Holger Reile, Anke Schwede, Bernhard Hanke

Anfang Dezember fand die gemeinsame Aufstellungs-Veranstaltung mit gut 30 Anwesenden im Treffpunkt Petershausen statt. Aufbruchsstimmung war deutlich zu spüren. Auch zahlreiche junge Menschen, unter anderem aus dem Gewerkschaftsumfeld bis hin zu Aktivist*innen von Fridays for Future, kandidieren bei den kommenden Wahlen für die Linke Liste Konstanz im Konstanzer Gemeinderat, sowie für DIE LINKE im Kreistag.

„Wir dürfen die Stadt nicht alleine den Konservativen überlassen“, resümierte LLK-Stadtrat Holger Reile kämpferisch in seiner Antrittsrede, der nach 2009, 2014 und 2019 bereits zum vierten Mal für den Konstanzer Gemeinderat (Platz 3) antritt. Reile will die drei Sitze, die die LLK derzeit hat, mindestens halten, wenn nicht gar ausbauen. „Wir sind die einzige Fraktion, die sich in der Vergangenheit u.a. konsequent für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt hat, und das auch weiterhin tun wird“. Finde da nicht schnell ein Umdenken statt, werde Konstanz immer mehr zu einem „Paradies für finanzstarke und meist auswärtige Kapitalanleger“. Diese Entwicklung führe dazu, „dass sich viele Konstanzer*innen die Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden“.

„Wir erleben, dass für die Projekte Geld da ist, die den Bürgerlichen und dem Oberbürgermeister genehm sind. Aber für die sozialen Projekte, die dringend notwendig wären, ist angeblich keines da“, unterstreicht LLK-Spitzenkandidat Simon Pschorr die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Opposition im Konstanzer Gemeinderat. Vor Jahren habe die Stadt zwar den Klimanotstand ausgerufen und CDU- Oberbürgermeister Uli Burchardt habe sich dafür überregional feiern lassen. Passiert sei allerdings viel zu wenig, um wirklich einen Wandel herbeizuführen. Hier gelte wohl das Prinzip „Schneckentempo“. Einig sind sich die LLK- Spitzenkandidat*innen auch bei der Einschätzung der sozialen Frage. „In unserer immer noch reichen Stadt geht die Schere zwischen Arm und Reich ständig weiter auseinander“. Wer beispielsweise am Tafelladen vorbei laufe, könne sehen, dass die Not täglich steige, im Gegenzug dazu aber jeder neue Hotelbau gefeiert werde und man dabei sei, „die Stadt völlig zu verramschen, anstatt zuallererst für ihre Bürger*innen zu planen“.

Immerhin: Durch die beharrliche Arbeit der LLK scheint es mittlerweile einigen Vertreter:innen aus den anderen Fraktionen langsam zu dämmern, dass das Millionengrab Bodenseeforum, in das mittlerweile über 30 Millionen Euro geflossen sind, das Budget nicht nur für soziale und kulturelle Belange arg verknappt. Für Reile ist klar: „Die vielen Millionen, die bislang in das Bodenseeforum gesteckt wurden, sind ein finanzpolitischer Skandal“.

LLK- Stadträtin Anke Schwede bewirbt sich auf Platz 2 erneut um einen Sitz: „Ich möchte meine Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen fortsetzen. Dort haben wir uns in den vergangenen Jahren konsequent für bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau der sozialen Rahmenbedingungen in Konstanz und eine menschenwürdige, dezentrale Versorgung von Geflüchteten eingesetzt. Wie auch für mehr Bürgerbeteiligung und den Erhalt von Grünflächen. Angesichts des Klimawandels und des Artensterbens ist es mir außerdem ein Anliegen, möglichst wenige Flächen zu verbrauchen und Konstanz gut zu entwickeln – so grün wie möglich, so dicht wie nötig.“

Diskutiert wurde auch das Thema Verkehr, denn die Stadt ersticke regelmäßig im PKW-Blech, so die übereinstimmende Meinung in der Runde. Die LLK, so Schwede, Pschorr und Reile unisono, habe schon vor Jahren gefordert, zumindest das Ein-Euro-Ticket für die Busfahrt einzuführen – ohne Unterstützung der anderen Fraktionen. Dieses günstige Busticket gibt es in Radolfzell schon seit Jahren, zudem bietet die Stadt bis in den Januar hinein die Busfahrt zum Nulltarif an. Auch Kreuzlingen zog nun nach und verlangt für eine Busfahrt nur noch einen Franken. Und was macht Konstanz? Nichts. Die eh schon teure Einzelfahrt zum Preis von 2,70 Euro soll ab 2024 sogar noch teurer werden und dann fast drei Euro kosten.

Nicht zuletzt will die LLK auch auf den ständig steigenden Rechtsextremismus aufmerksam machen. Zwar sei derzeit nicht davon auszugehen, dass die AfD bei den Kommunalwahlen in Konstanz mit einer Liste antreten werde, aber ausgeschlossen sei das nicht, denn der braune Ungeist habe längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht.

DIE LINKE im Kreistag: Verhaltener Optimismus

„Seit einigen Monaten können wir wieder das Gefühl haben: Es läuft nicht nur, es läuft auch richtig gut und es macht wieder Spaß! Denn seit der Konstituierung des neuen Kreisvorstands und seit wir angefangen haben, Kandidierende für unseren Wahlantritt zu suchen und unser Programm in breiter Runde zu diskutieren und zu aktualisieren, sind zahlreiche neue, engagierte Personen zu uns gestoßen“, zieht LINKE-Kreissprecherin Sibylle Röth Bilanz. Immerhin verzeichnet die Partei seit der Abspaltung von Sahra Wagenknecht bundesweit über 2.000 Neueintritte, darunter auch einige im Wahlkreis Konstanz.

Röth, die nach fünf Jahren im Konstanzer Kreistag erneut zur Spitzenkandidatin im Wahlkreis I Konstanz gewählt wurde, stellte in ihrer Begrüßungsrede heraus, dass es eine starke LINKE brauche, um den Krisen unserer Zeit zu trotzen:

„Links neben der SPD und den Grünen ist wahrlich genug Platz. Und so treten wir an – in Europa und hier vor Ort: Für soziale Gerechtigkeit, die nicht nur vorgeblich ‚gleiche Chancen‘ bei fundamental ungleichen Startbedingungen bedeutet, sondern eine längst überfällige Umverteilung von oben nach unten und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für eine Geflüchtetenpolitik, die nicht auf Abschottung setzt, sondern auf gelebte Integration. Für einen Frieden, der mehr ist als nur die Abwesenheit von Gewalt. Für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau, der allen zugute kommt, statt Klimaschutz und soziale Sicherheit in einen desaströsen Gegensatz zu bringen.“

Die Kandidat:innen

Karin Becker wird ihren Vertrag nicht verlängern. Die Ursache: Eine konstante Spardebatte. Die konservativen Gemeinderatsfraktionen haben in Zusammenarbeit mit der Stadtspitze die beiden großen Kulturbetriebe – Philharmonie und Theater – angezählt. Ohne Rücksicht auf die vielen Beschäftigten der beiden Häuser wurden Sparquoten diskutiert, die wesentliche Einschnitte im kulturellen Angebot, für die Philharmonie mit großer Wahrscheinlichkeit sogar das Aus bedeutet hätten. Zwar konnten diese irreversiblen Schäden abgewendet werden, zurückgelassen hat die Debatte verunsichertes Personal und eine demotivierte Leitung. Karin Becker hat menschlich höchst verständliche Konsequenzen gezogen: Sie verlässt das sinkende Schiff.

Mit Karin Becker verliert die Stadt nach Insa Pijanka erneut eine kritische Stimme und engagierte Verfechterin der Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie hat das Repertoire des Theaters erweitert und queere Schauspieler*innen an den Bodensee geholt. Hervorzuheben ist, wie sie gemeinsam mit dem Ensemble für den abgeschobenen Alieu und gegen die Verbrechen der Hamas in Gaza einstand. Das zeigt: Das Theater – und genauso die Philharmonie – sind wertvolle Bereicherungen nicht nur unserer Kultur-, sondern auch unserer Meinungslandschaft und tragen zu einer pluralen Stadtgesellschaft bei.

Darauf kann Konstanz nicht verzichten, auch nicht in Zeiten klammer Kassen. Dass Oberbürgermeister Burchardt die Initiative der CDU unterstützte und sogar für radikale Sparmaßnahmen stimmte, lässt die notwendige Sensibilität für die Konsequenzen der Entscheidung für Konstanz vermissen. Unter diesen Vorzeichen wird es schwer werden, neue Führungskräfte für Theater und Philharmonie zu finden.

Der Gemeinderat muss jetzt zeigen, dass er sich anders als der Oberbürgermeister ohne Wenn und Aber für seine Kultureinrichtungen entscheidet. Bei der aktuellen Haushaltslage geht das nur, indem andere Wunschkonzerte abgesagt werden. Dazu zählen wenig sinnvolle Projekte wie „Smart Green City“ und überflüssige Mehrausgaben beispielsweise durch den Wirtschaftsausschuss. Bei aller Sympathie für die Wissenschaft kann es auch nicht angehen, dass die Stadt Konstanz den Wissenstransfer der HTWG in die Wirtschaft bezahlt. Eine Rückbesinnung auf die kommunalen Aufgaben ist fällig: Das Wohl der Bürger*innen der örtlichen Gemeinschaft zu fördern ist die Pflicht kommunaler Mandatsträger*innen. Deutschlandweite Tagungen von Industrieunternehmen im Bodenseeforum zum Preis von 2,43 Millionen Euro pro Jahr können wir uns nicht mehr leisten.

Linke Liste Konstanz

Die Kommunalwahl im nächsten Juni wirft ihre Schatten voraus. Kandidat*innenlisten werden zusammengestellt, Programme diskutiert und Geld gezählt.

Für alle Beteiligten zeichnen sich anstrengende Wochen ab, und sie hoffen nicht nur auf ein gutes Ergebnis für sich, sondern auch auf eine hohe Wahlbeteiligung. Eine breite Teilnahme der Bürger*innen an der Wahl stellt sicher, dass der neue Gemeinderat tatsächlich alle Bevölkerungsgruppen vertritt.

Allerdings zeichnet sich ab, dass auch der neue Gemeinderat kein hundertprozentiges Ebenbild der Stadt sein wird. Auch er dürfte wie immer zu alt, zu männlich, zu deutsch und zu reich sein. Etliche Menschen werden sich wohl auch in Zukunft im Stadtparlament nicht oder nur unzureichend vertreten sehen.

Wir von der Linken Liste sind – wie auch andere politische Gruppierungen – jederzeit offen für Interessent*innen, die in der Lokalpolitik mitmachen wollen und unsere politischen Ansichten teilen. Lokalpolitik ist nämlich spannend, die Arbeit meistens konkret und sachbezogen, und die Ergebnisse der Arbeit sind oft schnell mit Händen zu greifen: Gerade im Verkehr, in der Stadtplanung, im Bildungswesen und in vielen anderen Bereichen, die unseren Alltag prägen, werden wichtige Entscheidungen hier vor Ort im Gemeinderat getroffen.

Wir rufen alle Konstanzer*innen, die sich für die Zukunft unserer Stadt interessieren, auf, ihre Schwellenangst zu überwinden und jetzt politisch aktiv zu werden. Die Zeit bis zur Wahl ist noch lang genug, den Politikbetrieb kennenzulernen und tatsächlich etwas zu bewirken. Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass (auch) die Konstanzer Politik jünger und weiblicher wird und in ihr viel mehr einkommensschwache Menschen und Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vertreten sind. So könnte der Gemeinderat ein unverzerrtes Spiegelbild der ganzen Stadt werden.

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Was schon länger abzusehen war, ist nun eingetreten: Vor allem gestiegene Zinsen, hohe Baukosten, viel zu lange Planungszeiten und leere Fördertöpfe lassen auch in Konstanz den Wohnungsbau ins Stocken geraten. Dass beispielsweise die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak und auch der Spar- und Bauverein deswegen die Baubremse ziehen, ist ein unüberhörbares Alarmsignal und wird dazu führen, dass die Mieten in unserer eh schon teuren Stadt weiter steigen. Hier besteht umgehend Handlungsbedarf, bevor Konstanz noch stärker als bisher zum kapitalträchtigen Tummelplatz für den vermögenden Teil der Gesellschaft wird. Gefordert sind natürlich auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die unseren Wahlkreis in Stuttgart und Berlin vertreten.

Es sind zwar auf den ersten Blick nur kleine Tropfen auf den heißen Stein, aber immer noch müssen wir leider feststellen, dass die Zahl der leerstehenden Immobilien in unserer Stadt in den vergangenen Jahren kaum abgenommen hat, obwohl viele Menschen – zunehmend erfolglos – nach einer halbwegs bezahlbaren Wohnung suchen. Zwar hat der Gemeinderat 2015 ein Zweckentfremdungsverbot erlassen, das es u.a. ermöglicht, bei Leerstand ein Zwangsgeld von bis zu 100.000 Euro zu verhängen, was immerhin dazu geführt hat, dass seitdem über hundert Wohnungen wieder auf den Wohnungsmarkt kamen.

Aber diese Verordnung greift nur bedingt und lässt manche fast schon sträflich außen vor. Denn wer schon vor 2015 seine Immobilie leerstehen ließ, kann nicht belangt werden und bewegt sich somit im rechtsfreien Raum. Wir von der Linken Liste erwarten uns eine Änderung dieser Schräglage und fordern unsere Verwaltung auf, ein deutliches Zeichen zu setzen und auch dementsprechenden Druck auf die Spekulanten auszuüben, um gegen diesen eklatanten Missstand vorzugehen. Denn immer noch gilt: Eigentum verpflichtet.

Foto: hr

Der herzlose Umgang mit dem in Konstanz längst heimisch gewordenen Gambier Alieu Ceesay hat viele Konstanzer*innen bewegt. Seine geplante Abschiebung zeigt die Brutalität einer vor allem auf die Abschottung Europas bedachten Politik, die auf das Schicksal einzelner Menschen keine Rücksicht nimmt.

Gegen die geplante inhumane Abschiebung formierte sich in Konstanz ein breiter Protest in allen Kreisen der Zivilgesellschaft und darüber hinaus. Als der vergeblich blieb und Alieu Ceesay schließlich in seine „freiwillige“ Ausreise einwilligte, folgte dem Protest eine erstaunlich große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Innerhalb weniger Tage sammelte ein Aktionsbündnis eine fünfstellige Summe, um die Kosten des Abschiebeprozesses, der Ausreise und der Ankunft des Flüchtlings in seinem Herkunftsland zu decken. Diese Spendenbereitschaft ist nicht zuletzt ein erfreulich deutliches Zeichen der Konstanzer*innen gegen die bis in die Mitte des Parteienspektrums hinein grassierende Fremden- und Armenfeindlichkeit.

Dass sich über Einzelschicksale hinaus durch politischen Druck etwas erreichen lässt, wenn sich Menschen mit politischen Anliegen zusammenschließen, hat nicht zuletzt einige Zeit lang Fridays for Future gezeigt. Diese Bewegung hat in Konstanz der Obrigkeit zumindest klimapolitische Lippenbekenntnisse abgerungen, auch wenn es mit der Umsetzung weiterhin hapert.

Wir von der LLK haben diese Bewegungen immer unterstützt, werden das auch fürderhin tun und hoffen, dass sich in Konstanz auch in Zukunft Menschen zusammenschließen, um soziale, ökologische und politische Verbesserungen zu fordern. Themen gibt es auch hier vor Ort genug, vom altersgerechten Wohnen über den klimafreundlichen Umbau der Stadt bis hin zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, dem Millionengrab Bodenseeforum und der kostenfreien Kinderbetreuung …

Symbolbild: Gerd Altmann auf Pixabay