Stadträtin und Bundesvorsitzender als Spitzenduo der Linken für die Landtagswahl

Autor | 23. Juni 2015

Akbulut-RiexingerDie Mannheimer Linke-Stadträtin Gökay Akbulut und der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sollen Spitzenkandidat_innen für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2016 werden. Das hat der Landesvorstand der Partei bei einer Pressekonferenz am 19. Juni bekanntgegeben. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit sagte, mit der Wahl des Spitzenduos werde deutlich, „dass wir entschlossen sind, die 5%-Hürde zu nehmen und dass die gesamte Partei, bis hin zur Parteispitze, überzeugt ist, dieses Ziel zu erreichen und in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen.“

Strasdeit weiter: „Beide haben einen Lebenshintergrund und einen politischen Erfahrungsschatz, der uns für die zukünftige Arbeit im Landtag sehr wichtig ist.“ Die 32-jährige Gökay Akbulut – sie arbeitet bei einem Bildungsträger als Projektmitarbeiterin und als Dozentin – sei als Kommunalpolitikerin in Mannheim, einer Stadt mit vielen sozialen Brennpunkten, prädestiniert für diese Aufgabe. Nicht zuletzt auch, weil sie sich mit ihrem kurdisch-alevitischen Hintergrund für Intergration und Teilhabe von Migrant_innen einsetze, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung. Und Bernd Riexinger (59) habe es als Gewerkschafter von der Pike auf zu tun gehabt mit den Interessen von abhängig Beschäftigten. „Von Menschen, die darauf angewiesen sind, dass der gesellschaftliche Reichtum nicht nur oben ankommt, sondern auch bei ErzieherInnen, bei Pflegekräften, bei VerkäuferInnen und bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“

Der Bundesparteivorsitzende Riexinger selbst sieht gute Chancen für einen Einzug in den Stuttgarter Landtag. In einem Interview mit der „Kontext:Wochenzeitung“ verwies er auf die aktuellen Umfragen, in denen die Linke zwischen vier und fünf Prozent liegt. „Viele Wähler, insbesondere der Grünen und der SPD, sind enttäuscht. Viele haben bei der letzten Wahl taktisch gestimmt“, um den CDU-Ministerpräsidenten Mappus zu verhindern. Diesmal, so der Linkenpolitiker, „können die Leute völlig unbeschwert entscheiden“.

Nachdem der Politikwechsel durch Grün-Rot ausgeblieben sei, „braucht dieser Landtag dringend einen roten Farbtupfer, sprich eine Opposition, die ihren Namen verdient“. Den Ministerpräsidenten Kretschmann bezeichnete der Linkenpolitiker als „grüne Inkarnation von Erwin Teufel“, dessen Popularität zwar unbestritten sei. „Das heißt aber nicht, dass 72 Prozent der Baden-Württemberger mit seiner Politik einverstanden sind. Hören die Hartz-IV-Empfänger, die Niedriglöhner, die Erwerbslosen ein Wort von ihrem Ministerpräsidenten? Lieber spricht er mit den Bossen über Hightech in Silicon Valley.“ In ihrer Politik komme seine Partei als grüne FDP daher und habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr gemein.

Bereits zuvor hatte die Südwest-Linke eine weitere Personalie bekanntgemacht. In Stuttgart soll Hannes Rockenbauch für den Landtag kandidieren, Stadtrat und über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus bekannter Stuttgart21-Kritiker. Der 34-jährige Diplomingenieur hatte 2012 bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt mehr als 10 Prozent der Stimmen geholt.

jüg

Bernd Riexinger zu seiner Landtagskandidatur.

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