Im Kulturausschuss stand jüngst unter anderem die Erhöhung der Eintrittspreise im Theater auf der Tagesordnung. Unser Gemeinderat Holger Reile begründete in seiner Rede, warum wir von der LLK diese Preissteigerung (die letztlich mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde) nicht mittragen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion wird die angedachte Erhöhung der Eintrittspreise von bis zu 20 Prozent nicht mittragen. Da bahnt sich, ähnlich wie beim ÖPNV, eine Art Eintrittspreisdschungel an, bei dem keiner mehr durchblickt. Klar ist, dass wir aufgrund der angespannten Haushaltslage sparen müssen – aber nicht und vor allem zulasten unseres kulturellen Angebots, von dem nachweislich ein großer Teil unserer Stadtgesellschaft quer durch alle Schichten profitiert. Und man darf davon ausgehen, dass in Bälde auch andere kulturelle Einrichtungen jenseits der sogenannten Hochkultur  finanziell empfindlich zur Ader gelassen werden. Leider eine bundesweite und ungute Entwicklung.

Der Einspardruck – unter anderem ausgeübt auf die Philharmonie und das Theater – ist enorm, aber so nicht zu akzeptieren. Beim Theater erhofft man sich durch die Preiserhöhung eine Mehreinnahme von rund 80 000 Euro.  Andere Ausgaben aber werden von einer Mehrheit meist widerstandslos durchgewunken, ohne dass man sie auf den Prüfstand stellt. Drei Beispiele seien genannt:

– Immer noch vergeben wir Gutachten an externe Büros, die uns viel Geld kosten.

– Smart Green City verschlingt Millionen, darunter für Projekte, die so unnötig sind wie der sprichwörtliche Kropf. – Ein weiteres Beispiel ist das Bodenseeforum. Mittlerweile versackten da die vergangenen Jahre weit über 30 Millionen Euro. Jährlich kommen nochmal rund zwei bis zweieinhalb Millionen Euro dazu. Regelmäßig wird uns erklärt, dass es zwar gut laufe im BoFo, aber der zusätzliche Zuschussbedarf nochmal gestiegen sei. Und genauso regelmäßig gibt es für diese abenteuerliche Geldverbrennung grünes Licht – liebe Leute, so geht das nicht, denn damit machen wir uns unglaubwürdig. Es wäre also durchaus möglich, den Zuschussbedarf für das BoFo zu reduzieren, zumindest mit einer Summe, die man jetzt dem Theater aus den nachweislich dürren Rippen schneiden möchte.

Das letzte Wort hat übrigens der Gemeinderat am 12. Dezember.

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es darum, ob die Sperrzeiten für die Konstanzer Kneipen verkürzt werden sollen. Aber auch der Antrag einer umstrittenen Glaubensgemeinschaft stand zur Debatte. Hier die Redebeiträge unseres Stadtrats Holger Reile.

Zur Sperrzeit

Wir haben ja schon signalisiert, dass wir den Verwaltungsvorschlag unterstützen – also rechtsrheinisch die bisherigen Regelungen zu lockern, aber linksrheinisch alles so zu lassen, wie es aktuell ist.

Bleibt zu hoffen, dass somit dieser zwangsjuvenile Wiedergänger – angestoßen vor zehn Jahren vom Jungen Forum – nun endlich vom Tisch ist, uns nicht weiterhin beschäftigt und unnötigerweise viel Zeit frisst. Ich wage mal zu behaupten, dass wir gewichtigere Probleme in unserer Stadt haben. Der Wunsch, auf unserer gesamten Gemarkung teilweise bis um fünf Uhr früh der Trink- und Feierlaune freien Lauf zu lassen, gehört unserer Meinung nach sicher nicht dazu.

Eine persönliche Anmerkung noch in Richtung des grünen Kollegen Samuel Hofer. Angeblich haben Sie bei der Debatte zum Thema im Vorfeld erklärt, Konstanz sei bezüglich der Sperrzeitverordnung, „die spießigste Stadt im spießigsten Bundesland“. Da die heutige Entscheidung nicht in Ihrem Sinne ausgehen wird, müssten Sie eigentlich sprachlich draufsatteln und sagen, dass Sie nun auch Mitglied sind im „spießigsten Gemeinderat in der spießigsten Stadt im spießigsten Bundesland“. Das wäre aus Ihrer Sicht eine logische Abschlusserkenntnis.

Vorschlag in Güte, Herr Hofer: Sie können mich gerne mal in meine alte Heimat Bayern begleiten. Dort, irgendwo zwischen Rosenheim, Augsburg, Deggendorf und Passau, würden Sie recht schnell Ihr Spießer-Ranking nochmal überdenken.

(Die Ratsmehrheit entschied: Rechtsrheinisch wird die Sperrzeit verkürzt, linksrheinisch – Altstadt und Stadelhofen – bleibt alles beim Alten.)

Zur Prüfung der Projektvorschläge durch den Bürger- und Bürgerinnenrat

Ein Lob sei hiermit ausgesprochen für die fachliche Prüfung der einzelnen Anträge. Denn der Antrag der evangelikalen und sektenähnlichen „Hillsong Church“ über 15 000 Euro für einen angeblichen „Spielebus“ wurde im Vorfeld abgelehnt. Eine richtige Entscheidung, denn vor allem das finanzielle Gebaren dieser gemeinnützigen Glaubensgemeinschaft sollte nicht uns, sondern eher das Finanzamt interessieren. Ein selbsternanntes Pastorenehepaar hat es sich da in den ehemaligen Rieterwerken gemütlich eingerichtet und rekrutiert seit Jahren meist Jugendliche, die auf spiritueller Sinnsuche sind und schlussendlich meist als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Besten Dank also für die Prüfung in dieser Angelegenheit.

Symbolbild von chongodog auf Pixabay

Der Stabsstelle Konstanz International unter der Leitung von David Tchakoura kommt in Zeiten zunehmender Ausländerfeindlichkeit und eines wiedererstarkenden engstirnigen Nationalismus eine zentrale Rolle dabei zu, Konstanz zu einer weltoffenen Heimat für Menschen aus aller Welt zu machen. Immerhin leben hier Kinder, Frauen und Männer aus 168 unterschiedlichen Bezugsländern, also praktisch aus aller Welt, zusammen.

Der Gemeinderat hat mit dem vor zwei Jahren einstimmig verabschiedeten Konzept „Konstanz – Internationale Stadt“ drei wichtige Ziele formuliert: 1. die Förderung der Willkommenskultur, 2. die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe aller unabhängig von Herkunft, kultureller Zugehörigkeit und Glauben sowie 3. die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Ziele also, die mit den politischen Vorstellungen der politischen Rechten unvereinbar sind, die eine Ausgrenzung von Millionen Menschen anstreben.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass es noch zahlreiche Integrationshindernisse gibt, man denke nur an die Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten auf dem ohnehin für alle ärmeren Menschen brutalen Konstanzer Wohnungsmarkt. Auch die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die wichtige Betreuungs- und Beratungsaufgaben übernehmen, ist bisher oftmals nicht ausreichend.

„Mehr denn je gilt es, die kommunale Integrationsarbeit voranzutreiben und dadurch einen ausdifferenzierten Migrationsdiskurs zu etablieren, welcher die Bereicherung der Migration bspw. in kultureller Hinsicht oder für den Arbeitsmarkt verdeutlicht, ohne Herausforderungen zu beschönigen,“ ist David Tchakouras Bilanz seiner Arbeit der letzten Jahre. Wir teilen dieses Ziel mit ihm und werden ihn in den politischen Gremien in seiner Arbeit weiterhin unterstützen.

Es zeichnet sich ab, dass viele Flüchtlinge, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, länger bei uns bleiben werden. Um ihnen ein sinnvolles Leben zu ermöglichen, bedarf es nicht nur einer Wohnung und eines Arbeitsplatzes, sondern vor allem auch der nötigen Sprachkenntnisse. Besonders wichtig sind diese für Kinder, und die „alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ in Kitas ist ein Erfolgsmodell, das ihnen die Grundlagen für einen erfolgreichen Schulbesuch an die Hand gibt und tief in die Familien hineinwirkt.

Umso bedauerlicher ist es, dass das Land wichtige und erfolgreiche Förderprogramme wie die „Sprachkitas“ immer wieder befristet, so dass im Sommer noch niemand weiß, ob und wie es im Winter weitergeht. Die Klage der Stadtverwaltung, dass „die wiederholte Befristung ohne verbindliche Perspektive sowohl bei den Kommunen wie auch bei den im Programm beschäftigten Mitarbeitenden zu erheblichen Irritationen führt“, ist höchst berechtigt. Gerade bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration laden Bund und Land zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgaben bei Kreisen und Kommunen ab, ohne diese dann ausreichend und verlässlich zu unterstützen.

Um aber die wichtige Sprachförderung in den Kindertagesstätten zu sichern, setzen wir auf den interfraktionellen Antrag, das Programm „Sprachkita“ fortzuführen. In der entsprechenden Sitzungsvorlage heißt es: „Sollte die Förderung des Landesprogramms ‚Sprachkita – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ durch das Land Baden-Württemberg ab 01.01.2025 nicht weiter möglich sein, sollen die Kosten für die Weiterführung […] durch die Stadt Konstanz getragen werden.“

Wir hoffen auf ein eindeutig positives Votum in der Sitzung des Gemeinderates am 12. September, schließlich wird dieser Antrag von allen Gemeinderatsfraktionen mitgetragen.

Die jahrzehntelange einseitige Bevorzugung des Autos hat große Probleme für unser aller Lebensqualität geschaffen.

Besonders deutlich wird dies an den „einkaufsstarken“ Tagen wie etwa dem schweizerischen Nationalfeiertag am 1. August. Schmale Straßen in Wohngebieten wie die Grießegg- und die Tägermoosstraße werden dann vom Durchgangs- und Parksuchverkehr zu einer Art Stadtautobahn umfunktioniert. Das ist eine unerträgliche Belastung für die Anwohner*innen und für den Fuß- und Radverkehr. Ein solcher Durchgangsverkehr von Einkaufstouristen hat in Wohngebieten wie dem Paradies einfach nichts zu suchen.

In diesem Sinne ist es sehr zu begrüßen, dass die Stadt jetzt eine erste Fahrradzone in Petershausen plant. Dieses Instrument steht seit 2020 in der Straßenverkehrsordnung und hat für Konstanz Modellcharakter. Das Gebiet zwischen Petershauser, Reichenau-, Schneckenburg- und Von-Emmich-/Bruder-Klaus-Straße, ein Quartier von knapp 2 Quadratkilometern, soll zu einer Art Kombination aus Fahrradstraße und Tempo-30-Zone werden. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass parkende Autos den Rad- und Fußverkehr nicht mehr behindern können und dass angesichts der zu erwartenden Zunahme des Radverkehrs auch Fußgänger*innen, nicht zuletzt mobilitätseingeschränkte, ausreichend Platz und sichere Querungsmöglichkeiten erhalten (was zugegeben einer Quadratur des Kreises nahekommt).

Im Kern geht es hier wie überall darum, die Verkehrsflächen zugunsten von Rad- und Fußverkehr neu zu verteilen, und das gelingt nur, wenn den bisher bevorzugt behandelten Autos Flächen wie z.B. Parkplätze genommen werden. Der Raum auf den Straßen lässt sich nicht beliebig vermehren, also fordert eine solche Verbesserung immer auch eine klare Stellungnahme im Verteilungskampf zwischen radelnden und gehenden Menschen auf der einen und den Autos auf der anderen Seite.

Der neue Gemeinderat, der sich dieser Tage konstituiert, trägt noch etwas mehr Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürger*innen als die meisten seiner Vorgänger.

Die globale Klimakatastrophe naht, und Konstanz muss jetzt schleunigst das Ruder herumwerfen, um doch noch seinen Anteil zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Das bedeutet unter anderem hohe Ausgaben für die Gebäudesanierung, eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Es muss verhindert werden, dass dafür vor allem im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich gespart wird. Die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Stadt dürfen auf keinen Fall auf jene Menschen abgewälzt werden, die – auch aufgrund der hohen Mieten – finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.

Auf der anderen Seite ist der immer stärker werdende Rechtsradikalismus eine höchst bedrohliche Entwicklung, der die demokratischen Teile der Stadtgesellschaft parteienübergreifend entgegentreten müssen. Menschen mit ausländischen Wurzeln, queere Menschen, Wohnungslose, zunehmend auch Frauen brauchen Schutz und Unterstützung in einem Land, in dem der Hass auf alles angeblich Fremde und auf Schwächere langsam wieder gesellschaftsfähig zu werden droht.

Nicht zuletzt wird auch der demographische Wandel den Gemeinderat vor erhebliche Herausforderungen stellen: Der Mangel an Wohn- und Pflegeplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen wächst von Jahr, und die Aussichten der Babyboomer auf ein menschenwürdiges Alter sind schlecht. Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung fragt zurecht: „Warum haben BürgerInnen keinen Anspruch auf barrierefreie Ausstattung des Wohnumfelds, wenn sie diese benötigen?“

Es brennt also an allen Ecken und Enden der öffentlichen Daseinsfürsorge, und der Gemeinderat muss diese Herausforderungen schnell meistern.

Wir freuen uns, dass Sie uns mit Ihren Stimmen erneut Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir sind auch weiterhin mit drei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und werden uns dafür einsetzen, dass Konstanz eine Stadt für alle wird, auch für die, die sonst meist an den Rand gedrängt werden. Auch in Zukunft werden soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber an erster Stelle unserer politischen Arbeit stehen.

Ihre Linke Liste Konstanz

Holger Reile

Auch im Kommunalwahlkampf vor Ort sind sprachliche Entgleisungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen mittlerweile an der Tagesordnung. An vorderster Front: Michael Bluemm, Spitzenkandidat des Bündnisses KN Kommt. Seine Veröffentlichungen auf Facebook haben unseren LLK-Stadtrat Holger Reile bewogen, gegen Bluemm wegen Volksverhetzung Anzeige zu erstatten.

Hier Reiles Beweggründe für seine Anzeige, vertreten wird er dabei von Rechtsanwalt Gerd Zahner:

Am 15.3.2024 veröffentlichte Michael Bluemm auf Facebook einen Beitrag, in dem vom „verlogenen Pack der AltParteien“ die Rede war. Zusätzlich erklärte er: „Die Bevölkerung sollte dieses Pack bei der nächsten Wahl komplett entsorgen“. Außerdem teilte Bluemm ein Video mit einem Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzler Scholz und überschrieb es mit „Adolf Hitler ist wieder da (…) lasst euch nicht verarschen“. Ausführlich darüber berichtet hat der Südkurier am 3.4.2024.

Am 14.5.2024 bat der Südkurier zum kommunalpolitischen „Stadtgespräch“ ins Konstanzer Stadttheater, zu dem Vertreter*innen aller kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften geladen waren, darunter auch Michael Bluemm. Auf Nachfrage von Moderator Jörg-Peter Rau bestätigte Bluemm, dass die Posts auf Facebook von ihm gewesen seien, er dazu stehe und und weiterhin dafür plädiere, diese Politiker zu „entsorgen“ und zu „bestrafen“. Hierzu finden sich Berichte im Südkurier am 15.5. und auch auf seemoz am 21.5.2024.

Zusätzlich erklärt Reile auf Nachfrage:

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Wahlkämpfer*innen und Politiker*innen dürfen wir über diese Vorfälle nicht hinwegsehen. Diese sprachlichen Entgleisungen aus dem rechten und verschwörungstheoretischen Lager sind nicht zu akzeptieren, denn die Äußerungen von Michael Blümm sind nichts anderes als Hetze und haben mit einem vernünftigen Diskurs nichts zu tun. Man kann nur hoffen, dass die Konstanzer Wähler*innen solchen Leuten keine kommunalpolitische Verantwortung übertragen.