Linke Liste fordert Schutzschirm für Kommunen

Autor | 29. Mai 2020

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise die Kommunen empfindlich treffen wird. Die Konstanzer Verwaltung beziffert in ersten Schätzungen die Einbußen im Haushalt auf 30 bis 50 Millionen Euro, das wären 10 Prozent des Jahresetats plus X. Sowohl für den laufenden Betrieb als auch bei den Investitionen drohen damit schmerzhafte Einschnitte.Die Linke Liste Konstanz macht sich deshalb für einen kommunalen Schutzschirm stark.

Die Städte und Gemeinden treffen die finanziellen Auswirkungen der Krise mit besonderer Wucht, weil sie den Löwenanteil der öffentlichen Daseinsvorsorge stemmen, etwa mit Kitas oder dem öffentlichen Nahverkehr. Schon in “normalen” Zeiten ächzen viele unter den finanziellen Belastungen, weil Land und Bund die nötigen Mittel oft zu knapp bemessen. Für die Bewältigung der jetzigen Krise sind sie deshalb keinesfalls ausreichend gerüstet.

Nötig ist ein finanzieller Schutzschirm für die Kommunen, wie ihn unter anderem der Landkreis- und Gemeindetag von der Landesregierung fordert. Die Corona-Maßnahmen treffen arme Menschen stärker als Reiche. Deshalb engagieren wir uns jetzt besonders für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur. So muss etwa auf die Sperrung von Strom, Gas und Wasser verzichtet werden, Mieterhöhungen und Räumungsklagen bei kommunalen Wohnungen darf es nicht geben.

Jürgen Geiger (Bild: Esther Merbt auf Pixabay)

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