Unsere Erklärung zum Angriff auf Holger Reile

Autor | 26. Juni 2017

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat während der Gemeinderatssitzung am 22. Juni angekündigt, die Stadtverwaltung prüfe Möglichkeiten, gegen unseren Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Burchardt warf ihm vor, seine „Treuepflicht“ verletzt zu haben, nach der alles zu unterlassen sei, was die Interessen der Gemeinde schädigen oder beeinträchtigen könne. Mit einer Textveröffentlichung habe Holger Reile dem Bodenseeforum und damit der Stadt „vorsätzlich“ geschadet. Burchardt bezog sich auf eine beim Onlinemagazin seemoz veröffentlichte Satire des für seine spitze Feder bekannten Journalisten Reile, die ein Lieblingsprojekt des OBs aufs Korn nimmt, das seit seiner Eröffnung rote Zahlen schreibt.

Die Linke Liste weist den Vorwurf des OB mit aller Schärfe zurück. Burchardt will mit seinem absurden Vorstoß offenbar einen der entschiedensten Kritiker seiner Politik mit juristischen Winkelzügen mundtot machen. Ein durchsichtiges Manöver, das nicht von den Fakten in Sachen Bodenseeforum ablenken kann. Nicht Holger Reile und die LLK sind schließlich für die finanziellen Schäden verantwortlich, die das Projekt den Bürger*innen der Stadt aufbürdet. Der Schädiger Konstanzer Interessen ist der Oberbürgermeister selbst, der 2014 sein von ihm zur „historischen Chance“ hochgejubeltes Kongresszentrum völlig übereilt im Rat durchgepeitscht hatte, obwohl belastbare Informationen zu Kosten und Wirtschaftlichkeit fehlten. Es war Burchardt, der auf Eile drängte und damit zu verantworten hat, dass bei Planung und Realisierung schwere handwerkliche Fehler gemacht wurden, die seit dem Start die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich Millionen kosten. Und es ist der OB, der immer noch kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, um das drohende Dauerdefizit abzuwenden, das heute selbst Befürworter kleinlaut einräumen.

Die Linke Liste war es hingegen, die von Beginn an vor den Schäden gewarnt hat, die dieses Prestigeprojekt unserer Stadt zufügen könnte. Wir waren im Rat die einzigen, die sich gegen eine euphorisierte Mehrheit gestellt und auf schlüssige Informationen über die zu erwartenden Kosten sowie eine plausible strategische Konzeption gepocht haben. Die LLK schließlich war es, die vehement gefordert hatte, ein Unterfangen von solcher Tragweite dürfe nicht per Ratsbeschluss abgesegnet werden, sondern mache einen Bürgerentscheid nötig. All das haben der OB, der sich mit der Mehrzweckhalle am Seerhein offenbar auch ein persönliches Denkmal setzen wollte, und leider auch die meisten Stadträt*innen vom Tisch gewischt. Wer also schadet in dieser Sache den Interessen der Stadt Konstanz?

Nur am Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass sich der OB mit seiner Drohung gegen Holger Reile auch an der Schwelle zur Pressezensur bewegt. Will Burchardt Stadträt*innen künftig vorschreiben, nur zu publizieren, was er – als den Interessen der Stadt vermeintlich dienlich – gutheißt?

Die Linke Liste betrachtet das Vorgehen des Oberbürgermeisters gegen unseren Stadtrat als einen Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken und die Pressefreiheit einzuschränken. Er richtet sich nicht nur gegen die Person Holger Reile, sondern muss auch als Drohung an den gesamten Gemeinderat verstanden werden. Solidarität mit Stadtrat Reile ist deshalb das Gebot der Stunde.

Linke Liste Konstanz (LLK)

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