Gemeinderat: Debatte über Schwaketenwald-Bebauung / Bürgerentscheid über Wohnungsbaupolitik?

Autor | 18. Dezember 2015

Das Handlungsprogramm Wohnen tritt derzeit in den Augen der Öffentlichkeit ein wenig auf der Stelle, und diese Chance nutzte die SPD in der gestrigen Gemeinderatssitzung, mit einem Antrag vorzupreschen, der auf eine Wohnbebauung des Schwaketenwaldes hinauslief. Die Angelegenheit erwies sich schnell als (zumindest vorläufiger) Rohrkrepierer und wurde in den TUA verwiesen, aber die Diskussion über die Verweisung zeigte doch an, in welche Richtung sich die Wohnraumdiskussion entwickeln dürfte.

Der SPD-Antrag war ebenso einfach wie die Reaktion der Verwaltung darauf: Die SPD wollte „für das Gebiet zwischen Schwaketen-/Universitätsstraße und Haidelmoos, Sonnentauweg („Schwaketen“) einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Bebaubarkeit schaffen.“ Die Verwaltung hingegen (deren Chef Oberbürgermeister Uli Burchardt vorneweg) nahm die Position ein, dass „dieser Antrag so nicht beschlossen werden kann. Hierfür ist ein umfangreicher Planungsprozess auf verschiedenen Ebenen notwendig (z.B. Regionalplanung, Bauleitplanung, Waldumwandlung). Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Gemeinderat im 1. Quartal 2016 einen Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen vorzulegen.“

Ab in den Ausschuss

Für die Grünen begründete Peter Müller-Neff, weshalb dieses Thema nicht im Gemeinderat abgestimmt werden solle, sondern vorher erst zur Beratung in den Technischen und Umweltausschuss (TUA) gehöre: Er wandte unter anderem ein, dass ein so wichtiges Thema an diesem Tag am Ende der Sitzung stehe, wenn praktisch keine Besucher mehr anwesend seien, und so etwas gehöre an die Öffentlichkeit.

Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte an diesem Tag offensichtlich Lust, seinem Herzen mal so richtig Luft zu machen und einen wackeren Rundumschlag gegen alle Widersacher und Kritiker des Handlungsprogramms Wohnen von links bis rechts hinzulegen, und das gründlich. „Der Wissensstand einiger Akteure und Leserbriefschreiber in dieser Angelegenheit ist verdammt gering,“ rief er blitzenden Augs in den Saal, und so manche Gemeinderätinnen und -räte wanden sich – sichtbar schuldbewusst ob ihrer Unwissenheit – in ihren Sitzen. „Wir haben,“ so der OB weiter, „damals zuerst sehr aufwendige Studien betrieben und Gutachten in Auftrag gegeben und das Handlungsprogramm Wohnen daraufhin alle gemeinsam einstimmig (!) so beschlossen.“ Außerdem verwahrte er sich gegen die Behauptung, dass er den Schwaketenwald unbedingt bebauen wolle: Er habe nur geprüft, ob dieses Gebiet in Frage käme, denn es sei eine der wenigen größeren Flächen, die sich in städtischem Besitz befinden.

Der OB und der Weltgeist

Uli Burchardt hatte seine Hausaufgaben gemacht. Er zeichnete den Welttrend Urbanisierung nach, der dazu geführt habe, dass weltweit mittlerweile erstmals in der Menschheitsgeschichte mehr als 50% der Menschen in Städten leben, in Deutschland sogar 75% – vor hundert Jahren sei das noch ganz anders gewesen. Dieser Trend wird sich seiner Meinung nach fortsetzen, und darum muss die Stadt Konstanz sich heute überlegen, wie sie für die nächsten Generationen eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gang bringen kann. Außerdem sei der Quadratmeterbedarf pro Person in den letzten Jahrzehnten erheblich gestiegen, heute lebe man eben nicht mehr mit mehreren Generationen in einer Haushälfte unter einem Dach, sondern wolle sich entfalten. Auch das brauche mehr Platz.

Sein Fazit, mit dem er offene Eulen nach Athen trug: Konstanz hat wenig Raum und muss umgehend reagieren, sonst können es sich bald nur noch die Reichen leisten, hier zu wohnen. In Konstanz, und da erwachte in diesem gestandenen CDUler plötzlich der Kathedersozialist mit dem messerscharfen Blick für die knallharte Klassenanalyse, gebe es extrem teure Mieten, und das sei nicht nachhaltig, denn hier setze sich, wenn nicht schnell etwas geschieht, das Geld durch, und die ärmeren Menschen müssten die Stadt verlassen.

Er versicherte auch, dass er kein Eigeninteresse damit verfolge, „ich privat brauche für mich kein neues Wohngebiet, ich kann mir 15,- Euro kalt leisten“. (Beiseit’ gesprochen: Und das aus dem Mund eines Oberbürgermeisters, der vor etlichen Monaten vor dem Gemeinderat barmte, man möge doch zu seinen Gunsten etwas an irgendwelchen Fahrtkostenregelungen ändern, denn da komme er zu schlecht weg, wobei er unter Krokodilstränen mit dem Bettelstab winkte).

Kurzum, und das ist mittlerweile wohl auch der Gemeinderatsmehrheit klar: Die Innenverdichtung ist am Ende, Konstanz braucht neue Bauflächen. Der OB als gelernter Förster versicherte, auch er sei gegen Flächenverbrauch und das Roden von Wäldern, aber jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, neue Flächen zu erschließen. Darum möge der Gemeinderat doch der Verwaltung erlauben, im ersten Quartal 2016 einen Grundsatzbeschluss vorzuschlagen. Der Gemeinderat erlaubte aber nicht, sondern verwies die gesamte Angelegenheit erst mal in den TUA.

OB will Bürgerentscheid

Eine relativ sensationelle Ankündigung Uli Burchardts ging in der Debatte leider ziemlich unter, nur Holger Reile (LLK) griff den Vorschlag auf und lobte den Oberbürgermeister ausdrücklich dafür (obwohl der altlinke Gewohnheitsoppositionelle Reile außer der Nikotinsucht nun eigentlich gar nichts mit dem Oberbürgermeister gemein hat): Uli Burchardt will, ohne Details zu nennen, möglichst schnell einen Bürgerentscheid über die Entwicklung des Konstanzer Wohnungsbaus durchführen.

Man darf vermuten, dass es ihm dabei darum gehen dürfte, das zwar einstimmig beschlossene, aber mittlerweile in die Kritik geratene Konzept des Handlungsprogramms Wohnen mit seinem Schwerpunkt auf mittlerem und gehobenem Wohnraum abzusichern. Aber immerhin wäre ein Bürgerentscheid, eine Volksbefragung oder was auch immer wohl eine geeignete Möglichkeit, dieses zentrale Projekt der Daseinsfürsorge per Schwarmintelligenz auf die richtige Spur zu bringen.

Mittelschicht ist Unterschicht

Nun kann es eine solche Diskussion natürlich nicht geben (und schon gar nicht in Zeiten sich abzeichnender Landtagswahlen), ohne dass auch Roger Tscheulin (CDU) seinen gelegentlich etwas verqueren Senf dazugäbe. Tscheulin erkennt ganz richtig, dass die wirklich Reichen keine Wohnungsnot kennen, weil in diesem Land nun mal das Geld regiert. Er behauptet ganz unrichtig, dass die Armen auch keine Wohnungsprobleme haben, weil sie ja Wohnberechtigungsscheine bekommen – wie man in einem Wohnberechtigungsschein wohnen soll, ließ Tscheulin offen, und dass man mit einem solchen Schein nichts anfangen kann, wenn es nicht genug Sozialwohnungen gibt, verschwieg er sicherheitshalber. Kurzum: Für Tscheulin sind die Mittelschicht und junge Familien die neuen Obdachlosen, die zwischen dem Hammer der privilegierten Reichen und dem Amboss der mindestens ebenso privilegierten Wohnberechtigungsscheinbesitzer mürbe geklopft werden. Darum lehnt er zusätzlichen sozialen Wohnungsbau auch ausdrücklich ab, weil der „der Mitte“ nicht helfen wird.

Toll, endlich mal wieder ein Volksvertreter, der aus ideologischer Erleuchtetheit wirklich etwas für seine Wähler (und nur für die!) tun will, indem er die angehenden Häuslebauer als die neuen Obdachlosen ausruft. Vermutlich sind 99% der Fußgänger für Tscheulin grüne Wirrköpfe – und das andere eine Prozent bedauernswerte Millionäre, die sich seit Einführung des Mindestlohns ihren Chauffeur schlichtweg nicht mehr leisten können. Frohe Weihnachten!

O. Pugliese

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