In der letzten Gemeinderatssitzung begründete unser Stadtrat Wolfgang Moßmann unsere grundsätzliche Kritik an den geplanten Einsparungen nach dem Eckwerteverfahren, die erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität der Konstanzer:innen bedeuten. Er forderte stattdessen eine sozial gerechte Steuerpolitik, die endlich auch reiche und ultrareiche Menschen angemessen an den Kosten für die Gemeinschaftsaufgaben beteiligt.
In absehbarer Zeit soll es endlich die von vielen Konstanzer:innen schon lange geforderte „Fußgänger“ampel am Rheinsteig geben, so dass Menschen diese dicht befahrene Straße endlich sicher zu Fuß überqueren können, um von der Klostergasse an den Rhein oder vom Wasser in die Niederburg zu gelangen. Auch so manche Radelnde dürften von dieser Lichtsignalanlage als Querungshilfe profitieren.
Mit LED-Bildschirmen, Schranken und Pollern will die Stadt versuchen, das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen. Mit Kosten von rund 5 Millionen Euro wird gerechnet, eine Förderung von bis zu 75 Prozent ist möglich. Warum die LLK diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht, begründete unser Stadtrat Holger Reile am 23. April im Gemeinderat.
Auf der Gemeinderatssitzung vom 23. April sprach Stadträtin Anke Schwede im Gemeinderat zur 18. BürgerInnenbefragung und dem Verbot der Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkusunternehmen auf städtischen Flächen.
Bei der Debatte im Gemeinderat über die Beschaffung von Containern für Konstanzer Schulen begründete Wolfgang Moßmann gestern das Abstimmungsverhalten der LLK.
Vor zehn Jahren schlugen Ehemalige der Geschwister-Scholl-Schule Alarm: Ihre alte Penne, ehemals ein architektonisches Kleinod, war in einem grauenerregenden baulichen Zustand. Fotos zeigten Verfallserscheinungen, wie man sie im Land der Dichter und Denker nicht erwartet hätte. Bereits 2009 war ein erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt worden, aber geschehen war nichts.
Der Gemeinderat stimmte kürzlich fast einstimmig für eine Flächennutzungsplanänderung auf der Insel Mainau. Somit kann dort u.a. auch ein Hotel gebaut werden. Hier die Kritik unseres Stadtrates Holger Reile.
Ebenfalls auf der Gemeinderatssitzung vom 26. März begründete Stadträtin Anke Schwede, warum die LLK sowohl eine Verschlechterung der Sozialpass-Konditionen, als auch kräftige Erhöhungen der städtischen Kitagebühren ablehnt.
Im Gemeinderat ging es am 26. März auch um den Verkauf eines städtischen Grundstücks am Flugplatz an die in Dettingen ansässige Firma HIGHCAT, die Drohnen produziert. Für die LLK sprach Wolfgang Moßmann gegen dieses Geschäft.
Die Finanznot der Städte ist mittlerweile so groß, dass die öffentliche Daseinsfürsorge vielerorts bedroht ist. Das hat teils hausgemachte Ursachen, man denke nur an das Millionengrab Bodenseeforum, wurzelt aber vor allem darin, dass der Gesetzgeber den Kommunen zwar immer wieder neue Aufgaben zuweist, sie aber finanziell nicht angemessen unterstützt.