Sperrzeiten: Auch LLK stimmt für Kompromiss – DGB gegen Verlängerung der Öffnungszeiten

Autor | 27. Juni 2015

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde (hoffentlich) abschließend das Thema „Verkürzung der Sperrzeiten in der Konstanzer Gastronomie“ behandelt. Nach der kontrovers im Haupt- und Finanzausschuss geführten Debatte stimmte der Rat nun mehrheitlich für den Kompromiss der Freien Wähler, der eine Verlängerung der Öffnungszeiten von zwei auf drei Uhr in der Nacht auf Samstag im linksrheinischen Stadtgebiet ermöglicht. Zudem können Biergärten künftig nicht nur von Juni bis August, sondern auch im Mai und September bis Mitternacht besucht werden. Auch die Linke Liste stimmte für diesen Kompromiss.

Ursprünglich hatte das JFK eine weitgehende Verlängerung der Kneipenöffnungszeiten beantragt. Für uns stehen aber klar die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Innenstadt-BewohnerInnen im Vordergrund, denn deren Belastung durch Nachtarbeit bzw. eine ungestörte Nachtruhe haben für uns eine größere Bedeutung als die Feierlust von NachtschwärmerInnen. Deswegen forderten wir auf der gemeinderätlichen Sitzung im März und der Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch eine Stellungnahme des DGB ein, die die Stadt für die aktuelle Debatte nun vorlegte. Hier der Text des DGB-Kreisvorsitzenden Klaus Mühlherr im Wortlaut:

WORTLAUT | Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Anträgen auf Änderung der Sperrzeitrechtsverordnung. Als satzungsgemäß zuständiges Gremium des DGB äußert sich der Vorstand des DGB Kreisverbands Konstanz wie folgt:

lm Hinblick auf die Belange der Arbeitnehmer_innen in der Gastronomie lehnt der DGB-Kreisvorstand Konstanz eine Einschränkung der Sperrzeiten bzw. eine Ausweitung der Öffnungszeiten ab.

Nachtarbeit ist der Gesundheit abträglich und sollte daher so weit als möglich vermieden werden. Eine Notwendigkeit der Ausdehnung der Nachtarbeit in der Gastronomie in Konstanz können wir jedoch nicht erkennen. Zudem ist zu bedenken, dass der Alkoholpegel bei Gästen im Laufe des Aufenthalts in der Gaststätte in der Regel steigt, was die Arbeitssituation von Gastronomie-Beschäftigten verschlechtert. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten in die frühen Morgenstunden würde auch diese Belastung erhöhen.

Die Antragsteller begründen ihr Anliegen mit ,,Erhalt und Förderung der Lebensqualität“ in der Stadt. Dem ist entgegenzuhalten, dass zur Lebensqualität in der Stadt auch zählt, ob die Innenstadt ein attraktiver Wohnort für diejenigen bleibt, die ein Mindestmaß an Nachtruhe brauchen und früh aufstehen müssen, z. B. Familien mit Kindern, Erwerbstätige etc. Dass die Zahl derjenigen, die auch am Samstag bzw. auch an Samstagen und Sonntagen arbeiten, nicht unbeträchtlich ist, ist vielen oft nicht bewusst (z. B. in Handel, Pflege, Verkehrsbetrieben, Krankenhäusern, Gastronomie, Polizei etc.). Da nicht zu erwarten ist, dass der Nachhauseweg bei längeren Öffnungszeiten von den Gaststättenbesucher_innen geräuschlos angetreten wird, ist von einer deutlich längeren Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner auszugehen. Auch aus diesem Grund sprechen wir uns für die Beibehaltung der derzeit geltenden Sperrzeiten aus.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Mühlherr

red

 

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