Der Gemeinderat stimmte kürzlich fast einstimmig für eine Flächennutzungsplanänderung auf der Insel Mainau. Somit kann dort u.a. auch ein Hotel gebaut werden. Hier die Kritik unseres Stadtrates Holger Reile.

Meine Fraktion sieht – ähnlich wie vor rund zwei Jahren – die geplanten Vorhaben auf der Insel Mainau sehr kritisch. Ich verstehe sehr wohl, dass man daran denkt, ein touristisches Aushängeschild der Region mittel- und langfristig vor allem auch finanziell auf gesunde Beine zu stellen – aber der Preis, den wir dafür zahlen, ist unserer Meinung nach zu hoch.

Wie wir alle wissen, liegt die Mainau fast vollständig im Landschaftsschutzgebiet Bodensee und zählt somit zu einer äußerst wertvollen Fläche, mit der wir sehr sorgfältig und sensibel umgehen müssen. Diesem Anspruch fühlt sich meine Fraktion auch heute noch verpflichtet.

So gesehen können wir vor allem einem Hotel und dem gewünschten Parkhaus nicht zustimmen. Skeptisch sehen wir auch die aktuellen Mainau-Pläne, die ein deutlich erhöhtes Tourismusaufkommen andeuten, verbunden mit all seinen negativen Begleiterscheinungen, die es dabei eben auch gibt.

Uns beschäftigen auch bei diesem Projekt zunehmend eher zentrale Überlegungen wie beispielsweise: Wie viel mehr Tourismus und Verkehr verträgt diese unsere Stadt überhaupt noch, was tut auch der gesamten Region, auf die die Mainau ja in vielerlei Hinsicht ausstrahlt, noch gut? Was haben unsere Bürgerinnen und Bürger letztlich davon, wenn wir die Mainau-Pläne widerstandslos durchwinken? Sind die Grenzen eines zügellosen Wachstums und einer weiteren Verramschung nicht längst erreicht oder vielleicht sogar schon überschritten?

Alles Fragen also, Kolleginnen und Kollegen, auf die wir in absehbarer Zeit nachvollziehbare Antworten finden müssen.

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Im Gemeinderat ging es am 26. März auch um den Verkauf eines städtischen Grundstücks am Flugplatz an die in Dettingen ansässige Firma HIGHCAT, die Drohnen produziert. Für die LLK sprach Wolfgang Moßmann gegen dieses Geschäft.

Ich möchte begründen, weshalb wir gegen den Verkauf städtischen Grund und Bodens an die Firma HIGHCAT sind.

Auch wenn die Drohnen der Firma HIGHCAT nicht bewaffnet sind und nur der Aufklärung dienen, befähigen sie Waffen, dank eben dieser Aufklärung auch zu töten. Und mit den 10 kg Nutzlast können die Drohnen im Kriegsfall auch bewaffnet werden.

Als ich mein Fachhochschul-Studium beendet hatte, war für mich klar, dass ich zwei Dinge nicht tun werde:
1. Nicht in der Atomenergie und
2. nicht in der Rüstungsindustrie und dem militärischen Bereich arbeiten.

Ich bin in der VVN/BdA aktiv, deren Arbeit sich auf den Schwur von Buchenwald bezieht: „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“

Wir von der LLK treten für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg ein. Rüstung hingegen ist ein Rückschritt, und ohne die Vision von einer friedlichen Welt ist eine positive Entwicklung der Menschheit nicht denkbar. Es muss gelingen, eine Welt zu schaffen, in der Konflikte diplomatisch auf friedliche Weise gelöst werden und nicht durch Kriege. Doch Waffen werden, wenn sie hergestellt sind, auch benutzt. Deshalb ist es mir persönlich und uns von der LLK nicht möglich, der Ansiedlung eines solchen Betriebs an unserem Flughafen zuzustimmen.

Symbolbild von René Bittner from Pixabay

Die Finanznot der Städte ist mittlerweile so groß, dass die öffentliche Daseinsfürsorge vielerorts bedroht ist. Das hat teils hausgemachte Ursachen, man denke nur an das Millionengrab Bodenseeforum, wurzelt aber vor allem darin, dass der Gesetzgeber den Kommunen zwar immer wieder neue Aufgaben zuweist, sie aber finanziell nicht angemessen unterstützt.

Und so werden denn landauf, landab Schwimmbäder und Krankenhäuser geschlossen, wichtige Stellen im sozialen Bereich nicht besetzt, Kulturinstitutionen geschleift und Dienstleistungen reduziert, während die Infrastruktur verfällt und der Kampf gegen den Klimawandel ruht.

Um die Kommunen, die außer auf ihre Grund- und Gewerbesteuer stark auf Mittel von Bund und Land angewiesen sind, besser unterstützen zu können, reicht politischer Wille allein nicht. Es ist vielmehr unumgänglich, weitere Einnahmequellen zu erschließen und die Kommunen daran ausreichend zu beteiligen. Ein wirksames Mittel wäre etwa die seit 30 Jahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer, ein anderes die verstärkte Besteuerung großer Erbschaften. Es geht nicht darum, den Enkeln Omas Häuschen abzunehmen, sondern darum, die reichsten Mitbürger*innen besser an den Kosten der Gemeinschaft zu beteiligen. Schließlich profitieren sie ja auch von der großen Vermögensungleichheit in Deutschland. Konstanz soll in den nächsten Jahren zweckgebunden rund 48 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der steigenden Ausgaben für Pflege, Bildung und Gesundheit, für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ist absehbar, dass die Stadt ohne eine Kursänderung in der Steuerpolitik von Finanzloch zu Finanzloch torkeln wird und ihre für die Menschen teils lebenswichtigen Aufgaben künftig kaum noch erledigen kann.

Vor kurzem kritisierte der Gemeinderat den Wirtschaftsplan der OMK (Orchesterkultur und Musikbildung Konstanz) und bat um Überarbeitung. Nun wurde er erneut vorgelegt. Hier der Redebeitrag unseres Rates Holger Reile zum Thema in der Sitzung des Orchester- und Musikausschusses am 18. März 2026.

Der überarbeitete Wirtschaftsplan für 2026 liegt uns nun vor und ich kann für meine Fraktion, die Linke Liste, sagen, dass wir ihm zustimmen. Dem gewünschten geringeren Zuschussbedarf wird Rechnung getragen – und mehr ist unserer Meinung nach auch gar nicht drin.

Kürzlich wurde in einem Beitrag zum Thema die Frage aufgeworfen: „Wie presst man eine Zitrone noch weiter aus, die man bereits aus Leibeskräften ausgequetscht hat?“ Das bringt die Aufgabe, der sich die Verantwortlichen stellen mussten, auf den Punkt.

Klar ist auch, dass weitere Einsparungen dazu führen würden, die musikalische Vielfalt und Qualität des Orchesters noch weiter einzuschränken. Es ist fraglich, ob das von den Konzertbesuchern einfach so hingenommen würde. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Abozahlen wieder deutlich gestiegen sind und die Konzerte – oft ausverkauft – musikalisch auf einem sehr hohen Niveau gespielt werden.

Bislang genügt Konstanz kulturell vielen unterschiedlichen Ansprüchen, und das ist unserer Meinung nach auch gut so. Wem der Sinn nach anderen Formaten und Angeboten steht, der wird beispielsweise im Kulturladen fündig oder auch im K9, um nur einige wenige Anbieter zu nennen. Diese Angebotspalette gilt es zu bewahren. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere bunte Kultur bis auf die Knochen abnagen, andererseits aber Projekte, die uns jährlich mehrere Millionen Euro kosten, anscheinend immer noch unter Artenschutz stehen.

Ja, wir haben uns aufgrund der prekären Haushaltslage entschlossen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, und dazu gehört selbstverständlich auch die Philharmonie. Weitere Einsparungen würden aber dazu führen, unser Orchester in absehbarer Zeit zu beerdigen. Davon sollten wir absehen, denn die Philharmonie ist ein unverzichtbarer Teil unseres Kulturangebots.Mit einer deutlichen Mehrheit wurde der überarbeitete Wirtschaftsplan vom Orchesterausschuss befürwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss schloss sich diesem Votum an.

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano hat bei einem Besuch in Konstanz mehr Unterstützung des Bundes für Städte und Gemeinden gefordert. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Stadt: Nachdem Konstanz im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre verhängen musste, stehen nun Einsparungen von rund zehn Millionen Euro im Raum.

Am Donnerstag traf sich Pantisano mit Vertreter:innen der Linken Liste im Gemeinderat sowie mit Oberbürgermeister Uli Burchardt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die Stadt ihre Finanzen stabilisieren kann, ohne wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens zu gefährden.

Der Gemeinderat der Linken Liste Wolfgang Moßmann sieht den Sparzwang kritisch: „Natürlich ist der Druck enorm. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Stadt kaputt spart.“ Das treffe nicht nur Kultur oder soziale Angebote, sondern auch die Verwaltung selbst. Eine solide Personalausstattung sei notwendig, damit Anliegen der Bürger:innen zügig bearbeitet werden können. „Wenn Menschen erleben, dass selbst einfache Dinge immer länger dauern, leidet am Ende das Vertrauen in die Demokratie“, warnt Moßmann.

Oberbürgermeister Uli Burchardt weist jedoch auch darauf hin, dass ein erheblicher Teil des städtischen Haushalts von Ausgaben bestimmt wird, auf die die Stadt nur begrenzt Einfluss hat. Ein zentraler Faktor ist etwa der Finanzbedarf des Klinikverbunds im Landkreis Konstanz. Für das kommende Jahr müssen hier rund 26 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden, die über die Kreisumlage auf die Kommunen verteilt werden. Als größte Gemeinde trägt Konstanz dabei einen besonders hohen Anteil.

Pantisano betonte, dass viele Städte in Deutschland vor ähnlichen Problemen stehen. Steigende Sozialausgaben, Investitionsbedarfe und neue Aufgaben belasteten die kommunalen Haushalte, während die Einnahmen vielerorts nicht Schritt halten. Der Abgeordnete sieht darin ein strukturelles Problem: „Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie – aber finanziell werden sie viel zu oft allein gelassen. Wenn Kommunen anfangen müssen, bei Kultur, sozialer Infrastruktur oder öffentlichen Angeboten zu sparen, betrifft das unmittelbar das Leben der Menschen vor Ort.“

Aus Sicht Pantisanos braucht es deshalb politische Veränderungen auf Bundesebene: „Der Bund muss die Kommunen endlich stärker unterstützen. Dazu gehört eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ebenso wie der Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig finanzieren.“

Zudem sprach sich Pantisano für eine Reform der Krankenhausfinanzierung aus: „Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems darf nicht dazu führen, dass Landkreise und Städte immer wieder einspringen müssen. Kein kommunaler Haushalt kann das dauerhaft stemmen. Hier brauchen wir langfristige und solide Lösungen und mehr Verantwortung von Bund und Land.“ Der Austausch in Konstanz habe gezeigt, wie dringend eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen sei, so Pantisano.

Auf eine kürzliche Anfrage der LLK, wie sich derzeit die Verkehrslage am Bahnhofplatz darstelle, erklärte die Verwaltung, dass sie sich deutlich gebessert habe. Das aber ist nach unserer Ansicht mitnichten der Fall.

Bei einer Ortsbesichtigung am verkehrsreichen Samstag, 28.2., zählten wir zwischen 12.30 und 13.15 Uhr rund 70 PKW, die Hälfte davon aus der benachbarten Schweiz, die unerlaubterweise und in beiden Richtungen den Platz überquerten.

Angeblich lasse man an sogenannten Hochlasttagen – so die Verwaltung – den PKW-Verkehr ausnahmsweise über den Bahnhofplatz abfließen, um vor allem die durch einen Rückstau Richtung Lago-Parkhaus entstehenden Emissionen zu mindern. Nur: Während unserer Beobachtungszeit gab es keinen Rückstau, die Verkehrskadetten standen abseits des Geschehens und ließen die Automobilisten ungehindert über den Bahnhofplatz fahren. Und das nicht nur an diesem Tag, wie uns Betroffene vor Ort berichteten.

Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend zu reagieren, nicht nur manchmal, sondern ständig zu kontrollieren und die Verkehrsverstöße mit Bußgeldern zu ahnden – auch zum Wohle unserer dürren Haushaltslage. Die trübe Hoffnung, das Problem könne man auf Dauer aussitzen, wird sich angesichts der noch kommenden verkehrlichen Hochlasttage sicher nicht erfüllen.

Seit seiner Eröffnung im Oktober 2025 ist der Bahnhofplatz – für alle deutlich sichtbar für den PKW-Verkehr gesperrt – weitestgehend ein rechtsfreier Raum, und das ist nicht zu akzeptieren.

In der Gemeinderatssitzung am 16.12. ging es auch um die Weiterführung oder das Aus für das Programm Smart Green City. Unsere Ablehnung einer Fortsetzung des Projekts begründete Wolfgang Moßmann.

Wir entscheiden heute über ein Programm, das, wie wir heute wissen, nicht hätte begonnen werden dürfen. Initiiert wurde das Projekt 2017 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), es sah ein Gesamtbudget von 820 Millionen Euro vor. 15 Millionen Euro Steuergelder standen bzw. stehen dafür allein in Konstanz zur Verfügung. Neben dem Eigenanteil der Stadt in Höhe von circa fünf Millionen Euro waren immerhin Fördergelder von zehn Millionen Euro vorgesehen. Auch Bundes- und Landesmittel sind übrigens Steuergelder, die von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden müssen, das wird bei aller Freude über Fördermittel gern vergessen.

Das Bundesministerium beschrieb seine Absichten so: „Ziel des Förderprogramms ist es einerseits, Kommunen in Deutschland zu befähigen, vielfältige, praktische Lösungspfade zu erkunden, um die Smart-City-Entwicklung in Deutschland bundesweit voranzutreiben. Andererseits geht es darum, die im Rahmen der MPSC (Modellprojekt Smart Cities) entwickelten Lösungen und Maßnahmen sicher, interoperabel und auf andere Kommunen übertragbar zu gestalten.“

Nichts gegen eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung, auch auf digitalem Gebiet. Ganz im Gegenteil! Aber was ich hier herauslese, ist die Aufforderung: Machen wir mal irgendwas und schauen wir, was dabei herauskommt. Dies wird von Kritikern auf Bundesebene genauso gesehen: Es fehle an einer klaren, verbindlichen Digitalisierungsstrategie mit eindeutigen Zielen und messbaren Indikatoren. Im Bundestag wurde kritisiert, dass Visionen und konkreter Umsetzungswille zu wenig erkennbar seien, ebenso wie ein Smart-City-Stufenplan und klare Vorgaben zur Weiterentwicklung der Modellprojekte. Soweit zur Lage deutschlandweit. Auch bundesweit steht es nicht besonders gut um das Projekt. Mal ganz zu schweigen davon, dass die 820 Mio. Euro im Sozialen Wohnungsbau besser investiert gewesen wären.

Uns bleibt heute die Wahl zwischen
– Szenario 1: Stopp
– Szenario 2: Kürzen & Wirkung sowie
– Szenario 3: Fortführung ohne Änderung.

Dass der Oberbürgermeister das geschrumpfte Projekt jetzt zur Chefsache erklärt, nützt der Umsetzung in keiner Weise und hat keinerlei Einfluss auf die Qualität der am Ende tatsächlich verwirklichten Teilprojekte.

Einer Weiterführung des Projektes stimmen wir nicht zu.

In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2025 ergriff LLK-Stadtrat Holger Reile das Wort zum Wirtschaftsplan 2026 des Bodenseeforums und geißelte die weiterhin immensen Zuschüsse für das Veranstaltungshaus.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

eigentlich bin ich diese Diskussion allmählich leid, gestatten Sie mir in gebotener Kürze trotzdem einige Anmerkungen zum Thema.

Es ist hinlänglich bekannt, dass meine Fraktion schon seit Jahren fordert, das Bodenseeforum nicht weiter mit Steuergeldern zu füttern und auch immer entsprechend abgestimmt hat.

Und das aus gutem Grund, denn rund 2,5 Millionen Euro sind in der Regel Jahr für Jahr fällig, um das umstrittene Projekt künstlich am Leben zu halten.

Wir haben von Anfang vor dieser Geldverbrennung gewarnt, aber das hat eine große Mehrheit dieses Gremiums leider nicht interessiert. Und so nimmt das finanzielle Desaster eben weiter seinen Lauf – Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Dies ist, das möchte ich ausdrücklich betonen, natürlich nicht die Schuld der Beschäftigten, die ihr Bestes tun, das steht außer Zweifel.

Nun aber liegt uns der Wirtschaftsplan für 2026 vor und zu lesen ist – Kinderüberraschung – darin genau das, was uns ebenfalls schon seit Jahren gebetsmühlenartig unter die Nase gehalten wird. Das Bodenseeforum laufe gut, würde wunderbar gebucht, habe sich weit über unsere Grenzen hinaus einen glänzenden Namen gemacht und das Haus sei, Zitat „in der Stadt verankert“. Lautes Pfeifen in einem ziemlich dunklen Wald, denn die meisten hier in diesem Ratssaal wollen offensichtlich immer noch nicht davon ablassen, unserer Bürgerschaft Sand in die Augen zu streuen. Und das zu einer Zeit, in der Sparen zum obersten Prinzip erklärt wird.

Aber ich vermute – anstatt das Bodenseeforum endlich ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen – und zumindest den städtischen Zuschuss deutlich zu kürzen – vergreift man sich lieber an anderen Institutionen in unserer Stadt, die einen hohen Stellenwert haben. Das Theater beispielsweise muss zumindest um eine seiner Spielstätten fürchten und unsere Philharmonie – machen wir uns nichts vor – wird sogar grundsätzlich mehr denn je in Frage gestellt. Ausgang ungewiss.

Die Erfahrung zeigt außerdem: Greift der Sparzwang und werden Gelder gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen, trifft es in der Regel vor allem auch Angebote aus den Bereichen Kultur, Bildung und Sport – Angebote, die aber unserer Meinung nach zur Grundversorgung gehören und unverzichtbare Eckpfeiler unserer Stadtgesellschaft sind.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, weil viele in unserer Stadt die  Zahlen gar nicht kennen: Bislang hat das Bodenseeforum summa summarum weit über 30 Millionen Euro gekostet. Und somit stellt sich erneut die klare Frage: Wollen – und vor allem können – wir uns das noch leisten?

Unsere Antwort auf diese Frage ist ein deutliches Nein.

Wir von der Linken Liste Konstanz sind nicht immer einer Meinung, und manche Diskussionen verlaufen auch bei uns durchaus hitzig. Hier begründet Anke Schwede, warum sie – anders als ihre Fraktionskollegen – das Projekt Hafner ablehnt.

Ein neues Wohngebiet für Tausende von Menschen wie der Hafner stellt einen großen Eingriff in eine über Jahrhunderte entstandene Kulturlandschaft dar. Flächen, auf denen heute noch Wiesen und Gehölze gedeihen, sollen versiegelt und ihre wertvollen Pflanzen- und Tiergesellschaften für immer vernichtet werden.

Boden ist keine nach Belieben verfügbare Ressource, und der stetig steigende Flächenverbrauch ist eine ökologische Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen. Das bedeutet eben unter anderem: Flächenversiegelung und weiteres Artensterben. Und das in einer Stadt, für die der Klimaschutz, der ohne kühlende Freiflächen und wichtige Luftschneisen kaum denkbar ist, angeblich höchste Priorität besitzt.

Zudem ist der gesellschaftliche Nutzen solcher großen Neubaugebiete umstritten: Es handelt sich ja nicht um ein Projekt, das in erster Linie wirtschaftlich schwächeren Menschen zugutekommt, nur 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums soll gefördert sein. Die Linke Liste Konstanz tritt bekanntermaßen und zuletzt auch im Wahlkampf 2024 dafür ein, bei Neubauten eine Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent dauerhaft zu garantieren.

Und last but not least finde ich es bedauerlich, dass im ersten Hafner-Bauabschnitt vor allem Reihenhäuser entstehen sollen und eben nicht bezahlbarer Wohnraum.

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw diskutiert. Beim Thema Bodenseeforum musste OB Burchardt zudem zugeben, falsch informiert zu haben.

Hier die Redebeiträge unseres Stadtrates Holger Reile.

Städtepartnerschaft

Meine Fraktion befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, die solidarische Städtepartnerschaft mit Berdytschiw beizubehalten und weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen, aber eben keine reguläre Städtepartnerschaft einzugehen. Nicht nur, aber auch aufgrund unserer prekären Haushaltslage würden wir mit einer klassischen Städtepartnerschaft zum Teil finanzielle Verpflichtungen übernehmen, die wir gegenüber unserer Stadtgesellschaft nicht verantworten können.

Keine Frage: Der russische Kriegsverbrecher Putin legt seit Jahren eine mörderische und blutige Spur durch die Ukraine, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Grund genug also, im engen Rahmen unserer Möglichkeiten einer Stadt wie Berdytschiw mit humanitärer Unterstützung beizustehen. Bislang lieferten wir Blockheizkraftwerke, Tiefbrunnenpumpen und ein voll ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug, und da ist auch noch viel Luft nach oben. Somit ist es durchaus sinnvoll, die Förderprogramme auf Bundesebene weiterhin im Sinne einer solidarischen Partnerschaft in Anspruch zu nehmen und eine weitere Vernetzung und Hilfestellung auf dieser Ebene mitzugestalten.

Ein persönliches Wort noch zu den Kollegen Levin Eisenmann (CDU) und Normen Küttner (Grüne). Ihr seid vor Ort in der Ukraine gewesen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die furchtbaren Bilder und Erzählungen Euch nachhaltig prägen. Wahrscheinlich wäre es mir genauso ergangen. Aber Eure Erkenntnis, Zitat: „Es ist auch unsere Freiheit, die in der Ukraine verteidigt wird“, halte ich für zumindest grenzwertig. Das hatten wir schon mal in Richtung Afghanistan, werte Kolleg:innen, und das ging in jedweder Hinsicht furchtbar schief. Ein Letztes noch: Bei dieser Einschätzung reiben sich auch hierzulande die Rüstungskonzerne die Hände, weil mit der bundesweit propagierten Kriegstüchtigkeit und anschwellender Militarisierungshysterie Milliarden zu verdienen sind, denn darum geht es hauptsächlich. Unserer Meinung nach sind dies unheilvolle Entwicklungen, denen wir nicht folgen sollten.

Eine Ratsmehrheit stimmte anschließend dafür, die Möglichkeiten einer regulären Städtepartnerschaft zu prüfen.

Bofo: Der Wahrheit die Ehre

Herr Oberbürgermeister, es geht um Sie und das Bodenseeforum. Kürzlich haben Sie dort bei einer Bürgerveranstaltung auf eine kritische Nachfrage hin öffentlich erklärt, der Gemeinderat habe sich 2014 einstimmig für den Kauf des früheren Centrotherm-Gebäudes ausgesprochen.

Das, Herr Burchardt, ist nachweislich falsch, und leider haben Sie das nicht zum ersten Mal behauptet. Richtig ist: 32 Rätinnen und Räte stimmten für den Kauf, aber drei dagegen und weitere drei enthielten sich der Stimme. Das ist in der damaligen Niederschrift jederzeit nachzulesen.

Wir möchten Sie daher auffordern, diese unwahre Behauptung nicht weiter zu verbreiten.

Besten Dank.

Noch während der Sitzung ließ OB Burchardt die Angelegenheit prüfen und gab schließlich zu, dass die Kritik an seiner Aussage zutreffend sei.