Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag den gemeinsam von FGL, JFK und LLK eingebrachten Antrag „Konstanz klimapositiv 2030“ mit der knappstmöglichen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit vertagte das Kommunalparlament die Entscheidung über greifbare Maßnahmen beim Klimaschutz faktisch um ein weiteres Jahr. Zu den Neinsagern gehörte auch OB Uli Burchardt.… Weiterlesen »
Eines der zahlreichen Themen über die bei der Gemeinderatssitzung am 24. 7. die die Stadträt*innen debattierten, war die Zukunft des Seenachtsfests. Das 2020 corona-bedingt abgesagte touristische Massenspektakel soll nach dem Willen der Stadtspitze in den den Folgejahren in praktisch unveränderter Form wieder stattfinden. Dagegen meldet die Linke Liste Konstanz (LLK) Widerspruch an.… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) erklärt sich solidarisch mit den InstandbesetzerInnen, die am Samstag in das seit Jahren leerstehende Haus in der Markgrafenstraße 10 eingezogen sind. Mit ihrer Aktion wehren sie sich gegen eine Wohnungspolitik, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt massiv vertieft. Überraschend an der Hausbesetzung am Samstag ist deshalb allenfalls,… Weiterlesen »
Eigens zu einer Sondersitzung hatte die Stadtverwaltung die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses zusammengetrommelt, die sich ganz dem Thema Verkehr widmen sollte. Wer sich auch nur etwas mit den Debatten beschäftigt hat, die in den vergangenen Jahren über nervende Blechlawinen geführt wurden, musste sich verwundert die Augen reiben. Denn im Rathaus schlägt… Weiterlesen »
Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Sanierung Stadelhofens in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Auch andere Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass die Debatte über Sanierung oder gar Abriss der Lago-Brücke der augenfälligste – und unterhaltsamste – Sitzungspunkt wurde. Hat sich die damalige Stadtverwaltung von den Lago-Betreibern über den Tisch ziehen und eine Schrottbrücke… Weiterlesen »
Bei seiner Sitzung am 25. Juni soll der Konstanzer Gemeinderat einem Antrag der Stadtverwaltung zustimmen, die Fußgängerbrücke am Einkaufszentrum Lago von Grund auf zu sanieren. An der erst 2004 fertiggestellten Querung stellten Prüfer schon nach sechs Jahren gravierende Schäden fest. Sie haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das eine kostspielige Renovierung unumgänglich macht.… Weiterlesen »
Luigi Pantisano, überparteilicher und unabhängiger Kandidat für die OB-Wahl am 27. September, beginnt mit seiner Wahlkampagne. Seine Kandidatur wird unterstützt von einem Bündnis Konstanzer Bürger*innen, der Freien Grünen Liste (FGL) und Bündnis 90/Die Grünen Konstanz sowie von der Linken Liste Konstanz (LLK) und der Partei DIE LINKE Konstanz. Nachdem Pantisano die letzten… Weiterlesen »
Weit mehr als 1000 Menschen protestierten am Samstag in Konstanz gegen Rassismus. Anlass der eindrucksvollen Kundgebung auf dem Münsterplatz war die Ermordung des Schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen Polizisten. Rednerinnen, bis auf wenige Ausnahmen nichtweiße Menschen, machten an vielen Beispielen deutlich, dass es sich mitnichten um ein auf die USA beschränktes… Weiterlesen »
Luigi Pantisano kritisiert die erneuten Änderungen der Bauplaung des 150 Meter langen Nobelhotels auf dem Gelände des Büdingenparks. Der OB-Kandidat, von Beruf Stadtplaner und Architekt, verlangt eine Kurskorrektur: Anders als bisher solle der Gemeinderat und die Bürgerschaft, allen voran der Verein Bürgerpark Büdingen, in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden. „Es ist an… Weiterlesen »
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise die Kommunen empfindlich treffen wird. Die Konstanzer Verwaltung beziffert in ersten Schätzungen die Einbußen im Haushalt auf 30 bis 50 Millionen Euro, das wären 10 Prozent des Jahresetats plus X. Sowohl für den laufenden Betrieb als auch bei den Investitionen drohen damit schmerzhafte Einschnitte.Die… Weiterlesen »
Der Verein „83 Konstanz integriert“ hat sich Verdienste bei der Unterbringung von Geflüchteten erworben. Trotz Wohnungsnot ist es den Aktiven gelungen, 165 Menschen ein Dach über dem Kopf zu vermitteln, die das aus eigener Kraft nur schwer geschafft hätten. Im Gemeinderat ging es jetzt um die Verlängerung des städtischen Zuschusses an den… Weiterlesen »
Die LINKE Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und… Weiterlesen »
Klare Kante zeigt die Linke Liste in der Diskussion um die umstrittene Absperrung des Atriums über Ostern. Die Ratslinken werfen den Verantwortlichen vor, beim Corona-Schutz mit zweierlei Maß zu messen und fordern, die Massenunterkünfte, in denen viele Geflüchtete eingepfercht sind, endlich aufzulösen – nicht nur der von ihnen ausgehenden Infektionsgefahr wegen. Die… Weiterlesen »
Liebe Konstanzer*innen, kennen Sie die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus?“ (Link) Falls nicht, ist das durchaus verständlich. Sie wurde schon 2012 vom damaligen Oberbürgermeister und Gemeinderat unterzeichnet und wird seither nur selten erwähnt, obwohl sie durchaus Potential hat, für einen angemessenen Umgang mit Diskriminierung und Rassismus… Weiterlesen »
Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder aus dem Kreisverband Konstanz zum ersten Mal digital, um sich über das Thema “Die LINKE und Corona – Schlussfolgerungen aus der Krise“ auszutauschen. An der anderthalbstündigen Diskussion nahm knapp ein Dutzend Genossinnen und Genossen teil. Zunächst hielt Kreisvorstandsmitglied Mara Loos fest, welche maroden Stellen des Systems in… Weiterlesen »
Ende einer dreitägigen Lagerhaft: Am Dienstagvormittag bauten Mitarbeiter der städtischen Technischen Betriebe den Zaun um die Massenunterkunft Atrium wieder ab. Die Stadtverwaltung hatte die Abriegelung verfügt, nachdem ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden war. Sie verteidigt die vielkritisierte Maßnahme als „dringend geboten“, der zuständige Sozialbürgermeister Andreas Osner weist die unter anderem… Weiterlesen »
Am Karfreitag hatte die Stadt Konstanz die Geflüchteten-Unterkunft in der Luisenstraße mit einem Bauzaun abriegeln lassen. Kein Bewohner, keine Bewohnerin durfte das Atrium, in dem um die 100 Menschen unterbracht sind, verlassen, niemand darf hinein. Als Grund gab die Zuständige bei der Stadt einen Covid-19-Fall an. Gegen die Zwangsmaßnahme protestierte die Konstanzer… Weiterlesen »
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