Author Archives: Juergen

Klimanotstand: Radikale Maßnahmen gefragt

Den Klimawandel erleben wir längst hautnah: Auch am Bodensee weisen die Temperaturkurven nach oben, leiden die Menschen vermehrt unter Hitzewellen und Extremwettersituationen. Wenn wir jetzt nicht alles dafür tun, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, wird es bald zu spät sein. Der Klimanotstand-Beschluss hat kurzzeitig zwar für Schlagzeilen gesorgt, die Stadtspitze schläft aber noch immer ihren Dornröschenschlaf. Ehrenamtliche haben sich mit Verwaltungs-VertreterInnen zu einer ersten Klimakonferenz getroffen, um Maßnahmen zu diskutieren. Einige Ideen sollten wir schnell umsetzen: Städtische Dachflächen können zur Energiegewinnung genutzt werden. Eine autofreie Innenstadt und ein attraktiveres Busangebot würde die Stadtluft (schadstoff-)freier machen. Bei niedrigeren Preisen würden TINK und Conrad besser angenommen. Die LLK drängt darauf, solche vor Ort umsetzbare Maßnahmen in Richtung emissionsfreie Stadt umgehend in Angriff zu nehmen. Wichtig ist, die Kosten für den ökologischen Umbau nicht auf die Schultern des ärmeren Teils der Bevölkerung abzuwälzen. Die reichsten 10% der Gesellschaft verursachen 49% der CO²-Emmissionen. Hier müssen wir ansetzen. Deswegen erwägen wir, ein neues Anwohnerparkkonzept zu beantragen, gestaffelt nach Fahrzeug-Hubraum: SUV-BesitzerInnen müssen Kompensation leisten.

Simon Pschorr (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 18/2019)

Fehlstart des neuen Rats: Stadt überlässt Geflüchtetenunterbringung Stiftung

Insgesamt 775 Geflüchtete warten in Konstanz derzeit vergeblich auf eine Unterbringung in einer Anschlußunterkunft. Eigentlich ist die Sache seit langem klar: Verwaltung und Gemeinderat waren dafür, unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobak übers Stadtgebiet verteilt Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um Ghettobildung vorzubeugen. Ein Vorhaben, das auch von der LLK vehement unterstützt wurde. Geschehen ist allerdings lange nichts. Nun drängt die Zeit: Einerseits kassiert der für die Erstunterbringung zuständige Landkreis viel Geld dafür, dass er die Anspruchsberechtigten weiter mehr schlecht als recht unterbringt. Zudem hat das Land Fördermittel gestrichen.

Derart unter Druck geraten, reagierte das Rathaus mit einem Schnellschuss: Bürgermeister Langensteiner-Schönborn legte dem gerade neu gewählten Gemeinderat eine Lösung vor, die nicht nur der Absicht zuwiderläuft, die Betroffenen dezentral unterzubringen, sondern erneut den Verkauf von zwei städtischen Grundstücken an einen privaten Akteur vorsieht, in diesem Fall eine Stiftung. Eine knappe Mehrheit des Rats folgte nach kontroverser Diskussion dem Verwaltungsantrag, obwohl in deren Verlauf herauskam, dass die Stadtspitze dabei die Wobak regelrecht ausgebootet hatte.

Die LLK lehnte den neuerlichen Grundstücksverkauf ab und verlangte, dass die Stadt die nötigen Maßnahmen in eigener Regie und unter Trägerschaft der Wobak in Angriff nimmt. Wir veröffentlichen den Redebeitrag, den LLK-Fraktionsvorsitzende Anke Schwede dazu gehalten hat. Außerdem einige Überlegungen, die Simon Pschorr, der neu für die Linke Liste in den Rat eingezogen ist, nach dem knapp ausgefallenen Abstimmung (18 zu 14) angestellt hat. – jüg


Anke Schwede: Wichtige gesellschaftliche Aufgabe nicht privatisieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,

Ein kurzer Rückblick: 2016 startete das Projekt „Anschlussunterbringung Geflüchteter“: sieben dezentrale, über die Stadt verteilte Standorte wurden ausgewählt. Drei wurden inzwischen von der städtischen WOBAK umgesetzt, Mühlenweg/Zergle in Wollmatingen, die Schottenstraße 10 sowie die Anschlussunterkunft im Egger Flurweg. Unserer Meinung nach sind dies angesichts der schwierigen Wohnraumsituation in Konstanz drei gelungene Projekte. Der Bau in der Schottenstraße wurde ja als Pilotprojekt bezeichnet, das Konzept vom Vorarlberger Architekturbüro Kaufmann, das zusammen mit der WOBAK entwickelt wurde, gilt als flexibel, nachhaltig und innovativ.

Aber leider wurden aber im April 2017 die Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung von der grün-schwarzen Landesregierung gestrichen – wie also weiter?

Ich halte eine Bebauung der jetzt anstehenden drei Grundstücke allein durch die WOBAK nach wie vor für die beste Lösung, vorzugsweise im Rahmen des Erbbaurechts. Ein Verkauf dieser städtischen Grundstücke käme für uns auch nur an die städtische Wohnbaugesellschaft in Frage, nicht aber an eine Stiftung, die die Erstellung der Unterkünfte in Erbpacht ausschließt. Die Forderung „kein Verkauf städtischer Grundstücke“ ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik, auch bei diesem, etwas verzwickten, Fall. Wenn wir in Sachen Stadtentwicklung am Ruder bleiben wollen, dürfen wir das Kommando nicht abgeben, denn dann könnten wir nur hilflos zusehen, wenn die beiden Projekte nach 30 Jahren Bindung einen ganz anderen Zweck verfolgen.

Sie werden nun einwenden, dass ja nicht an einen gewinnorientiertes Unternehmen verkauft werden soll, sondern an eine gemeinnützige Stiftung. Möglicherweise ist das einigen nicht bekannt, aber der Einfluss von Stiftungen wächst seit Jahren. 1999 gab es rund 8.000 davon, heute sind es weit über 20.000 mit einem riesigen Gesamtvermögen von mehr als 100 Milliarden Euro. Diese Zahlen stehen für eine schleichende Aufgabenverschiebung – weg von Staat und Kommunen, hin zu Wohlhabenden und Unternehmen, die Einfluss nehmen auf Bildung, Wissenschaft, Kultur, Politik und Soziales. Viele Stiftungen werden von den Reichen und Superreichen der Republik ins Leben gerufen, die nicht zuletzt kräftig Steuern damit sparen können. Zudem ist auch die „Hoffnungsträger“-Stiftung intransparent, sie unterliegt nicht der Publizitätspflicht. Und eine gemeinnützige Stiftung darf bis zu einem Drittel ihrer Einnahmen verwenden, um – so das Gesetz – „in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten“.

Wie bereits erwähnt, schließt die Stiftung eine Erbbau-Regelung grundsätzlich aus. Würde es in erster Linie darum gehen, Gutes zu tun, dürfte eine solche Regelung eigentlich kein ernstzunehmendes Hindernis darstellen. Zumal man über die Höhe der verlangten Zinsen durchaus verhandeln könnte, so dass ein solches Modell gegenüber dem Kauf auch nicht teurer kommen müsste.

Für mich wäre es also der falsche Weg, aufgrund der weggefallenen Landesförderung diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu privatisieren, denn die WOBAK kann sie – finanziell betrachtet – auch stemmen: Wir reden laut Geschäftsbericht 2017 von einer Gesellschaft mit einem Anlagevermögen von 235 Millionen, seit 2013 werden Bilanzgewinne jeweils in Millionenhöhe angehäuft. 2017 waren es 3,1 Millionen.

Fazit: Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen und stellen stattdessen den Antrag, eine neue Vorlage zu erarbeiten, die eine Trägerschaft der WOBAK für die Errichtung aller Anschlussunterkünfte vorsieht.


Simon Pschorr: Hoffnungsträger? Nur auf ein gutes Geschäft

Für mich ist „Hoffnungsträger“-Stiftung ein zynischer Name: Hoffnung auf ein gutes Geschäft ist die einzige, die sie haben. Leider hat die Stadt Konstanz den Fehler gemacht, zwei Grundstücke an die Stiftung, die aus dem Privatvermögen des Merckle-Familienclans hervorgegangen ist, verkauft. Nach einer erbitterten, fast vierstündigen Gemeinderatsdebatte hat sich eine knappe Mehrheit für den Verkauf ausgesprochen.

Die Entscheidung hat eine Geschichte von fast vier Jahren. Spätestens seit 2016 ist sich die Stadt Konstanz der Notwendigkeit der Errichtung von Anschlussunterbringungen für Geflüchtete gewahr. Seitdem wurden verschiedene Versuche unternommen, die notwendigen Wohnungen bereitzustellen. Eigentlich sollte der WOBAK dabei eine zentrale Rolle zukommen. Doch durch Nachlässigkeit und Verzögerungen in der Planung entfielen 2017 Fördergelder, die die WOBAK in Anspruch nehmen wollte. Seitdem herrscht de facto Stillstand. Da kam es der Stadt ganz recht, dass sich die „Hoffnungsträger“-Stiftung, eine dem Profil nach gemeinnützige Organisation, anbot, in Konstanz zwei Gebäude jn Holzbauweise zu errichten.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Dass Wohnungen für Geflüchtete, noch dazu geplant mit sozialer Durchmischung, gebaut werden, finde ich klasse! Noch besser finde ich, dass diese Gebäude in einer klimaneutralen Art und Weise errichtet werden, möglicherweise sogar einen negativen CO²-Footprint aufweisen. Stutzig bin ich allerdings geworden, als ich feststellen musste, dass sich die Stiftung vehement dagegen wehrt, die dafür vorgesehenen Grundstücke in Erbbau zu pachten.

Was heißt Erbbau? Nach diesem Modell der Grundstücksvergabe wird der Bauherr nicht zugleich Eigentümer des Grundstücks, sondern erhält das Grundstück auf lange Zeit zur Nutzung gegen Zahlung eines Pachtzinses. Ein Kaufpreis wird nicht fällig, aber monatliche Zahlungen. In Konstanz wird nach den Erbbaurichtlinien momentan 4% Erbbauzins verlangt – das liegt deutlich über den aktuellen Marktpreisen für Kredite und ist deshalb meiner Meinung nach zu teuer. Diese Höhe ist aber nicht gesetzlich festgeschrieben, da kann man deutlich nach unten gehen.

Das Erbbaumodell hat für die Stadt zwei große Vorteile: Sie verliert das Grundstück nicht und erhält statt auf einmal einen Kaufpreis regelmäßige monatliche Zahlungen über einen langen Zeitraum. Für den Bauherrn ergeben sich eigentlich keine Abweichungen vom „normalen Bauen“, außer: Er wird nicht Grundstückseigentümer. Jetzt sollte man meinen, dass das für eine gemeinnützige Organisation wie der „Hoffnungsträger“-Stiftung egal sein könnte. Dieser sollte es ja eigentlich nur um die Erfüllung des sozialen Zwecks gehen? Leider weit gefehlt.

Konfrontiert mit meiner Frage, ob sich die Stiftung die Errichtung der Gebäude auch dann vorstellen könnte, wenn die Grundstücke in Erbbau vergeben würden, antwortete der Geschäftsführer der Stiftung: Nein, denn dann erwerben wir nicht in 20 Jahren das Grundstück, wie das bei einem Kreditmodell möglich wäre. Das war ehrlich – dafür hat der Geschäftsführer meinen Respekt. Jedoch war für mich zu diesem Zeitpunkt klar, dass ich dem Verkauf nicht zustimmen könnte. Denn: Offensichtlich soll hier Grundstücksspekulation betrieben werden. Der Grund wird heute gekauft. Für 30 Jahre soll Geflüchtetenwohnen ermöglicht und dazu Fördergelder in Anspruch genommen werden. In derselben Zeit fließen Mieten. Danach ist man frei und kann das Grundstück an den Meistbietenden verkaufen.

Die Stadt wollte sich dagegen durch ein Vorkaufsrecht absichern. Ungeachtet der Tatsache, dass wir Gemeinderäte den Vertrag nicht zu Gesicht bekamen – weil er noch nicht ausgehandelt ist – hilft dieses Instrument nichts gegen Spekulation, sondern befeuert sie sogar noch! Der Rückkauf soll in 30 Jahren zu Gutachterpreisen möglich sein. Das heißt: Nicht zu dem heutigen Verkaufs-, sondern zu den zukünftigen Marktpreisen!

Diese dubiose Situation wurde für mich noch dadurch verstärkt, dass die Stadt Konstanz eines der Grundstücke eigentlich der WOBAK zur Entwicklung zur Verfügung stellen wollte. Diese hatte bereits konkrete Pläne, wie man dieses nutzen kann. Die ganze Planungsarbeit ist jetzt für die Tonne – hier wurde zusätzliches Geld verbrannt, weil Bürgermeister Langensteiner-Schönborn über den Kopf des WOBAK-Geschäftsführers Götsch hinweg entschied, der „Hoffnungsträger“-Stiftung den Vorrang einzuräumen. Die Bedenken der WOBAK bezüglich der Eignung des Grundstücks wurden dabei komplett ignoriert. Dabei offenbarte sich auch ein tiefer Bruch zwischen Stadtverwaltung und WOBAK-Geschäftsführung – und das obwohl die WOBAK das städtische Flaggschiff zur Bekämpfung der Wohnungsnot sein sollte!

Alles in Allem eine kapitale Fehlentscheidung. Auch wenn die Zeit drängt, Geflüchtete jetzt ein Recht auf Wohnungen haben: Die Stadt Konstanz den Immobilienhaien zum Fraß vorzuwerfen, das geht gar nicht. Deswegen plädiert die LINKE LISTE für ein striktes Verkaufsverbot für Grundstücke an Private und eine vorrangige Vergabe an die WOBAK.

Wie soll‘s weitergehen an der Reichenaustraße?

Schon seit Dezember 2018 rührt sich auf der Maxx-e-motion-Baustelle an der Reichenaustraße nichts mehr, der Projektentwickler Euro Concept ist pleite, zudem wurden mutmaßlich AnlegerInnen betrogen. Dabei sollte an der Haupteinfallstraße der Stadt eigentlich schon seit 2015 ein gigantisches Hotel (Hilton!) samt Tagungsräumen und Parkhaus in Betrieb sein. Herausgekommen ist eine Bauruine – ein weiterer Beleg, dass Stadtentwicklung nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden darf. Im schlimmsten Fall kann man dann nur ohnmächtig zusehen, wenn Abzocker ihr Unwesen treiben. Der Verwaltung muss vorgeworfen werden, dass sie das städtebaulich fragwürdige Projekt (noch ein Hotel, diesmal besonders für autovernarrte Gutbetuchte gedacht) ohne große Gegenwehr passieren ließ. Die LLK hat sich immer konsequent gegen den überflüssigen Klotz am Ortseingang ausgesprochen, nicht nur des dubiosen Entwicklers wegen. Laut Medien bemüht sich der Insolvenzverwalter nun um einen Käufer, der das Projekt weiterbauen will. Aus Sicht der LLK muss geprüft werden, ob sich durch einen Kauf des Geländes doch noch eine sinnvolle Lösung realisieren lässt. Denkbar wäre ein mit viel Grün aufgelockerter Mix aus Gewerbe und öffentlichem, bezahlbarem Wohnraum.

Alles exzellent – oder was?

Am letzten Freitag fiel in Bonn die Entscheidung über die zweite Förderrunde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Auch Konstanz wollte selbstredend den Klassenerhalt in der ersten Liga schaffen. Zwei Forschungscluster wurden der Universität in der ersten Auswahlrunde im vergangenen Herbst bereits zugesprochen. Jubeln konnte man auf dem Gießberg nun auch nach der finalen Urteilsverkündung: Die Bildungseinrichtung behält ihren Status. Doch was heißt das eigentlich für die Betroffenen und was bedeutet es für die Verlierer im Wettbewerb um Forschungsgelder? Weiterlesen

Harrison bleibt Konstanzer

Freude und Erleichterung – natürlich vor allem beim Betroffenen selbst, aber auch imUnterstützerkreis. Am 16. Juli erreichte ihn die Mitteilung, dass der von Abschiebung bedrohte Harrison Ejike Chukwu in Konstanz bleiben kann. Das zuständige Regierungs­präsidium Karlsruhe wird dem Asyl­suchen­den wie gefordert eine Ausbildungsduldung erteilen. Zu verdanken ist das ist nicht zuletzt einer Kampagne für den Verbleib des Geflüchteten, die online in nicht einmal drei Wochen 2344 UnterstützerInnen fand.

Lanciert hatten die Online-Petition am 27.6. das Café Mondial, der Verein “83 integriert” sowie mehrere KonstanzerInnen. Sie appellierten an den Petitionsausschuss des Landtags, dem gebürtigen Nigerianer, der vor Jahren den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in seiner Heimat entfliehen konnte, eine Ausbildungsduldung zu gewähren. Ein Ansinnen, das in der Stadt schnell Unterstützung erfuhr und auch von weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien, darunter Linke/LLK und Grüne/FGL, unterstützt wurde.

Öffentlicher Druck war dringend geboten, drohte dem Asylsuchenden doch nach jahrelanger Hängepartie endgültig die Zwangsrückkehr in ein westafrikanisches Land, in dem Gewalt, Entführung, Folter und Mord immer noch Alltag sind. Für das Regierungspräsidium zählte das erst einmal nicht, ebensowenig, dass Harrison – trotz Arbeitsverbot – schon lange einen festen Platz in seiner neuen Lebensumgebung gefunden hat und etwa beim erfolgreichen Begegnungsprojekt Café Mondial wertvolle Arbeit als Ehrenamtlicher leistet. Auch die Ausbildungszusage eines Konstanzer Unternehmens perlte an der auf Abschiebung festgelegten Behörde zunächst ab.

Umso größer nun die Freude im Unterstützerkreis und vor allem natürlich bei Harrison Chukwu selbst. Man sei “sehr glücklich und dankbar für diese Entscheidung”, fassen Doris Künzel und Daniela Winkler als Vertreterinnen von Café Mondial und „83 Integriert“ in einer Pressemitteilung die Stimmungslage zusammen. Sie ermögliche Harrison Chukwu nun “nach einer langen Odyssee und nach fast neun Jahren Aufenthalt, geprägt von Angst und Unsicherheit, eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben und eine Ausbildung in unserer Stadt”.

Die engagierten Flüchtlingshelferinnen weiter: “Unser aller Einsatz hat sich gelohnt und hat gezeigt, dass Solidarität und Willkommenskultur in Konstanz keine leeren Begriffe sind, sondern, aktiv gelebt, auch zu Erfolg führen können. Letzten Endes waren das große ehrenamtliche Engagement und der feste Wille von Harrison selbst, sich in unsere Gesellschaft positiv einzubringen und zu integrieren, ausschlaggebend für diese Entwicklung. Wir danken allen Beteiligten auf diesem Wege für ihre großartige Unterstützung! Harrison ist und bleibt Konstanzer! Darüber freuen wir uns sehr!” Wir auch.

jüg/MM (Bild: Screenshot “www.harrison-ist-konstanzer.de”)

#harrisonistkonstanzer!

Der Petition “#harrisonistkonstanzer“ des Café Mondial, die eine Ausbildungsduldung für den von Abschiebung bedrohten Harrison Eijke Chukwu fordert, wollte die Linke Liste auch im Amtsblatt Aufmerksamkeit verschaffen. Der Beitrag wurde mit der vorgeschriebenen Zahl von 1250 Zeichen pünktlich vor Redaktionsschluss abgegeben. Ein paar Stunden später erreichte uns die Nachricht der Redaktion, der Beitrag könne nicht publiziert werden, da Harrison nicht in Konstanz wohne und deshalb der Landkreis zuständig sei. Es wurde ein Ersatzbeitrag angefordert, was die LLK aber ablehnte und auf Veröffentlichung des ursprünglichen Textes bestand.

§ 20 der Gemeindeordnung sieht u. a. vor, „den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen“ – eine Formulierung, die reichlich Ermessensspielraum bietet. Den geforderten Konstanz-Bezug jedenfalls sieht die Linke Liste gleich durch mehrere Punkte erfüllt: Die Petition wurde von KonstanzerInnen gestartet, Harrison arbeitet seit mehreren Jahren ehrenamtlich im Café Mondial, lebte einige Jahre hier und die Ausbildungsstelle, die er gefunden hat, befindet sich ebenfalls in Konstanz. Sein jetziger unfreiwilliger Aufenthalt in der Anschlussunterkunft Öhningen beruht allein auf amtlicher Anordnung.

Auch in der Rechtsprechung gibt es im Hinblick auf zulässige Gemeinderats- (und damit Amtsblatt-)Themen Stimmen für eine großzügige Auslegung: „(Irgend)einen klar erkennbaren kommunalen Bezug des Beitrags“ hält ein Kommentar für „ebenso notwendig wie auch ausreichend“ (BeckOK GemOBW/Haug § 20 Rn. 24); ein anderer betont: „Zu den Aufgaben zählen allerdings nicht nur diejenigen, die einer Gemeinde konkret zugewiesen sind oder die sie allgemein zu bewältigen hat. Der Gemeinderat darf sich auch mit überörtlichen Aufgaben befassen und Stellungnahmen hierzu abgeben, solange diese einen örtlichen Bezug haben und sich auf die Gemeinde auswirken […]“ (BeckOK GemOBW/Brenndörfer § 34 Rn. 43).

Wir fragen uns also, warum der Spielraum so eng ausgelegt wurde und sehen eine Parallele zu der vom Internationalen Forum unterstützten LLK-Resolution „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ (April 2017), die Oberbürgermeister Burchardt in der damaligen Ratssitzung nicht zuließ und die trotzdem von einer großen Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder im Nachhinein unterzeichnet wurde.

Eine Sache ist die juristische Bewertung; über sie lässt sich oft trefflich streiten. Auf einem anderen Blatt steht aber die politische, die humanitäre Relevanz. Fakt ist: Die Amtsblatt-Redaktion hat mit formalen Argumenten ein Statement unterdrückt, das um Unterstützung für einen gut integrierten Menschen wirbt, dem die Abschiebung droht. Wir bleiben dabei: Die LLK wird auch in Zukunft nicht akzeptieren, dass der Gemeinderat in seinem Recht beschnitten wird, für bedrohte Geflüchtete einzutreten.

Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr


Im Folgenden der abgelehnte Beitrag im Wortlaut:

Harrison ist Konstanzer“

So lautet der Titel der Petition, die eine Ausbildungsduldung für Harrison Eijke Chukwu fordert. Der 39-jährige Nigerianer floh 2010 vor gewalttätigen Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion, in deren Verlauf er unter anderem Zeuge der Ermordung seines jüngeren Bruders und Arbeitgebers wurde. Trotz dieser traumatischen Erfahrung erhielt er kein Asyl.

Harrison lebt seit 8 ½ Jahren im Landkreis Konstanz und ist allen, die das Café Mondial besuchen, als geschätzter und wichtiger ehrenamtlicher Mitarbeiter bekannt. Nun droht die endgültige Abschiebung, obwohl er einen Ausbildungsplatz hat. Vor einem Jahr hat sich der Kreistag Konstanz zu diesem Thema positioniert und einen Antrag der Linkspartei einstimmig verabschiedet, Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen.

Es ist beschämend, dass selbst um eine solche Ausbildungsduldung gekämpft werden muss, um die Abschiebung in ein vom Bürgerkrieg gebeuteltes Land zu verhindern. Wir bitten deshalb um weitere Unterstützung für die Petition „#harrisonistkonstanzer – Ausbildungsduldung für Harrison!“, die bisher 1.852 Personen unterzeichnet und sich damit für eine sichere Zukunft Chukwus ausgesprochen haben (Stand 05. Juli).

Linke Liste Konstanz

Freiheit für Carola Rackete

An Publikum fehlte es nicht, als am frühen Samstagabend knapp 100 Menschen in Konstanz parallel zum Großevent Flohmarkt demonstrierten. Sie hatten sich spontan zum Protest gegen die Verhaftung von Carola Rackete zusammengefunden. Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Sea Watch 3 war am Freitag auf Anweisung von Italiens Innenminister Salvini festgenommen worden, weil sie nach zweiwöchigem behördlichem Anlegeverbot keine andere Chance für die 40 geretteten Flüchtlingen an Bord sah, als den Hafen in Lampedusa anzulaufen.

Vorbei an den zahlreichen BesucherInnen, die sich an den Ständen des Flohmarkts drängelten, zogen die DemonstrantInnen – mehrheitlich wohl aus dem Umfeld der Seebrücken-Initiative, des Offenen Antifaschistischen Treffens, des Jugendkulturzentrum Contrast, der Linksjugend und der Linken –, vom Schnetztor über die Laube zur Fahrradbrücke. Nach deren Querung endete die Spontandemo im ebenfalls vielbevölkerten Herosé-Park mit einer kurzen Abschlusskundgebung. Lautstark skandierte Parolen und Transparente gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen und die Abschottungspolitik der EU (“Seenotrettung ist kein Verbrechen” oder “Say it loud, say it clear: refugees are welcome here”) sorgten für einige Aufmerksamkeit unter den Flohmarkt-Flaneuren.

In drei kurzen Wortbeiträgen, gehalten am Schnetztor, auf der Laube und im Herosé-Park, griffen RednerInnen die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten scharf an. „Die Abschottungspolitik der Festung Europa macht menschliches Handeln zu einem Verbrechen“, so eine Rednerin. Durch die Einstellung der eigenen Seenotrettung, die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der Kriminalisierung der privaten RetterInnen habe die EU das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, sagte ein weiterer Redner. Europa, hieß es zudem, wolle sich vor dem Elend abschotten, das seine Mitgliedsstaaten und Konzerne oft mitverursacht habe.

Hart angegriffen wurde vor allem der faschistische Minister Salvini, der die Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin auf Twitter so kommentiert hatte: “Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation.” In der Kritik aber auch die deutsche Politik, die das Asylrecht immer weiter schleife, zuletzt mit dem sogenannten Migrationspaket, das noch mehr Schikanen gegen Geflüchtete und Abschiebeknäste vorsehe. Innenminister Seehofer verhindere zudem seit Monaten, dass rund 60 Städte, die ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt haben, gerettete Geflüchtete aufnehmen können. Eine Rednerin griff den Konstanzer OB an: die Erklärung der Stadt zum sicheren Hafen sei für ihn wohl nur ein Lippenbekenntnis gewesen.

“Die Kriminellen sitzen in Rom, in Brüssel und anderen europäischen Metropolen in den Regierungssesseln,” kommentierte ein Redner. “Wir wollen uns das mörderische Treiben nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung von Carola Rackete einsetzen und endlich zulassen, dass aufnahmebereite Städte geretteten Geflüchteten auch helfen können.” Bereits am kommenden Samstag, 6.7., gibt es Gelegenheit, erneut Druck gegen die Kriminalisierung der RetterInnen zu machen. Die Konstanzer Seebrücke ruft dazu auf, ab 12 Uhr vom Benediktinerplatz aus dafür zu demonstrieren, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist.

jüg (Text & Fotos)

“Harrison ist Konstanzer”

So der Slogan einer gestern gestarteten Kampagne, mit der die Abschiebung eines seit fast neun Jahren in der Region lebenden Asylsuchenden verhindert werden soll. Die InitiatorInnen vom Café Mondial haben dazu eine Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, in der gefordert wird, eine Ausbildungsduldung für den betroffenen Harrison Eijke Chukwu zu erteilen. Ein Unterfangen, das die Linke Liste Konstanz mit Nachdruck unterstützt.

Längst ist Konstanz für Harrison Eijke Chukwu zur neuen Heimat geworden. Der gebürtige Nigerianer war 2010 schwer traumatisiert aus seinem Herkunftsland geflohen – vor gewalttätigen Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion Biafra, in deren Verlauf er unter anderem Zeuge der Ermordung des jüngeren Bruders und seines damaligen Arbeitgebers werden musste. Für die auf Abschottung geeichten deutschen Behörden war das allerdings noch lange kein Grund, dem Asylantrag des gelernten Elektromechanikers stattzugeben. Nach Jahren, in denen das Damoklesschwert der Abschiebung über dem Geduldeten schwebte, will ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe nun endgültig nach Nigeria zurückschaffen lassen.

Das Café Mondial, in dessen Team der trotz Arbeitsverbots bestens integrierte und gut Deutsch sprechende Harrison ein wichtiges Mitglied geworden ist, will das nicht hinnehmen. Zusammen mit dem Verein “83 integriert” und vielen KonstanzerInnen startete das erfolgreiche Begegnungsprojekt die Kampagne “Harrison ist Konstanzer”. Ziel ist, eine sogenannte Ausbildungsduldung für den vom Rauswurf Bedrohten zu erwirken. Dieser 2016 ins Aufenthaltsgesetz aufgenommenen Regelung zufolge sind Betroffene während einer Berufsausbildung vor der Abschiebung geschützt. Die Zusage eines hiesigen Arbeitgebers für eine Lehrstelle gibt es im Fall Harrisons bereits.

“Die Zeit drängt, denn die Entscheidung des Regierungspräsidiums könnte schon bald fallen”, betont der Vorstand des Café Mondial Konstanz e. V. die Dringlichkeit des Anliegens. Er bittet deshalb, eine am 26.6. lancierte Petition an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe zu unterzeichnen und auch für deren Weiterverbreitung zu sorgen. Diesem Appell schließt sich die Linke Liste an.

Zur Petition geht es hier.

Und hier ein Video zur Situation von Harrison Eijke Chukwu.

jüg/MM (Foto: Café Mondial)

Flüchtlingsaufnahme: Seehofer muss Blockade beenden

Rund 60 deutsche Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Dazu gehört auch Konstanz, dessen Gemeinderat sich auf Antrag der Linken Liste im vergan­ge­nen Jahr zum “Sicheren Hafen” erklärt hat. Das Bundesinnenministerium, das einer Aufnahme der Geretteten zustimmen müsste, mauert indes eisern. Aus aktuellem Anlass fordert ein jüngst gegründete Städtebündnis “Sicherer Häfen” Innenminister Seehofer nun per offenem Brief auf, die unmenschliche Blockadehaltung sofort aufzugeben. Die LLK zeigt sich in einer Mitteilung erfreut, dass auch der Konstanzer OB unterschrieben hat, wünscht sich aber mehr Initiative.

VertreterInnen von 12 Städten gründeten beim Seebrücke-Kongress am 14.6. in Berlin das Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Aus Baden-Württemberg dabei Rottenburg und Freiburg. Konstanz fehlt – nicht nur auf dem Bild. Das sollte sich umgehend ändern. (Foto: Seebrücke, Engelhardt)

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass auch Oberbürgermeister Uli Burchardt einen Offenen Brief unterzeichnet hat, der Bundesinnenminister Horst Seehofer auffordert, endlich dafür zu sorgen, dass aufnahmebereite Städte gerettete Geflüchtete unterbringen können. Das hat der OB auf Anfrage der LLK am Montag bestätigt. Anlass des Briefs, verfasst von einem Bündnis verschiedener Städte, die sich zum “sicheren Hafen” für Fluchtopfer erklärt haben, ist die Rettung von 53 Menschen durch das zivile Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 Anfang Juni.

Der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar erklärte daraufhin, die vor dem Ertrinken Geretteten aufnehmen zu wollen, die Städte Berlin und Kiel schlossen sich an. Die Bereitschaft, den Geflüchteten zu helfen, scheitert allerdings bisher an der nur als skandalös zu bezeichnenden Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums. Auch mehr als 10 Tage nach ihrer Rettung müssen die Betroffenen auf der Sea Watch 3 ausharren, weil die Bundesregierung ihre unmenschliche Asylpolitik mit harter Hand durchpeitschen will.

Die Linke Liste schließt sich der in dem Brief formulierten Forderung an Seehofer an, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, “eine Aufnahmezusage für die von der ​Sea-Watch 3 ​Geretteten zu erteilen […]! Nehmen Sie Kontakt mit den italienischen Behörden auf und informieren Sie sie über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands und unserer Städte.”

Für die Linke Liste, auf deren Antrag hin der Gemeinderat letztes Jahr Konstanz zum Sicheren Hafen erklärt hatte, ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die mögliche humanitäre Hilfe verweigert. “Es ist deshalb gut, dass sich der Oberbürgermeister dem Appell an den Bundesinnenminister angeschlossen hat”, erklärt Simon Pschorr, am 26.6. neu gewählter Stadtrat der LLK. “Noch besser wäre es gewesen, der Unterschrift Taten vorausgehen zu lassen und die Aufnahme von Geretteten anzubieten.” Die Linke Liste werde künftig genau darauf achten, dass der Konstanzer Gemeinderatsbeschluss nicht bloß Papier bleibt, ergänzt LLK-Ratskollege Holger Reile.

Die Ratslinken begrüßen und unterstützen deswegen den Aufruf der Konstanzer Seebrücke, am 6. Juli wie vor einem Jahr erneut für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der von Krieg, Verfolgung und Elend flüchtenden Menschen zu demonstrieren. „Wir müssen in Erinnerung rufen“, betont LLK-Fraktionsvorsitzende Anke Schwede, „dass die Lage auf dem Mittelmeer noch schlimmer geworden ist.“

Zivile Seenotretter*innen würden immer stärker kriminalisiert, ihre Schiffe seien zum größten Teil festgesetzt. Berichten zufolge hat die Europäische Union Rettungsaktionen inzwischen komplett eingestellt, stattdessen finanziert man die sogenannte libysche Küstenwache – kriminelle Milizen, die den schmutzigen Türsteher-Job für die EU übernehmen. Ungestraft könne zudem Italiens ultrarechter Innenminister Salvini zivile Menschenrechtsaktivist*innen mit immer neuen Repressalien belegen. „Den Mitgliedsstaaten der EU fehlt es offensichtlich am Willen, das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden“, meint Anke Schwede. Öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, die tödliche Abschreckungspolitik zu beenden, sei deshalb mehr denn je geboten.

Linke Liste Konstanz


Im Wortlaut: Offener Brief an den Bundesinnenminister – Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

Linke Liste fordert: “Parallelgemeinderat” abschaffen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den sogenannten Ältestenrat des Gemeinderates abschaffen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion für die konstituierende Sitzung des neuen Kommunalparlaments am 4. Juli. Die Ratslinken stören sich an der in Konstanz geübten Handhabung des optionalen Gremiums, das die Stadtspitze in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend zum “Parallelgemeinderat” ausgebaut habe.

Kommunen in Baden-Württemberg können nach Paragraf 33 a der Gemeindeordnung einen Ältestenrat einrichten. Das Gremium soll demzufolge den Bürgermeister “in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats” beraten. Welche Kompetenzen ihm darüber hinaus zugeschrieben werden, überlässt der Gesetzgeber den Gemeinden.

Die LLK kritisiert, in Konstanz nutze die Stadtspitze diesen Spielraum, um am Gemeinderat vorbei “sachlich-inhaltliche Fragen vor den Sitzungen zu besprechen, Abstimmungsverhalten abzufragen und faktische Festlegungen zu treffen”, wie es in der Antragsbegründung heißt. Damit sei der aus OB und den Fraktionsvorsitzenden gebildete Ältestenrat entgegen seinem eigentlichen “Sinn und Zweck”, Verfahrensfragen zu regeln, zu einer Art “Schattenparlament” geworden. Für die LLK eine inakzeptable Praxis, die zu Recht in der Öffentlichkeit kritisch gesehen werde: “Hinterzimmer-Demokratie ersetzt legitime Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung nicht”, so die Fraktion.

Der Oberbürgermeister habe zudem das Gremium verschiedentlich missbraucht, um “Einigkeit über die Behandlung von Angelegenheiten in nicht-öffentlicher Sitzung zu erzielen, obwohl die Inhalte gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GO Baden-Württemberg in öffentlicher Sitzung zu behandeln gewesen wären”. Entwicklungen, die für die Ratslinken im Zusammenhang mit einer “bedenklichen Tendenz des Oberbürgermeisters” zu sehen sind, “die Funktion des Gemeinderats als Organ öffentlicher Meinungsbildung und Meinungsfindung durch eine zunehmende Zahl nicht-öffentlicher Sitzungen zu beschneiden”. Den Ältestenrat nutzt OB Burchardt der LLK zufolge zugleich als Disziplinierungsinstrument: Die im Gremium getroffenen Vorabsprachen machten es insbesondere Gemeinderätinnen und Gemeinderäten “mit abweichender Meinung” schwer, ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachzukommen.

Um dieses Demokratiedefizit zu beseitigen, will die LLK-Fraktion den Ältestenrat nun ersatzlos aus der Geschäftsordnung streichen lassen. Verfahrensfragen könnten problemlos auch in anderen Ausschüssen oder zu Beginn einer Ratssitzung geklärt werden, ist sie überzeugt. Für ihren Vorstoß suchen die Linken im Rat Verbündete: Die anderen Fraktionen hat man vorab unterrichtet – mit der Bitte um Unterstützung.

jüg

Nun ist’s genug, Herr Rauhut!

Wohnraum in Konstanz ist knapp und wird immer teurer. Unbezahlbar ist er mittlerweile oft auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Dennoch stehen, meist aus Spekulationsgründen, Wohnungen und Häuser leer. Damit liegt ein Verstoß gegen das erlassene Zweckentfremdungsverbot vor. Mit auf der Liste steht weit oben Uwe Rauhut, dem das Wohnhaus in der Brauneggerstraße 25 gehört. Sechs Wohneinheiten sind dort immer noch unbewohnt. Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste, wendet sich persönlich an den Hausbesitzer.


Herr Rauhut,

eventuell werden Sie verstehen, dass ich auf die übliche Anrede „Sehr geehrter …“ verzichte, denn Ihr Tun ist alles andere als ehrenwert. Ich will Ihnen auch sagen, was mich zu dieser Einschätzung veranlasst.

Seit langen Jahren lassen Sie Ihre schöne Immobilie im Paradies leer stehen. Insgesamt handelt es sich um sechs große Wohnungen, alle auf der ruhigen Hausrückseite ausgestattet mit weitläufigen Terrassen. Zu Ihnen wird sicherlich durchgedrungen sein, dass viele Menschen in unserer Stadt händeringend nach Wohnraum suchen, der auch noch halbwegs bezahlbar ist. In Ihrem Haus hätten also sechs Familien Platz, doch das scheint Sie nicht im Geringsten zu interessieren. Das, Herr Rauhut, nenne ich unverantwortlich und zutiefst asozial.

Darf ich Sie fragen, ob Sie schon mal was davon gehört haben, dass Eigentum verpflichtet? Können Sie sich in etwa vorstellen, wie es Menschen geht, die trotz intensiver Bemühungen in Konstanz keine Wohnung mehr finden oder in beengten Verhältnissen leben müssen? Ich vermute, derlei Erkenntnisse sind bei Ihnen leider nicht abrufbar. Anders ist Ihr Verhalten nicht zu erklären. Mit Ihrem Vorgehen tragen Sie auch dazu bei, dass die Stimmung gegen Vermieter – darunter viele, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind – ins Negative kippt. Aber auch das wird Ihnen sicherlich unterhalb des fünften Lendenwirbels vorbeigehen.

Zur Erinnerung: Vor rund vier Jahren wurde in Konstanz das Zweckentfremdungsverbot auf den Weg gebracht. Eine richtige Maßnahme, die mittlerweile dazu beigetragen hat, dass über 80 Wohnungen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden konnten. Selbiges wurde und wird richtigerweise auch von Ihnen gefordert. Doch Ihre diesbezüglichen Bemühungen sind, ich formuliere es mal moderat, äußerst übersichtlich angeordnet. Mal kam ein Handwerker, dann tat sich lange wieder nichts. Dann ein anderer, kurz darauf erneut Stillstand.

Man hat Ihnen großzügige Fristen gesetzt für die Instandsetzung Ihres Wohnhauses und diese – weil u.a. angeblich keine Handwerker zu bekommen waren – auch verlängert. Die aktuelle Verlängerung läuft nun Ende Juni aus. Was dann? Werden Sie neuerlich versuchen, eine weitere Frist zu erhalten, weil angeblich alle für Sie in Frage kommenden Handwerker und Firmen auf Jahre hinaus ausgebucht sein sollen? Ich kann Ihnen hiermit versichern, dass wir eine weitere Verschleppung nicht tolerieren werden.

Eines noch: Sie können froh sein, dass Ihre Vorgehensweise bislang keine Reaktionen hervorgerufen hat, wie in anderen Städten, in denen man sich mit (Instand)Besetzungen gegen Spekulantentum und Wohnraumvernichtung zur Wehr setzt. Aber was nicht ist, kann durchaus noch werden.

Holger Reile, Stadtrat LLK


 

OB-Wahl: Auf der Suche nach einer Alternative?

Das Ergebnis der Kommunalwahl ist ein­deu­tig: 25 von insgesamt 40 Sitzen gingen an FGL, SPD, JFK und LLK. Grund genug, meint die LLK, sich darüber Gedanken zu machen, ob es nicht angebracht wäre, für die kommenden OB-Wahlen im Mai 2020 nach einem gemein­sa­men Kandidaten oder einer Kandidatin zu suchen, der/die gegen den Amtsinhaber Uli Burchardt antritt, der eine zweite Amtszeit anstrebt.

Im Vorfeld der kommenden OB-Wahlen gehe es nun darum, schreiben die LLK-RätInnen Anke Schwede, Simon Pschorr und Holger Reile an die Fraktionen von FGL, SPD und JFK, „frühzeitig die Weichen für eine soziale und ökologische Politik zu stellen“. Zusammen habe man rund 60 Prozent der Stimmen erreicht und das sei „ein gewaltiges Pfund, das trotz diverser Unterschiedlichkeiten fraktionsüberschreitende Optionen ermöglichen könnte“.

Nach Meinung der LLK stelle sich für das Mitte-Links-Lager unter anderem die Frage: „Was wollen wir zusammen ändern, wo sehen wir gemeinsame Schnittmengen, wo wollen wir Schwerpunkte setzen?“ Denn nach Ausrufung des Klimanotstandes müssten „spätestens für die anstehenden Haushaltsberatungen sehr dicke Pflöcke“ eingeschlagen werden.

Zu einem dieser Schwerpunkte gehört nach Ansicht der LLK vor allem die OB-Wahl, die im Sommer 2020 ins Haus steht. Am noch amtierenden Rathauschef lassen die Ratslinken kein gutes Haar. Denn Burchardt habe seine Ankündigung bei seinem Amtsantritt 2012, „nachhaltige Politik in Angriff zu nehmen, kaum eingelöst“. Als CDU-Mann stehe er „für neoliberale Politik. Längst anstehende Änderungen auf vielen Feldern wurden und werden weiterhin verschleppt (…)“.

Also fragt die LLK in aller Deutlichkeit: „Finden wir vielleicht einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin, auf den/die wir uns verständigen können? Sicher keine leichte Aufgabe, aber wenn wir an einer sozialverträglichen und ökologischen Weiterentwicklung unserer Stadtgesellschaft interessiert sind, bleibt uns kaum etwas anderes übrig“.

Man darf gespannt sein, wie die angesprochenen Fraktionen auf den Vorschlag der LLK, der aus deren Sicht als vorläufiges Gesprächsangebot zu verstehen ist, reagiert.

red (Grafik: red)

Der dritte Sitz ist geschafft

Die Linke Liste Konstanz blickt auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurück. Wir haben unser Wahlziel, einen dritten Sitz zu erringen, erreicht und uns deutlich gesteigert: gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren um 1,0 Punkte von 6,1 auf 7,1 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt haben wir laut vorläufigem Endergebnis 103.722 Stimmen erhalten (2009: 66.586), der Aufwärtstrend hält also seit 20 Jahren stetig an. Vielen Dank für Eure Unterstützung und Mitarbeit!

Das vorläufige Endergebnis hat auch die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat durcheinandergewirbelt: Mit der überaus starken FGL (13 Sitze), einer gerupften SPD (5 Sitze) und dem JFK (4 Sitze) werden wir neben anderen die Projekte ÖPNV und Kitas zum Nulltarif sowie endlich mehr bezahlbaren Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe auch für weniger gutbetuchte Konstanzer*innen hoffentlich nachhaltigen Schwung geben können. Wir werden sehen, am Ende zählt das Abstimmungsverhalten in den Gremien.
Heute Abend sind wir jedenfalls ab 20 Uhr in den Kulturladen anzutreffen und stoßen gerne mit Euch auf den Erfolg an!

Simon Pschorr, Holger Reile, Anke Schwede

Wissenswertes rund um die Kommunalwahlen

Am 26. Mai 2019 sind mehr als 60 000 wahlberechtigte Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 40 Sitze im Gemeinderat durch ihre Stimmabgabe zu besetzen. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt und viele Stimmen vergeben werden. Das baden-württembergische Wahlrecht kennt außerdem eine Besonderheit: durch Kumulieren und Panaschieren haben die WählerInnen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, wer in das städtische Gremium kommt. Das macht die Sache zwar etwas kompliziert, ist aber wählerfreundlich. Also: JedeR kann sein/ihr Votum mit bis zu drei Stimmen (kumulieren = anhäufen) auf einzelne BewerberInnen einer Liste oder unterschiedlicher Listen (panaschieren = mischen) verteilen. Diese Stimmen werden bei der Auszählung anteilmäßig den jeweiligen Parteien und Wählervereinigungen zugeteilt. In beiden Fällen muss die Gesamtstimmenzahl (in Konstanz 40!) beachtet werden – denn schon durch eine überzählige Stimme ist der abgegebene Stimmzettel ungültig.

Wer die Liste der LLK gesamthaft ankreuzt, gibt jedem Kandidaten, jeder Kandidatin eine Stimme – da auf unserer Liste 40 Personen kandidieren, geht kein Votum verloren und mögliche Rechenfehler sind ausgeschlossen.

Wahlrecht ab 16

Zum zweiten Mal können in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Baden-Württembergs rund 200 000 16- und 17-Jährige wählen. Am 11. April 2013 wurde dies vom Landtag mit damaliger grün-roter Mehrheit beschlossen, die Oppositionsfraktionen CDU und FDP stimmten dagegen. Auch die Linkspartei setzt sich grundsätzlich für ein Wahlrecht ab 16 ein. Die Neuwählerinnen und -wähler in Baden-Württemberg können durch ihre Stimmabgabe die Ausrichtung der hiesigen Gremien mitbestimmen. Das ist wichtig, denn Kommunalpolitik bestimmt auch den Alltag Jugendlicher: Stadträtinnen und -räte entscheiden über Freizeitangebote, Jugendtreffs, Schulen und über vergünstigten Angebote für Freizeiteinrichtungen, Bäder, Kinos, Theater, etc.; alles Regelungen, die den Alltag von Jugendlichen direkt betreffen. Die Linke Liste spricht sich deshalb für einen Jugendgemeinderat aus, der die politischen Vorstellungen und Forderungen junger Frauen und Männer in Konstanz transportieren soll – mit Entsenderecht in alle Ausschüsse des Gemeinderats sowie Stimmrecht, wenn es um jugendpolitische Themen geht.

Auszählverfahren

Das Umrechnen der Wählerstimmen in Mandate erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Dabei ergibt sich die Sitzverteilung, indem die Stimmenzahlen jeweils durch dieselbe Zahl, den Divisor, geteilt werden. Aus den gerundeten Ergebnissen resultieren die Mandate für jede Liste. Ein Wahlrechner findet sich hier: http://www.wahlauswertung.de/probewahl/sitzverteilung/

Seit 2014 sollen übrigens Frauen und Männer laut Wahlgesetz gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Im Idealfall soll die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen abwechselnd erfolgen. Die Linke Liste Konstanz hat darauf besonderen Wert gelegt und ihre Liste fast zur Hälfte mit Frauen besetzen können.

Linke Wahlparty

Am Sonntag, 26. Mai, 18.00 Uhr schließen die Wahllokale. Dann wird ein langer, anstrengender aber gelungener Wahlkampf hinter uns liegen. Viele haben sich beteiligt und die Vorschläge und Forderungen der Linken und der Linken Liste für eine soziale, ökologische und solidarische Politik in der Stadt, dem Kreis und in Europa unter die Leute gebracht. Danke an alle, die Plakate aufgehängt, Flyer und Programme verteilt, an Infoständen teilgenommen, auf Veranstaltungen diskutiert oder einfach nur im Bekanntenkreis für unsere Ziele geworben haben.

Nach so viel Arbeit muss jetzt mal Zeit zum Feiern sein. Am Sonntagabend treffen sich deshalb LINKE und LLK mit allen Unterstützer*innen und sonstigen Feierbiestern zur Wahlparty im Konstanzer Costa del Sol, St.-Johann-Gasse 9, 78462 Konstanz.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen, interessante Gespräche und einen erfolgreichen Wahlausgang. Los geht’s um 19.00 Uhr!

seemoz-Interview mit Anke Schwede (2): Der Klimanotstand wird ein Riesenpaket für uns

Was treibt Menschen an, die sich seit Jahren lokalpolitisch engagieren? Der Wunsch, ihre Stadt mitzugestalten, Ehrgeiz, Freude an der Politik als (ziemlich anstrengendes) Hobby? Im zweiten Teil unseres Gespräches mit Anke Schwede geht es um konkrete Themen ihrer Arbeit im Konstanzer Gemeinderat, von Bofo bis Klimaschutz. Politische Arbeit besteht aus vielen kleinen und manchen großen Schritten, und es gilt, immer wieder neue Mehrheiten für zukunftsträchtige Themen zu organisieren. Weiterlesen

“Wir fahren heute schwarz”

In der wie gewöhnlich von Autos überlaufenen und mit Benzindunst geschwängerten Innenstadt haben wir am Samstag ganz praktisch für Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr geworben. Mit Plakaten und Flyern ausgestattet, ist ein Trupp aus LLK- und Solidarity-City-Aktiven kollektiv schwarz gefahren – eine Aktion die von den allermeisten Fahrgästen und Passant*innen mit sichtlichem Wohlwollen aufgenommen wurde. Hier unsere Argumente, in einem Flyer zusammengefasst:

Wir fahren heute schwarz –

Weil wir die Nase voll davon haben, dass in der Stadt Autos Vorfahrt haben, nicht Menschen.

Weil es uns nervt, dass Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ständig Abgasschwaden und Lärm ertragen müssen.

Weil es zum Kotzen ist, dass die Profite für Lago & Co wichtiger genommen werden als die Lebensqualität der Konstanzer*innen.

Weil es zum Himmel stinkt, dass die Stadtwerke Busfahren Jahr für Jahr teurer machen und das Liniennetz immer noch löchrig ist.

Weil es zum Haareraufen ist, dass in Konstanz trotz des dramatischen Klimawandels und sozialer Probleme kaum etwas für eine ökologische und soziale Verkehrswende getan wird.

Es ist höchste Zeit für menschengerechte Verkehrskonzepte, die den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und das Fahrrad erleichtern.

Dazu brauchen wir:

• Den schnellen Ausbau der Radinfrastruktur: mehr Radwege und -straßen, Radparkhäuser sowie bessere Fußwege.

• Intelligente Park-&-Ride-Angebote und engmaschige Shuttle-Verbindungen in die Innenstadt.

• Ein lückenloses Busnetz auch in die Vororte, kürzere Taktzeiten und bessere Umsteigemöglichkeiten – auch an Wochenenden und in der Nacht.

• Nulltarif im Roten Arnold, zumindest aber eine drastische Senkung der Fahrpreise wie etwa in Radolfzell.

Stadt für Menschen – nicht für Autos

Übrigens: Solidarity City Konstanz hat vor kurzem eine Online-Petition dazu gestartet, die schon 957 Leute unterstützt haben. Hier könnt ihr das auch tun: https://www.openpetition.de/petition/online/kostenloser-nahverkehr-fuer-alle-menschen-in-konstanz