Keine maßlose Erhöhung der Anwohnerparkgebühren!

Autor | 22. Mai 2022

In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut:

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, erstmal zu vertagen, und zwar aus folgenden Gründen: Bis vor kurzem hätten wir der Erhöhung der Parkgebühren in mehrerer Hinsicht wohl zugestimmt. Aber die Zeiten haben sich seit bald drei Monaten geändert. Nach Putins Überfall auf die Ukraine haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Lebensmittelpreise steigen ständig, die Inflation liegt bei rund 7 Prozent und vor allem die Kosten für Energie klettern in ungeahnte Höhen. Vielen auch in unserer noch reichen Stadt steht finanziell jetzt schon das Wasser bis zum Hals und sie fürchten zu Recht den Nachzahlungsbescheid für die Heizkosten, der ihnen bald ins Haus flattert und gleichzusetzen sein wird mit einer dreizehnten Monatsmiete. Zusätzlich wird ihnen dann noch erklärt, dass auch die monatlichen Vorauszahlungen für die Energiekosten im kommenden Jahr erhöht werden.

Kolleginnen und Kollegen: So geht das nicht, denn das alles trifft diejenigen, deren Finanzen sowieso längst auf Kante genäht sind – und auch denen gegenüber haben wir eine Verpflichtung. Eine Erhöhung der Parkgebühren um rund das Achtfache ist derzeit einfach nicht angemessen. Richtig ist, aufgrund der angespannten Haushaltslage müssen wir schauen, wo gespart werden kann und wie wir zu Mehrein-nahmen kommen. Stimmen Sie der Erhöhung der Parkgebühren zu, würde das zusätzliche 860 000 Euro in unsere Kassen spülen – aber zu einem Preis, den zumindest wir von der Linken Liste aus genannten Gründen nicht mittragen wollen. Ich mache Ihnen einen konkreten Gegenvorschlag zur Verbesserung der städtischen Finanzen: Trennen Sie sich endlich vom Eurograb Bodenseeforum, für das Sie mehrheitlich Jahr für Jahr bis zu 2,5 Millionen Euro – wohlgemerkt Steuergelder – in den Seerhein kippen.

Unser Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Nach langer Debatte einigte man sich auf eine Erhöhung von 30 auf 120 Euro jährlich. Holger Reile stimmte schließlich zu, denn ansonsten hätte es eine Mehrheit für die Erhöhung auf 240 Euro gegeben. Das Thema beschäftigt am 24. Mai auch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die endgültige Entscheidung trifft dann der Gemeinderat am 2. Juni 2022.

Ein Kommentar zu “Keine maßlose Erhöhung der Anwohnerparkgebühren!

  1. Stephan Schulz

    Lieber Holger Reile,
    sorry, aber die Argumentation leuchtet mir nicht ein. Sicher, vom Euro-Grab Bodenseeforum sollte sich die Stadt so schnell wie möglich trennen (wenn sie’s denn los wird?!). Der Verkehr aber muss völlig neu gedacht werden – nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern wegen des Flächenverbrauchs (Konstanz braucht Wohn- und nicht Parkflächen) und wegen des CO2-Ausstoßes. Putins Krieg hin oder her, der Klima-Wandel ist, wie sich zunehmend zeigt, derart drängend, dass es da keinen Aufschub mehr geben kann. Das ist nicht nur “Liebe zur Umwelt”, wie man sie vielleiht manchen Gutverdienenden zuschreiben mag, das sind handfeste soziale Probleme: die Migrationsprobleme, die da noch auf uns zukommen können, die Verteilungskämpfe, die Kriege, weil unzählige Landstriche unbewohnbar werden könnten – das alles möchte man nicht erleben! Insofern mus allen(!), den sozial schwachen Menschen, wie denen, die im Geld schwimmen, zugemutet werden, den öffentlichen Verkehr zu nutzen (v.a. in Konstanz, wo es einen “Seehas” gibt, der Busverkehr dicht ist und ich mit meinem Fahrrad – kein E-Bike(!) – z.B. von der Innenstadt bis zum Kula allemal schneller bin, als jedes Auto!). Wenn die Linke schon den Individualverkehr retten will, sollte sie sich wenigstens ein sozial ausgewogenes Konzept überlegen: Der SUV-Fahrer zahlt viel, die Twingo-Fahrerin wenig. Orientieren könnte sich die Stadt dabei ganz einfach an der KFZ-Steuer: Beim Antrag auf einen Parkausweis müsste der Steuerbescheid vorgelegt werden und die Ausweisgebühr richtet sich danach. Eine andere Möglichkeit wäre die Fahrzeuglänge: solange ich zurückdenken kann, wird das z.B. auf der Fähre so gehandhabt. Das ist zwar weniger differenziert, als die Gebühr entsprechend der Steuer, aber immerhin (es würde dann eher die Wohnmobile treffen, die oft zwei Parkplätze blockieren und mit Anschaffungspreisen von 80000.- bis weit über 100000.- auch nicht gerade die Fahrzeuge der sozial schwachen Menschen sind)!

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