Veranstaltungshaus: Keine Entscheidung im Schweinsgalopp

Autor | 20. Mai 2014

centrotherm1-494x310Geht es nach dem Willen von Oberbürgermeister Uli Burchardt und vermutlich auch der bürgerlichen Fraktionen, soll nun alles ganz schnell gehen. Dem Gemeinderat will man zumuten, bei der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode – drei Tage bevor am 25. Mai neu gewählt wird – die Pläne für ein Veranstaltungshaus abzusegnen. Damit will die Stadt ein Gremium auf Abruf buchstäblich auf den allerletzten Drücker über eine Investition von mindestens 17,4 Millionen Euro entscheiden lassen, die auf Jahre hinaus richtungsgebend für den Verlauf der Konstanzer Stadtentwicklung sein dürfte. MandatsträgerInnen, die dann schon längst nicht mehr in Amt und Würden wären, hinterließen mit einem Beschluß über den Kauf des Centrotherm-Gebäudes in der Reichenaustraße ihren NachfolgerInnen und vor allem der Bevölkerung ein sündhaft teures Großprojekt, das die finanziellen Spielräume der Stadt für andere Investitionen empfindlich einengen würde. Immerhin beliefen sich die genannten Kauf- und Umbaukosten auf rund 20 Prozent des gesamten im Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehenen Investitionsvolumens. Was im übrigen von Summen zu halten ist, die für solche Projekte genannt werden, wissen nicht nur kommunalpolitisch Informierte. Sie sind bestenfalls grobe Hausnummern für die tatsächlich zu erwartenden Kosten, schlimmstenfalls dienen sie deren Verschleierung. Erinnert werden soll nur an das Trauerspiel um die innerstädtische Fußgängerbrücke über die Bahnlinie, die der Gemeinderat für 1 Million beschlossen hatte, am Ende die SteuerzahlerInnen aber fast 4 Millionen kostete.

Das alles muss nicht nur für diejenigen, die in der Stadt händeringend nach einer erschwinglichen Wohnung suchen, wie Hohn klingen. Seit Jahren vertröstet man im Rathaus die Bevölkerung mit dem Verweis auf fehlende Gelder und der Begründung, die erforderlichen Maßnahmen benötigten eben viel Zeit. Wie verlogen das ist, zeigt jetzt der Fall Centrotherm: Wenn die Verantwortlichen nur wollen, sitzen die Millionen plötzlich ganz locker.

Egal wie man zu der Frage steht, ob ein neues Veranstaltungshaus für die Stadt möglich oder nötig ist – eine solch weitreichende Unternehmung gewissermaßen im Schweinsgalopp durch die letzte Sitzung des Rats peitschen zu wollen, ohne dass alle Fakten bekannt sind, ist in höchstem Maße undemokratisch und deshalb vollkommen inakzeptabel. Die Linke Liste wird aus diesem Grund am Donnerstag den Antrag stellen, den Punkt abzusetzen und in die nächste Amtszeit zu vertagen. Nach unserer Überzeugung dürfen Entscheidungen von solcher Tragweite sowieso nicht vom Gemeinderat gefällt werden, dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden.

Jürgen Geiger

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