Wohnungspolitische Irrfahrt der Landesregierung mit Folgen für Konstanzer Mieter_innen

Autor | 17. Juni 2015

Auch die Mieter_innen von rund 400 Konstanzer Wohnungen sind von einem Milliardendeal der Südewo-Gruppe mit der Deutsche Annington AG betroffen. Erst vor drei Jahren hatte die Landesregierung grünes Licht für den Verkauf von 19.500 Wohnungen in öffentlichem Besitz – sie gehörten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – an die Investoren-Gruppe unter Führung der Patrizia AG gegeben. Das Augsburger Unternehmen hatte beim Erwerb versichert, die Wohnungen langfristig bewirtschaften zu wollen. Mit dem Weiterverkauf nach nur drei Jahren kann man jetzt aber einen Gewinn von einer halben Milliarde Euro einstreichen – was zählt da das Geschwätz von gestern.

Für die LINKE ist der Deal eine Folge der Wohnungspolitik der baden-württembergischen Landesregierung, „die blindlings auf Privatisierung setzt“, so Gregor Mohlberg vom Landesvorstand der Partei. Es handele sich um eine „wohnungspolitische Irrfahrt“ der Regierung, die zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und Kommunalpolitiker_innen stehe.

Der Mieterbund Bodensee hat den Verkauf ebenfalls scharf kritisiert. „Die Südewo-Eigentümer haben durch Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufe abkassiert,“ sagte der Verbandsvorsitzende Herbert Weber. „Die Zeche zahlen die Mieter, die für schlechter werdende Leistungen immer höhere Mieten tragen mussten, damit der Konzern Profite machen konnte.“ In Konstanz und anderen Städten sei durch den mehrfachen Verkauf der Wohnungen preisgünstiger Wohnraum übermäßig verteuert worden.

Versprechungen des neuen Besitzers Annington, er ist bundesweit einer der größten Player im Vermietungsgeschäft, er verfolge eine langfristige, „am Mieter ausgerichtete Strategie“, können eingedenk den Erfahrungen mit dem Kurzzeiteigentümer Südewo vermutlich getrost als leeres Geschwätz  abgetan werden. Das gilt im übrigen auch für die Beteuerungen, des neuen Eigentümers, die von Südewo versprochene „Sozialcharta“ werde beibehalten. Für den Mieterbundvorsitzenden sind solche Zusicherungen kaum mehr als Gerede: „Das Versprechen einer Sozial-Charta verbessert in der Regel nicht den Mieterschutz, sondern soll das schlechte Gewissen der Öffentlichkeit beruhigen.“ Praktische Schutzwirkungen für die Mieter habe das kaum gehabt, so Weber. Zudem eilt Annington der Ruf einer knallharten Unternehmenspolitik voraus, die einzig darauf ausgerichtet ist, Maximalprofite auf dem Rücken der Mieter_innen zu erzielen.

Für DIE LINKE ist dies ein weiteres Beispiel für die desaströse Wohnungspolitik der grün-roten Landesregierung. Durch Wohnungsprivatisierungen wird Wohnraum zum reinen Spekulationsobjekt. Investoren und Aktienbesitzer bestimmen so über einen Politikbereich, der einst zur Daseinsfürsorge gezählt wurde. Die aktuellen Kreditförderungsprogramme der Stuttgarter Regierung für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Die Zahl der Baufertigstellungen liegt seit Jahren, so auch 2014, fast um 20.000 Einheiten unter der von der Landesregierung selbstgesetzten Zielmarke von 50.000 Wohnungen.

DIE LINKE fordert dagegen eine Ende von Wohnungsprivatsierungen und verlangt den aktiven Einstieg von Bund und Land in die Förderung.

jüg

 

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