Die Lage ist dramatisch: Die Zustände in vielen Ländern Europas und der angrenzenden Gebiete treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Für die Stadt und den Landkreis Konstanz heißt das, eine rasant steigende Zahl an Flüchtlingen teils langfristig und möglichst auch menschenwürdig unterbringen zu müssen. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gab die Verwaltung einen Überblick über ihre Sicht auf die hochdramatische Lage.
Der Föderalismus in Deutschland zeigt seine teils skurrilen Seiten bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr deutlich: Zuständig für die Schaffung von Erst- wie auch Anschlussunterkünften sind am Ende die Landkreise und Kommunen, und da die Landkreise als reine Verwaltungseinheiten keine eigenen Grundstücke besitzen, ist es Aufgabe der Städte und Gemeinden, den Landkreisen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, auf denen die Landkreise Gebäude etwa für Flüchtlinge errichten können.
Da die Städte und Gemeinden die Landkreise über eine Kreisumlage finanzieren, sorgen sie indirekt auch für die Finanzierung der Gebäude und sonstigen Unterbringungskosten für die Flüchtlinge. Dafür wiederum erhalten sie und/oder die Landkreise von Bund und Ländern bestimmte Mittel, die aber von hinten bis vorn kaum für eine menschenwürdige Unterbringung dieser oft traumatisierten Menschen ausreichen. Diese zerstörten Menschen, die teils direkt aus Kriegsgebieten kommen, werden zusätzlich auch noch von der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und anderen „freien Trägern“ betreut, die dafür aber wieder bei Kreisen und Kommunen kassieren – glauben Sie bloß nicht, dass die das umsonst tun oder gar Rabatt geben – aber immerhin, sie tun, was sie können, und wovor sich die Kommunen gern drücken. Verstehen Sie dieses System? Ich auch nicht.
Konstanz bleibt seinen Anteil bisher schuldig
Im Idealfall sollen alle Städte und Gemeinden eines Landkreises einen gleichen Anteil leisten, und Konstanz als größte Kommune des Landkreises Konstanz muss dementsprechend 1/3 der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen. Das aber tut die Stadt bisher nicht, und jetzt wird es allerhöchste Zeit, dass sie dem Landkreis entsprechende zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten und Grundstücke anbietet.
Oberbürgermeister Uli Burchardt erklärte, die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger seien durchaus zur Integration der Flüchtlinge bereit und auch ehrenamtlich sehr rührig. Aber Konstanz habe Raumprobleme wie kaum eine andere deutsche Stadt. Er nahm zuerst einmal den Bund in die Pflicht, indem er schnellere Asylverfahren forderte und beklagte, dass auch abgelehnte BewerberInnen sowie Flüchtlinge aus [angeblich] sicheren Herkunftsländern praktisch überhaupt nicht „rückgeführt“ würden, und das seien rund 40% der Flüchtlinge; in Konstanz sei sogar eine Person aus Spanien darunter, die man nicht wieder loswerde. Er forderte Bund und Länder auf, diese Menschen schnell abzuschieben, da sie echten Kriegsflüchtlingen den Platz wegnähmen. Dass Uli Burchardt hier die angeblichen Scheinasylbewerber vom Westbalkan gegen die Kriegsflüchtlinge aus Syrien ins Feld ausspielte, war sicher keine seiner Sternstunden.
Es fehlen 300–400 Plätze
Er betonte, dass angesichts des Drucks, in diesem Jahr in Konstanz noch 300–400 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen, keine Zeit für Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern mehr sei und nur Flächen im städtischen Besitz für neue Flüchtlingsunterkünfte in Frage kommen. Aufgrund der verschiedenen rechtlichen Bestimmungen für Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungsbau könnten dies auch Flächen sein, die für das städtische Handlungsprogramm Wohnen ohnehin nicht in Betracht kommen, so dass hier keine Konkurrenzsituation vorliege.
Die Stadt hat jedenfalls eine neue zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet, unter der Bürger auf Wohnraum hinweisen können, der leer steht, oder der Stadt Wohnraum für Flüchtlinge anbieten können: wohnraumvorschlag@konstanz.de.
Umbau auf Transco-Gelände dauert
Kristine Hanke vom Amt für Stadtplanung und Umwelt belegte nochmals die Dramatik der Situation: Konstanz soll bis zum Jahresende 620 Unterbringungsplätze nachweisen, kann bisher aber in Steinstraße und Luisenstraße nur knapp die Hälfte davon anbieten. Den Rest gibt es schlichtweg nicht, und das Jahr hat nur noch sechs weitere Monate. Man braucht zwei Typen von Unterkünften: 1. Gemeinschaftsunterkünfte in größeren Einheiten für die Erstunterbringung, 2. Wohnungen für die mehr oder weniger dauerhafte Anschlussunterbringung (in der Regel nach 24 Monaten). Bisher hat man auf dem Transco-Gelände an der Max-Stromeyer-Straße ein leerstehendes Gebäude für 80-100 Flüchtlinge gefunden, aber bis das Ding hergerichtet ist, wird wenigstens ein Jahr vergehen.
Dieses Gebäude, so ergänzte Thomas Stegmann, der Leiter des Hochbau- und Liegenschaftsamtes, ist ein altes Wehrmachtsgebäude, in das der Landkreis, denn der ist der Bauherr und (s.o.) für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, Räume, Küchen, Bäder, Fluchtwege usw. einbauen muss, und mit dem Bauantragsverfahren dauere das gut 12 Monate oder mehr. Am Mühlenweg/Zergle können etwa 20 Wohneinheiten für 70-80 Menschen entstehen, aber auch diese Baumaßnahme wird etwa 12 Monate dauern. Deshalb suche die Stadt schon jetzt nach Flächen für eine „temporäre Bauweise“. „Temporäre Bauweise“ hört sich zwar eher nach einem nicht sommertauglichen Iglu an, meint aber etwas anderes: Man will die Flüchtlinge in Containern unterbringen, die sogar wintertauglich sein sollen.
Zelte und Turnhallen
Uli Burchardt gab zu: „Bei Gemeinschaftsunterkünften hängen wir in der Luft.“ Angesichts der Dringlichkeit der Unterbringung in den nächsten Monaten gab es aus vielen Richtungen zahlreiche Vorschläge, Jürgen Puchta (SPD) brachte die zeitweilige Nutzung von Flächen des Landes ins Gespräch, etliche Gemeinderätinnen und -räte plädierten für das Aufstellen von Containern oder die Anmietung und den Umbau von Flächen im Telekom-Hochhaus. Aber selbst hier warnte Uli Burchardt, als er auf die Nachfrage von Gabi Weiner (JFK), ob es denn eine Lösung bis Jahresende gebe, in den Saal rief: „Nein, selbst für Container braucht man eine Infrastruktur, Fundamente, Wasserversorgung, Strom und so weiter, das dauert. Wir haben nur Zelte und Turnhallen!“
Anke Schwede (LLK) forderte daraufhin einmal mehr eine Aufstellung der in Konstanz leerstehenden Wohnräume und Gewerbeflächen und schlug vor, die Stadt möge sich an der Renovierung von Wohnraum auch für Flüchtlinge beteiligen und dafür den Besitzern eine langfristige Sozialbindung auferlegen. Außerdem forderte sie eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung, unter anderem mit Begegnungsräumen.
Dass daraus nichts wird, ist klar: Sozialbürgermeister Andreas Osner meinte, dass Gemeinschaftsräume die ohnehin knappen Kapazitäten überfordern würden (derzeit rechnet die Verwaltung mit 4,5 Quadratmetern für einen Flüchtling, ab 1. Januar 2016 muss sie mit 7 Quadratmetern rechnen). Immerhin: Osner sagte es mit hörbarem Bedauern in der Stimme.
Wer hat gepennt?
Man kann sich die Frage stellen, wer hier versagt hat: Die Stadt, der Landkreis, das Land, der Bund, die Weltgemeinschaft? Hat auch nach den Erfahrungen seit 2001 in Afghanistan niemand gesehen, was passieren wird, wenn man noch weitere Länder und Regionen wie jene des Nahen Ostens komplett destabilisiert? Waren auf den verschiedenen Ebenen Raffgier, Rachedurst, Blindheit und Mordlust wirklich so verbreitet, dass niemand an die Opfer dachte, die (oft genug vergeblich!) versuchen würden, ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten? Konnte niemand dieses Problem ahnen? Doch! Aber der Konstanzer Gemeinderat hat dieses Scheißelend nur zu verwalten und zu mildern, er hat nicht über Krieg und Frieden zu befinden.
Natürlich ist Uli Burchardt zuzustimmen, als er alle Versuche etwa von Andreas Ellegast (CDU) abbügelte, den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge zugunsten von Konstanz ändern zu wollen: Singen, Engen und Stockach hätten ihre Quote bisher deutlich übererfüllt und jetzt sei Konstanz gefragt. Letztlich sei es aber Aufgabe des Landkreises und nicht der Stadt, leere Immobilien in Konstanz anzumieten oder Grundstücke zu bebauen, die Stadt könne dabei nur assistieren.
Ein weiteres Problem, das Flüchtlinge ganz besonders trifft, benannte er aber auch für einen CDU-Oberbürgermeister ungewöhnlich deutlich: Die Immobilienbesitzer. „Da sind“, und dies ist O-Ton Uli Burchardt, „manche Krisengewinnler unterwegs, die ganz ungeniert zulangen“. Immobilienspekulanten ist die Zwickmühle der Kommunen klar, und da versucht so mancher, seine Schrottimmobilie dem Landkreis gegen pures Gold anzudienen.
Für einen CDU-Oberbürgermeister nicht verwunderlich, vergaß Uli Burchardt allerdings, die logische Konsequenz zu erwähnen: Die sofortige Enteignung dieser Spekulanten zu fordern, die mit dem Flüchtlingselend einen Reibach machen wollen.
O. Pugliese
