Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile beschäftigte sich auf der Sitzung des Konstanzer Gemeinderats am 20. Juli in einem Beitrag der etwas anderen Art mit dem erneuten Zuschussantrag der Verwaltung für das schwer defizitäre Bodenseeforum und nahm außerdem Stellung zum Thema Hundesteuer. Beide Redebeiträge im Wortlaut.
Bodenseeforum
Kolleginnen und Kollegen, unsere Meinung zu diesem Projekt Bodenseeforum kennen Sie, ich muss sie nicht wiederholen. So wird es Sie auch nicht verwundern, dass wir dem Nachtragswirtschaftsplan selbstverständlich nicht zustimmen. Zusammenfassend kann man sagen: Da wurde leichtgläubig diversen Einflüsterern und Gesundbetern geglaubt – und nun haben wir den Salat.
Lassen Sie es mich, zum nach- oder vordenken, mal ganz anders formulieren, und zwar folgendermaßen. In etwa siebzig oder auch 80 Jahren könnte im Konstanzer Almanach ein Rückblick auf folgendes Ereignis in etwa so beschrieben sein:
Anno domini 2017, zu frühsommerlicher Zeit, wurden die ehrwürdigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Konstanz von einem seltenen Spektakel heimgesucht. Plötzlich und völlig unerwartet tauchten neben einem gläsernen Bau am Seerhein, von dem es heute nur noch verschwommene Skizzen und Fotografien gibt, schwarze, rabenähnliche Vögel auf, die unentwegt das Gebäude umkreisten und einen Höllenlärm verursachten. Darob kam im Laufe der Zeit sehr große Furcht auf in der hiesigen Bürgerschaft und man suchte händeringend Rat. Was sollte das alles bedeuten? Ein unheilvolles Zeichen der besonderen Art? Die Bevölkerung war zutiefst verunsichert und flüchtete teilweise zu Bittgottesdiensten in die Kirchen der Stadt.
Ein externes Gutachten, vom Konstanzer Stadtparlament der damaligen Zeit in Auftrag gegeben bei der Vogelwarte zu Radolfzell, brachte schließlich Klärung. Bei den exotischen Vögeln, so ein erfahrener Ornithologe, dessen Name leider nicht überliefert ist, habe es sich zweifelsfrei um die sogenannte seealemannische Pleite-Elster gehandelt. Eine Spezies, die schon lange für ausgestorben galt, die aber zu Anfang des 21. Jahrhunderts an unterschiedlichen Stellen im ganzen Land gesichtet wurde und Angst und Schrecken verbreitete. So beispielsweise bei einem Bahnhofsbau in Stuttgart und einem geplanten Flughafen in Berlin. Diese gefiederten Heimsuchungen, wird im Almanach zu lesen sein, seien aber immer nur von eher kurzer Dauer gewesen. Die Vögel verschwanden so schnell wie sie gekommen waren und wurden fortan nicht mehr gesehen.
Die Konstanzer Bevölkerung atmete auf, Freudenfeste wurden gefeiert, man tanzte ausgelassen in den Straßen. Wie es später weiterging an diesem mittlerweile fast schon mystischen Ort am Seerhein, ist ebenfalls nicht überliefert, könnte im besagten Almanach zu lesen sein. Und ob die Pleite-Elstern gar eine unmissverständliche Botschaft überbringen wollten, auch das bleibt pure Spekulation. Denn dementsprechende Unterlagen, die zur Klärung der Angelegenheit hätten beitragen können, seien allesamt einem Brand zum Opfer gefallen und somit der Nachwelt für immer entzogen.
Hundesteuer
Kolleginnen und Kollegen, wir von der Linken Liste bleiben bei unseren Anträgen – Erstens: Keine Erhöhung der normalen Hundesteuer und zweitens: Erhöhung der Steuer für sogenannte Kampfhunde von 900 Euro für den ersten und 1500 Euro für den zweiten Hund. Dafür gab es ja im Haupt- und Finanzausschuss eine knappe Mehrheit. Wir beantragen eine einzelne Abstimmung.
Zum Thema noch einige Anmerkungen:
In den letzten Tagen wurden wir alle vor allem von Haltern sogenannter Kampfhunde mit Mails überschüttet. Neben einigen sach- und fachkundigen Hinweisen, über die man durchaus diskutieren kann, gab es auch Verlautbarungen, die man zweimal lesen muss, weil sie Vergleiche bemühen, die mehr als grenzwertig sind. Allen Ernstes schreibt da eine Beschwerdeführerin gegen eine Erhöhung der Steuer für Kampfhunde sinngemäß: Wenn man sich schon – wie beim CSD – für Minderheiten stark mache, müsse dieser Minderheitenschutz auch für Kampfhunde gelten.
Zu diesem absurden Vergleich fiel mir erstmal nichts mehr ein und das kommt selten vor. Aus dieser Ecke kamen übrigens auch durchweg grenzwertige Verlautbarungen, die vermuten lassen, dass das Aggressionspotential bei Kampfhunden teilweise auch bei deren Haltern ziemlich ausgeprägt zu sein scheint.
Ein weiterer Punkt: Befürchtungen wurden laut, eine Erhöhung der Kampfhundesteuer würde dazu führen, dass die Halter dieser Tiere ihre angeblich harmlosen Begleiter im Tierschutzheim abgeben und damit dessen Kapazitäten gesprengt würden, ist nicht nachvollziehbar. Genauso gut könnte man erklären, Autobesitzer würden ihre Fahrzeuge vor den Werkhallen der Hersteller abstellen, weil über Nacht der Benzinpreis gestiegen ist.
Kurz und gut: Unsere Anträge stehen und eine deutliche Erhöhung der Kampfhundsteuer bewegt sich im gesetzlichen Rahmen. Etwaigen Einsprüchen, wie sie bereits angedroht wurden, kann die Stadt unserer Meinung nach mit relativer Gelassenheit entgegen sehen.
