Die Konstanzer Verwaltungsspitze fällt immer wieder einmal durch originelle Ideen für den örtlichen Nahverkehr auf, die gerade in finanziell schwierigen Zeiten nicht finanzierbar sind, aber einen hohen Marketingeffekt haben. Man denke nur an die Idee einer Seilbahn quer durch die Stadt – oder an die jüngsten Pläne für einen Wasserbus zwischen Bofo und Innenstadt.

Ab 2026 gibt es einen Anspruch auf eine Betreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz. Allerdings soll sie so teuer werden, dass sie viele Eltern vor finanzielle Probleme stellt. Wolfgang Moßmann hat deshalb in einer Rede vor dem Gemeinderat noch einmal unsere Position bekräftigt, dass Schule im Interesse der Chancengleichheit kostenfrei bleiben muss.

Der Inklusions- und Behindertenbeauftragte der Stadt, Stephan Grumbt, arbeitet bisher ehrenamtlich, unterstützt von einem Beirat Freiwilliger. Angesichts der Fülle aktueller und künftiger Aufgaben sind wir der Meinung, dass diese Position in eine feste hauptamtliche Stelle umgewandelt werden muss.

Mehrere kommunalpolitisch besonders relevante Themen wurden kürzlich in verschiedenen gemeinderätlichen Gremien behandelt. Hier die Debattenbeiträge unseres Stadtrates Holger Reile.

Die Argumente gegen eine autofreie Innenstadt sind sattsam bekannt: Der Einzelhandel behauptet, durch solche Maßnahmen würden Kund:innen vertrieben, Umsätze einbrechen und ganze Innenstädte veröden. Das Gegenteil ist richtig, wie eine aktuelle Studie beweist.

Für den 8. Mai, den achtzigsten Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, ist um 16.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses angesetzt. Der LLK-Gemeinderat Wolfgang Moßmann kritisiert diese Terminierung als geschichtsvergessen.

Vor 80 Jahren wurde der Antifaschist Georg Elser im Konzentrationslager Dachau umgebracht. Er war seit dem 8. November 1939 inhaftiert, als sein Bombenanschlag im Münchner Bürgerbräukeller die gesamte NS-Führungsspitze einschließlich Adolf Hitler nur knapp verfehlt hatte. Wäre der Anschlag gelungen, hätte die Geschichte möglicherweise einen anderen Verlauf genommen. Bei seiner Flucht aus… Weiterlesen »

Auf dem ehemaligen Büdingen-Areal eröffnet dieser Tage die luxuriöse Herberge „Buff Medical Resort“. Sie ist von einem martialischen Zaun umgeben, der ihre Exklusivität betont: Sie bleibt wenigen Gutbetuchten vorbehalten, und alle anderen, also die Konstanzer Bürger*innen, sollen draußen bleiben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, wertes Publikum, wir sind im März und beraten den Haushalt noch immer. Nichts dagegen, gerade beim Haushalt sehr sorgfältig vorzugehen und genügend Raum für Diskussion und Meinungsbildung zu geben. Was hier jedoch stattfand, war ein Haushaltsprocedere, das von… Weiterlesen »

Unsere allseits bekannte und beliebte ehemalige Ratskollegin und politische Freundin Vera Hemm lebt nicht mehr. Im Alter von 89 Jahren ist sie an einem Schlaganfall gestorben. 2005 zog die engagierte Gewerkschafterin und Konstanzer Stadträtin für die Linke Liste Konstanz (LLK) als Nachrückerin für Michael Venedey in den Gemeinderat ein und wurde 2009… Weiterlesen »