Rückzieher des OB beim Doppelhaushalt: Wie seriös sind eigentlich Vorlagen aus dem Konstanzer Rathaus? (Foto: konstanz.de)
Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) ist äußerst befremdet über die Ankündigung von Oberbürgermeister Uli Burchardt im Haupt- und Finanzausschuss, Gegenstand der Haushaltsberatungen sei ab sofort nicht mehr der von seiner Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016, sondern nur noch der Etat für das kommende Jahr. Als Grund für diese gravierende Entscheidung gab der OB an, 2016 werde die Stadt angesichts der geplanten städtischen Investitionen und zu erwartender niedriger Einnahmen in eine „schwierige Situation“ geraten.
Für die LLK ist diese Ankündigung gerade einmal zwei Wochen vor den abschließenden Haushaltsberatungen eine skandalöse Missachtung des Gemeinderats. Seit Wochen arbeiten sich die Fraktionen an dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk ab, um jetzt in dürren Worten mitgeteilt zu bekommen, dass alles, was auf hunderten von Seiten für das Jahr 2016 festgehalten ist, nicht mehr gilt. So darf eine städtische Exekutive nicht mit der gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger umgehen, schon gar nicht, wenn es um das parlamentarische „Königsrecht“ geht. Ein solches Vorgehen ist nicht nur ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister und seine gutbezahlten Fachleute, es wirft auch die grundsätzliche Frage nach der Seriosität von Vorlagen aus dem Rathaus auf.
OB Burchardt hat im HFA das nach dem jetzigen Entwurf drohende Defizit von voraussichtlich 17 Millionen Euro als Grund dafür genannt, dass alle Zahlen für 2016 jetzt in den Papierkorb wandern sollen. Was er nicht gesagt hat, ist, dass das von ihm als „Jahrhundertchance“ forcierte und von einer großen Gemeinderatsmehrheit begeistert durchgewunkene Veranstaltungshaus im vorliegenden Entwurf den städtischen Haushalt mit mindestens 18 Millionen belasten wird und damit entscheidend zu der prognostizierten finanziellen Schieflage beiträgt. Die LLK hatte im Mai als einzige Rats-Gruppierung vor den negativen finanziellen Folgen dieser Entscheidung gewarnt – jetzt bekommen die Kongress- und Konzerthaus-EnthusiastInnen eine erste Quittung für ihre unverantwortlichen Pläne.
Die Verwaltung ficht das anscheinend nicht an; sie stellt stattdessen den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und Kindergärten zur Disposition. Wenn Burchardt in diesem Zusammenhang ankündigt, 2015 müsse das Thema Finanzen „grundlegend“ angegangen werden, ist das als Drohung an den Gemeinderat zu verstehen. Offenbar will die Stadtspitze mit ihrem Manöver auch den Boden für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich bereiten.
Für die LLK ist klar: Oberste Priorität in der städtischen Haushaltspolitik müssen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur haben. Abstriche beim Kita-Ausbau dürfen nicht zur Debatte gestellt werden. Um dies sicherzustellen, fordern wir eine Prüfung aller Möglichkeiten, die finanziellen Belastungen durch das Luxusprojekt Veranstaltungshaus zumindest zu vermindern.
Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz
