Konstanz kommt dieser Aufgabe aber angesichts der Dramatik der Situation nur in unzureichender Weise nach und folgt dabei falschen Prämissen. Wie in anderen Städten auch setzen die Verantwortlichen viel zu stark auf die „Marktkräfte“ und folgen damit dem neoliberalen Grundsatz, dass nur realisiert werden darf, was Profite abwirft.

Die Linke Liste fordert dagegen, dass sich die Stadt an den sozialen Interessen der zahl­reichen BürgerInnen orientiert, die gegenwärtig völlig überhöhte Mieten zahlen müssen oder überhaupt keine Bleibe finden.

Sofern öffentlich geförderter Wohnbau überhaupt noch realisiert wird, findet er haupt­sächlich in der Regie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobak statt, deren Hauptgesellschafter die Stadt ist. Deren Aufgabe sollte laut Satzung darin bestehen, „mit Vorrang breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnungen (sozialer Zweck)“ zu versorgen.

Dieser Vorrangaufgabe, nämlich günstige Mietwohnungen mit angemessenem Standard zu bauen, kommt die Gesellschaft aber seit Jahren immer weniger nach. Stattdessen in­vestiert sie vornehmlich ins Hochpreissegment und in Wohneigentum. Das Hauptargu­ment, mit dem diese Geschäftspraxis nach außen hin begründet wird, klingt angesichts der Sachlage wie Hohn: Nur mit Immobiliengeschäften und Luxuswohnungen könne man überhaupt noch sozialen Wohnungsbau betreiben. Ein deutlicheres Eingeständnis des Versagens dieser marktkonformen Geschäftspolitik kann es angesichts der aktuel­len Krise wohl kaum geben.

Was also ist zu tun?

■   Es gibt verschiedene Projekte, die kurzfristig realisiert werden können. Die LLK fordert, dass auf dem Döbeleareal und dem Vincentius-Gelände städtischer Wohnraum für Gering- und Normalverdienende errichtet wird. Wir haben dazu schon mehrfach Vor­schläge unterbreitet, mit denen wir aber leider bei einer Mehrheit im Rat auf taube Ohren gestoßen sind.

■   Alle Bauträger – ob Wobak, andere öffentlich geförderte oder private InvestorInnen – müssen dazu verpflichtet werden, bei Neubauten eine Sozialwohnungsquote von minde­stens 30 Prozent zu berücksichtigen.

■   Mittel- und langfristig ist es zur Lösung der Wohnraumkrise erforderlich, einen substan­ziellen Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik herbeizuführen. Grundsatz der städtischen Wohnraumpolitik darf nicht mehr länger sein, Wohnungsbau und -verwal­tung privaten Eigentümern, Immobilien- und Kapitalgesellschaften zu überlassen. Wir fordern, dass dieser Bereich schrittweise den privaten Marktkräften entzogen wird. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht und damit öffentliche Aufgabe.

■   Es ist dringend notwendig, die Bodenspekulation zu stoppen. Dazu ist nicht nur uner­lässlich, den Verkauf öffentlichen Grund und Bodens zu beenden. Es muss auch darüber nachgedacht werden, geeignete Grundstücke zu erwerben. Generell muss gelten: Die Stadt Konstanz verkauft künftig keine Grundstücke mehr, sondern vergibt sie in Erb­pacht mit dem Ziel, mehr Mietwohnraum mit Belegungsbindung zu schaffen.

■   Die Stadt muss den öffentlich geförderten Wohnungsbau ins Zentrum ihrer Politik stel­len. Das heißt vor allem, dass sich die Wobak zukünftig auf dieses Segment zu konzen­trieren hat und dass die Stadt dafür Geld in bisher unbekanntem Ausmaß in die Hand nehmen muss. Die LLK tritt dafür ein, dass eine sozial verantwortungsbewusste Woh­nungs- und Stadtentwicklungspolitik bei allen haushaltspolitischen Planungen Vorfahrt hat.

■   Die Kommunalpolitik muss sich weitgehend davon ver­abschieden, als institutioneller und finanzieller Türöffner für die Errichtung von Luxus- und Eigentumsprojekten zu fungieren; städtischer Grund und Boden, der für den Wohnungsbau geeignet ist, muss auch in kommunaler Hand bleiben. Der Fokus muss darauf liegen, dass Men­schen mit geringem oder auch nur durchschnittlichem Einkommen in Konstanz problemlos ein anständiges Dach über dem Kopf finden können.

■   Der Mietspiegel bildet nur ab, wie rasant die Mieten stei­gen, begrenzt die Mieten aber nicht. Die Stadt braucht zusätzlich ein politisches Instrument, um dieser Entwick­lung entgegenzuwirken. Der Gemeinderat muss deshalb beschließen, Mieterhöhungen im städtischen Wohnungs­bestand zu deckeln. Kostensteigerungen, die auf Moder­nisierungsmaßnahmen zurückzuführen sind, dürfen 10 % nicht übersteigen und müssen zurückgenommen wer­den, wenn sie sich amortisiert haben.

■   Die Linke Liste wird für die kommenden Beratungen des Doppelhaushalts 2015/16 einen Vorschlag für ein städ­tisches Wohnraumprogramm einbringen. Ziel wird sein, mindestens 300 bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr in öffentlichem Besitz zu schaffen.

 

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