In der letzten Gemeinderatssitzung begründete unser Stadtrat Wolfgang Moßmann unsere grundsätzliche Kritik an den geplanten Einsparungen nach dem Eckwerteverfahren, die erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität der Konstanzer:innen bedeuten. Er forderte stattdessen eine sozial gerechte Steuerpolitik, die endlich auch reiche und ultrareiche Menschen angemessen an den Kosten für die Gemeinschaftsaufgaben beteiligt.
In absehbarer Zeit soll es endlich die von vielen Konstanzer:innen schon lange geforderte „Fußgänger“ampel am Rheinsteig geben, so dass Menschen diese dicht befahrene Straße endlich sicher zu Fuß überqueren können, um von der Klostergasse an den Rhein oder vom Wasser in die Niederburg zu gelangen. Auch so manche Radelnde dürften von dieser Lichtsignalanlage als Querungshilfe profitieren.
Mit LED-Bildschirmen, Schranken und Pollern will die Stadt versuchen, das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen. Mit Kosten von rund 5 Millionen Euro wird gerechnet, eine Förderung von bis zu 75 Prozent ist möglich. Warum die LLK diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht, begründete unser Stadtrat Holger Reile am 23. April im Gemeinderat.
Vor 80 Jahren wurde der Antifaschist Georg Elser im Konzentrationslager Dachau umgebracht. Er war seit dem 8. November 1939 inhaftiert, als sein Bombenanschlag im Münchner Bürgerbräukeller die gesamte NS-Führungsspitze einschließlich Adolf Hitler nur knapp verfehlt hatte. Wäre der Anschlag gelungen, hätte die Geschichte möglicherweise einen anderen Verlauf genommen. Bei seiner Flucht aus München kam Elser… Weiterlesen »
Auf dem ehemaligen Büdingen-Areal eröffnet dieser Tage die luxuriöse Herberge „Buff Medical Resort“. Sie ist von einem martialischen Zaun umgeben, der ihre Exklusivität betont: Sie bleibt wenigen Gutbetuchten vorbehalten, und alle anderen, also die Konstanzer Bürger*innen, sollen draußen bleiben.
Die Stadt Konstanz steht vor großen Herausforderungen. Ein komplett neuer Stadtteil soll geplant und gebaut werden. Die teilweise marode Infrastruktur muss in vielen Bereichen modernisiert werden, man denke nur an die Schulen. Hinzu kommen neue Aufgaben durch den Klimaschutz, etwa in der Stadtplanung. Das bekommen natürlich auch die Menschen, die für die Stadt arbeiten, zu spüren.
Die Stadt musste jüngst in einer Vorlage für den Haupt-, Finanz- und Klima-Ausschuss zugeben, dass sie an der Digitalisierung gescheitert ist. Viele Dienstleistungen, die bis Ende 2022 im Interesse von Bürger*innen und Sachbearbeiter*innen benutzerfreundlich digitalisiert werden sollten, müssen wohl noch mehrere Jahrzehnte lang so umständlich wie bisher abgewickelt werden. Da kommt das Projekt „Smart Green… Weiterlesen »
Anfang Dezember fand die gemeinsame Aufstellungs-Veranstaltung mit gut 30 Anwesenden im Treffpunkt Petershausen statt. Aufbruchsstimmung war deutlich zu spüren. Auch zahlreiche junge Menschen, unter anderem aus dem Gewerkschaftsumfeld bis hin zu Aktivist*innen von Fridays for Future, kandidieren bei den kommenden Wahlen für die Linke Liste Konstanz im Konstanzer Gemeinderat, sowie für DIE LINKE im Kreistag.… Weiterlesen »
Karin Becker wird ihren Vertrag nicht verlängern. Die Ursache: Eine konstante Spardebatte. Die konservativen Gemeinderatsfraktionen haben in Zusammenarbeit mit der Stadtspitze die beiden großen Kulturbetriebe – Philharmonie und Theater – angezählt. Ohne Rücksicht auf die vielen Beschäftigten der beiden Häuser wurden Sparquoten diskutiert, die wesentliche Einschnitte im kulturellen Angebot, für die Philharmonie mit großer Wahrscheinlichkeit… Weiterlesen »
Der Versuch konservativer Kräfte im Gemeinderat, den Konstanzer Kulturinstitutionen ein existenzgefährdendes Sparprogramm von ca. zwei Millionen Euro aufzuzwingen, wurde nach Unmutsbekundungen der Konstanzer Bevölkerung und der gesamten deutschen Kulturszene vom Gemeinderat abgeschmettert. Dieser Sparversuch, der vom OB in namentlicher Abstimmung befürwortet wurde, zeigt erneut, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze allzuoft auf Gefälligkeiten für die Wirtschaft setzt… Weiterlesen »