Linke Liste im Gemeinderat

Autor | 22. Mai 2018

Ein Bericht über die Tätigkeiten des Flüchtlingsbeauftragten lag den Stadträt*innen bei der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag vor – Protokoll der guten Arbeit, die der Mann in dieser Funktion, Moustapha Diop, trotz schmalen Budgets leistet. Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste, würdigte die Leistung des Beauftragten in ihrem Redebeitrag. Sie nutzte die Gelegenheit, für eine Verlängerung der Stelle zu werben, die auf Ende des Jahres befristet ist. Ebenfalls Thema im Rat: Ein Sachstandsbericht über die alarmierende Entwicklung der Obdachlosigkeit in der Stadt, die von neoliberalen Marktwirtschaftsfreunden und anderen Jubelkonstanzer*innen in der Verwaltung und im Gremium gerne übersehen wird. Auch dazu nahm LLK-Rätin Schwede Stellung. Wir dokumentieren hier ihre Redebeiträge.

Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsbeauftragten

Vielen Dank auch von uns für den umfassenden Bericht. Wie bereits im Internationalen Forum geschehen, wollen wir auch hier und heute die gute und breit gefächerte Flüchtlingsarbeit von Herrn Diop würdigen. Beispielhaft seien hier der Netzwerkaufbau und die Kooperation mit hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Drittmittelakquise genannt. Nun stellt sich die Frage, wie es mit dieser Stelle, die Ende des Jahres ausläuft, weitergeht.

Bürgermeister Dr. Osner hat sich am 2. Mai ja dafür ausgesprochen und geäußert, dass die Verwaltungsspitze diese Stelle fortsetzen möchte, da weiterhin ein großer Bedarf an Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben bestehe. Da sich die diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften gerade ändern, könne ein entsprechender Antrag frühestens im Sommer gestellt werden. Wir unterstützen das Dezernat II unbedingt bei diesem Vorhaben und bitten darum, dass auch alle weiteren möglichen Lösungen in Betracht gezogen werden. Dies war auch die durchgängige bzw. einhellige Meinung im Internationalen Forum, gegenteilige Stimmen bzw. Äußerungen waren nicht zu hören.

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass es im Internationalen Forum Kritik am neuen Integrationsmanagement der Anschlussunterkünfte durch den Landkreis gab. Die Vertreterin der ehrenamtlichen Initiative „Save me“ berichtete, dass nur auf Vorschlag des Landratsamtes beschlossen würde, wer in den Anschlussunterbringungen Betreuung benötigt, die bisherige erfolgreiche Arbeit würde behindert. Dies hat die LLK im Vorfeld kommen sehen und sich immer für eine kommunale Anschlussbetreuung vor Ort eingesetzt, wie es auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg empfiehlt. Wir hoffen jedenfalls, dass die Zuständigkeiten des Ehrenamtes und der Integrationsmanager geklärt werden können und die Zusammenarbeit zukünftig besser klappt.


Verhinderung von Obdachlosigkeit und Obdachlosenhilfe in der Stadt Konstanz

Besten Dank für das vorliegende Konzept, das  zukünftig regelmäßig fortgeschrieben und das Thema Obdachlosenhilfe stärker in den öffentlichen Fokus rücken soll.
In diesem Zusammenhang erinneren wir gerne an die vielen Vorstöße der Linken Liste zum Thema, nicht zuletzt durch die ehemalige Stadträtin Vera Hemm, wieder einen Armuts- bzw. Reichtumsbericht der Stadt Konstanz zu etablieren. Der Letzte stammt bekanntermaßen aus dem Jahre 2002. Dass nichts in diese Richtung passiert ist, halten wir angesichts der wachsenden Armut und Wohnungslosigkeit für ein großes Versäumnis.

Die Notwendigkeit einer regelmäßigen Berichterstattung belegt unter anderem der Anstieg der wahrgenommen Hilfsangebote. Zum Beispiel die Gesamtbelegung der stationären und ambulanten Hilfen der AGJ und die deutlich gestiegene Anzahl der untergebrachten Personen im (Erfrierungsschutz) Haidelmoosweg und in der Hafenstraße. Der Zuwachs der Obdachlosenzahlen allgemein von 2012 auf 2017 beträgt über 100 Prozent (98 → 206). Wir meinen, eine oder mehrere stadtnahe und wenn möglich auch gemischte Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Wohnprojekte muss die Stadt Konstanz zeitnah ins Auge fassen. Stadtnähe ist wichtig, um Ausgrenzung und Stigmatisie­rung vorzubeugen. Diese Überlegung muss bei der ausstehenden Entwicklung des Areals „Döbele“ und aller weiterer in Frage kommenden städtischen Flächen unseres Erachtens grundsätzlich miteinbezogen werden. Abschließend  will ich auf ein bekanntes Problem hinweisen, nämlich dass Personen, die einen Hund als tierischen Kameraden und Schutz bei sich haben, kaum einen Platz in den Unterkünften des Landkreises finden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn hierfür zeitnah, jedenfalls vor dem nächsten Winter, eine Lösung gefunden werden könnte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.