Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag den gemeinsam von FGL, JFK und LLK eingebrachten Antrag „Konstanz klimapositiv 2030“ mit der knappstmöglichen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit vertagte das Kommunalparlament die Entscheidung über greifbare Maßnahmen beim Klimaschutz faktisch um ein weiteres Jahr. Zu den Neinsagern gehörte auch OB Uli Burchardt. Umgehend äußerte sich dazu Luigi Pantisano, der bei der OB-Wahl den Amtsinhaber ablösen will.

„Die Abstimmung zum Antrag Konstanz klimapositiv im Jahr 2030 wäre mit mir als Oberbürgermeister anders gelaufen“, erklärte er in einer Medienmitteilung. Auf seine Stimme hätten Freie Grüne Liste, Junges Forum und Linke Liste zählen können und der Antrag eine Mehrheit gehabt. Pantisano betont, es sei für ihn keine Frage, ob Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv werde, „sondern eine Frage wie wir dieses Ziel erreichen“. Der Klimawandel müsse aufgehalten werden – das gelte sowohl global als auch an jedem einzelnen Ort dieser Erde. „So auch in Konstanz.“

Pantisano weiter: „Als Oberbürgermeister habe ich einen konkreten Plan, damit Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv ist. Erster und wichtiger Schritt ist die Einrichtung eines eigenständigen Klima- und Umweltamtes mit ausreichend Kompetenzen, Finanzen und Personal. Zusätzlich möchte ich einen beschließenden Klimaausschuss gründen, in dem Expert*innen und Initiativen mit am Tisch sitzen und den Gemeinderat bei der Umsetzung der gesetzten Ziele unterstützen.

Mein Dank gilt den vielen jungen Menschen bei Fridays for Future und den Umweltinitiativen wie der Klimapositiv-Initiative, die sich so engagiert für die Klimapolitik in Konstanz einsetzen. Wir müssen gemeinsam dranbleiben und dürfen nicht aufgeben. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“

MM/jüg (Foto: H. Reile)

Eines der zahlreichen Themen über die bei der Gemeinderatssitzung am 24. 7. die die Stadträt*innen debattierten, war die Zukunft des Seenachtsfests. Das 2020 corona-bedingt abgesagte touristische Massenspektakel soll nach dem Willen der Stadtspitze in den den Folgejahren in praktisch unveränderter Form wieder stattfinden. Dagegen meldet die Linke Liste Konstanz (LLK) Widerspruch an. In seinem Beitrag auf der Ratssitzung nannte LLK-Stadtrat Holger Reile die Gründe.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
aufgrund unserer fast schon menschenrechtswidrigen und überbordenden Tagesordnung fasse ich mich kurz.

Wir stimmen Ihrer Absicht, ab 2021 wieder ein Seenachtsfest ausrichten zu lassen, nicht zu. Denn das, was Sie vorhaben, unterscheidet sich nur marginal vom bisherigen Geschehen, das nichts anderes war als ein organisierter Massenauflauf aus nah und fern mit all seinen negativen Auswirkungen – vor allem auf unsere Stadt und seine Bewohnerinnen und Bewohner.

Wir von der Linken Liste haben bei mehreren Treffen im Vorfeld darauf gedrängt, das Ganze gehörig runterzufahren und ein lokal beschränktes Fest zu organisieren, das bewusst auf überregionale Werbung verzichtet. Unsere Idee war, dabei vor allem auch unsere Vereine und Initiativen aus Sport, Kultur, Umwelt und bürgerschaftlichem Engagement miteinzubeziehen. Das könnten wir selbst organisieren, und das, Kolleginnen und Kollegen, hätte Mehrwert bedeutet – und zwar mehr Wert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und deren Anliegen muss unsere vorrangige Verpflichtung sein.

Und wonach steht Ihnen der Sinn? Richtig, nach weiterer Gigantomanie, durchgeführt von einem noch imaginären Ausrichter, dem logischerweise nur daran gelegen ist, den höchstmöglichen Profit einzufahren. Wieder ist die Rede von Besucherströmen bis zu 30- oder sogar 40-Tausend. Verbunden mit einer erneut massiven Verkehrs- und Umweltbelastung – Stichwort Klimawandel und Klimanotstand – aber das scheint eine Mehrheit leider nicht mehr groß zu interessieren. Somit soll Konstanz erneut Spielwiese werden für ungezügelte Event-Hysterie.

Mit Verlaub: Das ist der falsche Weg, auf dem auch unsere Touristiker unbeirrt torkeln, und wir hätten uns gewünscht – Stichwort Corona – dass umgedacht wird, und zwar in eine Richtung, die da heißt: weniger kann eben auch mehr sein. Aber erneut weht der Wind der Unvernunft, frei nach dem Motto: Dieses Jahr hat uns das Virus einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber nach einer kurzen Atempause machen wir weiter wie bisher. Und für diesen Irrweg sind zumindest wir nicht zu haben. Eine abschließende Bemerkung noch an unseren Touristik-Chef: Auch bei uns, Herr Thiel, steht im Bereich Tourismus ein Paradigmenwechsel an – Sie aber scheinen diesen zu verschlafen.

Eigens zu einer Sondersitzung hatte die Stadtverwaltung die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses zusammengetrommelt, die sich ganz dem Thema Verkehr widmen sollte. Wer sich auch nur etwas mit den Debatten beschäftigt hat, die in den vergangenen Jahren über nervende Blechlawinen geführt wurden, musste sich verwundert die Augen reiben. Denn im Rathaus schlägt man neuerdings ganz neue Töne an. Statt wie bisher den Autoverkehr mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, ist jetzt plötzlich von einer autofreien Innenstadt die Rede. Eine Weichenstellung in diese Richtung fordert die Linke Liste bekanntlich schon lange. Hat sich die Stadtspitze nun wirklich eines besseren besonnen oder will ihr um eine weitere Amtszeit buhlender Chef damit Wahlkampfpunkte sammeln? Dazu der Redebeitrag, den LLK-Stadtrat Holger Reile bei der Sitzung gehalten hat. (jüg)

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir haben zum Thema Verkehr und Mobilität umfangreiche Vorlagen erhalten, in denen – das will ich gar nicht in Abrede stellen – auch viel Arbeit steckt, dazu die ein und andere Idee, die durchaus Sinn macht.

Bevor wir uns mit den einzelnen Punkten beschäftigen, möchte ich aber eine grundsätzliche Anmerkung machen. Wer sich durch die über hundert Seiten quält, dem fällt auf, dass mehrmals die Rede davon ist, dass man vor allem daran arbeite, die Konstanzer Innenstadt autofrei zu gestalten. Dieser Anspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorlagen.

Aber das ist mitnichten der Fall und so erinnert mich dieses angebliche Vorhaben doch eher an eine leicht durchschaubare Mogelpackung oder auch an den Scheinriesen „Tur Tur“ aus dem wunderbaren Buch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ – je näher der Scheinriese kommt, desto deutlicher schrumpft er auch auf Normalmaß. In unserem Fall heißt das: je mehr wir in die Vorlagen eintauchen, desto deutlicher ist aus ihnen zu entnehmen, dass an eine autofreie Innenstadt gar nicht gedacht ist.

Deutlich wird das, wenn wir lesen, dass allen am Verkehr Beteiligten – also auch den Automobilisten aus nah und fern – der ungehinderte Zugang zur Innenstadt weiterhin möglich sein muss. Schon allein diese Formulierung zeigt, dass von einer autofreien Innenstadt nicht die Rede sein kann. Der motorisierte Individualverkehr bleibt weiterhin eine heilige Kuh, an deren Bestandsschutz nicht gekratzt werden soll, aus zum Teil unterschiedlichen Gründen.

Ich will nur drei davon benennen.

1. Das nicht nur meiner Meinung nach umstrittene C-Konzept wird vermutlich kaum zu einer deutlichen Reduzierung des MIV führen.
2. Das geplante öffentliche Parkhaus am Döbele – dem zumindest wir von der LLK keinesfalls zustimmen werden – schafft zusätzliche Anreize für den MIV, vor allem aus der benachbarten Schweiz.
3. Die Zufahrt für den MIV Richtung LAGO-Parkhaus bleibt bestehen, daran sei rein rechtlich nicht zu rütteln, heißt es zu diesem Punkt.

Fazit: Das sind genau die Bereiche, die uns schon in den vergangenen Jahren die größten Verkehrsprobleme bereitet haben – und daran scheint man auch nichts Entscheidendes ändern zu wollen.

Soweit in Kürze unsere grundsätzlichen Anmerkungen zum Thema. Von einem großen Wurf in Sachen autofreie Innenstadt kann also wirklich nicht die Rede sein. Eher schon von einem Etikettenschwindel, der uns kaum weiterbringt. Und dieser, Kolleginnen und Kollegen, hat mit einer sozial und ökologisch veränderten Gestaltung des Stadtraumes kaum etwas zu tun.

Holger Reile

Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Sanierung Stadelhofens in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Auch andere Tages­ordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass die Debatte über Sanierung oder gar Abriss der Lago-Brücke der augenfälligste – und unterhaltsamste – Sitzungspunkt wurde. Hat sich die damalige Stadtverwaltung von den Lago-Betreibern über den Tisch ziehen und eine Schrottbrücke liefern lassen? Darf Konstanz das Ding überhaupt abreißen oder gar sperren und als bröckelnden Garten begrünen? Weiterlesen →

Bei seiner Sitzung am 25. Juni soll der Konstanzer Gemeinderat einem Antrag der Stadtverwaltung zustimmen, die Fußgängerbrücke am Einkaufszentrum Lago von Grund auf zu sanieren. An der erst 2004 fertiggestellten Querung stellten Prüfer schon nach sechs Jahren gravierende Schäden fest. Sie haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das eine kostspielige Renovierung unumgänglich macht. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hingegen will einen Abriss des Bauwerks, das vor allem mehr Kunden ins Lago locken soll, prüfen lassen. Dafür gibt es mehrere gute Gründe. Weiterlesen →

Luigi Pantisano, überparteilicher und unabhängiger Kandidat für die OB-Wahl am 27. September, beginnt mit seiner Wahlkampagne. Seine Kandidatur wird unterstützt von einem Bündnis Konstanzer Bürger*innen, der Freien Grünen Liste (FGL) und Bündnis 90/Die Grünen Konstanz sowie von der Linken Liste Konstanz (LLK) und der Partei DIE LINKE Konstanz.

Nachdem Pantisano die letzten Wochen sein Wahlprogramm zusammengestellt hat, will er nun in den Dialog mit möglichst vielen Bürger*innen treten. Den Anfang sollen so genannte Gartengespräche machen. Pantisano will mit den Konstanzer*innen in deren Gärten ins Gespräch kommen und hören, welche Anliegen den Konstanzer*innen am Wichtigsten sind.

In einem offenen Prozess hat Pantisano die letzten Wochen Bürger*innen dazu aufgerufen, sich an seinem Wahlprogramm zu beteiligen und Ziele, Wünsche und Anregungen für Konstanz zu formulieren. Das Ergebnis: viele Bürger*innen kamen dem Aufruf nach und beteiligten sich an dem Programmprozess. Herausgekommen ist ein umfangreiches Programm, in dem die wichtigsten Pfeiler die Themen Klimaschutz, Verkehr und Wohnen sind.

„Der Dialog auf Augenhöhe mit den Bürger*innen ist mir besonders wichtig. Ihre Ideen sind in mein Programm eingeflossen“, äußert Pantisano. Inhaltlich nehmen in Konstanz der Verkehr und die Bewältigung desselben eine sehr große Rolle ein. Als wichtige Punkte nennt Pantisano die autofreie Innenstadt, einen für Menschen lebenswerten Stephansplatz ohne Autos, langfristig einen kostenlosen

ÖPNV für Konstanz und Umgebung und deutliche Verbesserungen für den Radverkehr mit breiten und sicheren Radachsen und einer Fahrradspur auf der Alten Rheinbrücke.

Von Corona in den Hintergrund gedrängt hält Pantisano den Klimaschutz dennoch für existentiell. Hier sollte es Konstanz erreichen, bis 2030 Klimaneutral bis Klimapositiv zu sein. Dazu gehört auch, dass Konstanz anstreben sollte, Leuchtturmstadt für Klimaprojekte zu werden und somit eine Vorreiterrolle in Deutschland zu spielen. Notwendig hält Pantisano hierfür einen Klimaausschuss mit Bürgerinitiativen und Expert*innen, aber auch das Aufstellen eines CO2-Haushalts.

Großes Augenmerk legt Pantisano auf das Thema Wohnen. Hier sei es unabdingbar, die Mieten in Konstanz in den Griff zu bekommen. „Mein Ziel ist es, dass in Konstanz die Mieten langfristig wieder sinken“, sagt Pantisano. Um genügend Wohnraum zu haben, dürfte die Stadt keine Grundstücke und Gebäude mehr verkaufen, beziehungsweise müsse geeignete Flächen für Wohnungsbau aufkaufen, um dort zusammen mit der Wobak selbst Wohnraum zu schaffen. Auf bereits versiegelten Flächen könne Wohnraum entstehen. Wichtig sei auch, den Leerstand von Häusern zu stoppen und die Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.

Mit dem heutigen Tag ist das Programm und ein Vorstellungsvideo von Luigi Pantisano auf der inhaltlich und grafisch aktualisierten Webseite luigipantisano.de zu finden. Bürger*innen, die sich Inhaltlich am Programm einbringen oder ein Gartengespräch mit Luigi Pantisano führen möchten können sich per Mail oder telefonisch beim Kandidaten melden: post@luigipantisano.de und 07531-3815486.

MM (Foto: O. Pugliese)

Weit mehr als 1000 Menschen protestierten am Samstag in Konstanz gegen Rassismus. Anlass der eindrucksvollen Kundgebung auf dem Münsterplatz war die Ermordung des Schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen Polizisten. Rednerinnen, bis auf wenige Ausnahmen nichtweiße Menschen, machten an vielen Beispielen deutlich, dass es sich mitnichten um ein auf die USA beschränktes Phänomen handelt. Weiterlesen →

Luigi Pantisano kritisiert die erneuten Änderungen der Bauplaung des 150 Meter langen Nobelhotels auf dem Gelände des Büdingenparks. Der OB-Kandidat, von Beruf Stadtplaner und Architekt, verlangt eine Kurskorrektur: Anders als bisher solle der Gemeinderat und die Bürgerschaft, allen voran der Verein Bürgerpark Büdingen, in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden.

„Es ist an der Zeit von Seiten der Stadt Konstanz dem Investor ein deutliches STOP-Zeichen zu setzen“, betont Pantisano und erklärt weiter: „Die Fehler der Vergangenheit können leider nicht mehr rückgängig gemacht werden. Beispielsweise wurde die Chance vertan, das Areal durch die Stadt zu erwerben. Auch wurden dem Investor unnötig weitgehende Zugeständnisse bei seinen Planungen gemacht. Es ist dringend geboten, dass die Stadtverwaltung – konkret das Baurechtsamt – alle rechtlichen Spielräume ausschöpft, um weitere Schäden für das Klima und die Allgemeinheit abzuwenden.

Beim Bau des überdimensionierten Gebäudekomplexes darf es keinesfalls zu neuerlichen Grenzüberschreitungen kommen: keine weitere Versieglung von Flächen, keine weitere Fällung von Bäumen, und der bereits auf ein Minimum beschränkte Zugang für die Stadt-Öffentlichkeit darf keinen Meter verringert werden.

Die Planungen basieren auf Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert, in der Bürgerbeteiligung und klimaverträgliches Bauen kaum eine Rolle spielten. Mit mir als Oberbürgermeister wird es solche über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg von Investoren diktierte Planungen nicht mehr geben. Im Gegenteil – ich werde als Spitze der Stadtverwaltung eine aktive Stadtentwicklungspolitik betreiben, die alle Möglichkeiten ausschöpft, die Bürger*innen an der Planung und Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Ausschlaggebend bei der Erstellung von Bebauungsplänen sind dabei für mich stets die sozialen, ökologischen und kulturellen Belange der Menschen in unserer Stadt.

Mein Respekt gilt den Aktiven des Vereins Bürgerpark Büdingen, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt dieses wichtigen Areals einsetzen. Ihr Engagement zeigt: Bürgerbeteiligung nützt dieser Stadt und macht die Verwaltung besser.“

MM/jüg (Foto: Christoph Musiol)

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise die Kommunen empfindlich treffen wird. Die Konstanzer Verwaltung beziffert in ersten Schätzungen die Einbußen im Haushalt auf 30 bis 50 Millionen Euro, das wären 10 Prozent des Jahresetats plus X. Sowohl für den laufenden Betrieb als auch bei den Investitionen drohen damit schmerzhafte Einschnitte.Die Linke Liste Konstanz macht sich deshalb für einen kommunalen Schutzschirm stark.

Die Städte und Gemeinden treffen die finanziellen Auswirkungen der Krise mit besonderer Wucht, weil sie den Löwenanteil der öffentlichen Daseinsvorsorge stemmen, etwa mit Kitas oder dem öffentlichen Nahverkehr. Schon in “normalen” Zeiten ächzen viele unter den finanziellen Belastungen, weil Land und Bund die nötigen Mittel oft zu knapp bemessen. Für die Bewältigung der jetzigen Krise sind sie deshalb keinesfalls ausreichend gerüstet.

Nötig ist ein finanzieller Schutzschirm für die Kommunen, wie ihn unter anderem der Landkreis- und Gemeindetag von der Landesregierung fordert. Die Corona-Maßnahmen treffen arme Menschen stärker als Reiche. Deshalb engagieren wir uns jetzt besonders für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur. So muss etwa auf die Sperrung von Strom, Gas und Wasser verzichtet werden, Mieterhöhungen und Räumungsklagen bei kommunalen Wohnungen darf es nicht geben.

Jürgen Geiger (Bild: Esther Merbt auf Pixabay)

Der Verein „83 Konstanz integriert“ hat sich Verdienste bei der Unterbringung von Geflüchteten erworben. Trotz Wohnungsnot ist es den Aktiven gelungen, 165 Menschen ein Dach über dem Kopf zu vermitteln, die das aus eigener Kraft nur schwer geschafft hätten. Im Gemeinderat ging es jetzt um die Verlängerung des städtischen Zuschusses an den Verein, dessen Aufgaben wichtiger denn je sind. Der Unterstützung der Linken Liste konnte sich die Initiative gewiss sein. LLK-Stadträtin Anke Schwede nutzte ihren Redebeitrag für Kritik am Umgang der Stadtverwaltung mit den Geflüchteten, von denen viele immer noch in Sammelunterkünften hausen müssen, brandgefährlich gerade in Corona-Zeiten. Gegen Viren helfen keine Zäune, sagte Schwede, die Schutzsuchenden müssten endlich dezentral untergebracht werden. Hier ihr Beitrag (es gilt das gesprochene Wort).

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

auch wir stimmen voller Überzeugung dem Antrag von „Konstanz integriert“ über insgesamt 48.500 Euro für Personal- und Sachkosten zu. Der Verein hat eindrucksvoll bewiesen, welche Erfolge erzielt werden können, wenn man sich mit großem Engagement für eine bedeutende Sache einsetzt. Die ursprüngliche Zielvorgabe von 83 Wohnmöglichkeiten für anerkannte Geflüchtete ist quasi verdoppelt worden, rund 165 Personen wurden in Privatwohnungen vermittelt. Angesichts dieser Zahlen könnte man auch mit Victor Hugo sagen: „Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

Dies sage ich auch im Hinblick auf die beiden Massen-Unterkünfte Steinstraße und Luisenstraße und die dortigen mehr als ungenügenden Zustände, nicht nur zu Zeiten von Covid-19. Denn Sammelunterkünfte haben ein strukturelles Problem: Die Menschen in den Unterkünften dort sind unzulänglich geschützt gegen Infektionskrankheiten, aktuell natürlich gegen das Corona-Virus – da helfen auch Zäune wenig. Viele leben auf engstem Raum, es ist meistens nicht möglich, genügend Abstand zu halten. Die sinnvollste Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist die dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner. So hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Leipzig einer Klage eines Asylbewerbers stattgegeben, die Einrichtung verlassen zu dürfen, da die Abstandsregeln nicht eingehalten werden konnten.

Auch wir, die Stadt Konstanz, sollten weiterhin die größten Anstrengungen unternehmen, diese sicherere und natürlich auch grundsätzlich menschenwürdigere Unterbringungsform konsequent umzusetzen. Die Linke Liste hat immer, wie andere Fraktionen auch, die wichtigen Entscheidungen zur Anschlussunterbringung in Konstanz mitgetragen. Insbesondere die 2016 beschlossenen, dezentralen Projekte Egg, Zergle, im Paradies, Allmannsdorf, Dingelsdorf und nicht zuletzt Litzelstetten. Die damalige Landesförderung ist zwar leider ausgelaufen und manche Projekte sind anders umgesetzt worden, auch mit der Unterbringung ehemaliger Geflüchteter, aber leider reicht das nicht aus.

Daher muss unserer Meinung nach alles getan werden, um eine dezentrale, qualitätsvolle Unterbringung und einen guten Integrations-Start für die Konstanzer Neubürgerinnen und Neubürger zu konkret umzusetzen.