Es war zu erwarten: Eine ziemlich große Koalition hat am Donnerstag auf der letzten Sitzung vor den Wahlen im Gemeinderat die Kongresshauspläne des Oberbürgermeisters durchgewinkt. 32 Räte sagten Ja zum Antrag, das Centrotherm-Gebäude vom insolventen Besitzer zu erwerben und umbauen zu lassen – Kostenpunkt erstmal 17,5 Millionen. Lediglich die Linke Liste Konstanz lehnte die Entscheidung “im Schweinsgalopp” ohne Wenn und Aber ab, die einzige weitere Gegenstimme kam von FGL-Mitglied Beyer-Köhler. Drei weitere Räte (Allweiss und Mühlhäußer von der FGL, Sarikas von der SPD) enthielten sich. In der Debatte um das Projekt machten Redner aus den bürgerlichen Fraktionen deutlich, dass für sie der jetzige Beschluss nur ein erster Schritt ist. So warb beispielsweise der Konservative Roth (UFG) in dankenswerter Offenheit dafür, jetzt auch den “zweiten Schritt zu einem Konzerthaus gleich nebenan” (Roth) zu unternehmen, für den dann weitere Millionen an Steuergeldern fällig würden. Und CDU-Mann Tscheulin stellte klar, dass die von ihm gewünschte Investition auch bedeute, dass “an anderer Stelle” gespart werden müsse. Dass die bürgerlichen Fraktionen geschlossen für das Projekt gestimmt haben, ist natürlich alles andere als eine Überraschung. Hat doch die Kommunalpolitik in ihrem Weltbild in erster Linie die Aufgabe, die Stadt als möglichst marktkonformen Ort für die Interessen der Besitzenden herzurichten, wozu natürlich auch angemessene Repräsentationsmöglichkeiten gehören. Dass dabei angesichts der künftig zu erwartenden Kassenlage soziale Interessen auf der Strecke bleiben, wird mindestens billigend in Kauf, bei nicht wenigen vermutlich sogar erfreut zur Kenntnis genommen. Die gestrige Entscheidung entlarvt jedenfalls das in den vergangenen Monaten auch von den bürgerlichen Fraktionen vorgetragene lautstarke Lamento über die herrschende Wohnungsnot als billiges Geschwätz, um das Wahlvolk einzuwickeln. Die wirkliche Chance hätte darin bestanden, mit den 17,5 Millionen plus X ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau zu beschließen, wie das von der Linken Liste gefordert wird.
Ein Wort noch zum Abstimmungsverhalten von FGL und SPD. Dass die Grünen schon längst in der bürgerlichen Mitte angekommen sind, zeigt zum wiederholten Mal ihr gestriges Abstimmungsverhalten. Sie versuchen sich, zugespitzt ausgedrückt, als die bessere FDP zu präsentieren und haben angesichts des Sinkflugs, in dem sich diese Partei befindet, keine schlechten Aussichten. Mit fortschrittlicher Politik allerdings hat das schon lange nichts mehr zu tun. Und die SPD? Ach jeh! Noch im Vorfeld hatte man die Backen aufgeblasen, Akteneinsicht verlangt, zu wenig Transparenz erkannt und das Eiltempo bei der Centrotherm-Entscheidung beklagt. Doch wenn es zum Schwur kommt, ist auf Sozialdemokraten, nicht nur in Konstanz, eben Verlass. Die Fraktion macht einfach das, worin sie große Übung hat: Umfallen. Man kann schließlich einem solchen “Ausrufungszeichen für die Stadt Konstanz” (Tscheulin) nicht im Weg stehen.
Übrigens: Wie um zu bestätigen, mit welcher Geringschätzung der Gemeinderat mit wirklichen Problemen umgeht, denen sich Leute gegenüber sehen, die in dieser Stadt wohnen, hat das Gremium in seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung noch zwei Entscheidungen draufgelegt: Ein Zweckentfremdungsverbot, das für mehr Wohnraum hätte sorgen könnte, wurde mehrheitlich abgelehnt und eine von der LLK initiierte Resolution gegen die Abschiebungspraxis in dieser Stadt auf die nächste Sitzung verschoben.
Für die Linke Liste, die die Gemeinderatsentscheidung mit einer Protestaktion begleitet und dabei unter anderem “Sozialwohnungen statt Protzprojekt” reklamiert hatte, begründete Holger Reile die Position seiner Gruppierung. Wir veröffentlichen seinen Redebeitrag im Wortlaut.
Jürgen Geiger
Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
So wie es aussieht, gibt es eine satte Mehrheit für den Kauf des Centrothermgebäudes. Sie wollen dafür rund 17 Millionen Euro ausgeben und sprechen erneut von einer historischen Jahrhundertchance für die Stadt. Von eben dieser Jahrhundertchance war in den vergangenen 14 Jahren schon zweimal die Rede. Als nächstes käme dann eigentlich nur noch die Jahrtausendchance. Wenn Sie mit Ihrer hyperventilierenden Begriffsverwirrung so weitermachen, schaffen Sie locker den Sprung ins Guinnessbuch der Rekorde. Nur freuen sollten Sie sich nicht darüber – denn Sie erringen heute aller Voraussicht nach einen Phyrrus-Sieg, der uns allen noch sehr bitter aufstossen könnte.
Auf die unterschiedlichen Argumente, die für den Kauf des Gebäudes sprechen sollen, will ich hier nicht näher eingehen. Mit Verwunderung allerdings stelle ich fest, dass einige aus diesem Gremium – und damit meine ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der SPD – im Vorfeld der heutigen Debatte zum Teil öffentlich haben wissen lassen, dass sie zumindest einer Vertagung dieser für die Stadt richtungsweisenden Entscheidung zustimmen könnten. Dass sie in wenigen Minuten anders entscheiden werden, wurde ja bereits mit notdürftig zusammengeschusterten Begründungen untermauert. Sehen Sie es mir nach, Kolleginnen und Kollegen, wenn ich der Hoffnung Ausdruck verleihe, dass man Sie für Ihren Schlingerkurs am Sonntag abstraft.
Denn nichts, rein gar nichts, spricht dagegen, die millionenschwere Entscheidung dem neu gewählten Gemeinderat anzuvertrauen, damit dieser die Faktenlage Punkt für Punkt und ohne Zeitdruck kritisch prüfe. Das haben wir von der Linken Liste von Anfang an gefordert und dabei bleiben wir auch. Benennen Sie ein überzeugendes Argument, das ihre nahezu obrigkeitshörige Hast – drei Tage vor der Kommunalwahl – nur im Ansatz rechtfertigt. Es wäre Ausdruck des politischen Anstands gewesen, diese in jeder Hinsicht weitreichende Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen. Ebenfalls haben wir schon vor Monaten angemahnt, auch über den Kauf des Gebäudes die Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen – denn schließlich geht es hier nicht um ein Nasenwasser, sondern um 17 Millionen, bei denen es voraussichtlich nicht bleiben wird. Da öffnet sich das Füllhorn schnell – und mir wird reichlich übel, wenn ich mich daran erinnere, dass Sie vor kurzem mehrheitlich eine Sonderausschüttung für die Mitarbeiter der Spitalstiftung von jämmerlichen 200 Euro pro Kopf abgelehnt haben. Und auch an diese Kaltherzigkeit sollten Sie am Sonntag nachhaltig erinnert werden.
Nun wird uns erklärt, die Bürgerschaft dürfe dann ein Wörtchen mitreden, wenn neben dem Gebäude ein wie auch immer geartetes Konzerthaus entstehen sollte, das unter 30 Millionen Euro nicht zu haben sein wird. Der Kauf des Centrothermgebäudes dient sozusagen als Einstiegsdroge für weitaus größere Pläne. Und ich weiß jetzt schon, dass dann der sogenannte Sachzwang Regie führt, frei nach dem Motto: Wer A sagt, muss auch B sagen. Als Ausstiegsbegründung möchte ich Ihnen den Satz eines Menschen anbieten, der einst formulierte: „Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er einsieht, dass A falsch war.
Eine Bemerkung noch: Kein Zufall ist auch, dass kürzlich in der örtlichen Tageszeitung ein Kommentar erschienen ist, der – da muss man gar nicht zwischen den Zeilen lesen – perfider kaum sein könnte. Unter der Überschrift „Keine Chance ohne Risiko“ wurde den Leserinnen und Lesern erklärt, dass das Projekt zwar Risiken in sich trage, aber schlußendlich nichts dagegen spräche, diese Risiken frohgemut auch einzugehen. Mit dem Satz, ich zitiere: „Auch beim Projekt Centrotherm wäre Zögern und Zaudern einfacher als ein mutiger Schritt“. Der Umkehrschluß kann ja nur lauten: Wer gegen den Kauf stimmt, ist ein Zögerer, Zauderer und darüber hinaus ein mutloser Geselle. Billiger Wahlkampf pur also, den man auch als plumpen Versuch der Wählerbeeinflussung bezeichnen kann und der mit der klaren Botschaft verbunden ist: diese sogenannten Zauderer und mutlosen Zögerer sollen in den Senkel gestellt werden. Ein Taschenspielertrick, dem aber offensichtlich einige aus diesem Gremium erlegen sind.
Und übrigens: Am Sonntag ist Wahl.
