AStA-Protest gegen Studiengebührenpläne der Landesregierung

Autor | 12. Oktober 2016

Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als Angriff auf „jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem“. Gleichstellungsreferent Michael Schiefelbein kündigt „kämpferischen Widerstand“ an, sollte die Landesregierung an diesen Plänen festhalten. Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut.

„Mit großer Bestürzung haben wir von den Plänen der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Foto) gehört: Ihrem Vorschlag nach sollen in Zukunft Studiengebühren für nicht EU-AusländerInnen in Höhe von 1500 Euro, für Zweitstudien in Höhe von 650 Euro pro Semester genommen werden. Durch die Mehreinnahmen solle an dem Ziel der „schwarzen Null“, also der Verhinderung von Neuverschuldung des Landes Baden-Württemberg, festgehalten werden.

Dieser Vorstoß ist in höchstem Maße unziemlich und zeugt von geringem langfristigem Denken sowie wenig ökonomischer Kompetenz. Bildung ist ein Grundrecht und muss frei zugänglich sein. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland 1973 durch die Ratifikation des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte völkerrechtlich bindend verpflichtet. Artikel 13 dieses Vertrages besagt, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht höher gelegt werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden sollen und zwar unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft.

Durch die nun überlegte Regelung, Studiengebühren von internationalen Studierenden zu verlangen, verstieße die Landesregierung in doppelter Hinsicht gegen diesen Vertrag, indem der Zugang zu Bildung erschwert und abhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten gemacht würde. Dies werden wir uns nicht gefallen lassen und weiterhin für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Diskriminierung kämpfen.

Bildung muss kostenfrei und allen Menschen zugänglich sein. Der aktuelle Entwurf greift jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem an. Von einer grünen Landesregierung erwarten wir anderes, nicht zuletzt, da diese Partei stark von den Protesten gegen Studiengebühren profitierte. Daher sind wir schwer enttäuscht.

Bildung für Alle ist eine demokratisierende, emanzipierende, aber auch wirtschaftliche Maßnahme. Diese unter dem billigen Vorwand irgendwelcher Sachzwänge oder der „schwarzen Null“ zu verkaufen, ist in höchstem Maße diskriminierend, kurzsichtig und antihumanistisch. Dieser Vorschlag stellt unserer Meinung nach nichts anderes als den populistischen Versuch dar, die konservative Wählerklientel der grünen Partei zu befrieden und rechten Parteien das Wasser abzugraben.

Das Gleichstellungsreferat der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Konstanz stellt sich entschieden gegen solche Unternehmungen, die in einer Reihe mit anderen Aussagen der grünen Landesspitze gegen Asylsuchende oder queere Menschen stehen. Sollte die Regierung an solchen Überlegungen festhalten, kündigen wir kämpferischen Widerstand an.“

Michael Schiefelbein
(Referent für Gleichstellung und Inklusion der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Konstanz)

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