TTIP: CDA Konstanz mit Bauchschmerzen – aber dennoch dafür

Autor | 28. November 2014
CDA-Bäumler

CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler warb in Konstanz für TTIP (Bild: CDU-BW).

Nicht nur bei der SPD Konstanz ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung innerhalb der CDU, ist man optimistisch, dass das Freihandelsabkommen insgesamt Verbesserungen bringt. Vor 30 ZuhörerInnen legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler am Mittwoch im Konstanzer Hotel Barbarossa seine Sichtweise dar. Überzeugend als TTIP-Befürworter aufgetreten ist er dennoch nicht …

Grob könnte man die Haltung von Teilen der CDU-Basis so zusammenfassen, dass man Dinge, die TTIP mit sich bringt, insgesamt auch kritisch sieht. Auch sehr wohl kritischer, als dass es Konstanzer SPD-Politiker Peter Friedrich zwei Wochen zuvor bei der SPD-Veranstaltung formulierte. Dennoch entstand grob der Eindruck, dass der Investorenschutz in der beabsichtigten Form eine Aufweichung der Umweltstandards, einen Angriff auf den öffentlichen Sektor oder öffentliche Kulturförderung nicht gutheißt. Der Tenor schien zu lauten: Mutti hat die Marschroute bereits festgelegt, deswegen laufen wir mit.

Bäumler vergleicht TTIP mit innereuropäischem Freihandel

Positiv bewertet Bäumler das transatlantische Handelsabkommen vor allem deswegen, weil es sich auch bei der Europäischen Union um ein Projekt handele, das als Freihandelszone begonnen habe. Im gleichen Atemzug bestätigte er, dass man das aus „südeuropäischer Sicht anders sehen“ könne. Dort hätte man so allerdings langfristig die Möglichkeit, sich anzupassen. Und in diesem Stile ging es weiter: Die Union verhandle TTIP vor allem wegen bevorstehenden Freihandelsabkommen in Asien und zwischen Asien und den Vereinigten Staaten. Deutschland profitiere vom Freihandel und langfristig hätten andere Länder die Möglichkeit, sich dem anzupassen.

KritikerInnen von Links erwähnte er fast in einem Atemzug mit der AfD und warf ihnen Antiamerikanismus in der Argumentation vor. Umgekehrt ging Bäumler jedoch kaum auf den Vorwurf ein, dass TTIP wirtschaftsrassistisch sei, da Firmen aus Entwicklungsländern es schwerer hätten, Waren auf dem europäischen oder amerikanischen Markt abzusetzen, wenn diese untereinander leichteren Zugang zu ihren Produkten gewähren würden. Auf erneutes Nachfragen am Schluss antwortete Bäumler, dass man in die Verhandlungen Länder der Dritten Welt mit einbeziehen könne, deren Standards ähnlich sind wie die in Europa und den USA.

„Alles wird gut“

Dass die Sichtweise der CDA eher von Wunschdenken als von Zielsetzungen einer egalitären, emanzipierten Gesellschaft geprägt ist, bestätigte sind in Bäumlers Beitrag immer wieder aufs Neue. Zwar sagt er offen in mehreren Zusammenhängen, dass ein Freihandelsabkommen für den „Schwächeren kritisch ist“, jedoch sieht man sich in der CDA wohl nicht in jener Position.

Alle Befürchtungen der KritikerInnen seien ohnehin nicht zutreffend: Die öffentliche Daseinsvorsorge wolle man von TTIP unberührt lassen, Theater und Körperschaften im öffentlichen Dienst sollten selber entscheiden können, ob sie kommunal bleiben wollten oder nicht und in die nationale Gesetzgebung solle TTIP nicht eingreifen. Die ILO-Kernarbeitsnormen möchte auch Christian Bäumler nicht negativ in Europa berührt sehen. Der redegewandte Bäumler gab sich sympathisch, was ihm häufig half, kritische Zwischenfragen zu umschiffen. Immer wieder versicherte er, dass TTIP schlussendlich vom EU-Parlament verabschiedet werden müsse – und wenn nicht, dann von allen anderen 28 nationalen Parlamenten der EU. Ohnehin habe die Bundesregierung den Investorenschutz bisher bewusst aus den Verhandlungen herausgenommen.

CDA und Wirklichkeit

Die Frage, ob er glaube, dass all diese Versprechungen, die er in dieser Runde in Konstanz mache, dann auch so durchkommen würden, beantwortete Bäumler mit den Worten: „Ich bin lange genug in Verhandlungen mit dabei gewesen, da muss man bis zum Schluss darauf achten, dass Lobbyisten da nicht noch irgendwas reinmachen. Das ist für mich keine Frage, aber Politik ist immer gefährlich.“ Bundeswirtschaftsminister Gabriel versuchte unterdessen bereits tags darauf im fernen Berlin Tatsachen zu schaffen. In der ARD hieß es, Gabriel gehe „davon aus, dass er bei TTIP in Verhandlungen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen, so der Wirtschaftsminister.“

So bleibt nach den Beschwichtigungen des CDA die Frage, ob es am Ende Sigmar Gabriel oder die CDA ist, welcher mehr Einfluss auf die Verhandlungspositionen der Europäischen Kommission hat. Wir sind gespannt.

Ryk Fechner

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