Am 18.4. wurden dem Konstanzer Gemeinderat die Ergebnisse der von der Universität durchgeführten Bürgerbefragung 2023 (Warum nicht „Bürger*innenbefragung“?) vorgelegt. Die Themen waren u.a.: „Lebenszufriedenheit“ und „Subjektive Wahrnehmung zur Konstanzer Innenstadt“. Ein kritischer Blick scheint uns trotz allem angebracht, denn vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bringt unsere Stadtgesellschaft zunehmend in eine fatale Schräglage.
Hierzu der Redebeitrag unseres LLK-Stadtrates Holger Reile in leicht gekürzter Form.
(…) Ja, es gibt durchaus Grund für partielle Zufriedenheit vor Ort, aber wer sich die statistische Erhebung aufmerksam durchliest, kann unschwer erkennen, dass es beispielsweise neben dem Wunsch nach mehr Grün und besserer Aufenthaltsqualität in unserer Stadt vor allem zwei Punkte gibt, die unsere Bürgerinnen und Bürger umtreibt und die wir ernst nehmen sollten und endlich auch ernst nehmen müssen:
1. Unser eklatantes Wohnungsproblem
2. Unser ebenso eklatantes Verkehrsproblem
So gesehen verstehen wir von der Linken Liste die vorliegende Statistik als leisen, aber dennoch deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl für den Konstanzer Gemeinderat, also für uns alle. Ein kritischer Rückblick scheint uns da angebracht, denn vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bringt unsere Stadtgesellschaft zunehmend in eine fatale Schräglage.
Beispiel Laubenhof: Wir haben als einzige Fraktion darauf gedrängt, das Gelände in Eigenregie zu entwickeln und günstigen Wohnraum zu schaffen. Leider hat dieser Rat mehrheitlich entschieden, das Areal einem privaten Investor zu überlassen. Das ernüchternde Resultat: Ein knastähnlicher Koloss mit Quadratmeterpreisen von 8000 Euro aufwärts. Da haben wir uns das Handlungsprogramm völlig anders vorgestellt. Wir verfügen über wenig Fläche, also geht es darum, diese nicht an private Investoren zu verhökern.
Ähnliches ereignete sich auf dem alten Siemensgelände in der Bücklestraße. Auch hier hat man es zugelassen, dass ebenfalls ein privater Investor zugegriffen hat. Ob hier tatsächlich irgendwann günstiger Wohnraum geschaffen wird, ist derzeit zweifelhaft. Seit Jahren rührt sich da kaum eine Schaufel und Skepsis ist angebracht.
Thema Verkehr: Auch das zieht sich wie ein roter Faden durch die uns vorgelegte Statistik. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen über den seit Jahren stattfindenden Verkehrskollaps mit all seinen unangenehmen Nebenwirkungen. Vor Jahren haben wir den Klimanotstand ausgerufen und damit verbunden war und ist natürlich auch der Wunsch nach einer weitestgehend autofreien Innenstadt und einer längst fälligen Verkehrswende. Doch was ist seitdem diesbezüglich passiert? Die Erkenntnis ist ernüchternd: Wenig bis gar nichts.
Stattdessen erhöhen wir die Buspreise, während unsere Nachbarstädte Kreuzlingen und Radolfzell mit den Preisen nach unten gehen. So tragen wir keinesfalls dazu bei, eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr anzubieten. Seit Jahren fordert meine Fraktion, zumindest über ein Ein-Euro-Ticket nachzudenken – aber nicht mal das scheint eine übergroße Mehrheit in diesem Gremium zu interessieren. Richtig, damit lösen wir unser Verkehrsproblem sicher nicht in Gänze, aber es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
In diesem Sinne: Geben Sie sich einen Ruck, denn die Kommunalwahlen stehen vor der Türe und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Aussagen darüber, wie Sie sich die Zukunft unserer Stadt vorstellen.