Author Archives: Juergen

LLK-Anfrage zu Testzentren und Betreiberfirmen

Den Bedarf an Corona-Tests haben viele Unternehmen als profitträchtiges Geschäftsfeld entdeckt. Nach der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien und anderen Ungereimtheiten stehen die von der Bundesregierung geförderten Aktivitäten von oftmals fachfremden Anbietern bundesweit in der Kritik. Solche Corona-Testangebote, unterstützt und beworben von der Stadtverwaltung, gibt es mittlerweile auch in Konstanz an vielen Ecken. Anlass für eine Anfrage der LLK an die Stadt: Welche Unternehmen sind überhaupt tätig und welche medizinischen Qualifikationen können sie vorweisen? Wie sehen die Verträge aus, die die Verwaltung mit ihnen abgeschlossen hat? Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Osner,

die Stadt Konstanz weist öffentlich auf mehrere Testzentren hin, die von diversen Firmen betrieben werden und unter „www.schnelltest-konstanz.de“ oder „www.konstanz-testet.de“ aufgerufen werden können. Zum Beispiel in der Reichenaustraße 21 beim Bodenseeforum sowie das Testzentrum am Constanzer Wirtshaus (verantwortlich jeweils Kineo Medical GmbH Düsseldorf), Marktstätte Walk-In & Bike-In, Döbele Drive-In und Walk-In & Bike-In LAGO-Center (jeweils verantwortlich: EVENT Promotions – Agentur für Live-Kommunikation), berry’s und Südkurier Medienhaus Drive-In (jeweils verantwortlich: Theatro GmbH & Co. KG).

Wie in der aktuellen Presse nachgelesen werden kann, stehen Testzentren in verschiedenen Bundesländern unter dem Verdacht, nicht korrekt abgerechnet, getestet oder den Schutz sensibler Daten nicht beachtet zu haben. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie viele Testzentren werden von verschiedenen Unternehmen im Auftrag der Stadt Konstanz betrieben und wo befinden sich deren Standorte?

2) Zu welchen Konditionen werden diese betrieben bzw. wie sehen die Verträge zwischen den verantwortlichen Unternehmen und der Stadt Konstanz aus? Wird sichergestellt, dass Tests in der abgerechneten bzw. gemeldeten Anzahl beschafft wurden und welche Bemühungen entfaltet die Stadt Konstanz, um die Krankenversicherungen bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug zu unterstützen?

3) Kommt es bei einzelnen Testzentren zur Meldung einer auffällig niedrigen Zahl an positiven Tests?

4) Wie wird die medizinische Sicherheit gewährleistet, also kontrolliert, ob die Abstriche in Nase oder Rachen fachgerecht vorgenommen werden?

5) Werden die nötigen Datenschutzregeln bei der Handhabung sensibler Personendaten eingehalten? Wie wird sichergestellt, dass die erhobenen Daten innerhalb einer kurzen Frist gelöscht werden?

Die Linke Liste Konstanz ist sich der besonderen Herausforderungen durch die Coronakrise bewusst. Auch halten wir Testen für sinnvoll, allerdings sollte alle Vorgänge für die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger sicher und nachvollziehbar sein und unseriöse Geschäftspraktiken ausgeschlossen werden können.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr

red (Bild: Pixabay)

Amtsblatt: Linke Liste gewinnt Prozess gegen Stadt Konstanz um Harrison-Artikel

Freude und Genugtuung bei der Linken Liste Konstanz (LLK): Die Stadt Konstanz handelte rechtswidrig, als ihr Pressereferat im Juli 2019 den Abdruck eines Beitrags der LLK im Amtsblatt verweigerte. Zu diesem Urteil kam jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg, bei dem die Stadträt:innen der LLK-Fraktion Klage gegen Oberbürgermeister Uli Burchardt als Herausgeber erhoben hatten.

In dem strittigen Artikel hatte die LLK-Rätin Anke Schwede unter der Überschrift „Harrison ist Konstanzer“ aus Sicht ihrer Fraktion gegen die damals drohende Abschiebung des lange in Konstanz lebenden und arbeitenden Harrison Chukwu Stellung bezogen. Die Stadt begründete die Abdruckverweigerung damit, der Fall sei keine Angelegenheit der Gemeinde und habe deswegen im Amtsblatt nichts zu suchen. Zu Unrecht, wie jetzt das Gericht in einem Urteil feststellte, das es als Grundsatzentscheid für Veröffentlichungsrechte von Gemeinderatsfraktionen verstanden wissen will.

In der Presse werde im Regelfall nur über „gescheiterte Integration“ berichtet, kommentiert LLK-Stadtrat Simon Pschorr das Urteil. „Das Schicksal von Harrison zeigt, wie Integration gelingt und wie viele Konstanzer:innen daran Anteil haben. Wir glauben, die Öffentlichkeit hat ein Interesse, von diesem positiven Beispiel und den Ungerechtigkeiten des Asylverfahrens zu erfahren – und wir sind stolz, dass das Verwaltungsgericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat.“

Zur Erinnerung: Vor anderthalb Jahren hatte sich in Konstanz breiter Widerstand gegen die Abschiebung von Harrison Eijke Chukwu in das von Bürgerkriegswirren zerrissene Nigeria formiert. Viele Konstanzer:innen kannten den gut integrierten Geflüchteten als ehrenamtlichen Mitarbeiter des Integrationsprojekts Café Mondial. Eine von Unterstützer:innen lancierte Petition unterschrieben damals in nur kurzer Zeit rund zweitausend Menschen, der Fall ging durch die Presse. Teil der Solidaritätsbewegung war die LLK, die in dem fürs Amtsblatt gedachten Text die Bürger:innen aufrief, mit ihrer Unterschrift zum Verbleib von Harrison in Konstanz beizutragen.

Auch überörtliche Themen können ins Amtsblatt

Den Abdruck verweigerte die Stadt im Kern mit der Behauptung, die LLK habe keinen Anspruch auf Veröffentlichung, weil der Beitrag mangels Ortsbezug keine Angelegenheit der Gemeinde berührt habe, wie vom Redaktionsstatut gefordert. Die Zuständigkeiten lägen in ausländerrechtlichen Fragen bei der Kreisverwaltung und der Landesregierung. Überdies sei der Abschiebungsbedrohte zum Veröffentlichungszeitpunkt nicht in Konstanz gemeldet gewesen, unerheblich deswegen, dass er in der Stadt gearbeitet habe und eine Ausbildung beginnen wollte. Unterschlagen wurde dabei, dass Chukwu seinen mehrjährigen Wohnort Konstanz nicht etwa freiwillig verlassen hatte, sondern sich einer behördlich angeordneten Zwangsumsiedlung in die Gemeinde Öhningen beugen musste.

An dieser Argumentation der Stadt lassen die Freiburger Richter:innen kaum ein gutes Haar. In der Urteilsbegründung betonen sie das Recht von Ratsfraktionen, sich zu allen Themen zu äußern, „bezüglich derer der Gemeinderat eine Befassungskompetenz hat“. Das gelte auch für Veröffentlichungen im städtischen Organ Amtsblatt. Diese Kompetenz greife verfassungsrechtlich immer, wenn „überörtliche Entscheidungen“ Aufgaben des eigenen, aber auch des „übertragenen Wirkungskreises“ berühren. Im Klartext: Wenn das Stuttgarter Innenministerium einen Einwohner der Stadt Konstanz zwangsweise ausschaffen will, dürfen kommunale Mandatsträger:innen sich auch im Gemeindeorgan dazu äußern. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn – wie im Fall Harrison – der Betroffene unfreiwillig nicht mehr in seiner Heimatgemeinde wohnt, dort aber einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat.

Schallende Ohrfeige

Die Ausführungen der Richter:innen, wieso im Fall Harrison ein solcher örtlicher Bezug vorliegt, kommen einer schallenden Ohrfeige für die Stadt gleich. Ausführlich würdigt es das Engagement des Geflüchteten für die Integration von Migrant:innen in der Stadt, woran auch ein behördlich erzwungener Ortswechsel nichts änderte. Verwiesen wird auf Harrisons „starke Beziehung zur örtlichen Gemeinschaft“ sowie die „breite öffentliche Aufmerksamkeit, die seine Situation in der Konstanzer Bürgerschaft gefunden hat“. Die habe später sogar die Stadt und den Oberbürgermeister zu aktiver Unterstützung des Betroffenen im Petitionsausschuss bewogen, so der deutliche Seitenhieb in Richtung Rathaus.

„Für Menschen, die in unserer Stadt leben und von staatlicher Willkür betroffen sind, werden wir uns auch weiterhin öffentlich engagieren, egal ob das die Gemeinde, das Land oder der Bund zu verantworten haben“, stellt Anke Schwede klar. „Wir freuen uns sehr, dass uns das Gericht nun den Rücken dafür gestärkt hat, das auch im Amtsblatt tun zu können.“

MM/jüg (Bild: J. Geiger)

Das Urteil samt Begründung kann hier heruntergeladen werden.

35 Prozent Zweitwohnungssteuer!

Erfolg für die Linke Liste Konstanz (LLK): Im Gemeinderat fand vergangenen Donnerstag der Antrag unsere Fraktion eine Mehrheit, den Hebesatz für die Zweitwohnungssteuer auf 35 Prozent des jährlichen Mietaufkommens zu erhöhen. LLK-Stadtrat Simon Pschorr begründet, warum die Steuererhöhung gerade in Zeiten coronabedingt knapper Haushaltsmittel doppelt dazu beitragen kann, das Angebot bezahlbarer Wohnungen zu vergrößern.

Der Konstanzer Wohnungsmarkt ist rekordverdächtig: Regelmäßig landet unsere Stadt in den Top 10 der teuersten Städte Deutschlands. Die Mietpreise für Wohnraum steigen so schnell wie in den Metropolen Stuttgart, München und Berlin. Deshalb müssen wir das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Mit Neubauten geht das nur bedingt – im sozialen Wohnungsbau. Private InvestorInnen leisten hierzu kaum Beitrag: Sie errichten hochpreisige Eigentumswohnungen und befeuern damit die Mieten noch zusätzlich. Nur kommunaler Wohnungsbau stellt sicher, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Doch der kostet Geld. Der Haushalt ist coronabedingt knapp.

Die Linke Liste Konstanz hat deshalb vorgeschlagen, die Zweitwohnungssteuer auf 35 Prozent anzuheben. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Ist die Steuer für die ZweitwohnungsinhaberInnen zu hoch, so werden die Wohnungen vermietet. Kann sich der*die WohnungseigentümerIn die Steuer leisten, so fließen zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse, die wir für sozialen Wohnbau verwenden können. Unser Vorstoß hatte die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen. Diese schlug einen Hebesatz von 30 Prozent vor. Nach einer knappen Abstimmung im HFA haben wir jetzt den Gemeinderat mit 21 zu 17 Stimmen mehrheitlich davon überzeugt, dass eine Steuer von 35 Prozent gerecht und effektiv ist.

Simon Pschorr/red (Bild: M W auf Pixabay)

„Dass ich erkenne, was die Welt Im Innersten zusammenhält“

Dieser Satz wird nur auf Theaterbühnen gesprochen, ob im Laien- oder Profibereich.
Und er entstammt einem unserer historisch wichtigsten Dichter- und Denkergehirne.
Die Suche nach Sinnhaftigkeit und einem erfüllten Dasein.
Ewiger Motor für Neugier, Utopien, Träume, das Streben nach Glück und Gerechtigkeit.
Der gute Mann, dem dieser Satz in den Mund gelegt wurde und seit Jahrhunderten von vielen, vielen Schauspielern, ja auch -Innen, interpretiert wurde, muss am Ende seine Niederlage anerkennen.
Die Liebe wäre es gewesen, nicht Ruhm, Macht, Geld.
Offenbar hat sich seitdem nicht viel verändert.
Denn letztendlich ist es das „Geld, was die Welt im Innersten zusammenhält“.
Nicht umsonst hat sich dieser Satz etwas abgeändert und ziert auch in verschiedenen Variationen Buchtitel, so dass viele heute glauben, er sei tatsächlich vom Dichterfürst persönlich.

Ich stelle diese kurze Einleitung voran, da ich entsetzt bin, dass sich die neue Intendantin, Frau Karin Becker in ihrer ersten Spielzeit, welche aufgrund der aktuellen Situation schon schwer genug begonnen hat, nun auch noch gezwungen sieht, einen „Bittbrief“ an die obersten Verantwortlichen dieser Stadt schreiben zu müssen, da schlichtweg Kürzungen im Haushalt vorgenommen werden, welche das Überleben des Theaters Konstanz massiv in Frage stellen, als zu selbigem als wichtige Kultureinrichtung in aller Konsequenz mit Allem, was dazu gehört, beizutragen.

Ich persönlich, in meiner damaligen Funktion als Ensemblesprecher, habe durch viele Gespräche mit Prof. Dr. Dr. Ch. Nix sehr viel über die Strategie, Taktik und „Spielchen“ seitens der kommunalen Spitze dieser Stadt erfahren.
Man kann über ihn denken, was man will, aber Eines hat er geschafft:
Ein sehr präsentes, überregional geachtetes Theater!

Karin Becker sollte die Chance haben, darauf aufbauen zu können!
Und nicht erst einmal mit Hunderttausenden Euro Minus klar kommen zu müssen.

Es geht leider immer nur ums Geld, aber das ist der „neoliberal“ gestützte „Schönkapitalismus“.

So darf es nicht weitergehen!

Wir leben immer noch in einer Demokratie und keiner politischen Hierarchie!

Wer Ämter hat, hat nicht automatisch Recht. Im Gegenteil: Politische Verantwortung verlangt Rechtfertigung und nachvollziehbare Begründungen schwerer Entscheidungen.
Die Kürzungspolitik der Stadt lässt eine solche tragende Begründung vermissen.

Ich verlange deshalb, dass die Kürzungen für das Stadttheater Konstanz zurückgenommen und stattdessen ernsthafte Überlegungen angestellt werden, wie man dem Theater als kostbare, soziale und unverzichtbare Kunst- und Kultureinrichtung, welche einen sehr wichtigen, auch mit einem nicht unbeträchtlichen Bildungsauftrag behafteten Platz in dieser Stadt behauptet, durch die Krise helfen kann!

Stadttheater arbeiten seit eh und je am untersten Limit der Bezuschussung, während Sportvereine in höherer Gunst stehen, wenn es um zusätzliche Mittel geht.

Der Gehaltsspiegel gibt das leider wieder, ein Problem, welches der Deutsche Bühnenverein geschaffen hat und die GDBA steht lächerlich da. Bei Widerspruch von Seiten des Mitgliedes gegenüber der Theaterleitung ist die logische Folge, dass der Vertrag nicht verlängert wird.
Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Kunstbereich verhindert Widerspruch und Organisation der Beschäftigten.
Das schafft soziale und finanzielle Ängste, damit auch eine falsche Loyalität.
Streik am Theater wegen zu niedriger Gehälter oder Arbeitsbedingungen?
Nicht denkbar aufgrund der absoluten Machtverhältnisse.

Kein Schutz vor Arbeitslosigkeit!

Ich appelliere an die Denkweise der Verantwortlichen, da mir dort und genau dort die Schieflage sichtbar wird.

Ich weiß nur EINS: OHNE KUNST WIRD’S STILL.

„LINKS ist, wo das Herz schlägt!“ (L. Frank)

Lasst uns den Widerstand leisten, der notwendig ist, anstatt nur zu lamentieren.

Thomas Ecke

Gemeinderat in der zweiten Welle

Seit der ersten November-Woche ist die nunmehr 6. Corona-Verordnung in Kraft, mit der die Landesregierung die zweite Pandemie-Welle eindämmen will. Anlass für das Konstanzer Rathaus, den Gemeinderat am letzten Freitag zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln. Auf der kurzen Tagesordnung hauptsächlich Informationen über daraus resultierende Einschränkungen bei städtischen Behörden, für einige Einrichtungen wollte sich die Verwaltung die geplanten Maßnahmen von den RätInnen absegnen lassen. Zudem gab es einen Bericht zur Corona-Lage am Klinikum.

Eingestimmt auf den neuerlichen Teil-Lockdown wurde das ob der kurzfristigen Einladung nicht vollzählig im Bodenseeforum versammelte Gremium von Personalamtsleiter Thomas Traber, der die vom Landratsamt übermittelten Fallzahlen referierte. Demnach zeigt in der Stadt die Infektionskurve seit einigen Wochen wieder steil nach oben. Lag die Zahl der Infizierten Mitte Oktober bei um die 40, wurden am 4. November 161 Fälle registriert. [Umgerechnet auf den sogenannten Inzidenzwert – Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen – ist das ein Anstieg auf 186, ein Wert, der weit im kritischen Bereich liegt.]

Auch in der Verwaltung selbst grassiert das Virus, so sind laut Traber derzeit acht städtische MitarbeiterInnen positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Verwaltung reagiert darauf ähnlich wie während der ersten Welle im März. Soweit möglich hat man, so der Personalamtsleiter, die Beschäftigten ins Homeoffice geschickt, weshalb seit letzten Mittwoch auch das Bürgerbüro an der Laube geschlossen hat. Dienstreisen sind bis auf Weiteres nicht mehr zugelassen, persönliche Besprechungen wurden auf ein Mindestmaß reduziert.

Deutsche Masken für die Feuerwehr

Die Auswirkungen der Corona-Verordnung auf das Leben der EinwohnerInnen umriss Bürgeramts-Leiterin Anja Risse. So dürfen sich, ob öffentlich oder privat, nur bis zu 10 Personen treffen, für Märkte und Geschäfte gilt die Maskenpflicht. Erneut in Kraft getreten sind Betretungsverbote für Gemeinschaftsunterkünfte etwa von Geflüchteten und Wohnungslosen – für deren Auflösung die Verwaltung offenkundig trotz der Querelen im Frühjahr nichts Substanzielles unternommen hat. Risse wusste zudem von vielen an die Verwaltung gerichteten Anfragen von verunsicherten ReiserückkehrerInnen und GrenzpendlerInnen zu berichten.

Auch an der Feuerwehr geht die Pandemie nicht spurlos vorbei. Zwei positiv Getestete im Tagdienst hat die städtische Brandwehr zu beklagen, mehrere Feuerwehrleute seien in Quarantäne oder im Homeoffice, rapportierte ihr Kommandant Roth den RätInnen. Eingeführt habe man deshalb jetzt strikte Kontaktbeschränkungen, positiv Getestete seien vom Einsatzdienst ausgeschlossen. Trotzdem sei die die Feuerwehr weiter einsatzfähig, versicherte ihr Kommandant.

Dessen Äußerung, seine Leute würden nun mit medizinisch hochklassigen FFP2-Masken ausgerüstet, schreckte offenbar FGL-Stadtrat Peter Müller-Neff auf. Er will, gab er zu Protokoll, keine Masken aus China, sondern nur deutsche oder wenigstens solche aus anderen Ländern. Ob er die deutsche Maskenindustrie vor fernöstlicher Konkurrenz in Schutz nehmen will oder nur ganz allgemein die dräuende gelbe Gefahr fürchtet, dazu äußerte sich Müller-Neff nicht. Oberbürgermeister Uli Burchardt jedenfalls versprach, die Sache zu prüfen und vom Ergebnis zu berichten.

Hilflose Appelle

Einigen Diskussionsstoff bot auch die vom Land verfügte Schließung städtischer und privater Kultureinrichtungen. Gisela Kusche (FGL) etwa sprach das deswegen verfasste Schreiben des Vereins der Theaterfreunde an die Stadtspitze und die StadträtInnen an sowie den Brief etlicher baden-württembergischer Bürgermeister in gleicher Sache. Kusche schlug ein “Signal” des Oberbürgermeisters in Richtung kulturelle Einrichtungen vor, “dass uns die Situation gerade sehr bedrückt”. So lebhaft wie folgenlos diskutiert wurde sodann, ob kulturelle Einrichtungen zumindest digital “senden” sollen, und wenn ja in welchen Formaten. Für das Theater seien solche digitalen Konzepte “schwierig”, dämpfte die neue Theaterintendantin Karin Becker die Erwartungen, allein schon, weil fast alle MitarbeiterInnen der Bühne zur Kurzarbeit gezwungen seien. Sie plädierte für “langfristige Lösungen”, ein nicht näher ausgeführter und deshalb gleichfalls ziemlich hilfloser Appell.

Zu den wenigen Dingen, die den StadträtInnen an diesem Freitag im BoFo zur Entscheidung vorgelegt wurden, gehörte die Frage, ob die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv geöffnet bleiben sollen. Dafür legte sich die Bücherei-Leiterin Ulrike Horn ins Zeug. Ihr Team habe ein taugliches Hygienekonzept entwickelt, das unter anderem auf 30 Minuten beschränkte Besuchszeiten vorsieht, zudem sei ausreichend Platz vorhanden, den gebotenen Abstand zu halten. Auch für einen Lieferservice sei gesorgt. Die Bücherei-MitarbeiterInnen, betonte Horn, seien “sehr dafür, das Angebot gerade in der jetzigen Zeit aufrechtzuerhalten”. Das sah Personalamtsleiter Traber anders. Er erinnerte an die hohe Publikumsfrequenz, was der gebotenen Einschränkung sozialer Kontakte zuwiderlaufe. Deshalb “dürfen wir im November dieses Angebot nicht anbieten”, sagte Traber. Überzeugt hat er eine Mehrheit des Gremiums mit seinen Argumenten nicht, die schließlich dafür stimmte, Bücherei und Archiv zugänglich zu lassen.

Klinikum: Ruhe vor dem Sturm?

Der wohl spannendste Part war indes gleich zu Beginn der Sondersitzung Professor Marcus Schuchmann zugefallen, ärztlicher Direktor am Konstanzer Krankenhaus und Mitglied im Krisenstab “Corona”. Seinem Bericht zufolge ist die zweite Welle der Seuche auch in unseren Gefilden angekommen. Anders als noch im Frühjahr behandelt man am Klinikum inzwischen rund 30 Covid-19-PatientInnen, vor allem höheren Alters. Drei von ihnen liegen gegenwärtig auf der Intensivstation, einer muss beatmet werden. Laut Schuchmann verfügt Konstanz über 22 Intensivbetten, in Singen gibt es 46. Zahlen, die angesichts der sich dynamisch entwickelnden Infektionslage zu denken geben sollten.

Dabei ist es nicht nur die Ausstattung mit geeigneten Betten und medizinischem Gerät, die Anlass zur Sorge gibt. Schließlich braucht es auch geeignete Fachkräfte, die mit der komplexen Medizintechnik umgehen und vor allem die Betroffenen angemessen betreuen können. Personal gäbe es immer zu wenig, noch reiche es aber aus, beantwortete der ärztliche Direktor zurückhaltend eine diesbezügliche Frage von JFK-Stadträtin Weiner. Die Frage ist, wie lange noch, denn im Fall weiter steigender Infiziertenzahlen könnte sich der schon jetzt bestehende Personalmangel dramatisch zuspitzen. Dann würde sich eine Gesundheitspolitik bitter rächen, die KrankenpflegerInnen zum Kostenfaktor und Gesundheit zur profitablen Ware deklariert hat.

jüg (Foto: ver.di)

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Konstanz so weitermacht wie bisher“

Warum er sich als Sieger des OB-Wahlkampfs in Konstanz fühlt, erläutert Luigi Pantisano im Interview mit dem Online-Magazin seemoz, das wir hier dokumentieren. Der dem Amtsinhaber knapp unterlegene linke Kandidat spricht darin über das Besondere seiner sozial-ökologischen Kampagne und die Bedeutung von Basisteilhabe und außerparlamentarischen Bewegungen. Er kommentiert zudem Querschüsse nicht nur aus bürgerlich-konservativer Ecke und mediale Ausrutscher der Tageszeitung. Seine Kandidatur, davon ist Pantisano überzeugt, habe die Chancen für einen Kurswechsel auf zentralen Politikfeldern wie Klimaschutz oder Wohnen verbessert.

seemoz: Wie ist denn die Stimmung eines OB-Kandidaten, der die erste Wahl gewonnen hat und bei der zweiten nur knapp am Sieg vorbeigeschrammt ist?

Luigi Pantisano: Meine Stimmung ist gut. Ich fühle mich als Sieger. Ich habe 18.000 Stimmen gewonnen, 45 Prozent erreicht. Als wir die Kampagne vor einem Jahr begonnen haben, konnten wir uns mit meinem Team nicht vorstellen, dass wir so ein gutes Ergebnis erzielen. In diesem Jahr ist ein großes Bündnis zustande gekommen, mit einer breiten Unterstützung von ökologischen und sozialen Parteien und Organisationen sowie um die 200 KonstanzerInnen.

In der Zeit zwischen erstem und zweitem Wahlgang war schon abzusehen, dass das konservativ-bürgerliche Lager größer ist als das Lager, das mich gewählt hat. Ein knappes Ergebnis war also zu erwarten. Wir haben alles versucht, noch einmal so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, und zwar mit Erfolg: Gegenüber der ersten Wahl konnten wir fast 5.000 WählerInnen dazu gewinnen. Auch wenn Uli Burchardt am Ende insgesamt rund 2.000 Stimmen mehr hatte, sehe ich mein Ergebnis als Sieg.

Wir haben fast ein Jahr lang die Themen bestimmt in Konstanz. Uli Burchardt musste sich mit den Inhalten unserer Kampagne auseinandersetzen und er wird an den Inhalten, von den Zielen fürs Klima bis zum bezahlbaren Wohnen nicht vorbeikommen in den nächsten Jahren.

Die Wahl wurde entschieden über die Frage: Wollen wir den Wechsel in der Stadt, wollen wir eine mutigere, entschiedenere Politik, oder weitermachen wie bisher und immer nur reagieren auf das, was auf uns zukommt.

seemoz: Du bist als unabhängiger Kandidat angetreten, zugleich aber Mitglied der Linken. Kein anderer Kandidat mit diesem Parteibuch konnte bisher ein so gutes Ergebnis erzielen. Was sind die Gründe dafür?

Pantisano: Es ist verstärkt gegen Ende des Wahlkampfs immer wieder behauptet worden, ich hätte nicht transparent agiert hinsichtlich meiner Mitgliedschaft in der LINKEN oder dass ich Mitarbeiter von Bernd Riexinger (Vorsitzender der Linkspartei, d. Red.) bin. Ich habe jetzt eigens noch einmal nachgeschaut: Das erste Mal hat beispielsweise der Südkurier im November 2019 in einem ganzseitigen Artikel genau darüber berichtet, da hatte ich noch nicht einmal meine Kandidatur erklärt. Ich habe das immer offen und transparent gemacht, und alle die mich gewählt haben, sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang, wussten, dass ich Mitglied der Partei DIE LINKE bin. Da es sich bei der OB-Wahl um eine Persönlichkeitswahl handelt, haben wir das nicht in den Vordergrund gestellt. Übrigens haben das auch die anderen Kandidaten so gemacht und wie in Baden-Württemberg üblich ihre jeweiligen Parteien nicht in den Vordergrund gestellt.

Ein wichtiger Grund für den Erfolg meiner Kandidatur ist sicher das breite Bündnis, welches mich unterstützt hat. Angefangen haben wir im Februar mit zehn KonstanzerInnen, die sich in meinem Bündnis eingetragen haben, gegen Ende waren es 200 Leute, die mich aktiv unterstützt haben. Die Personen in meinem Bündnis waren über ein breites Parteispektrum hinweg verteilt – Mitglieder der SPD, Grüne, Linke – und auch viele Parteiunabhängige.

Ein weiterer wichtiger Grund war, dass wir es geschafft haben, im Gemeinderat das öko-soziale Lager zu verbinden. Freie Grüne Liste, Linke Liste, Junges Forum haben sich hinter meine Kandidatur gestellt und zusätzlich haben sich auch außerparlamentarische Organisationen, Initiativen und Bewegungen meinem Bündnis angeschlossen. Fridays for Future und viele weitere Klimainitiativen, die Seebrücke, Black Lives Mater und andere. Dieser Schulterschluss zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und parlamentarischen Gruppen ist das Besondere an meiner Kandidatur, und hat, wie ich denke dazu geführt, dass dieses Ergebnis möglich war.

Zusätzlich dürfte es auch daran gelegen haben, dass ich in Konstanz durch meine Arbeit als Stadtplaner und Quartiersmanager im Berchengebiet bekannt war. Für diese Tätigkeit bekomme ich bis heute viel Respekt.

seemoz: Du hast von Beginn des Wahlkampfs an immer wieder betont, die KonstanzerInnen einbeziehen zu wollen, auch bei der Ausarbeitung deines Programms. Hat das funktioniert?

Pantisano: Hat es. In einem früheren Interview mit seemoz hatte ich gesagt, dass ich kein Postkartenkandidat bin. Gemeint war damit: Ich bin niemand, der nur da ist und Flyer verteilt, für sich wirbt und dann wieder weg ist. Die Kampagne war so angelegt, dass wir politische Themen diskutieren, umsetzen und auch was bewegen in der Stadt. Das hat sehr gut funktioniert.

Die Erarbeitung des Programms lief in der Corona-Zeit sehr stark übers Netz, über Zoom, E-Mails und das alles. Als der Lockdown dann vorüber war, habe ich aber tausende Gespräche geführt mit KonstanzerInnen. Über die Gartengespräche und die ganzen anderen Formate habe ich mein Programm permanent angepasst und konnte Themen auch konkretisieren. Das war auch einer der Gründe für den Erfolg der Kampagne.

Von Beginn an hatte das Programm dabei ein klares soziales und ökologisches Profil. Ich habe nie nach Formulierungen gesucht, die alle glücklich machen und in denen sich jeder wiederfindet – ein häufiges Vorgehen der Politik. Von Anfang an habe ich klar gesagt: Ich möchte für Konstanz das Ziel definieren, dass wir bis zum Jahr 2030 klimaneutral bis klimapositiv werden, den privaten Autoverkehr bis 2030 um 50 Prozent reduzieren und die Innenstadt autofrei machen. Beim Wohnen kein Verkauf mehr von Grundstücken, Konzentration auf städtisches Bauen, fern von investorenbetriebener Politik, die uns die hohen Preise und Mieten beschert.

Diese und viele andere Themen habe ich monatelang mit den BürgerInnen diskutiert. Viele haben dazugelernt, viele haben Dinge begriffen, die nicht klar waren. Zum Beispiel, dass wir nicht gleichzeitig sagen können, wir wollen irgendein Klimaziel erreichen, und gleichzeitig machen wir weiter wie bisher. Es ist nun allen klar, dass es nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Ich habe Antworten dazu geliefert, wie es anders gehen kann, damit wir die formulierten Ziele erreichen. Das hat viele KonstanzerInnen beschäftigt und vieles in der Stadt bewegt.

seemoz: Wie bewertest du die Entscheidung der SPD, zuerst einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und vor dem zweiten Urnengang keine Wahlempfehlung abzugeben?

Pantisano: Ich würde unterscheiden zwischen manchen Mandatsträgern und Funktionären der SPD Konstanz und der Partei insgesamt. Es gab in der SPD-Basis viele Mitglieder, die mich unterstützt und sich auch öffentlich für mich ausgesprochen haben. Ich nenne jetzt nur mal die Aktiven in der Vonovia-Mieterinitiative in der Schwaketenstraße. Zudem hatte ich regional und überregional Unterstützung von SPD-Mitgliedern, die meine Kampagne mitgetragen haben. Warum manche in der SPD Konstanz und insbesondere große Teile der Gemeinderatsfraktion sich so verhalten haben, erklärt sich mir – ehrlich gesagt – nicht. Das müssen sie selbst erklären.

Zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang wollten sich auch prominente Sozialdemokraten auf Bundesebene für mich aussprechen, was die SPD Konstanz leider verhindert hat. Für mich heißt das im Nachhinein, ein großer Teil der SPD-Fraktion hat sich klar für Burchardt entschieden.

Das Thema Wohnen wurde oft als Argument vorgeschoben, warum sie mich nicht unterstützen. Ihr Vorwurf: man könne nicht gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Lage, und für die ist die SPD im Gemeinderat mitverantwortlich, ist doch aber in der Realität so: Wir erreichen bisher keins der Klimaziele und ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben wir in den letzten Jahren auch kaum geschaffen. Ich wurde sogar angegriffen für meine Ideen: Keine Mieterhöhungen bei der Wobak, sofort öffentlichen, bezahlbaren Wohnraum im Bestand schaffen, Leerstand bekämpfen und Spekulation verhindern. Die SPD-Basis hat in nächster Zeit auf jeden Fall einiges zu klären mit Teilen ihrer Konstanzer Gemeinderatsfraktion.

seemoz: In der Stadt werfen manche der dominierenden Tageszeitung Südkurier vor, unfair über deine Wahlkampagne berichtet zu haben. Wie siehst du das?

Pantisano: Es gibt immer noch viele Leute, die mir schreiben, dass sie ihr Abo kündigen wegen der OB-Berichterstattung. Ich würde aber sagen, mein Ergebnis ist nicht gezeichnet durch die Berichterstattung oder durch irgendwelche Äußerungen, die vor allem gegen Ende kolportiert wurden. Meine Einschätzung ist, für Fünf, die sich beeinflussen ließen, habe ich Fünf gewonnen, die gesagt haben, jetzt erst recht. Es war am Ende eine klare Richtungsentscheidung, auf die die Presse unter dem Strich keinen entscheidenden Einfluss hatte. Es gab allerdings ein paar Dinge, die nicht in Ordnung gewesen sind.

Vor dem ersten Wahlgang erschien ein Artikel „Wie links ist Luigi Pantisano“. Davor hatte ich ein Telefongespräch mit Herrn Rau, der mir zusagte, Fragen zu schicken, zu denen ich Stellung beziehen kann, bevor er einen Artikel schreibt. Auf diese Fragen von Ihm warte ich bis heute. Gleichzeitig ist mir bekannt, dass er gleichzeitig sehr wohl Fragen an andere geschickt hat, etwa an meinen Chef und viele andere Leute. Er hatte sieben Fragen formuliert, die sich angeblich die KonstanzerInnen stellen, zu denen ich aber keine Antworten liefern durfte – diese Fragen hat er dann lieber selbst beantwortet. Das geht meiner Ansicht nach gar nicht. Gleiches gilt für einen Beitrag vor dem zweiten Wahlgang mit der Schlagzeile „Pantisano will größtes Bauprojekt stoppen“. Diese Überschrift war eine falsche Behauptung, denn so etwas habe ich nie gesagt. Ich habe in meinem Programm hingegen klar formuliert, Bedingung für den Hafner sei klimaneutrales Bauen, weil wir sonst jegliches Klimaziel vergessen können. Darum ging es. Es gab auch viele RedakteurInnen, denen gegenüber ich meine Positionen immer darlegen konnte, in den genannten Fällen wurde aber unsauber gearbeitet.

seemoz: Welche Möglichkeiten siehst du für deine aktiven UnterstützerInnen, die im Wahlprogramm herausgearbeiteten Ziele für eine sozial-ökologische Politikwende in Konstanz weiter zu verfolgen?

Pantisano: Wir hatten am Montag das letzte Teamtreffen unserer Kampagne. Dieses letzte Treffen war gleichzeitig der Beginn von etwas Neuem. Es gibt den großen Wunsch weiterzumachen, sich politisch einzubringen und vor allem mit diesem Bündnisgedanken weiterzuarbeiten. Das heißt: Wie schaffen es die nicht parteigebundenen Beteiligten aus den Initiativen und Bewegungen mit den Fraktionen im Gemeinderat zusammenzuarbeiten? Und: Wie schaffen es FGL, LLK, JFK im Gemeinderat weiter an dem im OB-Wahlkampf gemeinsam verfolgten Projekt zu arbeiten? Immerhin kann man mit 20 Stimmen im Gemeinderat den OB und die Verwaltung unter Druck setzen und vieles erreichen, erst recht, wenn noch BürgerInnen von der Straße aus sich einbringen. Dafür ist großer Bedarf da, großer Bedarf auch, die klaren Positionen, die wir für das von Allen getragene Programm erarbeitet haben, weiter in die Politik einzubringen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Konstanz so weitermacht wie bisher in der Klimafrage. Es kann nicht sein, dass die Klimafrage weiter allein im Umweltamt angesiedelt ist, mit ein bisschen Personal, und man ansonsten so tut, als ob das eine Sache wie jedes andere Thema wäre. Das ist es nicht, es ist ein ganz entscheidendes Thema, das eine entsprechendes Gewicht innerhalb der Verwaltung bekommen und beim politischen Handeln an erster Stelle stehen muss. Dafür braucht es jetzt Druck und ich hoffe, dass sich in den nächsten Wochen etwas in diese Richtung bewegt.

seemoz: Abschließende Frage: Welche Ziele hat sich denn der erfolgreiche Politiker Luigi Pantisano als nächstes vorgenommen?

Pantisano: Erst einmal freue ich mich auf die Zeit mit meiner Familie. Für sie war es durch die Corona-bedingte Wahlverschiebung wirklich sehr hart. Jetzt habe ich natürlich meine politische Arbeit im Gemeinderat in Stuttgart wieder aufgenommen. Und dann mal schauen. Ich würde sagen, es ist nicht das letzte Mal, dass man politisch was von mir gehört hat, nicht nur in Konstanz. Ich kann mir vieles vorstellen, bin aber jetzt erst einmal froh, dass ich es eine Zeit lang ruhiger angehen kann. Auf jeden Fall werde ich mich auch in Konstanz immer wieder blicken lassen, allein schon, um zu schauen, wie es vorangeht mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Klimawende.

Die Fragen stellte J. Geiger (Fotos: Sophie Tichonenko)

Wahlergebnis verbessert Chancen für sozial-ökologische Politikwende

Die Linke Liste Konstanz (LLK) gratuliert Luigi Pantisano zu seinem überragenden Wahlergebnis und dankt ihm herzlich für sein Engagement. Dass letztlich Ulrich Burchardt die Wahl für sich entscheiden konnte, wird es nicht einfacher machen, die Stagnation der letzten Jahre zu überwinden.

Luigi Pantisano ist es gelungen, die Vision einer lebenswerten Stadt für alle mit Leben zu füllen. Die zusammen mit seinem BürgerInnenbündnis erarbeiteten Vorschläge für eine sozial gerechtere Stadtpolitik hätten das Leben vieler leichter gemacht, die materiell nicht auf der Sonnenseite stehen. Für die keinen Aufschub duldenden klimapolitischen Fragen hatte er schlüssige Handlungskonzepte entwickelt, die Konstanz im Kampf gegen die lebensbedrohende Erderwärmung nicht nur auf dem Papier vorangebracht hätten.

Der alte und neue Oberbürgermeister hingegen hat im Wahlkampf deutlich gemacht, er wolle so einfallslos neoliberal weitermachen wie bisher – ungeachtet aller drängenden sozialen und ökologischen Probleme, die einer Lösung harren. Dabei hat die Erfahrung längst gezeigt, dass sein wirtschaftskompatibler Kurs vor allem (Super-)Reichen und Profitjägern nützt. Statt aus den Fehlentwicklungen der vergangenen acht Jahre zu lernen und eine positive Vision der Stadt zu formulieren, hatten der Amtsinhaber und sein Wahlkampfteam nichts Besseres zu tun, als Angst vor einem linken OB zu schüren, mitunter gar mit Schützenhilfe der lokalen Tagespresse. Dass solche Angstkampagnen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges kaum noch verfangen, ist eine erfreuliche Erkenntnis.

Obwohl Luigi Pantisano am Ende den Wahlsieg verfehlt hat, bewertet die LLK die Kampagne als großen Erfolg. Denn das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass es in Konstanz ein großes Potenzial für eine sozial-ökologische Politikwende gibt. Es liegt jetzt an den vielen außerparlamentarischen Initiativen und den unterstützenden Ratsfraktionen, die im Wahlkampf herausgearbeiteten Ziele durch beharrliches Engagement weiter zu verfolgen – im Gemeinderat und auch auf der Straße. Die Linke Liste jedenfalls will die in den vergangenen Monaten praktizierte Zusammenarbeit für konkrete soziale und ökologische Ziele fortsetzen.

Linke Liste Konstanz (Foto: Sophie Tichonenko)

Gewerkschafter:innen für Pantisano

Keine Woche mehr, bis die Wähler:innen entscheiden, wer für die nächsten acht Jahre im Konstanzer Rathaus regiert. Die Linke und die Linke Liste kämpfen für Luigi Pantisano, dessen von einem breiten Bürgerbündnis getragenen Vorschläge für einen basisdemokratisch organisierten ökologisch-sozialen Aufbruch mittlerweile über das linke und grüne Spektrum hinaus viel Zuspruch erfahren. Auch Gewerkschafter:innen aus Konstanz rufen jetzt öffentlich auf, am kommenden Sonntag für den progressiven Kandidaten zu votieren.

Ihr Aufruf im Wortlaut:

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen am 18.10. Luigi Pantisano

Er ist der Kandidat, der in seinem Programm soziale Bedürfnisse und Anliegen der Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt. Das nützt gerade Arbeitnehmer*innen, vor allem den vielen, die inzwischen zu schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind, etwa weil sie ohne Tarifbindung, nur befristet oder als Leiharbeitende beschäftigt werden.

– Luigi Pantisano steht für einen wirklichen Wechsel in der Wohnungspolitik. Statt Betongold für Investoren und Anleger will er öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau. Nur so kann der Mietenwahnsinn gestoppt werden, der auch uns Arbeitnehmer*innen einen immer größeren Teil des Einkommens wegfrisst.

– Er tritt für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein und befürwortet deshalb unter anderem dauerhafte Lohnsteigerungen. So unterstützt er in der aktuellen Tarifrunde die Forderungen von ver.di nach 4,8 Prozent mehr Gehalt.

– Er lehnt Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen im öffentlichen Auftrag als Mittel ab, auf dem Rücken von Beschäftigten Tarifverträge zu umgehen, um Kosten zu drücken.

– Er befürwortet, städtische Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die bei Arbeitsbedingungen, Bezahlung und betrieblicher Mitbestimmung Mindeststandards einhalten.

– Er will die oft schwierige Situation der in der Pflege Beschäftigten unter anderem durch den Bau zusätzlicher Personalwohnungen verbessern, und in der Kinderbetreuung Erzieher*innen mit einer übertariflichen Zulage entlasten.

– Er erteilt dem von Unternehmerseite lauter werdenden Rufen nach noch mehr verkaufsoffenen Sonntagen eine klare Absage, weil sie den Einzelhandelsbeschäftigten noch mehr Arbeitsstress einbringen würden.

Das sind nur einige Positionen und Vorhaben, die uns überzeugen. Luigi Pantisano ist aber auch deshalb der richtige Oberbürgermeister, weil er Ernst machen will mit der Klimawende in unserer Stadt. Wir sehen es als wichtige Aufgabe der Gewerkschaften an, zusammen mit der Klimabewegung sozialverträgliche Konzepte für die Eindämmung der überlebensbedrohlichen Erderwärmung zu entwickeln. Mit Luigi Pantisano hätten wir dafür den richtigen Ansprechpartner im Rathaus.

Angelika Böhl, ver.di; Thomas Ecke, ver.di; Michael Flöß, IGM; Jürgen Geiger, ver.di; Rainer Hamp, GEW; Bernhard Hanke, ver.di; Ursel Hanser, ver.di; Vera Hemm, IGBCE; Olivera Kovacevic Rauschenbach, ver.di; Berthold Maier, ver.di; Kornelia Mayer, ver.di; Holger Reile, ver.di; Sibylle Röth, GEW; Daniel Sator, ver.di; Anke Schwede, ver.di; Gabi Straschewski, ver.di; Peter Stribl, ver.di; Angelika Supan, ver.di; Albert Voll, ver.di; Gaby Wunderlich, ver.di; Pit Wuhrer, ver.di; Ulrike Wuhrer, ver.di; Heidrun Zamai, ver.di

(Foto: Privat)

Luigi Pantisano ist die beste Wahl

Am Sonntag steht die Wahl des neuen Oberbürgermeisters an. Wir wollen einen echten Wechsel in Konstanz! Deshalb rufen wir Sie und Euch dazu auf, am 27.09.2020 Luigi Pantisano Eure Stimme zu geben.

Er ist die richtige Wahl, weil er ein klares Bekenntnis zu den Zielen abgegeben hat, für die die Linke Liste Konstanz steht: Soziale und ökologische Gerechtigkeit. Luigi Pantisano will als einziger Kandidat sowohl eine lebenswerte Umwelt als auch eine Stadt für ihre Bewohner*innen statt für den Konsum und die Spekulation. Für uns zeigt sich das an den folgenden Themenfeldern:

Luigi Pantisano beabsichtigt, aus Konstanz bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Kommune zu machen. Er kritisierte deshalb vehement die Fehlentscheidung des Oberbürgermeisters, den von Fridays For Future unterstützten Antrag „Klimapositiv 2030“ abzulehnen. Zutreffend erkennt er, dass wir keine Zeit haben, um konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise vor uns herzuschieben. Wir müssen heute entschieden handeln.

Zugleich präsentiert er überzeugende sozialpolitische Konzepte, mit der die gesellschaftliche Teilhabe von armen Menschen, die in der wohlhabenden Stadt oft auf der Strecke bleiben, verbessert werden kann. Dazu gehören Maßnahmen, die durch den Ausbau des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus dem Geschäft mit dem Wohnen die Grundlagen entziehen und so für eine bitter nötige Entlastung von Mieter*innen und Wohnungssuchenden sorgen. Städtischen Grund und Boden etwa will er der Spekulation entziehen. Als einziger Kandidat setzt er sich konsequent für eine Bodenvorratspolitik nach dem Wiener Modell ein, das der Stadt langfristig ermöglicht, mit eigener Bautätigkeit Einfluss auf die Preise auf dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Zugleich will er den Verkauf städtischer Grundstücke stoppen.

Schließlich will Luigi Pantisano den Verkehr in der Stadt Konstanz grundlegend umgestalten. Statt des Autos sollen Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen im Mittelpunkt stehen. Für ein lebenswertes Konstanz strebt er eine autofreie Innenstadt und eine unterschiedslose Verkehrsberuhigung der Wohngebiete an, Anwohner*innen dürfen selbstverständlich weiterhin in diese Bereiche mit ihrem Auto fahren. Der öffentliche Nahverkehr soll günstig und gut verfügbar werden.

Diese und weitere Kernpunkte seines Programms beispielsweise im Bereich Bildung und Kultur machen ihn zum idealen Oberbürgermeister der Stadt Konstanz. Weitere Informationen zu seinen Vorstellungen für Konstanz sind unter www.luigipantisano.de zu finden. Am 27.09.2020 muss es heißen: Jede Stimme für Luigi Pantisano

Linke Liste Konstanz

Wir wünschen Christoph Nix und dem scheidenden Ensemble alles Gute für die Zukunft!

Szenenbild aus Die Tage der Commune. Das Brecht-Stück war im November 2019 zu sehen. (Foto: Illja Mess)

Die Linke Liste Konstanz möchte dem langjährigen Intendanten des Konstanzer Stadttheaters Christoph Nix einen großen Dank für sein Wirken am Theater Konstanz und außerhalb der Bühne aussprechen. Mit seiner kritischen, schlagfertigen und unermüdlichen Art brachte er nicht nur die Bretter, die die Welt bedeuten, zum Beben, sondern bewegte engagiert die politische Landschaft einer manches Mal verschlafenen Stadt. Seine vielen kreativen Projekten mit Mitwirkenden rund um den Globus machten das Haus bundesweit bekannt. Damit hat er auch das Stadtbild nachhaltig geprägt – die Aufführungen am Münsterplatz, die Christoph Nix ins Leben rief, sind heute kaum mehr wegzudenken. Genauso wollen wir uns mit aufrichtigem Dank von den vielen scheidenden Mitgliedern des Ensembles verabschieden, die am Sonntag mit „Hermann dem Krummen“ die Spielzeit beschließen durften. Sie alle sind ein unvergesslicher Teil der Stadt Konstanz und ihrer lebendigen Kulturszene geworden.

Dass eine öffentliche Verabschiedung des Intendanten durch den Gemeinderat und die Stadtspitze unterblieben ist, halten wir für mehr als unangemessen. Aus Sicht der Linken Liste sind in erster Linie der Oberbürgermeister und der Kulturbürgermeister Osner für diese Achtlosigkeit verantwortlich, eine Entschuldigung wäre angebracht. Mit dem Ende der Spielzeit und damit der Amtszeit des Intendanten Christoph Nix und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir dieses Versäumnis nachholen: Wir wünschen euch allen für die Zukunft Kreativität, Schaffenskraft, Erfolg und das nötige Fünkchen Widerspruchsgeist!

„Mit mir wird Konstanz klimapositiv bis zum Jahr 2030“

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag den gemeinsam von FGL, JFK und LLK eingebrachten Antrag „Konstanz klimapositiv 2030“ mit der knappstmöglichen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit vertagte das Kommunalparlament die Entscheidung über greifbare Maßnahmen beim Klimaschutz faktisch um ein weiteres Jahr. Zu den Neinsagern gehörte auch OB Uli Burchardt. Umgehend äußerte sich dazu Luigi Pantisano, der bei der OB-Wahl den Amtsinhaber ablösen will.

„Die Abstimmung zum Antrag Konstanz klimapositiv im Jahr 2030 wäre mit mir als Oberbürgermeister anders gelaufen“, erklärte er in einer Medienmitteilung. Auf seine Stimme hätten Freie Grüne Liste, Junges Forum und Linke Liste zählen können und der Antrag eine Mehrheit gehabt. Pantisano betont, es sei für ihn keine Frage, ob Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv werde, „sondern eine Frage wie wir dieses Ziel erreichen“. Der Klimawandel müsse aufgehalten werden – das gelte sowohl global als auch an jedem einzelnen Ort dieser Erde. „So auch in Konstanz.“

Pantisano weiter: „Als Oberbürgermeister habe ich einen konkreten Plan, damit Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv ist. Erster und wichtiger Schritt ist die Einrichtung eines eigenständigen Klima- und Umweltamtes mit ausreichend Kompetenzen, Finanzen und Personal. Zusätzlich möchte ich einen beschließenden Klimaausschuss gründen, in dem Expert*innen und Initiativen mit am Tisch sitzen und den Gemeinderat bei der Umsetzung der gesetzten Ziele unterstützen.

Mein Dank gilt den vielen jungen Menschen bei Fridays for Future und den Umweltinitiativen wie der Klimapositiv-Initiative, die sich so engagiert für die Klimapolitik in Konstanz einsetzen. Wir müssen gemeinsam dranbleiben und dürfen nicht aufgeben. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“

MM/jüg (Foto: H. Reile)

Seenachtsfest: Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Eines der zahlreichen Themen über die bei der Gemeinderatssitzung am 24. 7. die die Stadträt*innen debattierten, war die Zukunft des Seenachtsfests. Das 2020 corona-bedingt abgesagte touristische Massenspektakel soll nach dem Willen der Stadtspitze in den den Folgejahren in praktisch unveränderter Form wieder stattfinden. Dagegen meldet die Linke Liste Konstanz (LLK) Widerspruch an. In seinem Beitrag auf der Ratssitzung nannte LLK-Stadtrat Holger Reile die Gründe.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
aufgrund unserer fast schon menschenrechtswidrigen und überbordenden Tagesordnung fasse ich mich kurz.

Wir stimmen Ihrer Absicht, ab 2021 wieder ein Seenachtsfest ausrichten zu lassen, nicht zu. Denn das, was Sie vorhaben, unterscheidet sich nur marginal vom bisherigen Geschehen, das nichts anderes war als ein organisierter Massenauflauf aus nah und fern mit all seinen negativen Auswirkungen – vor allem auf unsere Stadt und seine Bewohnerinnen und Bewohner.

Wir von der Linken Liste haben bei mehreren Treffen im Vorfeld darauf gedrängt, das Ganze gehörig runterzufahren und ein lokal beschränktes Fest zu organisieren, das bewusst auf überregionale Werbung verzichtet. Unsere Idee war, dabei vor allem auch unsere Vereine und Initiativen aus Sport, Kultur, Umwelt und bürgerschaftlichem Engagement miteinzubeziehen. Das könnten wir selbst organisieren, und das, Kolleginnen und Kollegen, hätte Mehrwert bedeutet – und zwar mehr Wert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und deren Anliegen muss unsere vorrangige Verpflichtung sein.

Und wonach steht Ihnen der Sinn? Richtig, nach weiterer Gigantomanie, durchgeführt von einem noch imaginären Ausrichter, dem logischerweise nur daran gelegen ist, den höchstmöglichen Profit einzufahren. Wieder ist die Rede von Besucherströmen bis zu 30- oder sogar 40-Tausend. Verbunden mit einer erneut massiven Verkehrs- und Umweltbelastung – Stichwort Klimawandel und Klimanotstand – aber das scheint eine Mehrheit leider nicht mehr groß zu interessieren. Somit soll Konstanz erneut Spielwiese werden für ungezügelte Event-Hysterie.

Mit Verlaub: Das ist der falsche Weg, auf dem auch unsere Touristiker unbeirrt torkeln, und wir hätten uns gewünscht – Stichwort Corona – dass umgedacht wird, und zwar in eine Richtung, die da heißt: weniger kann eben auch mehr sein. Aber erneut weht der Wind der Unvernunft, frei nach dem Motto: Dieses Jahr hat uns das Virus einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber nach einer kurzen Atempause machen wir weiter wie bisher. Und für diesen Irrweg sind zumindest wir nicht zu haben. Eine abschließende Bemerkung noch an unseren Touristik-Chef: Auch bei uns, Herr Thiel, steht im Bereich Tourismus ein Paradigmenwechsel an – Sie aber scheinen diesen zu verschlafen.

Linke Landtagskandidatin verurteilt Räumung

Mit Unverständnis und Empörung hat Antje Behler, Landtagskandidatin der Linkspartei für den Wahlkreis Konstanz, auf die Räumung eines besetzten Hauses in der größten Stadt am See reagiert. Eine Gruppe meist jugendlicher AktivistInnen wollte das seit mehr als zehn Jahren leerstehende Gebäude in der Markgrafenstraße wieder bewohnbar machen. Am frühen Mittwochmorgen beendeten Einsatzkräfte der Landespolizei die Instandbesetzung. Behler kritisiert die von einem massiven Aufgebot durchgesetzte Räumung harsch.

“Die Türen im Grafi10 standen tagsüber die ganze Zeit offen, die Polizei hätte also problemlos mit den Besetzer*innen den Dialog suchen können. Stattdessen haben SEK-Einsatzkräften die Tür aufgebrochen, sind gewaltsam in das Haus eingedrungen und haben die Besetzer*innen aus dem Schlaf gerissen”, empört sich die Linke-Politikerin. Vollkommen unverhältnismäßig sei auch das massive Aufgebot von Einsatzkräften gegenüber den 14 Hausbesetzer*innen gewesen. Mindestens 40 Mannschaftsfahrzeuge hatten BeobachterInnen vor Ort gezählt. Scharf kritisierte die 24-jährige Landtagskandidatin zudem, dass BesetzerInnen, unter ihnen Minderjährige, offenbar mindestens drei Stunden lang ihr Recht verweigert wurde, telefonisch einen Anwalt zu kontaktieren. “Grundrechte gelten auch für HausbesetzerInnen”, betont Behler, “dass ihnen diese durch die Polizei verwehrt wurden, ist untragbar und Willkür!”

Für die in Konstanz wohnende Linke-Politikerin kommt die Hausbesetzung nicht von ungefähr. “In unserer Stadt haben wir seit Jahren mit massiver Wohnungsnot zu kämpfen. Gleichzeitig lassen Eigentümer ihre Immobilien leer stehen und damit nicht nur Gebäude verrotten, sie entziehen dem Wohnungsmarkt Raum, der dringend gebraucht wird”, erklärt Behler. Eigentum verpflichte aber und wer dieser Verpflichtung nicht nachkomme, verhalte sich “antisozial und unsolidarisch”. Die Hausbesetzung des Grafi10-Kollektivs habe sie als begrüßenswert empfunden, weil sie “sehr deutlich auf dieses eklatante Problem hingewiesen hat”. Mit Blick auf die Kommunalpolitik bekräftigt Antje Behler: “Damit in Zukunft Hausbesetzungen nicht mehr notwendig sind, muss die Stadt – und auch der zukünftige Oberbürgermeister – jetzt handeln. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und die konsequente Durchsetzung von Maßnahmen gegen leerstehende Immobilien. Leerstand geht uns alle an!”

MM/jüg (Foto: D. Schröder)

Hausbesetzung: LLK solidarisiert sich

Die Linke Liste Konstanz (LLK) erklärt sich solidarisch mit den InstandbesetzerInnen, die am Samstag in das seit Jahren leerstehende Haus in der Markgrafenstraße 10 eingezogen sind. Mit ihrer Aktion wehren sie sich gegen eine Wohnungspolitik, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt massiv vertieft. Überraschend an der Hausbesetzung am Samstag ist deshalb allenfalls, dass sie erst jetzt geschehen ist. Denn der zu Beginn des Monats in Kraft getretene neue Mietspiegel dokumentiert es schwarz auf weiß: Die Mieten in Konstanz steigen weiter, in den letzten drei Jahren durchschnittlich um mehr als zehn Prozent. Die drückend hohen Kosten fürs Wohnen entwickeln sich für immer mehr Haushalte zur existenziellen Bedrohung. Es ist nicht hinzunehmen, dass Eigentümer, meist auf mehr Gewinn spekulierend, ihre Immobilien leer stehen lassen, während MieterInnen vergeblich nach einer bezahlbaren Unterkunft suchen und andere von Zwangsräumung bedroht sind.

Nicht nur das Beispiel Markgrafenstraße 10 zeigt: Das bestehende Zweckentfremdungsverbot erweist sich in vielen Fällen als zu stumpfes Instrument, um das asoziale Verhalten von Immobilienbesitzern zu unterbinden. Die LLK fordert deshalb, dass es durch härtere Sanktionen deutlich nachgeschärft wird.

Der Leerstand von Wohnungen ist aber nur eines der Symptome für die verfehlte Wohnungspolitik in der Stadt. Obwohl sich immer aufs Neue bestätigt, dass der Verkauf städtischer Grundstücke an profitorientierte Bauträger die Wohnungsnot nicht lindert, überlassen Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit den Wohnungsbau immer noch viel zu oft dem kapitalistischen Markt.

Die LLK verlangt, dass endlich umgesteuert wird: Mit dem Verkauf städtischen Grund und Bodens an auf Betongold schielende AkteurInnen muss Schluss sein, ebenso mit der direkten und indirekten Förderung von hochpreisigem Wohneigentum. Wir müssen im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Markt zurückzudrängen. Dazu gehören ein Mietstopp bei der Wobak und dauerhafte Preisbindungen ebenso wie die Vergabe von Baugrund nur noch in Erbpacht an gemeinnützige Bauträger und vor allem eine Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau in Eigenregie.

Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht für die Bereicherung von Konzernen und AnlegerInnen missbraucht werden darf. Diesen Grundsatz fordern die BesetzerInnen der Markgrafenstraße 10 völlig zu Recht ein. Ihre Aktion ist ein Weckruf an die Verantwortlichen, endlich entsprechend zu handeln.

Linke Liste Konstanz

Rathausvorschläge zum Verkehr: Mogelpackung

Eigens zu einer Sondersitzung hatte die Stadtverwaltung die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses zusammengetrommelt, die sich ganz dem Thema Verkehr widmen sollte. Wer sich auch nur etwas mit den Debatten beschäftigt hat, die in den vergangenen Jahren über nervende Blechlawinen geführt wurden, musste sich verwundert die Augen reiben. Denn im Rathaus schlägt man neuerdings ganz neue Töne an. Statt wie bisher den Autoverkehr mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, ist jetzt plötzlich von einer autofreien Innenstadt die Rede. Eine Weichenstellung in diese Richtung fordert die Linke Liste bekanntlich schon lange. Hat sich die Stadtspitze nun wirklich eines besseren besonnen oder will ihr um eine weitere Amtszeit buhlender Chef damit Wahlkampfpunkte sammeln? Dazu der Redebeitrag, den LLK-Stadtrat Holger Reile bei der Sitzung gehalten hat. (jüg)

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir haben zum Thema Verkehr und Mobilität umfangreiche Vorlagen erhalten, in denen – das will ich gar nicht in Abrede stellen – auch viel Arbeit steckt, dazu die ein und andere Idee, die durchaus Sinn macht.

Bevor wir uns mit den einzelnen Punkten beschäftigen, möchte ich aber eine grundsätzliche Anmerkung machen. Wer sich durch die über hundert Seiten quält, dem fällt auf, dass mehrmals die Rede davon ist, dass man vor allem daran arbeite, die Konstanzer Innenstadt autofrei zu gestalten. Dieser Anspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorlagen.

Aber das ist mitnichten der Fall und so erinnert mich dieses angebliche Vorhaben doch eher an eine leicht durchschaubare Mogelpackung oder auch an den Scheinriesen „Tur Tur“ aus dem wunderbaren Buch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ – je näher der Scheinriese kommt, desto deutlicher schrumpft er auch auf Normalmaß. In unserem Fall heißt das: je mehr wir in die Vorlagen eintauchen, desto deutlicher ist aus ihnen zu entnehmen, dass an eine autofreie Innenstadt gar nicht gedacht ist.

Deutlich wird das, wenn wir lesen, dass allen am Verkehr Beteiligten – also auch den Automobilisten aus nah und fern – der ungehinderte Zugang zur Innenstadt weiterhin möglich sein muss. Schon allein diese Formulierung zeigt, dass von einer autofreien Innenstadt nicht die Rede sein kann. Der motorisierte Individualverkehr bleibt weiterhin eine heilige Kuh, an deren Bestandsschutz nicht gekratzt werden soll, aus zum Teil unterschiedlichen Gründen.

Ich will nur drei davon benennen.

1. Das nicht nur meiner Meinung nach umstrittene C-Konzept wird vermutlich kaum zu einer deutlichen Reduzierung des MIV führen.
2. Das geplante öffentliche Parkhaus am Döbele – dem zumindest wir von der LLK keinesfalls zustimmen werden – schafft zusätzliche Anreize für den MIV, vor allem aus der benachbarten Schweiz.
3. Die Zufahrt für den MIV Richtung LAGO-Parkhaus bleibt bestehen, daran sei rein rechtlich nicht zu rütteln, heißt es zu diesem Punkt.

Fazit: Das sind genau die Bereiche, die uns schon in den vergangenen Jahren die größten Verkehrsprobleme bereitet haben – und daran scheint man auch nichts Entscheidendes ändern zu wollen.

Soweit in Kürze unsere grundsätzlichen Anmerkungen zum Thema. Von einem großen Wurf in Sachen autofreie Innenstadt kann also wirklich nicht die Rede sein. Eher schon von einem Etikettenschwindel, der uns kaum weiterbringt. Und dieser, Kolleginnen und Kollegen, hat mit einer sozial und ökologisch veränderten Gestaltung des Stadtraumes kaum etwas zu tun.

Holger Reile

Verwaltung zieht Antrag zur Lago-Brücke zurück

Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Sanierung Stadelhofens in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Auch andere Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass die Debatte über Sanierung oder gar Abriss der Lago-Brücke der augenfälligste – und unterhaltsamste – Sitzungspunkt wurde. Hat sich die damalige Stadtverwaltung von den Lago-Betreibern über den Tisch ziehen und eine Schrottbrücke liefern lassen? Darf Konstanz das Ding überhaupt abreißen oder gar sperren und als bröckelnden Garten begrünen? Weiterlesen →

Lago-Brücke: LLK will Abriss prüfen lassen

Bei seiner Sitzung am 25. Juni soll der Konstanzer Gemeinderat einem Antrag der Stadtverwaltung zustimmen, die Fußgängerbrücke am Einkaufszentrum Lago von Grund auf zu sanieren. An der erst 2004 fertiggestellten Querung stellten Prüfer schon nach sechs Jahren gravierende Schäden fest. Sie haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das eine kostspielige Renovierung unumgänglich macht. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hingegen will einen Abriss des Bauwerks, das vor allem mehr Kunden ins Lago locken soll, prüfen lassen. Dafür gibt es mehrere gute Gründe. Weiterlesen →