Die nächsten Monate werden ganz im Zeichen einer brutalen Spardebatte stehen. Die Stadt Konstanz muss Millionen einsparen und Millionen an Mehreinnahmen erwirtschaften, um ihren Haushalt langfristig zu konsolidieren. Die Zeichen stehen bereits jetzt auf Sturm, wie die Auseinandersetzungen über das noch vor Kurzem unstrittige Fahrradparkhaus am Bahnhof oder die immer wieder vorgeschlagene Schließung der Bodensee Philharmonie zeigen.
Gute Bildung ist für die Zukunft der nächsten Generationen unerlässlich. Deshalb haben mehrere Fraktionen – darunter auch wir – im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, der die Schulentwicklungsplanung unterstützen soll.
In der letzten Gemeinderatssitzung ergriff unser Stadtrat Wolfgang „Moses“ Moßmann das Wort, um sich für die weitere Förderung eines Inklusionsprojektes der HSG (Handballspielgemeinschaft Konstanz) einzusetzen. Hier sein Redebeitrag. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung des Aktivgartens der HSG waren ja schon im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss sowie im Sportausschuss, wo sie mit großer Mehrheit angenommen wurden.… Weiterlesen »
Der Aufreger der Gemeinderatssitzung am 28. Juli war die mehrstündige Debatte um den Bürgerentscheid über Fahrradparkhaus. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile.
Eine Gruppe, die besonderer Zuwendung bedarf, sind die älteren Menschen. Der aktuelle Bericht der Altenhilfe der Stadt zeigt auf, wie sich deren Bedarfe in den nächsten Jahren entwickeln werden.
In der letzten Gemeinderatssitzung begründete unser Stadtrat Wolfgang Moßmann unsere grundsätzliche Kritik an den geplanten Einsparungen nach dem Eckwerteverfahren, die erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität der Konstanzer:innen bedeuten. Er forderte stattdessen eine sozial gerechte Steuerpolitik, die endlich auch reiche und ultrareiche Menschen angemessen an den Kosten für die Gemeinschaftsaufgaben beteiligt.
In absehbarer Zeit soll es endlich die von vielen Konstanzer:innen schon lange geforderte „Fußgänger“ampel am Rheinsteig geben, so dass Menschen diese dicht befahrene Straße endlich sicher zu Fuß überqueren können, um von der Klostergasse an den Rhein oder vom Wasser in die Niederburg zu gelangen. Auch so manche Radelnde dürften von dieser Lichtsignalanlage als Querungshilfe profitieren.
Mit LED-Bildschirmen, Schranken und Pollern will die Stadt versuchen, das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen. Mit Kosten von rund 5 Millionen Euro wird gerechnet, eine Förderung von bis zu 75 Prozent ist möglich. Warum die LLK diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht, begründete unser Stadtrat Holger Reile am 23. April im Gemeinderat.
Auf der Gemeinderatssitzung vom 23. April sprach Stadträtin Anke Schwede im Gemeinderat zur 18. BürgerInnenbefragung und dem Verbot der Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkusunternehmen auf städtischen Flächen.
Bei der Debatte im Gemeinderat über die Beschaffung von Containern für Konstanzer Schulen begründete Wolfgang Moßmann gestern das Abstimmungsverhalten der LLK.