Simon Pschorr, Konstanzer Bundestagskandidat der Linken, hat das Newroz-Fest der kurdischen Gemeinschaft in der Region besucht. Mehrere hundert Menschen feierten am 25.3. in der Petershauser Sporthalle das traditionelle Neujahrsfest, das in diesem Jahr im Zeichen des Widerstands gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten stand. Erdogan will sich Mitte April mit einem Referendum zum Herrscher mit diktatorischen Rechten küren lassen und führt im Südosten des Landes seit mehr als einem halben Jahr einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsmehrheit. Pschorr sicherte den Kurdinnen und Kurden in seinem Grußwort die Unterstützung der Linken im Kampf um Autonomie und Demokratie zu. Die deutsche Bundesregierung kritisierte er scharf wegen ihrer Unterstützung des AKP-Regimes mit Munition und Waffen, die auch dazu dienten, die kurdische Bevölkerung abzuschlachten. Das Grußwort im Wortlaut, außerdem ein Video, in dem der LINKE-Bundestagskandidat sich zum Thema äußert. – red
Liebe Genossinen und Genossen, liebe kurdischen Freundinnen und Freunde,
in der Türkei sterben mittlerweile fast täglich Menschen. Das türkische Militär führt Krieg gegen das eigene Volk. Staatliche Gewalt richtet sich gegen die eigene Bevölkerung. Staatsanwaltschaft und Polizei werden zum langen Arm des Präsidenten. Das wunderschöne Diyarbakir liegt weitgehend in Trümmern. Spätestens seit dem angeblichen Putschversuch in der Nacht vom 15. Auf den 16. Juli des letzten Jahres führt Recep Tayyip Erdogan, selbsterklärter Sultan am Bosporus, eine Hexenjagd gegen jeden und jede, der ihm nicht willenlos gehorcht. Der Präsident hat die gesamte Staatsgewalt zu einem Instrument seines Machterhalts gemacht. Justiz und Polizei werden genutzt, um den letzten Widerstand der Bevölkerung zu brechen und Hunderte johlender, blinder Fanatiker preisen ihren neuen Führer dafür. Hunderte Genossinnen und Genossen der HDP, Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Brüder und Schwestern im Kampf um politische Autonomie, mussten für ihre Standhaftigkeit mit ihrer Freiheit bezahlen.
Erdogans Gewaltorgien machen nicht an den Grenzen der Türkei halt. Auch auf irakischem und syrischem Staatsgebiet versucht der frischgebackene Alleinherrscher seinen Machtanspruch mit Bomben und Granaten durchzusetzen. Nicht einmal hier sind kurdische Gebiete mehr vor seiner Willkür sicher. Nur Rojava steht stolz und ungebrochen.
Deutschland duldet diese Gewalt. Deutschland liefert Munition und Waffen, um die eigene Bevölkerung damit abzuschlachten. Deutschland legitimiert international die als Jagd nach Terroristen bezeichnete Verfolgung politisch Andersdenkender. Wir, das heißt Angela Merkel und die deutsche Regierung, haben sich zum Sklaven des türkischen Despoten gemacht. Mit dem sog. „Flüchtlingsdeal“, dem schmutzigen, mafiösen Geschäft, das uns aus unserer humanitären Verantwortung für die vielen Opfer von Hunger, Krieg und Willkür weltweit entbinden soll, haben wir uns zugleich an Erdogan gefesselt. Er lässt die Menschen, die er von uns auf unserer Insel der Seligen fernhält, an der Grenze verhungern und tritt ihre Menschenrechte in unserem Namen mit Füßen. Jetzt, wo die politischen Beziehungen nicht mehr so rosig sind, erpresst er Deutschland offen und schamlos mit diesen Menschen und erniedrigt sie damit zum Objekt, zum politischen Spielball. Deutschland, Angela Merkel, lässt sich das einfach so gefallen.
Doch noch immer gibt es Widerstand. Noch immer ist Erdogans Machtanspruch nicht absolut. Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Deutschland, weltweit, erinnern daran, dass Demokratie und Freiheit ein unschätzbares Gut, auch in der Türkei sind. Wir, die Linke, stehen als eure Brüder und Schwestern im Geiste an eurer Seite und kämpfen mit euch für ein freies, liberales Land. Wir kämpfen mit euch für ein geeintes, selbstbestimmtes Kurdistan.
Liebe Freundinnen und Freunde, lasst die Newroz-Feuer dieses Jahr besonders hell brennen, lasst sie ein Leuchtfeuer der Freiheit sein! Wenn am 16.4. diesen Jahres Erdogan die Türkinnen und Türken dazu aufruft, ihn zum Diktator zu küren, dann schreien wir mit euch „Hayir“, dann schreien wir mit euch „Na“, dann schreien wir mit euch „Nein zu Erdogan!“
