Stoppt CETA im Bundesrat

Autor | 5. Oktober 2018

„Der Gemeinderat lehnt ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das [seine] Entscheidungsfreiheit (…) entscheidend beeinflussen könnte.“ Dies beschloss der Rat der Stadt Konstanz mit großer Mehrheit im Oktober 2014; er sprach sich damit klar gegen die damals geplanten Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) aus. Ähnlich skeptisch fielen Stellungnahmen des Kreistags sowie der Gemeinderäte von Singen, Allensbach und Radolfzell aus.

Gefruchtet haben die Einsprüche wenig: Im Oktober 2016 unterzeichneten die EU-Kommission und Kanada das CETA-Abkommen, seit September 2017 ist es teilweise vorübergehend in Kraft – obwohl es Großkonzernen erlaubt, Staaten (und Kommunen) zu verklagen, wenn diese Maßnahmen zum Schutz von Natur und Menschen ergreifen, die Profiterwartungen mindern könnten.

Deshalb (und aus anderen Gründen) sprechen sich auch die Grünen eindeutig gegen CETA aus. Nur weigert sich die grün-geführte Landesregierung noch, die Ratifizierung von CETA im Bundesrat zu verhindern. Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel ruft daher anlässlich des grünen Landesparteitags am 6. Oktober in Konstanz die Bevölkerung zu einer Kundgebung auf, die LLK schließt sich an: 13.30 Uhr beim Bodenseeforum. (www.konstanz-gegen-ttip.de)

Auch im  Amtsblatt Konstanz vom 4. Oktober 2018 erschienen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.