Seit der ersten November-Woche ist die nunmehr 6. Corona-Verordnung in Kraft, mit der die Landesregierung die zweite Pandemie-Welle eindämmen will. Anlass für das Konstanzer Rathaus, den Gemeinderat am letzten Freitag zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln. Auf der kurzen Tagesordnung hauptsächlich Informationen über daraus resultierende Einschränkungen bei städtischen Behörden, für einige Einrichtungen wollte sich die Verwaltung die geplanten Maßnahmen von den RätInnen absegnen lassen. Zudem gab es einen Bericht zur Corona-Lage am Klinikum.

Eingestimmt auf den neuerlichen Teil-Lockdown wurde das ob der kurzfristigen Einladung nicht vollzählig im Bodenseeforum versammelte Gremium von Personalamtsleiter Thomas Traber, der die vom Landratsamt übermittelten Fallzahlen referierte. Demnach zeigt in der Stadt die Infektionskurve seit einigen Wochen wieder steil nach oben. Lag die Zahl der Infizierten Mitte Oktober bei um die 40, wurden am 4. November 161 Fälle registriert. [Umgerechnet auf den sogenannten Inzidenzwert – Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen – ist das ein Anstieg auf 186, ein Wert, der weit im kritischen Bereich liegt.]

Auch in der Verwaltung selbst grassiert das Virus, so sind laut Traber derzeit acht städtische MitarbeiterInnen positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Verwaltung reagiert darauf ähnlich wie während der ersten Welle im März. Soweit möglich hat man, so der Personalamtsleiter, die Beschäftigten ins Homeoffice geschickt, weshalb seit letzten Mittwoch auch das Bürgerbüro an der Laube geschlossen hat. Dienstreisen sind bis auf Weiteres nicht mehr zugelassen, persönliche Besprechungen wurden auf ein Mindestmaß reduziert.

Deutsche Masken für die Feuerwehr

Die Auswirkungen der Corona-Verordnung auf das Leben der EinwohnerInnen umriss Bürgeramts-Leiterin Anja Risse. So dürfen sich, ob öffentlich oder privat, nur bis zu 10 Personen treffen, für Märkte und Geschäfte gilt die Maskenpflicht. Erneut in Kraft getreten sind Betretungsverbote für Gemeinschaftsunterkünfte etwa von Geflüchteten und Wohnungslosen – für deren Auflösung die Verwaltung offenkundig trotz der Querelen im Frühjahr nichts Substanzielles unternommen hat. Risse wusste zudem von vielen an die Verwaltung gerichteten Anfragen von verunsicherten ReiserückkehrerInnen und GrenzpendlerInnen zu berichten.

Auch an der Feuerwehr geht die Pandemie nicht spurlos vorbei. Zwei positiv Getestete im Tagdienst hat die städtische Brandwehr zu beklagen, mehrere Feuerwehrleute seien in Quarantäne oder im Homeoffice, rapportierte ihr Kommandant Roth den RätInnen. Eingeführt habe man deshalb jetzt strikte Kontaktbeschränkungen, positiv Getestete seien vom Einsatzdienst ausgeschlossen. Trotzdem sei die die Feuerwehr weiter einsatzfähig, versicherte ihr Kommandant.

Dessen Äußerung, seine Leute würden nun mit medizinisch hochklassigen FFP2-Masken ausgerüstet, schreckte offenbar FGL-Stadtrat Peter Müller-Neff auf. Er will, gab er zu Protokoll, keine Masken aus China, sondern nur deutsche oder wenigstens solche aus anderen Ländern. Ob er die deutsche Maskenindustrie vor fernöstlicher Konkurrenz in Schutz nehmen will oder nur ganz allgemein die dräuende gelbe Gefahr fürchtet, dazu äußerte sich Müller-Neff nicht. Oberbürgermeister Uli Burchardt jedenfalls versprach, die Sache zu prüfen und vom Ergebnis zu berichten.

Hilflose Appelle

Einigen Diskussionsstoff bot auch die vom Land verfügte Schließung städtischer und privater Kultureinrichtungen. Gisela Kusche (FGL) etwa sprach das deswegen verfasste Schreiben des Vereins der Theaterfreunde an die Stadtspitze und die StadträtInnen an sowie den Brief etlicher baden-württembergischer Bürgermeister in gleicher Sache. Kusche schlug ein “Signal” des Oberbürgermeisters in Richtung kulturelle Einrichtungen vor, “dass uns die Situation gerade sehr bedrückt”. So lebhaft wie folgenlos diskutiert wurde sodann, ob kulturelle Einrichtungen zumindest digital “senden” sollen, und wenn ja in welchen Formaten. Für das Theater seien solche digitalen Konzepte “schwierig”, dämpfte die neue Theaterintendantin Karin Becker die Erwartungen, allein schon, weil fast alle MitarbeiterInnen der Bühne zur Kurzarbeit gezwungen seien. Sie plädierte für “langfristige Lösungen”, ein nicht näher ausgeführter und deshalb gleichfalls ziemlich hilfloser Appell.

Zu den wenigen Dingen, die den StadträtInnen an diesem Freitag im BoFo zur Entscheidung vorgelegt wurden, gehörte die Frage, ob die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv geöffnet bleiben sollen. Dafür legte sich die Bücherei-Leiterin Ulrike Horn ins Zeug. Ihr Team habe ein taugliches Hygienekonzept entwickelt, das unter anderem auf 30 Minuten beschränkte Besuchszeiten vorsieht, zudem sei ausreichend Platz vorhanden, den gebotenen Abstand zu halten. Auch für einen Lieferservice sei gesorgt. Die Bücherei-MitarbeiterInnen, betonte Horn, seien “sehr dafür, das Angebot gerade in der jetzigen Zeit aufrechtzuerhalten”. Das sah Personalamtsleiter Traber anders. Er erinnerte an die hohe Publikumsfrequenz, was der gebotenen Einschränkung sozialer Kontakte zuwiderlaufe. Deshalb “dürfen wir im November dieses Angebot nicht anbieten”, sagte Traber. Überzeugt hat er eine Mehrheit des Gremiums mit seinen Argumenten nicht, die schließlich dafür stimmte, Bücherei und Archiv zugänglich zu lassen.

Klinikum: Ruhe vor dem Sturm?

Der wohl spannendste Part war indes gleich zu Beginn der Sondersitzung Professor Marcus Schuchmann zugefallen, ärztlicher Direktor am Konstanzer Krankenhaus und Mitglied im Krisenstab “Corona”. Seinem Bericht zufolge ist die zweite Welle der Seuche auch in unseren Gefilden angekommen. Anders als noch im Frühjahr behandelt man am Klinikum inzwischen rund 30 Covid-19-PatientInnen, vor allem höheren Alters. Drei von ihnen liegen gegenwärtig auf der Intensivstation, einer muss beatmet werden. Laut Schuchmann verfügt Konstanz über 22 Intensivbetten, in Singen gibt es 46. Zahlen, die angesichts der sich dynamisch entwickelnden Infektionslage zu denken geben sollten.

Dabei ist es nicht nur die Ausstattung mit geeigneten Betten und medizinischem Gerät, die Anlass zur Sorge gibt. Schließlich braucht es auch geeignete Fachkräfte, die mit der komplexen Medizintechnik umgehen und vor allem die Betroffenen angemessen betreuen können. Personal gäbe es immer zu wenig, noch reiche es aber aus, beantwortete der ärztliche Direktor zurückhaltend eine diesbezügliche Frage von JFK-Stadträtin Weiner. Die Frage ist, wie lange noch, denn im Fall weiter steigender Infiziertenzahlen könnte sich der schon jetzt bestehende Personalmangel dramatisch zuspitzen. Dann würde sich eine Gesundheitspolitik bitter rächen, die KrankenpflegerInnen zum Kostenfaktor und Gesundheit zur profitablen Ware deklariert hat.

jüg (Foto: ver.di)

Die Linke Liste Konstanz (LLK) gratuliert Luigi Pantisano zu seinem überragenden Wahlergebnis und dankt ihm herzlich für sein Engagement. Dass letztlich Ulrich Burchardt die Wahl für sich entscheiden konnte, wird es nicht einfacher machen, die Stagnation der letzten Jahre zu überwinden.

Luigi Pantisano ist es gelungen, die Vision einer lebenswerten Stadt für alle mit Leben zu füllen. Die zusammen mit seinem BürgerInnenbündnis erarbeiteten Vorschläge für eine sozial gerechtere Stadtpolitik hätten das Leben vieler leichter gemacht, die materiell nicht auf der Sonnenseite stehen. Für die keinen Aufschub duldenden klimapolitischen Fragen hatte er schlüssige Handlungskonzepte entwickelt, die Konstanz im Kampf gegen die lebensbedrohende Erderwärmung nicht nur auf dem Papier vorangebracht hätten.

Der alte und neue Oberbürgermeister hingegen hat im Wahlkampf deutlich gemacht, er wolle so einfallslos neoliberal weitermachen wie bisher – ungeachtet aller drängenden sozialen und ökologischen Probleme, die einer Lösung harren. Dabei hat die Erfahrung längst gezeigt, dass sein wirtschaftskompatibler Kurs vor allem (Super-)Reichen und Profitjägern nützt. Statt aus den Fehlentwicklungen der vergangenen acht Jahre zu lernen und eine positive Vision der Stadt zu formulieren, hatten der Amtsinhaber und sein Wahlkampfteam nichts Besseres zu tun, als Angst vor einem linken OB zu schüren, mitunter gar mit Schützenhilfe der lokalen Tagespresse. Dass solche Angstkampagnen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges kaum noch verfangen, ist eine erfreuliche Erkenntnis.

Obwohl Luigi Pantisano am Ende den Wahlsieg verfehlt hat, bewertet die LLK die Kampagne als großen Erfolg. Denn das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass es in Konstanz ein großes Potenzial für eine sozial-ökologische Politikwende gibt. Es liegt jetzt an den vielen außerparlamentarischen Initiativen und den unterstützenden Ratsfraktionen, die im Wahlkampf herausgearbeiteten Ziele durch beharrliches Engagement weiter zu verfolgen – im Gemeinderat und auch auf der Straße. Die Linke Liste jedenfalls will die in den vergangenen Monaten praktizierte Zusammenarbeit für konkrete soziale und ökologische Ziele fortsetzen.

Linke Liste Konstanz (Foto: Sophie Tichonenko)

Keine Woche mehr, bis die Wähler:innen entscheiden, wer für die nächsten acht Jahre im Konstanzer Rathaus regiert. Die Linke und die Linke Liste kämpfen für Luigi Pantisano, dessen von einem breiten Bürgerbündnis getragenen Vorschläge für einen basisdemokratisch organisierten ökologisch-sozialen Aufbruch mittlerweile über das linke und grüne Spektrum hinaus viel Zuspruch erfahren. Auch Gewerkschafter:innen aus Konstanz rufen jetzt öffentlich auf, am kommenden Sonntag für den progressiven Kandidaten zu votieren.

Ihr Aufruf im Wortlaut:

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen am 18.10. Luigi Pantisano

Er ist der Kandidat, der in seinem Programm soziale Bedürfnisse und Anliegen der Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt. Das nützt gerade Arbeitnehmer*innen, vor allem den vielen, die inzwischen zu schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind, etwa weil sie ohne Tarifbindung, nur befristet oder als Leiharbeitende beschäftigt werden.

– Luigi Pantisano steht für einen wirklichen Wechsel in der Wohnungspolitik. Statt Betongold für Investoren und Anleger will er öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau. Nur so kann der Mietenwahnsinn gestoppt werden, der auch uns Arbeitnehmer*innen einen immer größeren Teil des Einkommens wegfrisst.

– Er tritt für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein und befürwortet deshalb unter anderem dauerhafte Lohnsteigerungen. So unterstützt er in der aktuellen Tarifrunde die Forderungen von ver.di nach 4,8 Prozent mehr Gehalt.

– Er lehnt Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen im öffentlichen Auftrag als Mittel ab, auf dem Rücken von Beschäftigten Tarifverträge zu umgehen, um Kosten zu drücken.

– Er befürwortet, städtische Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die bei Arbeitsbedingungen, Bezahlung und betrieblicher Mitbestimmung Mindeststandards einhalten.

– Er will die oft schwierige Situation der in der Pflege Beschäftigten unter anderem durch den Bau zusätzlicher Personalwohnungen verbessern, und in der Kinderbetreuung Erzieher*innen mit einer übertariflichen Zulage entlasten.

– Er erteilt dem von Unternehmerseite lauter werdenden Rufen nach noch mehr verkaufsoffenen Sonntagen eine klare Absage, weil sie den Einzelhandelsbeschäftigten noch mehr Arbeitsstress einbringen würden.

Das sind nur einige Positionen und Vorhaben, die uns überzeugen. Luigi Pantisano ist aber auch deshalb der richtige Oberbürgermeister, weil er Ernst machen will mit der Klimawende in unserer Stadt. Wir sehen es als wichtige Aufgabe der Gewerkschaften an, zusammen mit der Klimabewegung sozialverträgliche Konzepte für die Eindämmung der überlebensbedrohlichen Erderwärmung zu entwickeln. Mit Luigi Pantisano hätten wir dafür den richtigen Ansprechpartner im Rathaus.

Angelika Böhl, ver.di; Thomas Ecke, ver.di; Michael Flöß, IGM; Jürgen Geiger, ver.di; Rainer Hamp, GEW; Bernhard Hanke, ver.di; Ursel Hanser, ver.di; Vera Hemm, IGBCE; Olivera Kovacevic Rauschenbach, ver.di; Berthold Maier, ver.di; Kornelia Mayer, ver.di; Holger Reile, ver.di; Sibylle Röth, GEW; Daniel Sator, ver.di; Anke Schwede, ver.di; Gabi Straschewski, ver.di; Peter Stribl, ver.di; Angelika Supan, ver.di; Albert Voll, ver.di; Gaby Wunderlich, ver.di; Pit Wuhrer, ver.di; Ulrike Wuhrer, ver.di; Heidrun Zamai, ver.di

(Foto: Privat)

Am Sonntag steht die Wahl des neuen Oberbürgermeisters an. Wir wollen einen echten Wechsel in Konstanz! Deshalb rufen wir Sie und Euch dazu auf, am 27.09.2020 Luigi Pantisano Eure Stimme zu geben.

Er ist die richtige Wahl, weil er ein klares Bekenntnis zu den Zielen abgegeben hat, für die die Linke Liste Konstanz steht: Soziale und ökologische Gerechtigkeit. Luigi Pantisano will als einziger Kandidat sowohl eine lebenswerte Umwelt als auch eine Stadt für ihre Bewohner*innen statt für den Konsum und die Spekulation. Für uns zeigt sich das an den folgenden Themenfeldern:

Luigi Pantisano beabsichtigt, aus Konstanz bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Kommune zu machen. Er kritisierte deshalb vehement die Fehlentscheidung des Oberbürgermeisters, den von Fridays For Future unterstützten Antrag „Klimapositiv 2030“ abzulehnen. Zutreffend erkennt er, dass wir keine Zeit haben, um konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise vor uns herzuschieben. Wir müssen heute entschieden handeln.

Zugleich präsentiert er überzeugende sozialpolitische Konzepte, mit der die gesellschaftliche Teilhabe von armen Menschen, die in der wohlhabenden Stadt oft auf der Strecke bleiben, verbessert werden kann. Dazu gehören Maßnahmen, die durch den Ausbau des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus dem Geschäft mit dem Wohnen die Grundlagen entziehen und so für eine bitter nötige Entlastung von Mieter*innen und Wohnungssuchenden sorgen. Städtischen Grund und Boden etwa will er der Spekulation entziehen. Als einziger Kandidat setzt er sich konsequent für eine Bodenvorratspolitik nach dem Wiener Modell ein, das der Stadt langfristig ermöglicht, mit eigener Bautätigkeit Einfluss auf die Preise auf dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Zugleich will er den Verkauf städtischer Grundstücke stoppen.

Schließlich will Luigi Pantisano den Verkehr in der Stadt Konstanz grundlegend umgestalten. Statt des Autos sollen Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen im Mittelpunkt stehen. Für ein lebenswertes Konstanz strebt er eine autofreie Innenstadt und eine unterschiedslose Verkehrsberuhigung der Wohngebiete an, Anwohner*innen dürfen selbstverständlich weiterhin in diese Bereiche mit ihrem Auto fahren. Der öffentliche Nahverkehr soll günstig und gut verfügbar werden.

Diese und weitere Kernpunkte seines Programms beispielsweise im Bereich Bildung und Kultur machen ihn zum idealen Oberbürgermeister der Stadt Konstanz. Weitere Informationen zu seinen Vorstellungen für Konstanz sind unter www.luigipantisano.de zu finden. Am 27.09.2020 muss es heißen: Jede Stimme für Luigi Pantisano

Linke Liste Konstanz

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag den gemeinsam von FGL, JFK und LLK eingebrachten Antrag „Konstanz klimapositiv 2030“ mit der knappstmöglichen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit vertagte das Kommunalparlament die Entscheidung über greifbare Maßnahmen beim Klimaschutz faktisch um ein weiteres Jahr. Zu den Neinsagern gehörte auch OB Uli Burchardt. Umgehend äußerte sich dazu Luigi Pantisano, der bei der OB-Wahl den Amtsinhaber ablösen will.

„Die Abstimmung zum Antrag Konstanz klimapositiv im Jahr 2030 wäre mit mir als Oberbürgermeister anders gelaufen“, erklärte er in einer Medienmitteilung. Auf seine Stimme hätten Freie Grüne Liste, Junges Forum und Linke Liste zählen können und der Antrag eine Mehrheit gehabt. Pantisano betont, es sei für ihn keine Frage, ob Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv werde, „sondern eine Frage wie wir dieses Ziel erreichen“. Der Klimawandel müsse aufgehalten werden – das gelte sowohl global als auch an jedem einzelnen Ort dieser Erde. „So auch in Konstanz.“

Pantisano weiter: „Als Oberbürgermeister habe ich einen konkreten Plan, damit Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv ist. Erster und wichtiger Schritt ist die Einrichtung eines eigenständigen Klima- und Umweltamtes mit ausreichend Kompetenzen, Finanzen und Personal. Zusätzlich möchte ich einen beschließenden Klimaausschuss gründen, in dem Expert*innen und Initiativen mit am Tisch sitzen und den Gemeinderat bei der Umsetzung der gesetzten Ziele unterstützen.

Mein Dank gilt den vielen jungen Menschen bei Fridays for Future und den Umweltinitiativen wie der Klimapositiv-Initiative, die sich so engagiert für die Klimapolitik in Konstanz einsetzen. Wir müssen gemeinsam dranbleiben und dürfen nicht aufgeben. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“

MM/jüg (Foto: H. Reile)

Eines der zahlreichen Themen über die bei der Gemeinderatssitzung am 24. 7. die die Stadträt*innen debattierten, war die Zukunft des Seenachtsfests. Das 2020 corona-bedingt abgesagte touristische Massenspektakel soll nach dem Willen der Stadtspitze in den den Folgejahren in praktisch unveränderter Form wieder stattfinden. Dagegen meldet die Linke Liste Konstanz (LLK) Widerspruch an. In seinem Beitrag auf der Ratssitzung nannte LLK-Stadtrat Holger Reile die Gründe.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
aufgrund unserer fast schon menschenrechtswidrigen und überbordenden Tagesordnung fasse ich mich kurz.

Wir stimmen Ihrer Absicht, ab 2021 wieder ein Seenachtsfest ausrichten zu lassen, nicht zu. Denn das, was Sie vorhaben, unterscheidet sich nur marginal vom bisherigen Geschehen, das nichts anderes war als ein organisierter Massenauflauf aus nah und fern mit all seinen negativen Auswirkungen – vor allem auf unsere Stadt und seine Bewohnerinnen und Bewohner.

Wir von der Linken Liste haben bei mehreren Treffen im Vorfeld darauf gedrängt, das Ganze gehörig runterzufahren und ein lokal beschränktes Fest zu organisieren, das bewusst auf überregionale Werbung verzichtet. Unsere Idee war, dabei vor allem auch unsere Vereine und Initiativen aus Sport, Kultur, Umwelt und bürgerschaftlichem Engagement miteinzubeziehen. Das könnten wir selbst organisieren, und das, Kolleginnen und Kollegen, hätte Mehrwert bedeutet – und zwar mehr Wert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und deren Anliegen muss unsere vorrangige Verpflichtung sein.

Und wonach steht Ihnen der Sinn? Richtig, nach weiterer Gigantomanie, durchgeführt von einem noch imaginären Ausrichter, dem logischerweise nur daran gelegen ist, den höchstmöglichen Profit einzufahren. Wieder ist die Rede von Besucherströmen bis zu 30- oder sogar 40-Tausend. Verbunden mit einer erneut massiven Verkehrs- und Umweltbelastung – Stichwort Klimawandel und Klimanotstand – aber das scheint eine Mehrheit leider nicht mehr groß zu interessieren. Somit soll Konstanz erneut Spielwiese werden für ungezügelte Event-Hysterie.

Mit Verlaub: Das ist der falsche Weg, auf dem auch unsere Touristiker unbeirrt torkeln, und wir hätten uns gewünscht – Stichwort Corona – dass umgedacht wird, und zwar in eine Richtung, die da heißt: weniger kann eben auch mehr sein. Aber erneut weht der Wind der Unvernunft, frei nach dem Motto: Dieses Jahr hat uns das Virus einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber nach einer kurzen Atempause machen wir weiter wie bisher. Und für diesen Irrweg sind zumindest wir nicht zu haben. Eine abschließende Bemerkung noch an unseren Touristik-Chef: Auch bei uns, Herr Thiel, steht im Bereich Tourismus ein Paradigmenwechsel an – Sie aber scheinen diesen zu verschlafen.

Eigens zu einer Sondersitzung hatte die Stadtverwaltung die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses zusammengetrommelt, die sich ganz dem Thema Verkehr widmen sollte. Wer sich auch nur etwas mit den Debatten beschäftigt hat, die in den vergangenen Jahren über nervende Blechlawinen geführt wurden, musste sich verwundert die Augen reiben. Denn im Rathaus schlägt man neuerdings ganz neue Töne an. Statt wie bisher den Autoverkehr mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, ist jetzt plötzlich von einer autofreien Innenstadt die Rede. Eine Weichenstellung in diese Richtung fordert die Linke Liste bekanntlich schon lange. Hat sich die Stadtspitze nun wirklich eines besseren besonnen oder will ihr um eine weitere Amtszeit buhlender Chef damit Wahlkampfpunkte sammeln? Dazu der Redebeitrag, den LLK-Stadtrat Holger Reile bei der Sitzung gehalten hat. (jüg)

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir haben zum Thema Verkehr und Mobilität umfangreiche Vorlagen erhalten, in denen – das will ich gar nicht in Abrede stellen – auch viel Arbeit steckt, dazu die ein und andere Idee, die durchaus Sinn macht.

Bevor wir uns mit den einzelnen Punkten beschäftigen, möchte ich aber eine grundsätzliche Anmerkung machen. Wer sich durch die über hundert Seiten quält, dem fällt auf, dass mehrmals die Rede davon ist, dass man vor allem daran arbeite, die Konstanzer Innenstadt autofrei zu gestalten. Dieser Anspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorlagen.

Aber das ist mitnichten der Fall und so erinnert mich dieses angebliche Vorhaben doch eher an eine leicht durchschaubare Mogelpackung oder auch an den Scheinriesen „Tur Tur“ aus dem wunderbaren Buch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ – je näher der Scheinriese kommt, desto deutlicher schrumpft er auch auf Normalmaß. In unserem Fall heißt das: je mehr wir in die Vorlagen eintauchen, desto deutlicher ist aus ihnen zu entnehmen, dass an eine autofreie Innenstadt gar nicht gedacht ist.

Deutlich wird das, wenn wir lesen, dass allen am Verkehr Beteiligten – also auch den Automobilisten aus nah und fern – der ungehinderte Zugang zur Innenstadt weiterhin möglich sein muss. Schon allein diese Formulierung zeigt, dass von einer autofreien Innenstadt nicht die Rede sein kann. Der motorisierte Individualverkehr bleibt weiterhin eine heilige Kuh, an deren Bestandsschutz nicht gekratzt werden soll, aus zum Teil unterschiedlichen Gründen.

Ich will nur drei davon benennen.

1. Das nicht nur meiner Meinung nach umstrittene C-Konzept wird vermutlich kaum zu einer deutlichen Reduzierung des MIV führen.
2. Das geplante öffentliche Parkhaus am Döbele – dem zumindest wir von der LLK keinesfalls zustimmen werden – schafft zusätzliche Anreize für den MIV, vor allem aus der benachbarten Schweiz.
3. Die Zufahrt für den MIV Richtung LAGO-Parkhaus bleibt bestehen, daran sei rein rechtlich nicht zu rütteln, heißt es zu diesem Punkt.

Fazit: Das sind genau die Bereiche, die uns schon in den vergangenen Jahren die größten Verkehrsprobleme bereitet haben – und daran scheint man auch nichts Entscheidendes ändern zu wollen.

Soweit in Kürze unsere grundsätzlichen Anmerkungen zum Thema. Von einem großen Wurf in Sachen autofreie Innenstadt kann also wirklich nicht die Rede sein. Eher schon von einem Etikettenschwindel, der uns kaum weiterbringt. Und dieser, Kolleginnen und Kollegen, hat mit einer sozial und ökologisch veränderten Gestaltung des Stadtraumes kaum etwas zu tun.

Holger Reile

Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Sanierung Stadelhofens in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Auch andere Tages­ordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass die Debatte über Sanierung oder gar Abriss der Lago-Brücke der augenfälligste – und unterhaltsamste – Sitzungspunkt wurde. Hat sich die damalige Stadtverwaltung von den Lago-Betreibern über den Tisch ziehen und eine Schrottbrücke liefern lassen? Darf Konstanz das Ding überhaupt abreißen oder gar sperren und als bröckelnden Garten begrünen? Weiterlesen →

Bei seiner Sitzung am 25. Juni soll der Konstanzer Gemeinderat einem Antrag der Stadtverwaltung zustimmen, die Fußgängerbrücke am Einkaufszentrum Lago von Grund auf zu sanieren. An der erst 2004 fertiggestellten Querung stellten Prüfer schon nach sechs Jahren gravierende Schäden fest. Sie haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das eine kostspielige Renovierung unumgänglich macht. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hingegen will einen Abriss des Bauwerks, das vor allem mehr Kunden ins Lago locken soll, prüfen lassen. Dafür gibt es mehrere gute Gründe. Weiterlesen →

Luigi Pantisano, überparteilicher und unabhängiger Kandidat für die OB-Wahl am 27. September, beginnt mit seiner Wahlkampagne. Seine Kandidatur wird unterstützt von einem Bündnis Konstanzer Bürger*innen, der Freien Grünen Liste (FGL) und Bündnis 90/Die Grünen Konstanz sowie von der Linken Liste Konstanz (LLK) und der Partei DIE LINKE Konstanz.

Nachdem Pantisano die letzten Wochen sein Wahlprogramm zusammengestellt hat, will er nun in den Dialog mit möglichst vielen Bürger*innen treten. Den Anfang sollen so genannte Gartengespräche machen. Pantisano will mit den Konstanzer*innen in deren Gärten ins Gespräch kommen und hören, welche Anliegen den Konstanzer*innen am Wichtigsten sind.

In einem offenen Prozess hat Pantisano die letzten Wochen Bürger*innen dazu aufgerufen, sich an seinem Wahlprogramm zu beteiligen und Ziele, Wünsche und Anregungen für Konstanz zu formulieren. Das Ergebnis: viele Bürger*innen kamen dem Aufruf nach und beteiligten sich an dem Programmprozess. Herausgekommen ist ein umfangreiches Programm, in dem die wichtigsten Pfeiler die Themen Klimaschutz, Verkehr und Wohnen sind.

„Der Dialog auf Augenhöhe mit den Bürger*innen ist mir besonders wichtig. Ihre Ideen sind in mein Programm eingeflossen“, äußert Pantisano. Inhaltlich nehmen in Konstanz der Verkehr und die Bewältigung desselben eine sehr große Rolle ein. Als wichtige Punkte nennt Pantisano die autofreie Innenstadt, einen für Menschen lebenswerten Stephansplatz ohne Autos, langfristig einen kostenlosen

ÖPNV für Konstanz und Umgebung und deutliche Verbesserungen für den Radverkehr mit breiten und sicheren Radachsen und einer Fahrradspur auf der Alten Rheinbrücke.

Von Corona in den Hintergrund gedrängt hält Pantisano den Klimaschutz dennoch für existentiell. Hier sollte es Konstanz erreichen, bis 2030 Klimaneutral bis Klimapositiv zu sein. Dazu gehört auch, dass Konstanz anstreben sollte, Leuchtturmstadt für Klimaprojekte zu werden und somit eine Vorreiterrolle in Deutschland zu spielen. Notwendig hält Pantisano hierfür einen Klimaausschuss mit Bürgerinitiativen und Expert*innen, aber auch das Aufstellen eines CO2-Haushalts.

Großes Augenmerk legt Pantisano auf das Thema Wohnen. Hier sei es unabdingbar, die Mieten in Konstanz in den Griff zu bekommen. „Mein Ziel ist es, dass in Konstanz die Mieten langfristig wieder sinken“, sagt Pantisano. Um genügend Wohnraum zu haben, dürfte die Stadt keine Grundstücke und Gebäude mehr verkaufen, beziehungsweise müsse geeignete Flächen für Wohnungsbau aufkaufen, um dort zusammen mit der Wobak selbst Wohnraum zu schaffen. Auf bereits versiegelten Flächen könne Wohnraum entstehen. Wichtig sei auch, den Leerstand von Häusern zu stoppen und die Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.

Mit dem heutigen Tag ist das Programm und ein Vorstellungsvideo von Luigi Pantisano auf der inhaltlich und grafisch aktualisierten Webseite luigipantisano.de zu finden. Bürger*innen, die sich Inhaltlich am Programm einbringen oder ein Gartengespräch mit Luigi Pantisano führen möchten können sich per Mail oder telefonisch beim Kandidaten melden: post@luigipantisano.de und 07531-3815486.

MM (Foto: O. Pugliese)

Weit mehr als 1000 Menschen protestierten am Samstag in Konstanz gegen Rassismus. Anlass der eindrucksvollen Kundgebung auf dem Münsterplatz war die Ermordung des Schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen Polizisten. Rednerinnen, bis auf wenige Ausnahmen nichtweiße Menschen, machten an vielen Beispielen deutlich, dass es sich mitnichten um ein auf die USA beschränktes Phänomen handelt. Weiterlesen →

Luigi Pantisano kritisiert die erneuten Änderungen der Bauplaung des 150 Meter langen Nobelhotels auf dem Gelände des Büdingenparks. Der OB-Kandidat, von Beruf Stadtplaner und Architekt, verlangt eine Kurskorrektur: Anders als bisher solle der Gemeinderat und die Bürgerschaft, allen voran der Verein Bürgerpark Büdingen, in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden.

„Es ist an der Zeit von Seiten der Stadt Konstanz dem Investor ein deutliches STOP-Zeichen zu setzen“, betont Pantisano und erklärt weiter: „Die Fehler der Vergangenheit können leider nicht mehr rückgängig gemacht werden. Beispielsweise wurde die Chance vertan, das Areal durch die Stadt zu erwerben. Auch wurden dem Investor unnötig weitgehende Zugeständnisse bei seinen Planungen gemacht. Es ist dringend geboten, dass die Stadtverwaltung – konkret das Baurechtsamt – alle rechtlichen Spielräume ausschöpft, um weitere Schäden für das Klima und die Allgemeinheit abzuwenden.

Beim Bau des überdimensionierten Gebäudekomplexes darf es keinesfalls zu neuerlichen Grenzüberschreitungen kommen: keine weitere Versieglung von Flächen, keine weitere Fällung von Bäumen, und der bereits auf ein Minimum beschränkte Zugang für die Stadt-Öffentlichkeit darf keinen Meter verringert werden.

Die Planungen basieren auf Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert, in der Bürgerbeteiligung und klimaverträgliches Bauen kaum eine Rolle spielten. Mit mir als Oberbürgermeister wird es solche über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg von Investoren diktierte Planungen nicht mehr geben. Im Gegenteil – ich werde als Spitze der Stadtverwaltung eine aktive Stadtentwicklungspolitik betreiben, die alle Möglichkeiten ausschöpft, die Bürger*innen an der Planung und Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Ausschlaggebend bei der Erstellung von Bebauungsplänen sind dabei für mich stets die sozialen, ökologischen und kulturellen Belange der Menschen in unserer Stadt.

Mein Respekt gilt den Aktiven des Vereins Bürgerpark Büdingen, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt dieses wichtigen Areals einsetzen. Ihr Engagement zeigt: Bürgerbeteiligung nützt dieser Stadt und macht die Verwaltung besser.“

MM/jüg (Foto: Christoph Musiol)