VertreterInnen des Städtetages, Gemeindetages und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg einigen sich regelmäßig auf Empfehlungen, um die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr festzusetzen, sprich, zu erhöhen. Im Konstanzer Gemeinderat konnte in den letzten Jahren keine Mehrheit für die verschiedenen „Anpassungen“ gefunden werden. Diesmal sieht es wohl anders aus, im Haupt- und Finanzausschuss fand sich auf Antrag der FGL eine stabile Mehrheit für eine Erhöhung von satten 25 % pro Betreuungsstunde im Vergleich zum derzeitigen Stand.
Dies ist zwar besser als die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen 35 %, aber unserer Meinung nach keine zustimmungsfähige Alternative. Die LLK wird auch diesmal wieder gegen die Verteuerung stimmen, denn von den geplanten Beitragserhöhungen sind vor allem Eltern mit geringen und mittleren Einkommen betroffen. Und dies in einer Zeit, die viele Familien wegen der stark gestiegenen Energiekosten vor große Probleme stellt. Zumal in Konstanz das Leben aufgrund hoher Mieten und Lebenshaltungskosten teurer ist als in anderen Mittelstädten.
Wir bleiben dabei: Kitas sind frühkindliche Bildungseinrichtungen und Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass Eltern Probleme haben, die Kita-Gebühren zu bezahlen – da reichen auch keine Sozialstaffelungen. Gerade für Alleinerziehende ist das ein Problem, rund die Hälfte dieser Gruppe gilt als armutsgefährdet. Daher setzen wir uns weiterhin als Fernziel für gebührenfreie Kitas ein. Warum soll in Baden-Württemberg nicht möglich sein, was andere Bundesländer und Städte umsetzen? So hat unlängst die saarländische Landesregierung beschlossen, kontinuierlich die Kita-Elternbeiträge zu reduzieren und bis 2027 abzuschaffen. Ein leuchtendes Beispiel für das reiche „Ländle“ Baden-Württemberg!
Anke Schwede (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 4/2023)
