„Rettet das Scala“ scheitert in 1. Runde

Autor | 15. April 2016

Die Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) am 14.4. fand ungewöhnlich großen Publikumszuspruch, denn es ging um die geplante Schließung des Scala-Kinos, die die Gemüter in Konstanz derzeit erregt wie keine Kinoschließung zuvor. Der TUA lehnte nach eingehender Debatte den Antrag der Grünen ab, einen Bebauungsplan für die Marktstätte in Angriff zu nehmen und eine zweijährige Veränderungssperre zu erlassen. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst nächste Woche im Gemeinderat.

„Damit der Platz und die angrenzenden Gebäude nicht zu einer reinen Kommerzmeile verkommen, müssen die Anforderungen der Bevölkerung, was Aufenthaltsqualität, Begegnungsmöglichkeiten, kulturelles Angebot und städtebauliche Qualität betrifft, besser berücksichtigt werden. Die Stadt kann nur über einen qualifizierten Bebauungsplan dafür Sorge tragen, dass Nutzungen einzelner Gebäude oder Geschosse zum Wohl der Bevölkerung nachhaltig festgelegt werden, und so die Gestaltungshoheit für das Zentrum der Innenstadt im Sinne einer positiven und zukunftsfähigen gesamtstädtischen Entwicklung sichern.“ Dies ist die Begründung des Antrags der Grünen, die sich damit zum Sprachrohr der rührigen Bürgerinitiative „Rettet das Scala“ machten. Gut gebrüllt, Löwe.

Wäre der Antrag angenommen worden, hätte die Stadt für die Zeit, in der sie den Bebauungsplan erarbeitet, für das Areal Marktstätte eine Veränderungssperre erlassen können. Das hätte die Umwandlung des Scalas in einen Drogeriemarkt vorläufig verhindert. Das hätte allerdings nicht verhindert, dass der hiesige Kinounternehmer das Scala schließt, denn auch die Stadt kann niemanden zwingen, ein Unternehmen fortzuführen. Aber die Bürgerinitiative hat gerade einen anderen Kinobetreiber ausfindig gemacht, der bereit ist, das Scala als Programmkino weiterzuführen und erhebliche Mittel zu investieren.

Die Logik dahinter: Die Stadt verhindert mit planungsrechtlichen Mitteln für mindestens zwei Jahre, dass das Scala umgebaut wird. Der Immobilienbetreiber wäre somit gezwungen, das Kino entweder leer stehen zu lassen und massiv Geld zu verlieren – oder mit einem anderen Betreiber einen Vertrag abzuschließen. Und diesen Betreiber liefern wir ihm jetzt. Ist Politik wirklich so einfach?

Keine Verhinderungsplanung

Der zentrale Punkt ist aber, und hierin sind sich die Rechtsgelehrten aller Seiten einig, dass die Stadt nicht gegen ein einzelnes Projekt wie den geplanten Drogeriemarkt gezielt vorgehen kann, sondern nur ein komplettes Gebiet mit planungsrechtlichen Maßnahmen steuern und eventuell zeitweise gegen Veränderungen sperren darf. Sonst gerät sie juristisch in Teufels Küche und sieht sich erheblichen Entschädigungsansprüchen etwa des Immobilienbesitzers gegenüber, die in die Millionen gehen können. Der Plan, jetzt Hals über Kopf einen Bebauungsplan anzugehen, ohne dass zuvor nennenswerte städteplanerische Missstände beklagt worden wären, hat natürlich ein Geschmäckle, er riecht nach einer Lex Scala. Diese Klippe galt es also zu umschiffen.

Gisela Kusche (FGL) nannte als Ziel der geforderten Überplanung der gesamten Marktstätte einen gesunden Mix aus Einzelhandel, Begegnung und Kultur. Der zentrale Platz der Stadt sei nicht nur für Konsum da, sondern für alle. Das Scala ist für sie nicht nur ein beliebiger Gewerbebetrieb, sondern ein wichtiges Stück Kultur, das abends die Marktstätte belebe. Und die Auslastung von 15 Prozent sei für ein Kino sogar ein recht guter Schnitt und kein Zeichen für mangelnden Zuspruch. Hand aufs Herz: Als Kusche forderte, die gesamte Innenstadt zu sichern, rieb sich der Zuhörer verblüfft die Ohren. Konkret hatte sie ausschließlich das Scala erwähnt, andere praktische Ziele des Bebauungsplanes nannte sie nicht. Das große Ganze geriet ihr eher zum Mäntelchen für eine Lex Scala, nach der das Volk vielzüngig schreit.

Gegen den Totalkommerz

Der Verwaltung wiederum hatte Holger Reile (LLK) einiges vorzuwerfen. Vor allem störte ihn, dass die Stadtverwaltung nicht sofort, als sie vor einem Jahr vom möglichen Ende des Scalas erfuhr, Kontakt zu allen Beteiligten aufnahm. Außerdem hätte die Stadt, so Reile, auch darüber nachdenken müssen, das Gebäude an der Marktstätte 22 ihrerseits zu erwerben und dort ein sozio-kulturelles Zentrum im Herzen der Stadt zu gründen. Er dachte dabei wohl an ein Gebäude, in dem Flüchtlingsinitiativen, Café Mondial und viele andere soziale und karitative Einrichtungen und Beratungsstellen ein Heim fänden. Reile hatte am Morgen zudem ein Unternehmerfrühstück besucht, das ihm trotz seiner geliebten Weißwürstchen sauer aufstieß: Dort sei gefordert worden, die Stadt den Investoren auf dem Silbertablett auszuliefern, auf dass diese sie wie eine Zitrone auspressen könnten. Einer solchen Politik der Kommerzialisierung städtischen Lebensraumes erteilte er eine klare Absage. (Seinen Redebeitrag veröffentlichen wir in Kürze.)

Braucht Konstanz das Scala?

Die Gegner des FGL-Antrages führte Matthias Heider (CDU) an. Für ihn ist das kulturelle Angebot der Stadt gut, zumal ein Teil des bisherigen Scala-Programms künftig im Cinestar laufen soll. Außerdem gebe es noch das Zebra-Kino, das die Stadt jährlich mit 25 000 Euro unterstütze, und wer das Scala fortführen wolle, könne dies auch an anderer Stelle tun. Für ihn ist die Marktstätte ein Kerngebiet, in dem Einzelhandel gewollt ist, und außerdem sei die Nutzung des Anwesens Marktstätte 22 Sache privater Verträge. Wenn der Immobilieninhaber mit einem Kinobetreiber einen Vertrag abschließen wolle, könne er das jederzeit tun, die Stadt solle sich da jedenfalls raushalten. Man kennt das seit Jahrtausenden: Die Christen kennen nur einen Gott, das Privateigentum nämlich.

Prof. Dr. Mathias Preussner, der im Auftrag der Stadt ein Rechtsgutachten geliefert hat, und Bürgermeister Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn wiesen noch mal auf ihre juristische Sicht der Dinge hin und versicherten ihre Neutralität. Denkwürdig ist der Satz Preussners „Kulturpolitik lässt sich nicht über das Baurecht betreiben“. Er versicherte, er habe auch nach juristischen Handhaben für die Rettung des Scalas gesucht, allein, er habe keine gefunden. Eine rechtliche Handhabe, Kultur zu erhalten, sei vielleicht in Bayreuth rund um das Festspielhaus gegeben, nicht aber auf der Konstanzer Marktstätte.

Ergebnis – 5:7:1

Die (namentliche) Abstimmung im Ausschuss fiel beinahe wie zu erwarten aus: Für Bebauungsplan plus Veränderungssperre und damit die vermeintliche „Rettung“ des Scalas stimmten fünf Rätinnen und Räte: Gisela Kusche, Anne Mühlhäußer, Peter Müller-Neff (alle FGL) sowie die Vertreter von LLK und JFK. Die anderen sieben von CDU, FWK sowie Jürgen Ruff von der SPD stimmten dagegen, allein Zahide Sarikas (SPD) enthielt sich. Der Antrag war damit abgelehnt.

Aber das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

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Ein Kommentar zu “„Rettet das Scala“ scheitert in 1. Runde

  1. C. Schmidt

    Die Frage lautet eher „Braucht Konstanz einen weiteren DM-Markt? Wegen mir nicht!
    Aber ich kaufe gerne wieder bei DM ein, wenn die Drogeriemarktkette ihre Planung aufgibt…

    Antworten

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