Südwest-Linke kritisiert Geheimniskrämerei der Landesregierung bei Armutsbericht

Autor | 3. August 2015

Die alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden: Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf.

Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung werde nun offenbar zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so aus wahlkampftaktischen Gründen vom eigenen Versagen abgelenkt werden: „Der Landesregierung fehlt das soziale Gewissen, sie hat die zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genommen.“

Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Zahlen zeigen, dass 45% der Kinder alleinerziehender Eltern im Land in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind. Alarmierend sei die Zunahme der Altersarmut sowie die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Zwar habe Baden-Württemberg mit 11,4% eine der niedrigsten Armutsquoten, gemessen am Einkommens- und Preisniveau liege sie aber mit 14,8% so hoch wie im Bundesdurchschnitt und steige weiter trotz guter Konjunktur. Zudem gebe es erhebliche regionale Unterschiede, in den Städten, etwa in der Region Mannheim, sei die Armut doppelt so hoch wie am Bodensee. Die Linke stimmt dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu, der eine konsequente Politik der Armutsbekämpfung fordert, etwa beim Wohnungsbau oder in der Familienpolitik. (PM)

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