Category Archives: Konstanz

Haushaltsrede 2023

Gehalten von Stadtrat Simon Pschorr am 2. März 2023: Hohes Haus, wie können Sie auf diese Zahlengrundlage einen Haushaltsbeschluss stützen? In den letzten drei Jahren mussten wir uns wiederholt mit coronabedingten Schwankungen unserer Einnahmen und Ausgaben auseinandersetzen. Mit allen Augen und Hühneraugen zugedrückt, mussten wir Haushaltsansätze durchwinken, deren Validität man nur mitWeiterlesen »

Keine Erhöhung der Kitagebühren!

VertreterInnen des Städtetages, Gemeindetages und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg einigen sich regelmäßig auf Empfehlungen, um die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr festzusetzen, sprich, zu erhöhen. Im Konstanzer Gemeinderat konnte in den letzten Jahren keine Mehrheit für die verschiedenen „Anpassungen“ gefunden werden. Diesmal sieht es wohl anders aus, im Haupt- und Finanzausschuss fandWeiterlesen »

Mal wieder teure externe Hilfe

Wie geht das bloß: Verwaltung? Verwaltungsorganisation ist eine komplizierte Wissenschaft. Deshalb wundert es nicht, dass eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung Schwierigkeiten bereitet. Doch manchmal reiben sich selbst erfahrene Stadtrat*innen verwundert die Augen. Das Amt für Digitalisierung und IT (DigIT) soll weiterentwickelt werden. Das kann unsere Verwaltungsspitze scheinbar nicht selbst, denn sie will dafürWeiterlesen »

Nein zu massiven Kürzungen im Sport- und Kulturbereich

Die Stadtverwaltung Konstanz hat im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen vorgelegt, die einschneidende Kürzungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht. Holger Reile, unser Vertreter im Sport- und Kulturausschuss, hat eindeutig Stellung bezogen: Kolleginnen und Kollegen, Wir werden den Kürzungen – vor allem im Sport- und Kulturbereich – überwiegendWeiterlesen »

Vergebene Chance

Im August 1970 erschoss Hans Obser den damals 17-jährigen Lehrling Martin Katschker mit einem Hasentöter. Vorausgegangen war der Tat eine wochenlange Hetze gegen „Gammler“, organisiert von Walter Eyermann, einem ehemaligen Mitglied der rechtsradikalen NPD. Vor rund zwei Jahren stellte die Linke Liste den Antrag, am Blätzleplatz, dem Ort der Bluttat, eine GedenktafelWeiterlesen »

Warum ein autofreier Sonntag keinen Sinn macht

Auf der Gemeinderatssitzung vom  30. Juni sprach unser Stadtrat Hoger Reile zu den Tagesordnungspunkten „Autofreier Sonntag in der Konstanzer Innenstadt“ und „Urban Audit – Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten: Lebensqualität in Konstanz 2021 im deutschen Städtevergleich“:   Kolleginnen und Kollegen, Herr Thiel hat von uns den den Auftrag erhalten, zum Thema „AutofreierWeiterlesen »

Keine maßlose Erhöhung der Anwohnerparkgebühren!

In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut: Werte KolleginnenWeiterlesen »

LLK-Anfrage zu Testzentren und Betreiberfirmen

Den Bedarf an Corona-Tests haben viele Unternehmen als profitträchtiges Geschäftsfeld entdeckt. Nach der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien und anderen Ungereimtheiten stehen die von der Bundesregierung geförderten Aktivitäten von oftmals fachfremden Anbietern bundesweit in der Kritik. Solche Corona-Testangebote, unterstützt und beworben von der Stadtverwaltung, gibt es mittlerweile auch in Konstanz an vielen Ecken. AnlassWeiterlesen »

35 Prozent Zweitwohnungssteuer!

Erfolg für die Linke Liste Konstanz (LLK): Im Gemeinderat fand vergangenen Donnerstag der Antrag unsere Fraktion eine Mehrheit, den Hebesatz für die Zweitwohnungssteuer auf 35 Prozent des jährlichen Mietaufkommens zu erhöhen. LLK-Stadtrat Simon Pschorr begründet, warum die Steuererhöhung gerade in Zeiten coronabedingt knapper Haushaltsmittel doppelt dazu beitragen kann, das Angebot bezahlbarer WohnungenWeiterlesen »

Gemeinderat in der zweiten Welle

Seit der ersten November-Woche ist die nunmehr 6. Corona-Verordnung in Kraft, mit der die Landesregierung die zweite Pandemie-Welle eindämmen will. Anlass für das Konstanzer Rathaus, den Gemeinderat am letzten Freitag zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln. Auf der kurzen Tagesordnung hauptsächlich Informationen über daraus resultierende Einschränkungen bei städtischen Behörden, für einige Einrichtungen wollte sichWeiterlesen »

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Konstanz so weitermacht wie bisher“

Warum er sich als Sieger des OB-Wahlkampfs in Konstanz fühlt, erläutert Luigi Pantisano im Interview mit dem Online-Magazin seemoz, das wir hier dokumentieren. Der dem Amtsinhaber knapp unterlegene linke Kandidat spricht darin über das Besondere seiner sozial-ökologischen Kampagne und die Bedeutung von Basisteilhabe und außerparlamentarischen Bewegungen. Er kommentiert zudem Querschüsse nicht nurWeiterlesen »

Wahlergebnis verbessert Chancen für sozial-ökologische Politikwende

Die Linke Liste Konstanz (LLK) gratuliert Luigi Pantisano zu seinem überragenden Wahlergebnis und dankt ihm herzlich für sein Engagement. Dass letztlich Ulrich Burchardt die Wahl für sich entscheiden konnte, wird es nicht einfacher machen, die Stagnation der letzten Jahre zu überwinden. Luigi Pantisano ist es gelungen, die Vision einer lebenswerten Stadt fürWeiterlesen »

Morgen gilt’s!

Diesen Sonntag wählt Konstanz den neuen Oberbürgermeister. Geht wählen und wählt Luigi Pantisano! Weil er sich für echte Klimapolitik, mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Rassismus und für mehr Beteiligung der Bürger*innen in der Politik einsetzt. Er wird von einem sehr breiten Bündnis unterstützt. Dabei sind: Linke Liste Konstanz, Linke, Freie Grüne Liste, DieWeiterlesen »

Gewerkschafter:innen für Pantisano

Keine Woche mehr, bis die Wähler:innen entscheiden, wer für die nächsten acht Jahre im Konstanzer Rathaus regiert. Die Linke und die Linke Liste kämpfen für Luigi Pantisano, dessen von einem breiten Bürgerbündnis getragenen Vorschläge für einen basisdemokratisch organisierten ökologisch-sozialen Aufbruch mittlerweile über das linke und grüne Spektrum hinaus viel Zuspruch erfahren. AuchWeiterlesen »

Luigi Pantisano ist die beste Wahl

Am Sonntag steht die Wahl des neuen Oberbürgermeisters an. Wir wollen einen echten Wechsel in Konstanz! Deshalb rufen wir Sie und Euch dazu auf, am 27.09.2020 Luigi Pantisano Eure Stimme zu geben. Er ist die richtige Wahl, weil er ein klares Bekenntnis zu den Zielen abgegeben hat, für die die Linke ListeWeiterlesen »