Entscheidung für die Kultur

Karin Becker wird ihren Vertrag nicht verlängern. Die Ursache: Eine konstante Spardebatte. Die konservativen Gemeinderatsfraktionen haben in Zusammenarbeit mit der Stadtspitze die beiden großen Kulturbetriebe – Philharmonie und Theater – angezählt. Ohne Rücksicht auf die vielen Beschäftigten der beiden Häuser wurden Sparquoten diskutiert, die wesentliche Einschnitte im kulturellen Angebot, für die PhilharmonieWeiterlesen »

Die Zeche sollen die anderen zahlen

Der Versuch konservativer Kräfte im Gemeinderat, den Konstanzer Kulturinstitutionen ein existenzgefährdendes Sparprogramm von ca. zwei Millionen Euro aufzuzwingen, wurde nach Unmutsbekundungen der Konstanzer Bevölkerung und der gesamten deutschen Kulturszene vom Gemeinderat abgeschmettert. Dieser Sparversuch, der vom OB in namentlicher Abstimmung befürwortet wurde, zeigt erneut, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze allzuoft auf Gefälligkeiten fürWeiterlesen »

Falsche Sparsamkeit

Am 26.10. 2023 wurden im Gemeinderat die vom OB vorgeschlagenen Kürzungen bei Theater und Philharmonie diskutiert und letztlich im Wesentlichen abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung hielt Holger Reile eine Rede, die unseren Standpunkt deutlich macht. Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – einer Stadt, die bisher immer stolz daraufWeiterlesen »

Demokratie braucht mehr Beteiligung von „unten“

Die Kommunalwahl im nächsten Juni wirft ihre Schatten voraus. Kandidat*innenlisten werden zusammengestellt, Programme diskutiert und Geld gezählt. Für alle Beteiligten zeichnen sich anstrengende Wochen ab, und sie hoffen nicht nur auf ein gutes Ergebnis für sich, sondern auch auf eine hohe Wahlbeteiligung. Eine breite Teilnahme der Bürger*innen an der Wahl stellt sicher,Weiterlesen »

Wohnungsbau: Höchste Alarmstufe

Was schon länger abzusehen war, ist nun eingetreten: Vor allem gestiegene Zinsen, hohe Baukosten, viel zu lange Planungszeiten und leere Fördertöpfe lassen auch in Konstanz den Wohnungsbau ins Stocken geraten. Dass beispielsweise die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak und auch der Spar- und Bauverein deswegen die Baubremse ziehen, ist ein unüberhörbares Alarmsignal und wirdWeiterlesen »

Solidarität wirkt

Der herzlose Umgang mit dem in Konstanz längst heimisch gewordenen Gambier Alieu Ceesay hat viele Konstanzer*innen bewegt. Seine geplante Abschiebung zeigt die Brutalität einer vor allem auf die Abschottung Europas bedachten Politik, die auf das Schicksal einzelner Menschen keine Rücksicht nimmt. Gegen die geplante inhumane Abschiebung formierte sich in Konstanz ein breiterWeiterlesen »

Alieu Ceesay darf nicht abgeschoben werden!

Wieder soll ein junger Mann abgeschoben werden. Er wird aus seiner neuen Heimat gerissen, um in ein Land zurückgebracht zu werden, das ihm keine Perspektiven bot. In Deutschland hat er sich erfolgreich eine Perspektive aufgebaut – doch diese Leistung wird nicht etwa honoriert, sondern durch die zwangsweise Abschiebung mit Füßen getreten. GenommenWeiterlesen »

Ukraine: Städtepartnerschaft sollte nochmals auf den Prüfstand

Erst in dieser Woche hat der Konstanzer Gemeinderat entschieden, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw einzugehen. Im Vorfeld der Abstimmung wollten wir von der LLK nur noch wissen, ob in Berdytschiw eine Straße oder ein Platz nach dem Faschistenführer und Kriegsverbrecher Stepan Bandera benannt ist, dessen Truppen während des Zweiten WeltkriegsWeiterlesen »

Jetzt sind Sie dran, Herr Kretschmann!

In der Gemeinderatssitzung am 18.7.2023 stand auch ein Antrag von LLK und FGL auf der Tagesordnung, in dem der Konstanzer Rat aufgefordert wurde, sich gegen die damalige unrechtmäßige Praxis der Berufsverbote auszusprechen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun liegt es an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die nötigen Rehabilitierungsschritte endlich umzusetzen. HolgerWeiterlesen »

LLK beantragt Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke Konstanz

Noch vor der Sommerpause, am 20. Juli 2023, soll der Anteilsverkauf von 25,1 % der Stadtwerke Konstanz an die Thüga beschlossen werden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich seit Bekanntwerden der Pläne, den zu 100 % städtischen Kommunalversorger teilzuprivatisieren, gegen einen Verkauf stark gemacht. Nun hat zwar ein „Expert*innenrat“ zu dieserWeiterlesen »

Gröber, Knapp, Hindenburg und Co.

Seit Jahren steht die Umbenennung der nach Conrad Gröber, Otto Raggenbass, Felix Wankel, Werner Sombart, Paul von Hindenburg und Franz Knapp benannten Straßen auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Der Grund: Sie alle waren in unterschiedlicher Ausprägung eng mit dem Nationalsozialismus verbunden. Nun fällt bald eine Entscheidung. Bereits morgen, Dienstag, beschäftigt sich der Haupt-,Weiterlesen »

Die EU trägt die Menschenrechte zu Grabe!

Für den 17.06. organisiert die Seebrücke Konstanz eine Demonstration gegen die von den Innenminister*innen der EU beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Demonstration startet um 13 Uhr im Herosé-Park und endet mit einer Kundgebung an der Marktstätte. Am 9. Juni haben die Innenminister*innen der EU – darunter die deutsche BundesinnenministerinWeiterlesen »

Die Stadtwerke müssen städtisch bleiben!

Die Stadtwerke Konstanz sollen nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Anteile an die „Thüga Holding“ verkaufen. Dieses Unternehmen hat sich auf Investitionen in kommunale Versorger spezialisiert. Verkauft wird diese Teilprivatisierung als „strategische Partnerschaft“, um sich für die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen. Warum gerade die Thüga ein geeigneter Partner sein soll, bleibt offen:Weiterlesen »

Brauchen wir längere Kneipenöffnungszeiten?

Im Gemeinderat wurde wieder einmal über eine Sperrzeitverkürzung für die innerstädtischen Lokale abgestimmt, also über verlängerte Kneipenöffnungszeiten bis 3.00 Uhr morgens an Werktagen bzw. 5.00 Uhr an Wochenenden, wie sie das Landesgesetz erlaubt. Die Befürworter versprachen sich davon neben mehr Umsatz für die Gastronomie auch mehr Spaß vor allem für ein jüngeresWeiterlesen »

Veranstaltung: Wie geht progressive Kommunalpolitik?

Es war eine faustdicke Überraschung: Bei der Landtagswahl Ende April fuhr die KPÖ im österreichischen Bundesland Salzburg ein Ergebnis ein, das niemand für möglich gehalten hätte. Was lässt sich hierzulande daraus lernen? Dazu hat der Verein seemoz e.v., die LLK  und Die Linke Konstanz u. a. Ernest Kaltenegger, den Erfinder der Grazer KPÖ-Strategie,Weiterlesen »

KOD keine Lösung für Konstanz

In einer Medienmitteilung bezieht die LLK Stellung zum „Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)“ der Stadt Konstanz: Am 20. April 2023, nahezu sechs Jahre nach Einführung des KOD, hat der Konstanzer Gemeinderat erstmals über die Aufgaben der kommunalen Vollzugsbeamten und -beamtinnen entschieden, die in Konstanz vor allem durch ihre abendlichen Einsätze am Ufer des SeerheinsWeiterlesen »

7. Klimaschutzbericht im Gemeinderat

Am 30. März debattierte der Gemeinderat über den siebten Konstanzer Klimaschutzbericht, eingebracht von der städtischen Stabsstelle Klimaschutz. Die halbjährliche überblicksartige Darstellung von Fortschritten und Schwierigkeiten bei den städtischen Klimaschutzbemühungen geht auf den Beschluss der Klimanotstandsresolution von 2019 zurück. Holger Reile nahm für die Linke Liste Konstanz Stellung zu dem 55-seitigen Bericht: HerrWeiterlesen »