Lediglich der Vertreter der Linken Liste (LLK) stimmte gestern im Technischen und Umweltausschuss (TUA) gegen das Investoren-Projekt an der Unteren Laube. Mit der Billigung des Bebauungsplans hat der Ausschuss den Weg für die LBBW frei gemacht, die auf dem Vincentius-Areal die Vermarktung von 126 vornehmlich hochpreisigen Wohnungen samt Tiefgarage plant. Das noch ausstehende Votum des Gemeinderats dürfte angesichts der Abstimmung im TUA (12:1) reine Formsache sein. Vorausgegangen war der Verkauf der öffentlichen Fläche an die Immobilientocher der baden-württembergischen Landesbank, die nach Baufertigstellung die Objekte meistbietend weiterverhökern will. Leichtfertig haben Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit die Chance vergeben, auf einer der raren bebaubaren Flächen in der Innenstadt in eigener Regie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik soziale und ökologische Belange ignoriert. Bezeichnend, dass im Ausschuss der LBBW-Projektleiter noch nicht einmal genau wußte, wie lange für die wenigen öffentlich-geförderten Wohnungen eine Mietpreisbindung gilt. Der Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Ausschuss.
Ich will es am Anfang meiner Ausführungen gleich deutlich sagen: Wir von der Linken Liste lehnen diese Vorlage ab.
Meine Vorredner haben sich ja nun leidlich gemüht und dabei heftig gewunden, das Projekt, das da auf uns zukommt, in helles Licht zu setzen – doch überzeugend, Kolleginnen und Kollegen, war das nicht. Kann es auch nicht sein, denn was da geplant ist, entspricht keineswegs dem Bemühen, einer grassierenden und fast täglich zunehmenden Gentrifizierung auch in dieser Stadt entgegen zu wirken – ganz im Gegenteil.
Fakt ist doch: Dieses Gelände hätte sich hervorragend dazu geeignet, es in städtischer Eigenregie hauptsächlich für den Wohnbedarf zu entwickeln, zusammen mit Initiativen, Genossenschaften und Baugruppen für die soziale und ökologische Standards noch Verpflichtung sind und für die satte Rendite auf Kosten anderer noch nicht der alleinige Leitfaden ist. Was wäre da nicht alles möglich gewesen? Sozusagen als Modell- und Vorzeigeprojekt für das Handlungsprogramm Wohnen insgesamt – als Auftakt mit Signalwirkung.
Und ja, das hätte Geld gekostet und zwar nicht wenig. Aber diese Ausgabe hätte sich in vielerlei Hinsicht rentiert und wäre besser angelegt gewesen, als beispielsweise in regelmäßigen Abständen Millionen Euro in das Fass ohne Boden am Seerhein zu kippen.
Stattdessen aber – und wir haben das von Anfang an kritisiert – warf man dieses innerstädtische Filetstück ohne Not der Immobilientochter der LBBW vor die Füße. Die veranschlagten rund zehn Millionen für das Grundstück zahlten die aus ihrer Portokasse, denn sie wissen ganz genau, dass über profitable Vermarktung – und nichts anderes haben die im Sinn – ein Vielfaches rauszuholen ist.
Wenn wir einen gemeinsamen Blick über Wollmatingen hinaus werfen, dann zeigt sich in der Wohnungsfrage eine höchst dramatische Entwicklung. Mittlerweile sind knapp 900 000 Menschen in diesem Land ohne Wohnung, 2018 werden es weit über eine Million sein. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen. Derzeit gibt es zwischen Flensburg und Konstanz noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen und jedes Jahr werden es weniger, auch in Konstanz. Noch vor 30 Jahren waren es dreimal soviele und der aktuell ermittelte Bedarf liegt bundesweit bei weit über 5 Millionen. Der Zuzug in sogenannte Schwarmstädte, zu denen sich Konstanz mittlerweile auch in leichtfertiger Euphorie dazurechnet, steigt. Die Mietpreisbremse ist kläglich gescheitert, die Politik – also auch wir – überlässt die Wohnungsfrage dem Wohnungsmarkt, und da vornehmlich den Spekulanten, zu denen die LBBW ganz sicher zu zählen ist.
In der heutigen Vorlage lesen wir, dass 10 Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche am Schottenplatz für den preisgedämpften Wohnungsbau und 20 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnraum vorgesehen sind. Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, das ist angesichts der Lage ein schlechter, ja fast zynischer Witz, mit dem wir von der Linken Liste nicht mal im Ansatz zufrieden sind, denn mindestens das Doppelte an bezahlbarem Wohnraum wäre unserer Meinung nach eine Voraussetzung, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Sollten Sie die Vorlage aufmerksam gelesen haben, müsste Ihnen folgender Satz zu denken geben. Denn der lautet: „Die Verortung der Wohnungen ist durch den Vorhabenträger planerisch nachgewiesen, kann im Zuge der Vermarktung jedoch nochmals variieren“. Ein kleiner, fast unscheinbarer Satz, der aber durchaus negative Konsequenzen nicht ausschließt.
Ein Letztes noch: So gesehen werden Sie eventuell verstehen, dass wir von der Linken Liste nicht gewillt sind, in dieser neuzeitlichen Galeere, auf der ein privater Investor laut und fröhlich die Trommel schlägt, Platz zu nehmen.
Besten Dank diesbezüglich für Ihr Verständnis.
Holger Reile
