Am 21. Juli hat der Stiftungsrat (= Gemeinderat) der sogenannten 2-Standort-Lösung zugestimmt, die nur noch zwei große Kliniken im Landkreis vorsieht. Die LLK hat dagegen gestimmt, denn wir haben deutliche Zweifel an dem zugrundeliegenden Gutachten von Lohfert & Lohfert, das vor allem betriebswirtschaftlich argumentiert. Die Krankenhäuser in Radolfzell und Singen werden aufgrund… Weiterlesen »
Auf der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni sprach unser Stadtrat Hoger Reile zu den Tagesordnungspunkten „Autofreier Sonntag in der Konstanzer Innenstadt“ und „Urban Audit – Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten: Lebensqualität in Konstanz 2021 im deutschen Städtevergleich“: Kolleginnen und Kollegen, Herr Thiel hat von uns den den Auftrag erhalten, zum Thema „Autofreier… Weiterlesen »
Am 2. Juni stand das umstrittene Thema „Anwohnerparken” auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nach kontroverser Debatte wurde die im Raume stehende Erhöhung auf 240 Euro für einen Anwohnerparkausweis durch einen Kompromiss verhindert. Zukünftig müssen 120 Euro plus Verwaltungsgebühren pro Jahr berappt werden. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile dazu: Kolleginnen und… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz steht für eine Grundsteuererhöhung nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters nicht zur Verfügung. Eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bewohner*innen der Stadt Konstanz ist ungerecht. Die Wohnpreise gehen schon seit Jahren durch die Decke – leider hat die Stadt in der Vergangenheit wiederholt Chancen zum Kauf großer Bauflächen ungenutzt… Weiterlesen »
In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut: Werte Kolleginnen… Weiterlesen »
Wir erinnern uns: im Juli 2015 brannte das alte Schwaketenbad fast komplett ab, die Presse berichtete landesweit. Mehrere Wieder-Eröffnungstermine konnten aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden, schließlich wurde das Familien- und Vereinsbad am 1. April 2022 in Betrieb genommen. Nach wie vor halten wir den Neubau als wichtigen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz unterstützt den ver.di-Aufruf, der für eine Aktion im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst mobilisiert. Und zwar am 8. März 2022, 16:30 Uhr, am Rathaus Singen. Nachdem in der ersten Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 25. Februar in Potsdam in den zentralen Punkten und insbesondere beim Thema… Weiterlesen »
Für die Wahl der ersten Konstanzer Jugendvertretung am 24. März 2022 sind 37 Bewerbungen vollständig und fristgerecht eingegangen. Damit liegen nun mehr als doppelt so viele Bewerbungen wie Plätze vor. Schön, dass sich so viele Jugendliche angesprochen fühlen und die Geschicke der Stadt mitlenken wollen. Dies war überfällig: Radolfzell hat schon seit… Weiterlesen »
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, um gegen die geltenden Corona-Verordnungen zu demonstrieren – auch in Konstanz. Es ist ihr gutes Recht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, denn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Aber es kann nicht angehen, dass diese Aufmärsche, getarnt als… Weiterlesen »
Während der Haushaltsberatungen gegen Ende 2021 wurde um jeden Euro gefochten. Es steht nicht mehr allzu gut um die Finanzen. In nahezu allen Ämtern fehlen Stellen, wichtige Projekte werden verschoben oder verschwinden in der Schublade Richtung „irgendwann“. Und das, obwohl auch unsere Stadtgesellschaft vor einem gewaltigen und kostenintensiven Umbauprozess steht. Stichworte sind… Weiterlesen »
Hohes Haus, dieser Haushalt versucht, so wenig wie möglich zu ändern: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Dabei besteht wesentlicher Handlungsbedarf. Wir müssen unsere Ausgaben senken. Nachhaltig und dauerhaft. Wir nehmen knapp 400.000 € für ein Innovationslabor in die Hand und tragen jährlich weiter 50.000 €. Nicht einmal, jährlich. Eine rationale… Weiterlesen »
Der allzufrühe Tod von Jürgen Geiger hat viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Ohne sein jahrzehntelanges Engagement wären manche Initiativen in Konstanz nicht entstanden. Er war es auch, der dafür sorgte, dass die Linke Liste Konstanz (LLK) heute aus der kommunalpolitischen Landschaft kaum mehr wegzudenken ist. Von Anfang an war Jürgen Fraktionsmitarbeiter… Weiterlesen »
Den Bedarf an Corona-Tests haben viele Unternehmen als profitträchtiges Geschäftsfeld entdeckt. Nach der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien und anderen Ungereimtheiten stehen die von der Bundesregierung geförderten Aktivitäten von oftmals fachfremden Anbietern bundesweit in der Kritik. Solche Corona-Testangebote, unterstützt und beworben von der Stadtverwaltung, gibt es mittlerweile auch in Konstanz an vielen Ecken. Anlass… Weiterlesen »
Freude und Genugtuung bei der Linken Liste Konstanz (LLK): Die Stadt Konstanz handelte rechtswidrig, als ihr Pressereferat im Juli 2019 den Abdruck eines Beitrags der LLK im Amtsblatt verweigerte. Zu diesem Urteil kam jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg, bei dem die Stadträt:innen der LLK-Fraktion Klage gegen Oberbürgermeister Uli Burchardt als Herausgeber erhoben hatten.… Weiterlesen »
Erfolg für die Linke Liste Konstanz (LLK): Im Gemeinderat fand vergangenen Donnerstag der Antrag unsere Fraktion eine Mehrheit, den Hebesatz für die Zweitwohnungssteuer auf 35 Prozent des jährlichen Mietaufkommens zu erhöhen. LLK-Stadtrat Simon Pschorr begründet, warum die Steuererhöhung gerade in Zeiten coronabedingt knapper Haushaltsmittel doppelt dazu beitragen kann, das Angebot bezahlbarer Wohnungen… Weiterlesen »
Die Stadt Konstanz beteiligt sich am Förderwettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“, der Gemeinderat hat das Vorhaben in der März-Sitzung ohne die Stimmen der LLK befürwortet. Mit dieser Maßnahme fördert die Bundesregierung die „Entwicklung von Kommunen zu zukunftsfähigen, intelligenten und vernetzten Akteuren“. Und wieder wurde ein externer Dienstleister zu Rate gezogen, diesmal City &… Weiterlesen »
In Konstanz und seinen Vororten wird viel gebaut, allerorten versperren weiß-rote Absperrgatter den Weg und ragen Baukräne in die Luft. Bauprojekte sind natürlich wichtig, um dem Wohnungsmangel zu begegnen – wir brauchen dringend geförderten und bezahlbaren Wohnraum. Ein Preis, den wir für dieses Wachstum zahlen, ist aber immer weniger Grün in dieser… Weiterlesen »
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