Die Stadt musste jüngst in einer Vorlage für den Haupt-, Finanz- und Klima-Ausschuss zugeben, dass sie an der Digitalisierung gescheitert ist. Viele Dienstleistungen, die bis Ende 2022 im Interesse von Bürger*innen und Sachbearbeiter*innen benutzerfreundlich digitalisiert werden sollten, müssen wohl noch mehrere Jahrzehnte lang so umständlich wie bisher abgewickelt werden.
Da kommt das Projekt „Smart Green City“ (SGC) der Verwaltungsspitze gerade recht. Fördermittel des Bundes und erhebliche Eigenmittel sollen Konstanz in eine „digitale und nachhaltige“ Stadt verwandeln: „Wir fördern Lebensqualität sowie Teilhabe und werden gleichzeitig den Ressourcenverbrauch minimieren“.
Sieht man sich einige der Projekte näher an, zweifelt mensch an deren Zukunftsorientierung: Es geht nicht etwa darum, den Individualverkehr in Konstanz zu verringern, sondern mit Sensoren besser zu zählen und Staus aufzulösen. Andere Projekte wirken in einer Stadt, der nach eigenen Angaben 140.220 Euro fürs Schulschwimmen fehlen, grotesk: Etwa 416.400 Euro dafür auszugeben, die geprüft gute Qualität des Wassers an den Badestellen durch ein „Bio-Monitoring“ mithilfe umweltempfindlicher Tiere und Elektronik zusätzlich zu überwachen.
Vor allem aber kreist SGC um sich selbst: Eine „Storyboard Innenstadt“-Veranstaltung im Konzil war eine inhaltsfreie Show, und zwei der noch verbliebenen 19 Projekte dienen vor allem der Selbstdarstellung: Ein „Reallabor“, sprich: ein eigenes Büro in der Innenstadt, wird mit 250.000 Euro veranschlagt, und 730.000 Euro sind in Zeiten knappster öffentlicher Kassen scheint’s für blumig formulierte Marketingmaßnahmen übrig.
Darin offenbart sich ein neuer, leider immer üblicher werdender Politikstil: Aggressive Eigenvermarktung statt handfester Verbesserungen für die Konstanzer Bürger*innen. Wir von der LLK stehen für das Gegenteil.
