Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates “Präventionsteam” für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nicht fehlen. Das Ergebnis der Abstimmung: Lesen Sie weiter unten.
Die Klagen einer Bürgerin aus der Schottenstraße waren von ihr gut dokumentiert: Sie hatte auf dem ehemaligen Herosé-Gelände jüngst über 30 Grillstellen ausgemacht und wusste von der dortigen Uferzone am Seerhein nur Schreckliches zu berichten: Die AnwohnerInnen halten nach ihren Angaben den dauernden Vergnügungsrummel nicht mehr aus. Sie plädierte für ein Grillverbot am Seerhein, denn dort müsse man die gesamte bessere Jahreszeit über ab 15 oder 16 Uhr die Fenster schließen. Die Musik sei unerträglich laut – und Polizei und Ordnungsamt hätten keine Kapazitäten, dort einzuschreiten. Dazu komme, ergänzte eine Frau aus dem Publikum, auch noch der unerträgliche Krach, der von der Studentenbar an der HTWG auf der anderen Rheinseite herüberwehe.
Heidnische Rituale am Seerhein?
Doch halt, da stimmt etwas nicht, und Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte flugs nach: Die Klageführerin wohne in der Schottenstraße, wieso sie dann über die Zustände am Seerhein klage?
Sie besitze eine Wohnung am Seerhein, antwortete die Bürgerin. Diese habe ihre Tochter bewohnt, aber die habe dort wegen der unerträglichen Geruchs- und Lärmbelästigung ausziehen müssen. Ihre Tochter bestätigte ihre Angaben, nach der Geburt von Kindern habe ihres Bleibens nicht länger sein können.
Aber damit nicht genug! Die Mutter barmte, nach dem Auszug der Tochter habe sie wegen der schrecklichen Verhältnisse vor Ort nicht an eine normale Familie vermieten können. “Da musste ich dann an Studenten vermieten!”, rief sie empört in den Saal – in dem der Rest ihrer Klage in allgemeiner Heiterkeit unterging. Man sollte nicht vergessen, dass etliche InsassInnen des Gemeinderates in Universitäten sozialisiert wurden.
Dass er durchaus Handlungsbedarf sieht, betonte der immer noch schmunzelnde Oberbürgermeister ausdrücklich, allerdings sei die Rechtslage sehr schwierig. Es sei vorweggeschickt: Als später der Tagesordnungspunkt zu privaten Einsatzkräften am Seerhein debattiert wurde, hatten die Beschwerdeführerinnen samt Nachbarschaft zum ausdrücklichen Befremden des Oberbürgermeisters den Ratssaal schon längst wieder verlassen. Ein wenig mehr Sitzfleisch ihrerseits hätte sicherlich einen besseren Eindruck hinterlassen.
Sozialarbeiter mit Gummiknüppel?
Viel später am Abend kam es dann zum großen Duell. Der Antrag lautete: Der Gemeinderat “genehmigt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für die temporäre Beschäftigung eines privaten Präventionsteams im Herosé-Areal sowie auch in anderen ufernahen öffentlichen Flächen für die diesjährige Sommerzeit im Haushalt 2017 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 30.000 Euro.” Also wieder einmal: Private mobile Einsatzkräfte an den Seerhein, weil die Landespolizei nicht genug Leute hat, dort für Ruhe zu sorgen?
Die Messlatte für das zu bildende “Präventionsteam” lag vermeintlich hoch: Neben einigen Formalitäten wie einem polizeilichen Führungszeugnis und einer Schulung durch die IHK wurde unter anderem Folgendes verlangt: Das von einer privaten Security-Firma gestellte Präventionsteam sollte weder eine Security-Uniform tragen noch nach Polizei aussehen, es “darf keine Aufgaben im Rahmen des staatlichen Sicherheitsmonopols wahrnehmen” und “soll unter klaren Vorgaben von Seiten der Stadt” seine nächtlichen Runden drehen.
Mit anderen Worten: Nach Angaben der Verwaltung darf ein solches Team rein gar nichts – außer mahnende Worte an die feiernden Menschen zu richten und sich in allerhöchster Lebensgefahr und Notwehr selbst zu verteidigen. Wie es das erreichen soll, was die Anwohner fordern, nämlich grillierenden Horden oft stark Betrunkener Paroli zu bieten, erschloss sich nicht ganz. Hier sollten Nacht für Nacht anscheinend vier Lämmer ein blutrünstiges Wolfsrudel mit rein psychologischen Mitteln zum Grasfressen bewegen.
Wie das?
Das dürfte kaum funktionieren. Es sei denn, aber das ist natürlich rein spekulativ, dass dieses Team das Recht zur Notwehr im Schutze der Dunkelheit gerade Angeschickerten gegenüber eher rustikal auslegt. Prävention mit Fäusten und Pfefferspray im permanenten Notwehrmodus also.
Überschrieben war der Antrag der Verwaltung übrigens mit “Temporäre Beschäftigung eines Präventionsteams im ufernahen öffentlichen Raum”. Gerade diese Überschrift erschien etlichen RätInnen als blanker Hohn. Till Seiler (FGL) lieferte die Begründung dafür, warum große Teile der Grünen diesem Antrag nicht zustimmen würden: Hier gehe es um Repression, nicht um Prävention, und damit handele es sich um einen Etikettenschwindel. Repression aber sei ausschließlich Sache der Polizei und nicht irgendwelcher privater Sicherheitsdienste. Er bezeichnete sich und die anderen Grünen als “liberale Wählervereinigung”, womit er ja leider auch recht hat, und erklärte den öffentlichen Raum für unkontrollierbar. Er beklagte die Ironie, dass hier direkt neben all den Bier- und Restaurantgärten ein Alkoholverbot gelten solle: Wer Geld habe, dürfe im Brigantinus saufen, wer keins habe, solle auf der Ufermauer davor dürsten. Schließlich warf er der Verwaltung vor, sie wolle hier nur – zum wiederholten Mal – stur einen privaten Sicherheitsdienst unter einem anderen Namen installieren. Heinrich Everke (FDP) vermerkte übrigens geschichtskundig, was Seiler da über die Unkontrollierbarkeit des öffentlichen Raumes erzählt habe, sei nicht Liberalismus, sondern Anarchismus.
Natürlich kam Seiler auch bei Roger Tscheulin (CDU) schlecht an. Der warf ihm gar einen “Höhepunkt an Vernebelung” vor. Vielmehr gebe es hier ein Problem, gegen das der Gemeinderat seit Jahren nichts tue, und jetzt müsse endlich Schluss mit dem Wegschauen sein. Er beantragte– so kam es letztlich auch – eine namentliche Abstimmung. [Zwischenruf Holger Reile (LLK): Zuchtmeister!]
Ein Wiedergänger
Letztlich wogte die Debatte recht absehbar hin und her. Die einen betonten das Recht der Menschen, sich im öffentlichen Raum ungehindert zu bewegen, die anderen schworen auf das Recht der ImmobilienbesitzerInnen und MieterInnen des Heroségeländes, sich unbehelligt von den Partylaunen ihrer Mitmenschen des gehobenen Wohnens zu erfreuen. Anke Schwede (LLK) nannte diese Debatte einen “Wiedergänger”. Sie verwies darauf, dass es sich hier nur um einen Einstieg in die Privatisierung öffentlicher Aufgaben handele. “Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung,” rief sie in den Saal. Sie forderte, stattdessen mehr Frei- und Bewegungsräume zu schaffen, zum Beispiel auf dem Rasen neben dem Bodenseeforum, um für ein soziales Gleichgewicht und Miteinander zu sorgen (siehe auch: Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat).
Das Schlusswort hatte Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes. Er erinnerte daran, dass ein kommunaler Dienst 360 000 Euro koste und deshalb vor geraumer Zeit auf Antrag der Verwaltung abgelehnt worden sei. Als Laie reibt man sich verwundert die Augen: Kriegen private Kräfte, die ja mit 30 000 Euro veranschlagt sind, wirklich nur ein Zwölftel dessen, was Ordnungshüter im öffentlichen Dienst erhalten?
Außerdem behauptete er Unterschiede zwischen Security-Diensten. Die Guten seien nicht mit dem Schlagstock unterwegs, sondern mit sozialer Intelligenz, und genau diese Guten wolle die Stadt anheuern. Deren Aufgabe sei Deeskalation, und wenn es ernst werde, riefen sie die Polizei an, die dann auch gewiss kommen werde, wenn es ihr beliebt.
In namentlicher Abstimmung ging der Antrag knapp unter. Auf dem Heroségelände bleibt also erst mal alles, wie es derzeit ist.
O. Pugliese
