Schwaketenbad: LLK-Vorstoß gegen Mehrkostenfinanzierung über höhere Eintrittspreise erfolgreich

Autor | 18. März 2016

Konstanzer-Bäder-LogoIm letzten Juli war das Konstanzer Schwaketenbad einem Brand zum Opfer gefallen. Knapp ein Jahr danach hat der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag erste Weichen für den Wiederaufbau des beliebten städtischen Bades gestellt. Das Gremium beschloss eine „Projektdefinition“ als Vorgabe für ein europaweites Ausschreibungsverfahren. In den Jahren vor dem Brand war das Schwaketenbad häufig an Kapazitätsgrenzen gestoßen; Konstanz ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Es ist deshalb folgerichtig, dass der zuständige Beirat der Bädergesellschaft Konstanz für die Neuplanung von vornherein ein zweites Becken vorsieht. Die Linke Liste begrüßt diese Absicht, gehören für sie doch öffentliche, für Alle zugängliche Schwimmbäder zur kommunalen Daseinsvorsorge. Entscheidend ist für die Linken dabei, dass diese Möglichkeiten nicht durch hohe Eintrittspreise eingeschränkt werden. LLK-Stadträtin Anke Schwede hat sich deshalb dagegen gewehrt, dass im von der Verwaltung vorgelegten Projektbeschluss indirekt schon Spielraum für höhere Eintrittspreise geschaffen werden sollte. Schwede dazu wörtlich:

„Die Linke Liste beantragt, den Beschlussantrag der ‚Projektdefinition Schwaketenbad‘ zu ändern, d. h. den vorletzten Satz zu streichen und den letzten folgendermaßen umzuformulieren:
‚Möglichkeiten zur Finanzierung der Mehrkosten der Variante 4 werden bis zum Projektbeschluss im Herbst 2016 unter Berücksichtigung der Daseinsvorsorgepflicht der Stadt Konstanz geprüft.‘
Begründung: Wir sehen die Vorteile der Variante 4, also den Bau eines zweiten 25-m-Beckens. Das Schwaketenbad war schon in den vergangenen Jahren mehr als gut ausgelastet. Konstanz wächst weiter und dem muss die Planung für den auf Jahrzehnte angelegten Badebetrieb gerecht werden. Es kann aber nicht sein, dass die beträchtlichen Mehrkosten allein durch Mehreinnahmen, also eine vermutlich drastische Erhöhung der Eintrittspreise, finanziert werden sollen. Über die Höhe der künftigen Eintrittspreise schweigt sich die Vorlage aus, auch deshalb können wir nicht schon heute eine  Erhöhung der Eintrittspreise im Beschlussantrag quasi festlegen.

Davon abgesehen regen wir an, einen kostenfreien bzw. stark ermäßigten Eintrittspreis für das Schwaketenbad nach seiner Neueröffnung InhaberInnen des Konstanzer Sozial- bzw. Pflegefamilienpass zu ermöglichen. Eine Abschaffung der Bäderpässe und eine Absenkung der Altersgrenze von zahlungspflichtigen Kindern, wie in der Vorlage ausgeführt, kommt für uns nicht in Frage! Wir wenden uns hier deutlich gegen solche Absichten, die das Schwaketenbad vor allem unter der Maxime ‚Einnahmesteigerungen‘ sehen (…). Die Stadt Konstanz hat eine Daseinsvorsorgepflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, das heißt, sie muss auch das Schwimmen in öffentlichen Hallen- und Freibädern zu erschwinglichen Preisen ermöglichen. Die Daseinsvorsorge darf nicht dem Geldverdienen untergeordnet werden, das ist mit uns nicht zu machen.

Da durch die hohen Kosten für die Realisierung eines zweiten Beckens in den kommenden Jahren höhere Verluste zu erwarten sind, halten wir es außerdem für überlegenswert, die Bäderausgleichszahlung der Stadtwerke Konstanz auf das Niveau von vor 2009 anzuheben, also wieder auf  2,9 Millionen pro Jahr.“

Anke Schwedes Vorstoß hatte Erfolg: Der OB übernahm den Änderungsantrag, der nun verabschiedete Beschluss knüpft die Finanzierung von Mehrkosten ausdrücklich an die Berücksichtigung der Daseinsvorsorgepflicht der Stadt Konstanz.

red

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