Author Archives: Juergen

Wir wünschen Christoph Nix und dem scheidenden Ensemble alles Gute für die Zukunft!

Szenenbild aus Die Tage der Commune. Das Brecht-Stück war im November 2019 zu sehen. (Foto: Illja Mess)

Die Linke Liste Konstanz möchte dem langjährigen Intendanten des Konstanzer Stadttheaters Christoph Nix einen großen Dank für sein Wirken am Theater Konstanz und außerhalb der Bühne aussprechen. Mit seiner kritischen, schlagfertigen und unermüdlichen Art brachte er nicht nur die Bretter, die die Welt bedeuten, zum Beben, sondern bewegte engagiert die politische Landschaft einer manches Mal verschlafenen Stadt. Seine vielen kreativen Projekten mit Mitwirkenden rund um den Globus machten das Haus bundesweit bekannt. Damit hat er auch das Stadtbild nachhaltig geprägt – die Aufführungen am Münsterplatz, die Christoph Nix ins Leben rief, sind heute kaum mehr wegzudenken. Genauso wollen wir uns mit aufrichtigem Dank von den vielen scheidenden Mitgliedern des Ensembles verabschieden, die am Sonntag mit „Hermann dem Krummen“ die Spielzeit beschließen durften. Sie alle sind ein unvergesslicher Teil der Stadt Konstanz und ihrer lebendigen Kulturszene geworden.

Dass eine öffentliche Verabschiedung des Intendanten durch den Gemeinderat und die Stadtspitze unterblieben ist, halten wir für mehr als unangemessen. Aus Sicht der Linken Liste sind in erster Linie der Oberbürgermeister und der Kulturbürgermeister Osner für diese Achtlosigkeit verantwortlich, eine Entschuldigung wäre angebracht. Mit dem Ende der Spielzeit und damit der Amtszeit des Intendanten Christoph Nix und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir dieses Versäumnis nachholen: Wir wünschen euch allen für die Zukunft Kreativität, Schaffenskraft, Erfolg und das nötige Fünkchen Widerspruchsgeist!

„Mit mir wird Konstanz klimapositiv bis zum Jahr 2030“

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag den gemeinsam von FGL, JFK und LLK eingebrachten Antrag „Konstanz klimapositiv 2030“ mit der knappstmöglichen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit vertagte das Kommunalparlament die Entscheidung über greifbare Maßnahmen beim Klimaschutz faktisch um ein weiteres Jahr. Zu den Neinsagern gehörte auch OB Uli Burchardt. Umgehend äußerte sich dazu Luigi Pantisano, der bei der OB-Wahl den Amtsinhaber ablösen will.

„Die Abstimmung zum Antrag Konstanz klimapositiv im Jahr 2030 wäre mit mir als Oberbürgermeister anders gelaufen“, erklärte er in einer Medienmitteilung. Auf seine Stimme hätten Freie Grüne Liste, Junges Forum und Linke Liste zählen können und der Antrag eine Mehrheit gehabt. Pantisano betont, es sei für ihn keine Frage, ob Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv werde, „sondern eine Frage wie wir dieses Ziel erreichen“. Der Klimawandel müsse aufgehalten werden – das gelte sowohl global als auch an jedem einzelnen Ort dieser Erde. „So auch in Konstanz.“

Pantisano weiter: „Als Oberbürgermeister habe ich einen konkreten Plan, damit Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv ist. Erster und wichtiger Schritt ist die Einrichtung eines eigenständigen Klima- und Umweltamtes mit ausreichend Kompetenzen, Finanzen und Personal. Zusätzlich möchte ich einen beschließenden Klimaausschuss gründen, in dem Expert*innen und Initiativen mit am Tisch sitzen und den Gemeinderat bei der Umsetzung der gesetzten Ziele unterstützen.

Mein Dank gilt den vielen jungen Menschen bei Fridays for Future und den Umweltinitiativen wie der Klimapositiv-Initiative, die sich so engagiert für die Klimapolitik in Konstanz einsetzen. Wir müssen gemeinsam dranbleiben und dürfen nicht aufgeben. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“

MM/jüg (Foto: H. Reile)

Seenachtsfest: Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Eines der zahlreichen Themen über die bei der Gemeinderatssitzung am 24. 7. die die Stadträt*innen debattierten, war die Zukunft des Seenachtsfests. Das 2020 corona-bedingt abgesagte touristische Massenspektakel soll nach dem Willen der Stadtspitze in den den Folgejahren in praktisch unveränderter Form wieder stattfinden. Dagegen meldet die Linke Liste Konstanz (LLK) Widerspruch an. In seinem Beitrag auf der Ratssitzung nannte LLK-Stadtrat Holger Reile die Gründe.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
aufgrund unserer fast schon menschenrechtswidrigen und überbordenden Tagesordnung fasse ich mich kurz.

Wir stimmen Ihrer Absicht, ab 2021 wieder ein Seenachtsfest ausrichten zu lassen, nicht zu. Denn das, was Sie vorhaben, unterscheidet sich nur marginal vom bisherigen Geschehen, das nichts anderes war als ein organisierter Massenauflauf aus nah und fern mit all seinen negativen Auswirkungen – vor allem auf unsere Stadt und seine Bewohnerinnen und Bewohner.

Wir von der Linken Liste haben bei mehreren Treffen im Vorfeld darauf gedrängt, das Ganze gehörig runterzufahren und ein lokal beschränktes Fest zu organisieren, das bewusst auf überregionale Werbung verzichtet. Unsere Idee war, dabei vor allem auch unsere Vereine und Initiativen aus Sport, Kultur, Umwelt und bürgerschaftlichem Engagement miteinzubeziehen. Das könnten wir selbst organisieren, und das, Kolleginnen und Kollegen, hätte Mehrwert bedeutet – und zwar mehr Wert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und deren Anliegen muss unsere vorrangige Verpflichtung sein.

Und wonach steht Ihnen der Sinn? Richtig, nach weiterer Gigantomanie, durchgeführt von einem noch imaginären Ausrichter, dem logischerweise nur daran gelegen ist, den höchstmöglichen Profit einzufahren. Wieder ist die Rede von Besucherströmen bis zu 30- oder sogar 40-Tausend. Verbunden mit einer erneut massiven Verkehrs- und Umweltbelastung – Stichwort Klimawandel und Klimanotstand – aber das scheint eine Mehrheit leider nicht mehr groß zu interessieren. Somit soll Konstanz erneut Spielwiese werden für ungezügelte Event-Hysterie.

Mit Verlaub: Das ist der falsche Weg, auf dem auch unsere Touristiker unbeirrt torkeln, und wir hätten uns gewünscht – Stichwort Corona – dass umgedacht wird, und zwar in eine Richtung, die da heißt: weniger kann eben auch mehr sein. Aber erneut weht der Wind der Unvernunft, frei nach dem Motto: Dieses Jahr hat uns das Virus einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber nach einer kurzen Atempause machen wir weiter wie bisher. Und für diesen Irrweg sind zumindest wir nicht zu haben. Eine abschließende Bemerkung noch an unseren Touristik-Chef: Auch bei uns, Herr Thiel, steht im Bereich Tourismus ein Paradigmenwechsel an – Sie aber scheinen diesen zu verschlafen.

Linke Landtagskandidatin verurteilt Räumung

Mit Unverständnis und Empörung hat Antje Behler, Landtagskandidatin der Linkspartei für den Wahlkreis Konstanz, auf die Räumung eines besetzten Hauses in der größten Stadt am See reagiert. Eine Gruppe meist jugendlicher AktivistInnen wollte das seit mehr als zehn Jahren leerstehende Gebäude in der Markgrafenstraße wieder bewohnbar machen. Am frühen Mittwochmorgen beendeten Einsatzkräfte der Landespolizei die Instandbesetzung. Behler kritisiert die von einem massiven Aufgebot durchgesetzte Räumung harsch.

“Die Türen im Grafi10 standen tagsüber die ganze Zeit offen, die Polizei hätte also problemlos mit den Besetzer*innen den Dialog suchen können. Stattdessen haben SEK-Einsatzkräften die Tür aufgebrochen, sind gewaltsam in das Haus eingedrungen und haben die Besetzer*innen aus dem Schlaf gerissen”, empört sich die Linke-Politikerin. Vollkommen unverhältnismäßig sei auch das massive Aufgebot von Einsatzkräften gegenüber den 14 Hausbesetzer*innen gewesen. Mindestens 40 Mannschaftsfahrzeuge hatten BeobachterInnen vor Ort gezählt. Scharf kritisierte die 24-jährige Landtagskandidatin zudem, dass BesetzerInnen, unter ihnen Minderjährige, offenbar mindestens drei Stunden lang ihr Recht verweigert wurde, telefonisch einen Anwalt zu kontaktieren. “Grundrechte gelten auch für HausbesetzerInnen”, betont Behler, “dass ihnen diese durch die Polizei verwehrt wurden, ist untragbar und Willkür!”

Für die in Konstanz wohnende Linke-Politikerin kommt die Hausbesetzung nicht von ungefähr. “In unserer Stadt haben wir seit Jahren mit massiver Wohnungsnot zu kämpfen. Gleichzeitig lassen Eigentümer ihre Immobilien leer stehen und damit nicht nur Gebäude verrotten, sie entziehen dem Wohnungsmarkt Raum, der dringend gebraucht wird”, erklärt Behler. Eigentum verpflichte aber und wer dieser Verpflichtung nicht nachkomme, verhalte sich “antisozial und unsolidarisch”. Die Hausbesetzung des Grafi10-Kollektivs habe sie als begrüßenswert empfunden, weil sie “sehr deutlich auf dieses eklatante Problem hingewiesen hat”. Mit Blick auf die Kommunalpolitik bekräftigt Antje Behler: “Damit in Zukunft Hausbesetzungen nicht mehr notwendig sind, muss die Stadt – und auch der zukünftige Oberbürgermeister – jetzt handeln. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und die konsequente Durchsetzung von Maßnahmen gegen leerstehende Immobilien. Leerstand geht uns alle an!”

MM/jüg (Foto: D. Schröder)

Hausbesetzung: LLK solidarisiert sich

Die Linke Liste Konstanz (LLK) erklärt sich solidarisch mit den InstandbesetzerInnen, die am Samstag in das seit Jahren leerstehende Haus in der Markgrafenstraße 10 eingezogen sind. Mit ihrer Aktion wehren sie sich gegen eine Wohnungspolitik, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt massiv vertieft. Überraschend an der Hausbesetzung am Samstag ist deshalb allenfalls, dass sie erst jetzt geschehen ist. Denn der zu Beginn des Monats in Kraft getretene neue Mietspiegel dokumentiert es schwarz auf weiß: Die Mieten in Konstanz steigen weiter, in den letzten drei Jahren durchschnittlich um mehr als zehn Prozent. Die drückend hohen Kosten fürs Wohnen entwickeln sich für immer mehr Haushalte zur existenziellen Bedrohung. Es ist nicht hinzunehmen, dass Eigentümer, meist auf mehr Gewinn spekulierend, ihre Immobilien leer stehen lassen, während MieterInnen vergeblich nach einer bezahlbaren Unterkunft suchen und andere von Zwangsräumung bedroht sind.

Nicht nur das Beispiel Markgrafenstraße 10 zeigt: Das bestehende Zweckentfremdungsverbot erweist sich in vielen Fällen als zu stumpfes Instrument, um das asoziale Verhalten von Immobilienbesitzern zu unterbinden. Die LLK fordert deshalb, dass es durch härtere Sanktionen deutlich nachgeschärft wird.

Der Leerstand von Wohnungen ist aber nur eines der Symptome für die verfehlte Wohnungspolitik in der Stadt. Obwohl sich immer aufs Neue bestätigt, dass der Verkauf städtischer Grundstücke an profitorientierte Bauträger die Wohnungsnot nicht lindert, überlassen Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit den Wohnungsbau immer noch viel zu oft dem kapitalistischen Markt.

Die LLK verlangt, dass endlich umgesteuert wird: Mit dem Verkauf städtischen Grund und Bodens an auf Betongold schielende AkteurInnen muss Schluss sein, ebenso mit der direkten und indirekten Förderung von hochpreisigem Wohneigentum. Wir müssen im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Markt zurückzudrängen. Dazu gehören ein Mietstopp bei der Wobak und dauerhafte Preisbindungen ebenso wie die Vergabe von Baugrund nur noch in Erbpacht an gemeinnützige Bauträger und vor allem eine Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau in Eigenregie.

Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht für die Bereicherung von Konzernen und AnlegerInnen missbraucht werden darf. Diesen Grundsatz fordern die BesetzerInnen der Markgrafenstraße 10 völlig zu Recht ein. Ihre Aktion ist ein Weckruf an die Verantwortlichen, endlich entsprechend zu handeln.

Linke Liste Konstanz

Rathausvorschläge zum Verkehr: Mogelpackung

Eigens zu einer Sondersitzung hatte die Stadtverwaltung die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses zusammengetrommelt, die sich ganz dem Thema Verkehr widmen sollte. Wer sich auch nur etwas mit den Debatten beschäftigt hat, die in den vergangenen Jahren über nervende Blechlawinen geführt wurden, musste sich verwundert die Augen reiben. Denn im Rathaus schlägt man neuerdings ganz neue Töne an. Statt wie bisher den Autoverkehr mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, ist jetzt plötzlich von einer autofreien Innenstadt die Rede. Eine Weichenstellung in diese Richtung fordert die Linke Liste bekanntlich schon lange. Hat sich die Stadtspitze nun wirklich eines besseren besonnen oder will ihr um eine weitere Amtszeit buhlender Chef damit Wahlkampfpunkte sammeln? Dazu der Redebeitrag, den LLK-Stadtrat Holger Reile bei der Sitzung gehalten hat. (jüg)

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir haben zum Thema Verkehr und Mobilität umfangreiche Vorlagen erhalten, in denen – das will ich gar nicht in Abrede stellen – auch viel Arbeit steckt, dazu die ein und andere Idee, die durchaus Sinn macht.

Bevor wir uns mit den einzelnen Punkten beschäftigen, möchte ich aber eine grundsätzliche Anmerkung machen. Wer sich durch die über hundert Seiten quält, dem fällt auf, dass mehrmals die Rede davon ist, dass man vor allem daran arbeite, die Konstanzer Innenstadt autofrei zu gestalten. Dieser Anspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorlagen.

Aber das ist mitnichten der Fall und so erinnert mich dieses angebliche Vorhaben doch eher an eine leicht durchschaubare Mogelpackung oder auch an den Scheinriesen „Tur Tur“ aus dem wunderbaren Buch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ – je näher der Scheinriese kommt, desto deutlicher schrumpft er auch auf Normalmaß. In unserem Fall heißt das: je mehr wir in die Vorlagen eintauchen, desto deutlicher ist aus ihnen zu entnehmen, dass an eine autofreie Innenstadt gar nicht gedacht ist.

Deutlich wird das, wenn wir lesen, dass allen am Verkehr Beteiligten – also auch den Automobilisten aus nah und fern – der ungehinderte Zugang zur Innenstadt weiterhin möglich sein muss. Schon allein diese Formulierung zeigt, dass von einer autofreien Innenstadt nicht die Rede sein kann. Der motorisierte Individualverkehr bleibt weiterhin eine heilige Kuh, an deren Bestandsschutz nicht gekratzt werden soll, aus zum Teil unterschiedlichen Gründen.

Ich will nur drei davon benennen.

1. Das nicht nur meiner Meinung nach umstrittene C-Konzept wird vermutlich kaum zu einer deutlichen Reduzierung des MIV führen.
2. Das geplante öffentliche Parkhaus am Döbele – dem zumindest wir von der LLK keinesfalls zustimmen werden – schafft zusätzliche Anreize für den MIV, vor allem aus der benachbarten Schweiz.
3. Die Zufahrt für den MIV Richtung LAGO-Parkhaus bleibt bestehen, daran sei rein rechtlich nicht zu rütteln, heißt es zu diesem Punkt.

Fazit: Das sind genau die Bereiche, die uns schon in den vergangenen Jahren die größten Verkehrsprobleme bereitet haben – und daran scheint man auch nichts Entscheidendes ändern zu wollen.

Soweit in Kürze unsere grundsätzlichen Anmerkungen zum Thema. Von einem großen Wurf in Sachen autofreie Innenstadt kann also wirklich nicht die Rede sein. Eher schon von einem Etikettenschwindel, der uns kaum weiterbringt. Und dieser, Kolleginnen und Kollegen, hat mit einer sozial und ökologisch veränderten Gestaltung des Stadtraumes kaum etwas zu tun.

Holger Reile

Verwaltung zieht Antrag zur Lago-Brücke zurück

Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Sanierung Stadelhofens in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Auch andere Tages­ordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass die Debatte über Sanierung oder gar Abriss der Lago-Brücke der augenfälligste – und unterhaltsamste – Sitzungspunkt wurde. Hat sich die damalige Stadtverwaltung von den Lago-Betreibern über den Tisch ziehen und eine Schrottbrücke liefern lassen? Darf Konstanz das Ding überhaupt abreißen oder gar sperren und als bröckelnden Garten begrünen? Weiterlesen

Lago-Brücke: LLK will Abriss prüfen lassen

Bei seiner Sitzung am 25. Juni soll der Konstanzer Gemeinderat einem Antrag der Stadtverwaltung zustimmen, die Fußgängerbrücke am Einkaufszentrum Lago von Grund auf zu sanieren. An der erst 2004 fertiggestellten Querung stellten Prüfer schon nach sechs Jahren gravierende Schäden fest. Sie haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das eine kostspielige Renovierung unumgänglich macht. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hingegen will einen Abriss des Bauwerks, das vor allem mehr Kunden ins Lago locken soll, prüfen lassen. Dafür gibt es mehrere gute Gründe. Weiterlesen

Luigi Pantisano startet Wahlkampagne für OB-Wahl

Luigi Pantisano, überparteilicher und unabhängiger Kandidat für die OB-Wahl am 27. September, beginnt mit seiner Wahlkampagne. Seine Kandidatur wird unterstützt von einem Bündnis Konstanzer Bürger*innen, der Freien Grünen Liste (FGL) und Bündnis 90/Die Grünen Konstanz sowie von der Linken Liste Konstanz (LLK) und der Partei DIE LINKE Konstanz.

Nachdem Pantisano die letzten Wochen sein Wahlprogramm zusammengestellt hat, will er nun in den Dialog mit möglichst vielen Bürger*innen treten. Den Anfang sollen so genannte Gartengespräche machen. Pantisano will mit den Konstanzer*innen in deren Gärten ins Gespräch kommen und hören, welche Anliegen den Konstanzer*innen am Wichtigsten sind.

In einem offenen Prozess hat Pantisano die letzten Wochen Bürger*innen dazu aufgerufen, sich an seinem Wahlprogramm zu beteiligen und Ziele, Wünsche und Anregungen für Konstanz zu formulieren. Das Ergebnis: viele Bürger*innen kamen dem Aufruf nach und beteiligten sich an dem Programmprozess. Herausgekommen ist ein umfangreiches Programm, in dem die wichtigsten Pfeiler die Themen Klimaschutz, Verkehr und Wohnen sind.

„Der Dialog auf Augenhöhe mit den Bürger*innen ist mir besonders wichtig. Ihre Ideen sind in mein Programm eingeflossen“, äußert Pantisano. Inhaltlich nehmen in Konstanz der Verkehr und die Bewältigung desselben eine sehr große Rolle ein. Als wichtige Punkte nennt Pantisano die autofreie Innenstadt, einen für Menschen lebenswerten Stephansplatz ohne Autos, langfristig einen kostenlosen

ÖPNV für Konstanz und Umgebung und deutliche Verbesserungen für den Radverkehr mit breiten und sicheren Radachsen und einer Fahrradspur auf der Alten Rheinbrücke.

Von Corona in den Hintergrund gedrängt hält Pantisano den Klimaschutz dennoch für existentiell. Hier sollte es Konstanz erreichen, bis 2030 Klimaneutral bis Klimapositiv zu sein. Dazu gehört auch, dass Konstanz anstreben sollte, Leuchtturmstadt für Klimaprojekte zu werden und somit eine Vorreiterrolle in Deutschland zu spielen. Notwendig hält Pantisano hierfür einen Klimaausschuss mit Bürgerinitiativen und Expert*innen, aber auch das Aufstellen eines CO2-Haushalts.

Großes Augenmerk legt Pantisano auf das Thema Wohnen. Hier sei es unabdingbar, die Mieten in Konstanz in den Griff zu bekommen. „Mein Ziel ist es, dass in Konstanz die Mieten langfristig wieder sinken“, sagt Pantisano. Um genügend Wohnraum zu haben, dürfte die Stadt keine Grundstücke und Gebäude mehr verkaufen, beziehungsweise müsse geeignete Flächen für Wohnungsbau aufkaufen, um dort zusammen mit der Wobak selbst Wohnraum zu schaffen. Auf bereits versiegelten Flächen könne Wohnraum entstehen. Wichtig sei auch, den Leerstand von Häusern zu stoppen und die Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.

Mit dem heutigen Tag ist das Programm und ein Vorstellungsvideo von Luigi Pantisano auf der inhaltlich und grafisch aktualisierten Webseite luigipantisano.de zu finden. Bürger*innen, die sich Inhaltlich am Programm einbringen oder ein Gartengespräch mit Luigi Pantisano führen möchten können sich per Mail oder telefonisch beim Kandidaten melden: post@luigipantisano.de und 07531-3815486.

MM (Foto: O. Pugliese)

Black Lives Matter: Großkundgebung gegen Rassismus

Weit mehr als 1000 Menschen protestierten am Samstag in Konstanz gegen Rassismus. Anlass der eindrucksvollen Kundgebung auf dem Münsterplatz war die Ermordung des Schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen Polizisten. Rednerinnen, bis auf wenige Ausnahmen nichtweiße Menschen, machten an vielen Beispielen deutlich, dass es sich mitnichten um ein auf die USA beschränktes Phänomen handelt. Weiterlesen

Keine weiteren Zugeständnisse beim Bau des Luxushotels im Büdingenpark

Luigi Pantisano kritisiert die erneuten Änderungen der Bauplaung des 150 Meter langen Nobelhotels auf dem Gelände des Büdingenparks. Der OB-Kandidat, von Beruf Stadtplaner und Architekt, verlangt eine Kurskorrektur: Anders als bisher solle der Gemeinderat und die Bürgerschaft, allen voran der Verein Bürgerpark Büdingen, in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden.

„Es ist an der Zeit von Seiten der Stadt Konstanz dem Investor ein deutliches STOP-Zeichen zu setzen“, betont Pantisano und erklärt weiter: „Die Fehler der Vergangenheit können leider nicht mehr rückgängig gemacht werden. Beispielsweise wurde die Chance vertan, das Areal durch die Stadt zu erwerben. Auch wurden dem Investor unnötig weitgehende Zugeständnisse bei seinen Planungen gemacht. Es ist dringend geboten, dass die Stadtverwaltung – konkret das Baurechtsamt – alle rechtlichen Spielräume ausschöpft, um weitere Schäden für das Klima und die Allgemeinheit abzuwenden.

Beim Bau des überdimensionierten Gebäudekomplexes darf es keinesfalls zu neuerlichen Grenzüberschreitungen kommen: keine weitere Versieglung von Flächen, keine weitere Fällung von Bäumen, und der bereits auf ein Minimum beschränkte Zugang für die Stadt-Öffentlichkeit darf keinen Meter verringert werden.

Die Planungen basieren auf Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert, in der Bürgerbeteiligung und klimaverträgliches Bauen kaum eine Rolle spielten. Mit mir als Oberbürgermeister wird es solche über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg von Investoren diktierte Planungen nicht mehr geben. Im Gegenteil – ich werde als Spitze der Stadtverwaltung eine aktive Stadtentwicklungspolitik betreiben, die alle Möglichkeiten ausschöpft, die Bürger*innen an der Planung und Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Ausschlaggebend bei der Erstellung von Bebauungsplänen sind dabei für mich stets die sozialen, ökologischen und kulturellen Belange der Menschen in unserer Stadt.

Mein Respekt gilt den Aktiven des Vereins Bürgerpark Büdingen, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt dieses wichtigen Areals einsetzen. Ihr Engagement zeigt: Bürgerbeteiligung nützt dieser Stadt und macht die Verwaltung besser.“

MM/jüg (Foto: Christoph Musiol)

Linke Liste fordert Schutzschirm für Kommunen

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise die Kommunen empfindlich treffen wird. Die Konstanzer Verwaltung beziffert in ersten Schätzungen die Einbußen im Haushalt auf 30 bis 50 Millionen Euro, das wären 10 Prozent des Jahresetats plus X. Sowohl für den laufenden Betrieb als auch bei den Investitionen drohen damit schmerzhafte Einschnitte.Die Linke Liste Konstanz macht sich deshalb für einen kommunalen Schutzschirm stark.

Die Städte und Gemeinden treffen die finanziellen Auswirkungen der Krise mit besonderer Wucht, weil sie den Löwenanteil der öffentlichen Daseinsvorsorge stemmen, etwa mit Kitas oder dem öffentlichen Nahverkehr. Schon in “normalen” Zeiten ächzen viele unter den finanziellen Belastungen, weil Land und Bund die nötigen Mittel oft zu knapp bemessen. Für die Bewältigung der jetzigen Krise sind sie deshalb keinesfalls ausreichend gerüstet.

Nötig ist ein finanzieller Schutzschirm für die Kommunen, wie ihn unter anderem der Landkreis- und Gemeindetag von der Landesregierung fordert. Die Corona-Maßnahmen treffen arme Menschen stärker als Reiche. Deshalb engagieren wir uns jetzt besonders für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur. So muss etwa auf die Sperrung von Strom, Gas und Wasser verzichtet werden, Mieterhöhungen und Räumungsklagen bei kommunalen Wohnungen darf es nicht geben.

Jürgen Geiger (Bild: Esther Merbt auf Pixabay)

Massenunterkünfte auflösen, Geflüchtete dezentral unterbringen

Der Verein „83 Konstanz integriert“ hat sich Verdienste bei der Unterbringung von Geflüchteten erworben. Trotz Wohnungsnot ist es den Aktiven gelungen, 165 Menschen ein Dach über dem Kopf zu vermitteln, die das aus eigener Kraft nur schwer geschafft hätten. Im Gemeinderat ging es jetzt um die Verlängerung des städtischen Zuschusses an den Verein, dessen Aufgaben wichtiger denn je sind. Der Unterstützung der Linken Liste konnte sich die Initiative gewiss sein. LLK-Stadträtin Anke Schwede nutzte ihren Redebeitrag für Kritik am Umgang der Stadtverwaltung mit den Geflüchteten, von denen viele immer noch in Sammelunterkünften hausen müssen, brandgefährlich gerade in Corona-Zeiten. Gegen Viren helfen keine Zäune, sagte Schwede, die Schutzsuchenden müssten endlich dezentral untergebracht werden. Hier ihr Beitrag (es gilt das gesprochene Wort).

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

auch wir stimmen voller Überzeugung dem Antrag von „Konstanz integriert“ über insgesamt 48.500 Euro für Personal- und Sachkosten zu. Der Verein hat eindrucksvoll bewiesen, welche Erfolge erzielt werden können, wenn man sich mit großem Engagement für eine bedeutende Sache einsetzt. Die ursprüngliche Zielvorgabe von 83 Wohnmöglichkeiten für anerkannte Geflüchtete ist quasi verdoppelt worden, rund 165 Personen wurden in Privatwohnungen vermittelt. Angesichts dieser Zahlen könnte man auch mit Victor Hugo sagen: „Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

Dies sage ich auch im Hinblick auf die beiden Massen-Unterkünfte Steinstraße und Luisenstraße und die dortigen mehr als ungenügenden Zustände, nicht nur zu Zeiten von Covid-19. Denn Sammelunterkünfte haben ein strukturelles Problem: Die Menschen in den Unterkünften dort sind unzulänglich geschützt gegen Infektionskrankheiten, aktuell natürlich gegen das Corona-Virus – da helfen auch Zäune wenig. Viele leben auf engstem Raum, es ist meistens nicht möglich, genügend Abstand zu halten. Die sinnvollste Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist die dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner. So hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Leipzig einer Klage eines Asylbewerbers stattgegeben, die Einrichtung verlassen zu dürfen, da die Abstandsregeln nicht eingehalten werden konnten.

Auch wir, die Stadt Konstanz, sollten weiterhin die größten Anstrengungen unternehmen, diese sicherere und natürlich auch grundsätzlich menschenwürdigere Unterbringungsform konsequent umzusetzen. Die Linke Liste hat immer, wie andere Fraktionen auch, die wichtigen Entscheidungen zur Anschlussunterbringung in Konstanz mitgetragen. Insbesondere die 2016 beschlossenen, dezentralen Projekte Egg, Zergle, im Paradies, Allmannsdorf, Dingelsdorf und nicht zuletzt Litzelstetten. Die damalige Landesförderung ist zwar leider ausgelaufen und manche Projekte sind anders umgesetzt worden, auch mit der Unterbringung ehemaliger Geflüchteter, aber leider reicht das nicht aus.

Daher muss unserer Meinung nach alles getan werden, um eine dezentrale, qualitätsvolle Unterbringung und einen guten Integrations-Start für die Konstanzer Neubürgerinnen und Neubürger zu konkret umzusetzen.

Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Die LINKE Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin. Weiterlesen

Linke Liste fordert Auflösung von Sammelunterkünften

Klare Kante zeigt die Linke Liste in der Diskussion um die umstrittene Absperrung des Atriums über Ostern. Die Ratslinken werfen den Verantwortlichen vor, beim Corona-Schutz mit zweierlei Maß zu messen und fordern, die Massenunterkünfte, in denen viele Geflüchtete eingepfercht sind, endlich aufzulösen – nicht nur der von ihnen ausgehenden Infektionsgefahr wegen. Die Medienmitteilung dazu im Wortlaut.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass die am Karfreitag von der Verwaltung angeordnete Abriegelung der Anschlussunterkunft Atrium in der Luisenstraße am Dienstag wieder aufgehoben wurde. Denn die durch die Corona-Pandemie nötigen besonderen Schutzmaßnahmen rechtfertigten unserer Überzeugung nach nicht, fast hundert Menschen ihrer Freiheit zu berauben, selbst wenn sich einzelne BewohnerInnen uneinsichtig zeigten. Für Verstöße gegen die Corona-Rechtsverordnung sollten die VerursacherInnen zur Rechenschaft gezogen werden, nicht die Gemeinschaft.

Die Abriegelung hat zudem den Eindruck entstehen lassen, dass die Verwaltung mit zweierlei Maß misst. Denn auch in Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen wird bedauerlicherweise das Kontaktverbot nicht immer eingehalten. Internierungsmaßnahmen haben die Verantwortlichen deswegen nicht veranlasst, unserer Meinung nach zu Recht. Solche Zurückhaltung scheint im Rathaus indes nicht für Menschen zu gelten, die – Schutz vor Krieg, Gewalt und Elend suchend – teils seit Jahren unter einer reichen Stadt unwürdigen Bedingungen in Massenunterkünften wie dem Atrium leben müssen.

Die Verwaltung hat die Absperrung mit dem Gesundheitsschutz der Konstanzer Bevölkerung begründet. Wer es damit ernst meint, muss endlich darangehen, Unterkünfte wie das Atrium aufzulösen und seine BewohnerInnen dezentral unterzubringen. Denn in den Sammelunterkünften für Geflüchtete gibt es keinen Platz, um sich aus dem Weg zu gehen. In der Regel müssen sich mehrere Menschen ein Zimmer teilen, Küchen, Bäder und Toiletten werden gemeinschaftlich genutzt. Ein wirklicher Infektionsschutz ist so nicht möglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen, denn auch Geflüchtete gehören zur Konstanzer Bevölkerung und müssen die Möglichkeit haben, sich schützen zu können. Nur so können auch potenzielle Infektionsketten unterbrochen werden, die von solchen Unterkünften ausgehen.

Die LLK fordert seit langem die Auflösung der Massenunterkünfte, denn diese Einrichtungen sind – unabhängig von Corona – menschenunwürdig. Auch wir wissen, dass dies angesichts herrschender Wohnungsknappheit keine leichte Aufgabe ist. Die Stadt muss sich allerdings vorwerfen lassen, sich ihr viel zu zögerlich angenommen zu haben. Spätestens jetzt aber ist Handeln unumgänglich, denn auch Geflüchtete haben ein Recht auf Schutz vor Corona. Ein erster Schritt könnte sein, die Menschen in leerstehenden Hotelzimmern und Ferienwohnungen unterzubringen. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Linke Liste Konstanz (LLK)

MM/red

Gedanken zu Rassismus-Vorwürfen: Was ich schon immer über IntegraNAtion wissen wollte

Liebe Konstanzer*innen, kennen Sie die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus?“ (Link) Falls nicht, ist das durchaus verständlich. Sie wurde schon 2012 vom damaligen Oberbürgermeister und Gemeinderat unterzeichnet und wird seither nur selten erwähnt, obwohl sie durchaus Potential hat, für einen angemessenen Umgang mit Diskriminierung und Rassismus zu sensibilisieren.

Sie beginnt mit folgender Vision:

„Konstanz versteht sich als weltoffene, liberale Stadt, die sich für Chancengleichheit aller Menschen, die in ihr leben, einsetzt. Unabhängig von nationaler, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit aber auch unabhängig von Alter, Geschlecht, Weltanschauung und Lebensstil sollen Menschen in Konstanz gleiche Chancen in der Gesellschaft haben. Wir sind uns bewusst, dass es auch in Konstanz Rassismus gibt und wollen daran arbeiten, ihm überall entgegen zu treten. Wir setzen uns dafür ein, dass in unseren Institutionen eine Kultur der Anerkennung gepflegt wird.“

Konstanz könnte stolz sein auf diese Erklärung. Um ihr aber eine zivilgesellschaftliche Bedeutung bei zu messen, sollten zumindest städtische Verantwortungsträger*innen

  1. sich positiv zu ihr bekennen,
  2. auch fachlich in der Lage sein, verschiedene Formen von Rassismus und rassifizierenden Handlungen und Aussagen zu erkennen und benennen zu können und
  3. in der Lage sein, souverän und politisch verantwortlich mit Rassismus-Vorwürfen umgehen zu können.

Punkt 2. und 3. sind diskussionswürdig in Bezug auf die mehrtägige Einzäunung der unter Quarantäne stehenden Anschlussunterkunft Atrium – eine der Konstanzer Erklärung unwürdige Maßnahme.

Den klassischen Stöhner*innen à la „nicht schon wieder diese Rassismuskeulen“ empfehle ich hier aufzuhören, diesen Text zu lesen.

Den Krisenmanager*innen der Kommune gebührt unbestritten Respekt für ihre aktuelle Arbeit. Dennoch war die Einzäunung von Menschen ein gravierender Fehler und in der Tat ein Vorgang, bei dem man über behördlichen Rassismus nachdenken muss. Zumal er, bedauerlicher Weise, wie jetzt in Radolfzell, Nachahmung findet.

Warum ist das bisher ausschließliche Einzäunen von geflüchteten Menschen in Quarantäne rassistisch?

  1. Einer Gruppe von Menschen werden Merkmale zugeschrieben, die sie als problematisch unterschiedlich/anders markieren.
  2. Es wird der Anschein erweckt, dieses Anders-Sein läge in ihrer „Natur“ oder „Kultur.“
  3. Dadurch sei eine ausschließende Sonderbehandlung dieser Menschen legitimiert.
  4. Diese Gruppe von Menschen wird im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft abwertend positioniert (vgl. Maureen Maisha Eggers).
  5. Mündet eine öffentliche Legitimierung von Rassismus in seiner Institutionalisierung.

Rassismus aufgrund von rassifizierenden Zuschreibungen und Sonderbehandlungen

Objektiv betrachtet, haben die Bewohner*innen im Atrium als Gruppe ein gemeinsames Merkmal: sie haben eine Flucht hinter sich. Daraus ergibt sich ihr sozialer Status und damit einhergehende Erschwernisse bzw. Nachteile in unserer Gesellschaft, wie die schlechten Wohnbedingungen. Weswegen sie auch eine zentrale Zielgruppe integrativer Maßnahmen sind, die ihnen ein Ankommen in dieser Gesellschaft ermöglichen sollten. Aus ihrem gemeinsamen Merkmal ergeben sich keine gemeinsamen, ihnen innewohnenden Charakter- oder Mentalitätseigenschaften, die Ihnen zugeschrieben werden könnten – das wäre rassistisch, ausgrenzend und desintegrativ.

Die Stadt Konstanz schreibt am Ostersonntag: „(…) Die Gefahr, dass die Dynamik sonst nicht unter Kontrolle behalten werden kann, erscheint als sehr hoch (…).“ „Die Situation sei zunächst unübersichtlich gewesen,“ ergänzt der Landrat in einem Artikel des Südkuriers vom 15.04. Beide Aussagen sind keine Erklärungen. Vielmehr bieten sie Spielraum für Verdächtigungen, Spekulationen und Ressentiments über die Bewohner*innen. In der Pressemitteilung der Stadt vom 14.04. heißt es dann, es sei ein „reger Besuchsverkehr“ vernommen worden und es sei beobachtet worden, dass Besucher über die Balkone eingestiegen seien. Selbiges hätte auch das Landratsamt in anderen Gemeinschaftsunterkünften schon beobachtet.

Die Expert*innen konnten also aufgrund von Beobachtungen, bei den Bewohner*innen, sogar von verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften, ein gemeinsames, abweichendes Verhalten feststellen: sie empfangen Besucher*innen und dies sei aufgrund des Besitzes von Balkonen nicht kontrollierbar. Gerne hätte ich die Expert*innen beim Beobachten der Balkone beobachtet. Außerdem erfahren wir aus dem Südkurierartikel, dass sie ihre Gemeinschaftsküche nicht sauber hielten, weswegen diese nachts verschlossen werden müsste. Auch diese Information erklärt die einzäunende Sonderbehandlung nicht. Sie zeugt aber von unreflektiertem Journalismus und ganz nebenbei von desaströsen Wohnbedingungen. Sollte es nicht eine Schande sein, dass Menschen nachts der Zugang zu ihrer Küche verwehrt wird?

Warum wurden keine weiteren Einrichtungen, die ebenfalls unter Quarantäne stehen, unter polizeilicher Aufsicht eingezäunt, fragen sich manche – vielleicht haben die keine unkontrollierbaren Balkone? Oder sie haben Balkone, werden aber nicht von Expert*innen beobachtet?  Soweit die zu Grunde liegenden Fakten, mit großem Mut zur Lücke, die diese Sonderbehandlung der unter Quarantäne Stehenden legitimieren sollen.

Rassismus und Verleugnung

In der rassismuskritischen Forschung spricht man von typischen, meist unbewussten, Abwehrmechanismen der Rassismus ausübenden Personen, wenn sie denn auf ihre Rassismen aufmerksam gemacht wird, dazu gehört die Verleugnung, wie auch die wütende Reaktion (vgl. Paul Gilroy).

Der Bürgermeister für Soziales legt in einem Statement zu den Rassismus-Vorwürfen, noch ein paar kritische Schippen drauf. Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung, schreibt er: „Der Rassismus-Vorwurf ist abwegig und geht an der Sache völlig vorbei.“ Eine Erklärung für die Sondermaßnahme folgt indes nicht. Wir erfahren auch nicht, warum das Einzäunen nicht rassistisch sein soll. Wir erfahren nicht einmal, dass die Stadt nicht die Absicht hatte, rassistisch zu handeln, was durchaus glaubwürdig wäre. Dann, ein Schelm, wer das für diplomatisch hält, dreht er den Spieß um und unterstellt der Konstanzer Seebrücke, ihr offener Brief würde städtische Kolleg*innen und Helfer*innen „verletzen“. Vielleicht hat er nicht gemerkt, dass der Brief an die Verantwortlichen der Stadt gerichtet wurde. Vielleicht hat er auch nicht gemerkt, dass die Verantwortlichen, die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen und keine Kolleg*innen und Helfer*innen den Zaun zu verantworten haben.

Wir erfahren über alle Kanäle von verschiedenen Akteuren, dass diese Akutmaßnahme absolut wichtig und richtig gewesen sei – aber niemand der Herren war bisher in der Lage, zwei vernünftige Argumente für den Zaun, in diesem Kontext, zu dieser Zeit, zu benennen. Wir erfahren auch nicht, warum es der Stadt bisher nicht möglich war, genau diese Gruppe von Menschen, die aufgrund der menschenunwürdigen Unterbringung im Atrium, eine von der Corona-Gefahr besonders betroffene Gruppe ist, anderweitig unterzubringen – mit oder ohne Balkon.

Die Herren haben aktuell einen definitiv schweren Job. Doch besonders in Zeiten von Corona, von Fake News, von Populismus und erstarkendem Rassismus ist es absolut verantwortungslos, Maßnahmen zu entwickeln für bestimmte Gruppen von Menschen, die auf keinerlei Fakten beruhen. Insbesondere für Menschen, die unserer Gesellschaft, mit und ohne Corona, von besonderen Ausgrenzungen gefährdet sind.

Mit „Gemeinsam können wir viel erreichen“ endet die Konstanzer Erklärung optimistisch und könnte vielleicht, würde mann sie entdecken und wertschätzen, einen konstruktiven Beitrag zur Integration leisten.

Abla Chaya (Foto: Konstanzer Seebrücke)

Die Pandemie und die Folgen – Konstanzer Linke diskutierte digital

Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder aus dem Kreisverband Konstanz zum ersten Mal digital, um sich über das Thema “Die LINKE und Corona – Schlussfolgerungen aus der Krise“ auszutauschen. An der anderthalbstündigen Diskussion nahm knapp ein Dutzend Genossinnen und Genossen teil.

Zunächst hielt Kreisvorstandsmitglied Mara Loos fest, welche maroden Stellen des Systems in diesen Zeiten sichtbarer sind als zuvor. Schaut man sich beispielsweise das Pflege- und Gesundheitssystem an, fällt das Ergebnis jahrelangen Sparens ins Auge: Fehlende Reserven. Weder bei Atemschutzmasken, Beatmungsgeräten, Desinfektionsmittel noch bei Betten oder beim Personal. Daher ist es in diesem Bereich wichtig, nicht nur irgendwie durch die Krise zu kommen, sondern den Einstieg in ein langfristig krisenfestes Gesundheitssystem einzuleiten. Für uns kommt es deshalb besonders darauf an, die Pflege wieder in öffentliche Hand zu bringen, um deren Krisenresistenz und Gemeinwohlorientierung sicherstellen zu können.

Aber auch die Lage der Beschäftigten in allen anderen Branchen und die großen Unterschiede zwischen den Lebensverhältnissen wurden bei unserer Betrachtung der schwierigen Bereiche genannt. Aktuell zeigt sich hier besonders deutlich, wie schlechte Bezahlung und fehlende Rücklagemöglichkeiten dazu führen können, dass es diesen Menschen in Krisenzeiten noch schlimmer geht.

In einem zweiten Schritt haben wir uns angeschaut, welche gesellschaftlichen Veränderungen durch die Krise zustande gekommen sind. Wie etwa die Grundrechte eingeschränkt werden und wie weit dabei im Namen des Gesundheitsschutzes gegangen werden darf. Aber auch was die Veränderungen in und für unsere Politik bedeuten. Was gerechtfertigt ist und wo Grenzen zu ziehen sind, darüber entspann sich eine lebhafte Diskussion.

Einige sind wir uns aber darin: Diese Krise darf nicht weiter zum Verhängnis für all diejenigen werden, die es auch davor schon schwerer hatten. Diese Menschen müssen besonders geschützt und abgesichert werden. Und auf europäischer Ebene ist es ausschlaggebend, zu einem „Zusammen“ und einem solidarischen Mit- und Füreinander zurückzukommen. Denn nur so können wir diese Situation gut überstehen.

ml