Der Konstanzer Gemeinderat zeigte sich am letzten Donnerstag endlich einmal bockig gegenüber der katholischen Kirche. Er stimmte gegen das Ansinnen der Verwaltung, der Kirche die Mieten für einige Kinderbetreuungseinrichtungen doch nicht zu erhöhen. Die Kirche hatte im Vorfeld in einem allgemein als hochnäsig empfundenen Schreiben solche Erhöhungen als grundsätzlich nicht diskussionsfähig zurückgewiesen.

In Matthäus 19:14, heißt es sinngemäß, Jesus habe gefordert, „lasset die Kinder zu mir kommen“. Daran halten sich die beiden christlichen Großkirchen bis heute nur allzu gern und sind in der Kinderbetreuung und -erziehung höchst aktiv. Dafür nehmen sie – auch wenn in der Bibel von einem Eintrittsgeld nicht die Rede ist – von den Kommunen, auch von der Stadt Konstanz, üppige Zuschüsse.

Die Kirche selbst trägt also nur einen Bruchteil der Personal- und Immobilienkosten für diese Einrichtungen, mit denen sie sich doch so gern schmückt und in denen sie natürlich auch Kirchensteuerzahler-Nachwuchs rekrutieren will. Aber wenn’s ums Geld geht, können die frommen Männer ziemlich ruppig werden.

Darum geht es

Die Behandlung im Gemeinderat stand am Schluss ausgiebiger Diskussionen in den Ausschüssen, über die seemoz in den letzten Wochen mehrfach berichtete. Im Kern geht es darum, dass die Stadt Konstanz von der Katholischen Kirchengemeinde für die Kinderbetreuung in St. Verena, St. Georg und St. Martin insgesamt 27.954 € mehr Miete fordert. Die Gebäude und Grundstücke gehören der Stadt und die muss auch für deren Erhalt und Ausbau aufkommen. Der Konstanzer Gemeinderat hatte jetzt darüber zu befinden, ob die Stadt, wie von der Kirche gefordert, auf diese Mieterhöhung verzichten soll oder nicht.

Der Leiter des Sozial- und Jugendamtes Alfred Kaufmann umriss den Hintergrund: Bereits 1993 wurden die Verträge mit der Kirche über die fraglichen Einrichtungen vereinbart. Damals meinte man wegen geringer Geburtenzahlen, dass man einige Kinderbetreuungseinrichtungen eh bald schließen müsste, an irgendwelche Mietanpassungen dachte man vor diesem Hintergrund damals wohl nicht. Der bald darauf beginnende und weiter anhaltende Baby-Boom habe später alle Planungen über den Haufen geworfen.

Oh Gott, die Kosten

Im Raum stand die Drohung, dass die Kirche sich bei Mehrkosten aus der Kinderbetreuung zurückzieht und die Verträge kündigt, Kinderlein hin oder her. Dann müsste die Stadt die Kitas eines Tages selbst betreiben und verlöre auch den kirchlichen Zustupf zum Betrieb. Deshalb mahnten Wolfang Müller-Fehrenbach und Roger Tscheulin (beide CDU), man möge die Kirche besser nicht vergrätzen, denn sonst werde es für die Stadt teurer, und außerdem zahle die Kirche anderswo für städtische Immobilien auch keine Miete. Das widersprach übrigens der Aussage von Alfred Kaufmann, dass es durchaus einige Städte gebe, die der Kirche für städtische Immobilien Miete berechnen. Joachim Filleböck (CDU) nannte es „ordnungspolitisch falsch, aber sozialpolitisch richtig“, der Kirche nachzugeben, denn die werde eventuelle höhere Kosten sofort auf die Eltern abwälzen. Er forderte außerdem, dass in Konstanz alle Kinderbetreuungseinrichtungen von den Eltern gleiche Gebühren verlangen sollten, denn bisher seien die Gebührensätze je nach Kita sehr unterschiedlich.

Auch Holger Reile (LLK) war bei diesem Thema hörbar in seinem Element, als er die GemeinderätInnen als „Brüder und Schwestern in Christo“ ansprach und Müller-Fehrenbach, der stets ein eifriger Vertreter kirchlicher Interessen im Gemeinderat war, die Seligsprechung in Aussicht stellte. Ansonsten argumentierte er aber gegen die Kirche: 28 000 € Mehrkosten seien für diesen reichen Glaubenskonzern nur ein Nasenwasser, und es könne nicht sein, dass man 25 Jahre alte Verträge als unveränderbar ansehe. Um das Wohl der Kinder brauche man auch keine Angst zu haben, denn die Kirche werde die Kindergärten nicht über Nacht schließen.

Es geht auch anders

Nachdem es in den Ausschüssen noch so ausgesehen hatte, als werde die Mieterhöhung, wie vom OB gewünscht, zurückgepfiffen und der Gemeinderat vor der Kirche zu Kreuze kriechen, fiel die Abstimmung dann unerwartet aus: Es gab nur elf Stimmen zugunsten der Kirche und 26 gegen sie bei zwei Enthaltungen.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht und ob dies am Ende ein Schritt in Richtung der Rückführung dieser Kindergärten aus kirchlicher in städtische Hand sein wird. Es ist immer wieder überraschend zu sehen, wie wenig sich in den 130 Jahren seit dem Ende des Bismarckschen Kulturkampfes in Sachen Trennung von Staat und Kirchen getan hat. Gerade die katholische Kirche tritt weiterhin am liebsten in Gutsherrenmanier auf, man denke nur noch an die Diskussionen um eine gelegentliche Öffnung des Gartens am Münster für die Öffentlichkeit. Sie lässt sich bis heute Teile ihres Personals wie Theologieprofessoren oder Organisten vom Staat bezahlen und hortet Milliardenbeträge und Immobilien. Bei allem jenseitigen Getue ist sie weiterhin ein mächtiger eigener Staat im Staate, der auch Kindesmissbrauchs- und Finanzskandale ungerührt aussitzt.

Der Linke Holger Reile rief jedenfalls angesichts des Abstimmungsergebnisses ein hoffnungsfrohes „Hosianna“ in den Saal.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Im Technischen und Umweltausschuss ging es am Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm LLK-Ausschussmitglied Holger Reile Stellung.

Bebauungsplan Schottenplatz

Die Linke Liste verlangte in der Diskussion um die künftige Nutzung der durch den Klinikumzug freigewordenen Gebiets an der Unteren Laube immer einen Kauf durch die Stadt, damit dort händeringend gesuchter, preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Eine Gemeinderatsmehrheit hatte auf Empfehlung der Verwaltung diese Chance, dem sozialen Wohnungsbau auf einer der raren Flächen der Stadt einen nachhaltigen Impuls zu verleihen, wieder einmal vergeigt.

Das Grundstück wurde ganz in der Tradition neoliberaler Baupolitik an den Meistbietenden verhökert, in diesem Fall die LBBW-Immobilien Development GmbH. Die will nun mehrheitlich hochpreisige Wohnungen hochziehen, um Kasse durch den Verkauf an potente Investoren zu machen. Eine weitere Steigerung des Preisniveaus im Hochmietgebiet Konstanz ist damit vorprogrammiert.

Bezeichnend, dass immer noch nicht klar ist, wo der Vermarkter die wenigen preisgünstigeren Wohnungen, die man ihm als Feigenblatt reingedrückt hatte, überhaupt unterbringen will. Die Weichenstellung für das Vorhaben nahm der Gemeinderat schon Anfang 2017 vor, am Dienstag segnete der Ausschuss nun fast geschlossen den Durchführungsbeschluss und den zugehörigen Bebauungsplan ab. Einzig LLK-Rat Holger Reile votierte dagegen. Sein bissiger Kommentar:

Ich kann es kurz machen. Wir waren von Anfang an dagegen, dass das Gelände der LBBW überlassen wurde. Diese Entscheidung war unserer Meinung nach fahrlässig, wir hätten das Gelände eigenständig mit kompetenten Partnern entwickeln sollen, für die Sozialverpflichtung hinsichtlich Wohnungsbau nicht nur eine Worthülse ist. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Nun also soll der Spekulanten-Tango eröffnet werden. Uns haben sie dabei nicht mit auf der Tanzfläche.

Fahrscheinfreier Bus am Samstag

Befasst haben sich die Rät*innen im Ausschuss auch mit einem gemeinsamen Antrag von FGL und JFK zum ÖPNV. Schon im März hatte die Linke Liste Konstanz eine entschiedene Senkung der Buspreise gefordert, als Schritt in Richtung ticketfreien Nahverkehrs. So weit trauen sich FGL und JFK nicht vor. Immerhin beschäftigte sich der TUA mit einem Antrag der beiden Fraktionen, die Kosten für eine Gratisnutzung der Roten Arnolds an Samstagen zu prüfen. Rausgekommen ist dabei nichts. Stadt und Stadtwerke erteilten selbst dem zaghaften Vorstoß von freien Grünen und Jungforisten eine klare Absage. Ein Gräuel ist ihnen offensichtlich die Forderung der LLK, die Preise generell drastisch zu senken und damit die Weichen in Richtung ticketfreier ÖPNV zu stellen. Holger Reile sprach im Ausschuss Klartext dazu.

Was soll das bringen? Da habt Ihr Euch ein bisschen getraut, aber ja nicht zuviel. Oberstes Ziel muss doch sein, den MIV weitestmöglich und am besten ganz aus der Stadt raus zu halten. Auch wenn der schwächelnde Frankenkurs weiterhin dazu führt, dass vor allem weniger Blecheimer aus der Schweiz in die Stadt kommen, wird sie – lässt man sich nichts Nachhaltigeres und auch Mutigeres einfallen – auch weiterhin voll sein mit Blechkarossen. Will heißen: Dann stehen auch die Busse mit laufenden Motoren im Stau und kommen nicht weiter- das passiert ja gerade Samstags immer wieder. Der einzige Vorteil wäre: Man sitzt dann wenigstens im Trockenen, wenn es draußen regnet. Und dafür wollen FGL und JFK rund 900 000 Euro jährlich ausgeben! Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, Euer Vorschlag verhungert auf halber Strecke. Ein bisschen Ökostreußel, mehr aber nicht …

Ich glaube auch nicht, dass es groß Sinn macht, dafür der Verwaltung einen Prüfauftrag an den Hals zu setzen. Wenn ein solcher gewünscht wird – und das mache ich hiermit – dann einen, der sich am Radolfzeller Modell orientiert – wir von der LLK haben das ja bereits angeregt. Wir würden also gerne wissen: vor allem welche Kosten kämen auf uns zu, wenn der Einzelfahrschein auch in Konstanz lediglich einen Euro kosten würde – und zwar rund um die Uhr und nicht nur Samstags.

Sie haben es wieder getan: Die GemeinderätInnen im Betriebsausschuss Bodenseeforum stimmten mit übergroßer Mehrheit für eine neue Preisstruktur und gaben so dem Millionengrab am Seerhein nochmals eine Chance. Allerdings: Die kritischen Stimmen mehren sich – selbst konservative Räte stellen neuerdings bohrende Fragen.

Für Jochen Andrew Lohmar, seit Juli letzten Jahres neuer Geschäftsführer, war das gestern kein fröhlicher Abend im Ratssaal. Wieder einmal musste er enttäuschende Zahlen, dieses Mal für das erste Quartal 2018, präsentieren: Um 166 000 Euro liegt das Ergebnis noch unter dem ohnehin schon pessimistischen Planansatz (seemoz berichtete). „Mehr als enttäuschend“, nannte das Roger Tscheulin, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Neue Ideen für ein sieches Haus

Und fast alle KollegInnen schlugen in dieselbe Kerbe, sparten aber auch nicht mit neuen Ideen. So schlug Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) vor, verstärkt Ausstellungen in den leeren Räumen zu zeigen und damit „einen Mehrwert für die BürgerInnen zu schaffen“. Jan Welsch von der SPD, seit kurzem zum Kritiker des Festivaltempels mutiert, fand, dass der Quartalsbericht mehr Fragen aufwerfe als er beantwortet. Und Jürgen Faden von den Freien Wählern Konstanz schlug allen Ernstes eine Fusion mit dem Konzil vor: „Da steht ohnehin eine neue Ausschreibung ins Haus.“

Als „Luftnummer zu Lasten der Steuerzahler“ bezeichnete Holger Reile (LLK) das sieche Kongresszentrum. Reile, dessen Partei als einzige von Anfang an vor „diesem finanziellen Abenteuer“ gewarnt hatte, fragte seine Ratskollegen: „Wie lange wollen Sie dieses böse Spiel noch weiter treiben? Wie viele Millionen sollen wider besseres Wissen weiterhin in dieses Projekt gepumpt werden“? Auch Günter Beyer-Köhler (FGL) riet dazu, das Haus lieber zu verpachten und dokumentierte damit die Zerrissenheit der Grünen auch in dieser Frage.

Geschäftsführer Lohmar konnte dem nicht viel entgegensetzen. Er verwies auf das „Preisregelwerk, das mir Grenzen setzt“, aber nun ja endlich reformiert werden soll. So seien wegen der bisherigen Entgeltordnung und auch der Satzung wegen kleinere Veranstaltungen kaum möglich gewesen. Und er wiederholte seine Forderung nach mehr Hotelbetten, damit demnächst Mammut-Veranstaltungen organisiert werden können. Auf Reiles Nachfragen, welcher Großauftrag denn verloren gegangen sei und wer denn die säumigen Zahler seien, und ob er das mit seinem Schriftverkehr belegen könne, wollte er nicht antworten: „Höchstens in nicht öffentlicher Sitzung.“

Neue Entgeltordnung soll es regeln

Für den eigentlichen Sitzungszweck, eine neue „Benutzungs- und Entgeltordnung“ zu erlassen, fand sich kaum noch Zeit. Wichtigster Änderungspunkt ist eine neue Halbtagspauschale, um den Kunden kleinere und kürzere Raumbelegungen anbieten zu können und so für eine bessere Auslastung zu sorgen. Mit einer Gegenstimme (wer das wohl war?) und bei zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss dieser Neuregelung zu. Was immerhin heißt: CDU, FDP und Freie Wähler sagten vollzählig ja, FGL und SPD überwiegend.

Das Prinzip der Ratsmehrheit bleibt also: Augen zu und durch, egal, was es kostet. Und bevor ich es vergesse: Im Mai 2019 wird ein neuer Gemeinderat gewählt – auch von Ihnen.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Die Entwicklung der städtischen und der regionalen Fahrradlandschaft geht viel zu langsam voran. So sind beispielsweise die tariflichen Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln wie dem seehas fahrradfeindlich. Außerdem klaffen an vielen Stellen im Konstanzer Radwegenetz gefährliche Lücken, man denke nur an Wollmatingen. Die Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Bahnhof sind völlig unzureichend, und in Wohnquartieren wie dem Paradies fehlen sie praktisch komplett, so dass FußgängerInnen unter zugestellten Gehwegen zu leiden haben. Apropos FußgängerInnen: Auch für sie ist die Situation etwa an der Reichenaustraße eine Zumutung.

Das alles ist Folge einer jahrzehntelangen Ausrichtung der Verkehrssysteme auf das Auto, wie sie vom Konstanzer Einzelhandel mit Blick auf die schweizerische Kundschaft auch weiterhin propagiert wird. Wenn sich die Stadt Konstanz aber das Etikett einer menschen- und klimafreundlichen „Radstadt“ anheften will, muss sie den Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik auf attraktive Angebote für RadfahrerInnen und FußgängerInnen legen. Dafür müssen Flächen, auf denen jetzt noch Autos fahren oder parken, für den Fuß- und Radverkehr umgebaut werden.

Eine schmerzhafte Bauchlandung legten der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 24.4. mit ihrem Konzept zur Tourismusentwicklung hin. Ein wie üblich von externen Fachleuten für teures Geld angefertigtes 35-seitiges Papier, von der Rathausriege euphemistisch als Gutachten bezeichnet, wirbt in blumigem Marketingsprech für die Umgestaltung der größten Stadt am See zum Paradies für betuchte Tourist*innen. Dafür braucht es, klar: Hotels, Hotels und Hotels – vorzugsweise direkt am See. Eine “Vision”, die im Rat offenbar selbst hartleibigsten Freund*innen der Geschäftemacherei nicht geheuer ist. Entnervt ob der unerwarteten Renitenz zog Burchardt die Abstimmungsvorlage schließlich zurück. Zuvor hatte – neben anderen – LLK-Stadtrat Holger Reile die im Papier skizzierte Verwandlung der Stadtlandschaft in einen Tummelplatz für die Tourismusindustrie scharf kritisiert. Seine Einlassung im Wortlaut.

Es gibt gemeinderätliche Vorlagen, die einen hochgradig staunen lassen, um es mal freundlich zu formulieren – diese hier mit dem Titel „Tourismuskonzept als strategisches Handlungsprogramm“ ist so eine.

Auf 35 Seiten wird uns erklärt, was zu tun sei, um Konstanz auf der Skala der beliebtesten Ferienorte ganz nach oben zu hieven. Keine Frage, unsere Stadt und ihre Einwohner profitiert auch vom touristischen Zulauf aus nah und fern – aber die Grenzen dieses angeblichen Fortschritts sind fast erreicht und es geht unserer Meinung vielmehr darum, aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln, und zwar im Sinne nicht nur unserer, sondern der nächsten Generationen- denn auch für sie tragen wir Verantwortung.

Doch davon ist in diesem Papier nicht mal im Ansatz die Rede. Im Gegenteil: Es beschwört überwiegend das Prinzip des zügellosen Wachstums und dabei werden Ideen formuliert, die einem wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Noch mehr Hotels und noch mehr Flächenversiegelung, noch mehr Verkehr zu Lande und auch auf dem Wasser, noch mehr Belastungen jedweder Art, die Sie der eh schon geplagten Bevölkerung über die Hauptsaison hinaus zumuten wollen. Zusammenfassend muss man leider sagen: Die Verfasser dieses sogenannten Tourismuskonzepts verwechseln die Stadt Konstanz mit einer Zitrone, die beliebig und völlig skrupellos solange auszuquetschen sei, bis ihr kein einziger Tropfen mehr entweicht.

Kein Wunder, dass bei diesem geplanten Feldzug gegen jedes Augenmaß immer wieder zu lesen ist, dass man das Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf zahlungskräftige Investoren und dementsprechendes Publikum richten müsse. Und dieses – auch das wird in der Vorlage des öfteren beschworen – solle von der hiesigen Bevölkerung mit offenen Armen empfangen werden, denn nur dann entstünde von Anfang an ein seealemannisches „Wir-Gefühl“. Ein löblicher Vorsatz, meine Herren Thiel und auch Lohmar, und ich würde vorschlagen, Sie fangen schon mal an, dafür bei der Stadtbevölkerung frühzeitig Werbung zu machen und Hausbesuche anzutreten.

Zudem werden in diesem Papier Zahlen genannt und Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und die uns an der Seriösität der Vorlage zweifeln lassen. Nur zwei Beispiele: Unter den touristischen Attraktionen wird auch der Knast für Meeresgetier, also das Sea-Life, aufgeführt. Von knapp 400 000 Besuchern ist die Rede. Wie kommen Sie denn auf diese Zahl? Erst kürzlich wurde uns über den Museumsbericht erklärt, dass das Sea-Life mit einem starken Besucherrückgang zu kämpfen habe und wenn es jährlich noch 150 000 Besucher zu verzeichnen hat, dann entspricht das eher der Realität. Soviel dazu.

Beispiel zwei, und das ist eine durchweg bittere Nummer, wenn wir lesen dürfen, Konstanz sei ein bedeutendes Wirtschafts- und Bildungszentrum am Bodensee. Das ginge ja noch, aber dann kommt es ganz dick, Zitat: „Insbesondere durch das neue Veranstaltungszentrum Bodenseeforum wird Konstanz seine Bedeutung als Tagungs- und Kongress-Standort weiter ausbauen können“. Zitat Ende. Ich befürchte, Sie meinen das auch noch ernst. Wer das formuliert hat, der hat wohl vergessen, dass dieses halblebige Projekt am Seerhein nur deswegen überhaupt noch schwachen Puls hat, weil wir es ständig mit großen Geldsummen füttern. Man könnte auch sagen: Bei diesem Thema herrscht eine Art von pathologischer Realitätsverweigerung. Die Lobhudelei zum Bodenseeforum zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die Broschüre und da auch des öfteren von einer innerstädtischen Seilbahn die Rede ist, kann ich mir lebhaft vorstellen, wer die Endbearbeitung der uns zugemuteten Vorlage übernommen hat.

Das einzige, was mir ausgesprochen gut gefallen hat, ist der Vorschlag, auf dem See könne man doch Yoga auf dem Surfbrett anbieten. Das passt, denn Yoga, so der legendäre indische Meister Jidda Krishnamurti, führe zu körperlicher und geistiger Ausgewogenheit, lasse die Chakren fließen und stärke das Denkvermögen. Bleiben Sie dran, denn vor allem der esoterisch durchsetzte Wellness-Bereich liegt bei einkommensstarken Urlaubern voll im Trend. Herr Buff wird diesbezüglich auf dem Büdingen-Gelände bald die ersten Pflöcke einschlagen.

Kurz und schlecht, Kolleginnen und Kollegen: Von uns gibt es nicht den Hauch von Zustimmung für diese fast durchweg lediglich an Profit orientierten Überlegungen.

Eine Frage noch zum Schluß: Es heißt, die Kosten für das sogenannte Tourismuskonzept und die beigefügte Hotelbedarfsanalyse seien vor rund zwei Jahren über das Budget der damaligen TIK finanziert worden. Da hätten wir doch gerne gewusst, wie hoch diese Kosten waren.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt preisgünstiger machen. Selbst die autofreundliche Bundesregierung hatte im Februar öffentlich darüber nachgedacht, den Nahverkehr in fünf Städten versuchsweise kostenlos anzubieten. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn der Vorschlag jetzt wieder in den Ministeriumsschubladen verschwunden ist“, erklärt dazu Holger Reile, Fraktionsvorsitzender der LLK im Gemeinderat. Die Linke Liste fordert seit langem den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als Beitrag zu einer klima- und sozialpolitisch überfälligen Verkehrswende.

Konstanz leidet wegen seiner Lage, der Ortsstruktur und seiner Rolle als Dienstleistungs-, Einkaufs- und Tourismuszentrum besonders unter den Folgen des motorisierten Individualverkehrs. Blechlawinen verstopfen, wie zuletzt vor Ostern, regelmäßig die Innenstadt und verursachen krankmachenden Dreck und Lärm. „Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen“, kritisiert Reile.

Die Linken wollen dagegen eine Weichenstellung in Richtung öffentlichen Verkehr. „Beispiele zeigen, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen“, so der LLK-Stadtrat weiter. „Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein etwa kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro, mit durchschlagendem Erfolg: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die Stadtwerke Konstanz machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise.“ LLK-Stadträtin Anke Schwede ergänzt: „Von den Menschen wird Mobilität verlangt, um an den Arbeitsplatz zu gelangen, beim Einkauf oder für Behördengänge. Ständig steigende Kosten für den öffentlichen Verkehr sind deshalb nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unverantwortlich, weil sie Menschen mit schmalem Geldbeutel, die jeden Euro umdrehen müssen, empfindlich belasten“.

Die Linke Liste verlangt deshalb von den Verantwortlichen bei der Stadt und den Stadtwerken ein Umdenken in der ÖPNV-Tarifpolitik. Schwede und Reile kündigten zudem an, die LLK werde in den kommenden Monaten dazu das Gespräch mit Verkehrsexpert*innen suchen und sich etwa in Radolfzell über das städtische Mobilitätskonzept informieren. „Der ÖPNV ist unverzichtbarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betonten die LLK-Stadträt*innen, „wer es ernst mit einer ökologischen und sozialen Verkehrswende meint, muss Busfahren attraktiver machen und vor allem dafür sorgen, dass es sich alle leisten können“.

Linke Liste Konstanz (LLK)