Konstanzer Journalist Jürgen Weber berichtet über Verbleib abgeschobener Familie

Autor | 9. Juli 2014
Unterkunft abgeschobener Roma

Diese Unterkunft mit drei Zimmern muss sich Familie O. mit vier weiteren Personen teilen (Foto: Jürgen Weber).

„Ich bin erstmal überwältigt, dass so viele hier sind“, bedankte sich der Journalist Jürgen Weber (48) gleich zu Beginn bei den über 60 erschienenen Gästen im Treffpunkt Petershausen. Am Dienstag berichtete Weber über seine mehrtägige Reise Ende des vergangenen Monats, bei der er die Familie O. in Bansko bei Strumica (Mazedonien) besuchte. Die Familie mit vier Kindern war am 20. Mai aus Konstanz abgeschoben worden. Inzwischen sammelt das Konstanzer Bündnis Abschiebestopp Spenden für die Abgeschobenen und hat Anwälte eingeschaltet.

Es sorgt immer noch für ein Raunen und Verwunderung im Raum, wenn erzählt wird, dass am 20. Mai rund 30 Polizeibeamte nachts das Asylbewerberheim in der Steinstraße umstellten, um eine sechsköpfige Familie mit vier Kindern mitzunehmen. Derzeit ist Anwalt Tobias Lutze damit betraut, noch einige Ungereimtheiten zum Polizeieinsatz und der Abschiebung zu klären. So will der Vater der Familie beispielsweise gesehen haben, dass zum Zeitpunkt der Abschiebung ein Polizeibeamter die Wohnungstür aufgeschlossen habe, was gegen Artikel 13 des Grundgesetzes – die Unverletzlichkeit der Wohnung – verstößt. Aus Polizeikreisen heißt es derzeit, dass man sich dazu aufgrund interner Vorgänge nicht äußern könne.

Die Anteilnahme ist ungebrochen: 1.750 Euro Spenden wurden gesammelt. Zusätzlich gibt es noch Auslagen für einen Anwalt in Deutschland, einen in Mazedonien sowie eine Dolmetscherin. Die Reise wurde von Weber aus privater Tasche bestritten.

Behördenwald legt Familie O. Steine in den Weg

Das kurze Zeitfenster, das der Familie O. gegeben wurde, ihr Hab und Gut noch in Deutschland zusammenzupacken, reichte nicht, um persönliche Sachen mitzunehmen. Einerseits organisierten findige Flüchtlinge in Deutschland vor Ort einen Bustransport diverser Habseligkeiten nach Mazedonien. Andererseits brachte Jürgen Weber einiges mit. So etwa Nachrichten von ehemaligen MitschülerInnen der vier Töchter oder auch Schulbescheinigungen aus Deutschland, damit die Mädchen nach den Sommerferien endlich eingeschult werden können. Und das ist gar nicht so leicht.

Die Gängelung von Roma sei in Mazedonien allgegenwärtig. Der deutsche Staat behält die Pässe von AsylbewerberInnen ein, sofern Asylverfahren noch am Laufen sind. Bei einer Abschiebung sollten diese eigentlich wieder direkt an die Betroffenen zurückgegeben werden. Trotz dessen übergeben die deutschen Behörden die Pässe einfach den Mazedonischen Behörden, die die Pässe anschließend ein Jahr einbehalten. Das führte auch bei Familie O. vor existenzielle Probleme: „Nahezu alle Verwaltungsakte erfolgen in Mazedonien nur, wenn die Papiere vorgelegt werden“, schildert Weber: „Dann ist es auch so, dass wenn man in einer bestimmten Frist sich nicht beim Amt meldet, man aus allen Sozialleistungen rausfällt.“ Da die Familie keine Pässe besitzt, kann sie die Fristen auch nicht einhalten. Mit diesem Akt wird im Übrigen gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Schulbescheinigungen aus Deutschland? Ein Meilenstein für die Familie O., deren Zukunft dennoch alles andere als rosig aussieht. „Zuvor wurden die Mädchen immer von Schulen abgelehnt mit der Begründung, es seien ja Roma, die waren bestimmt noch nie auf einer Schule“, erläutert der Referent.

Der Vater arbeitet als Tagelöhner zwei, drei Mal die Woche bei umliegenden Bauern. Diese haben nicht jeden Tag Arbeit für ihn. Er verdient jetzt ungefähr umgerechnet 90 Cent die Stunde.

Das Problem ist ein politisches

Als Weber ausführt, dass Mazedonien in Verhandlungen mit der EU sei, kommt die Frage aus dem Publikum, wie es denn sein könne, dass gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen würde: „Mazedonien hat von der EU die Auflage bekommen, dafür zu sorgen, dass weniger Flüchtlinge aus ihrem Land in die EU kommen. Früher hat Deutschland da den stärksten Druck aufgebaut, im Moment sind es Frankreich und Belgien“, zeigt er sich besorgt. So wird über die drohenden abgenommenen Pässe versucht, potentielle Flüchtlinge abzuschrecken, das Land zu verlassen. RückkehrerInnen müssen sich Verhöre von PolizistInnen über ihre Fluchtgründe gefallen lassen und werden mit falschen Informationen eingeschüchtert, dass sie mit ihrer Flucht etwa den mazedonischen Staat verunglimpft hätten und das zu Freiheitsstrafen führen könne.

Alles in allem „ist die mazedonische Gesellschaft tief gespalten. Man sieht sich als Mazedonier, Albaner oder Roma und lebt auch entsprechend getrennt. Die Zustände für Roma sind sehr prekär“, beschreibt Weber die Situation, der stets betont, dass man die Lage politisch beleuchten muss. „Wir sprechen hier von direkten Nachkommen von Holocaust-Opfern. Mit keiner anderen Opfergruppe oder Minderheit wird heute so umgegangen“, unterstreicht er abschließend.

Ryk Fechner

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