Datenschutz ernst nehmen und verlässlich umsetzen

Autor | 23. Juni 2020

Aufgrund der Corona-Krise hat die Digitalisierung in weiten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens einen großen Schub erfahren. Berufliche Aufgaben werden im Home Office erledigt, im Freundes- und KollegInnenkreis wird über Online-Konferenzplattformen wie zoom oder MS Teams kommuniziert. Beide tools weisen bedenkliche Sicherheitslücken auf. Insbesondere zoom steht stark in der Kritik – unlängst forderte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Schulen auf, das US-amerikanische Programm keinesfalls im digitalen Unterricht einzusetzen. Die erheblichen Sicherheits- und Datenschutzlücken lassen beispielsweise die unnötige Erhebung und Verwertung von Nutzerdaten zu, Daten liegen unverschlüsselt auf dem Server des Anbieters. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor zoom und empfiehlt alternative Plattformen, die eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantieren. Das amerikanische Unternehmen hat zwar erste Schritte unternommen, um den Dienst sicherer zu gestalten; ob aber alle Sicherheitslücken geschlossen wurden, ist zumindest umstritten.

Auch die Konstanzer Stadtverwaltung hat kommunalpolitische Sitzungen, workshops und andere interne Termine über zoom abgewickelt. Diese Lösung erschien als der einfachste Weg. Da wir davon ausgehen können, dass Videokonferenzen weiter zunehmen werden, ist es höchste Zeit, sichere Alternativen anzubieten. Inzwischen arbeitet die Stadtverwaltung an einer Lösung mit der Software Jitsi, die in eigener Regie über einen internen Server laufen soll. Ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch brauchen, ist ein eigener städtischer Datenschutzbeaufragter mit entsprechenden Befugnissen und Kompetenzen. Derzeit liegt diese wichtige Aufgabe bei ITEOS, der zuständige Datenschutzbeauftragte dort wird öffentlich kaum wahrgenommen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 13/2020)

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