DIE LINKE unterstützt die Initiative der IG Metall gegen Werkverträge, die zu Lohndumping und schlecht bezahlter Arbeit führen. Heidi Scharf, Sprecherin des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE erklärte dazu: „Werkverträge und damit schlechter bezahlte Arbeit bei gleicher Leistung nehmen ständig und unkontrolliert zu. Die Forderung der IG Metall nach einer gesetzlichen Regelung ist wichtig und richtig.” Ministerpräsident Kretschmann müsse jetzt, wo die Zahlen der IG Metall auf dem Tisch liegen, im Bundesrat aktiv werden. Dringend nötig sei ein Bundesgesetz, das durchsetzbare Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte bei Werkverträgen ermögliche. Scharf: “Es kann doch nicht sein, dass im gleichen Betrieb die einen Arbeitnehmer weniger als die anderen verdienen, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Hier muss der Gesetzgeber dem Treiben der Arbeitgeber Einhalt gebieten und die Gerechtigkeit wieder herstellen: Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit!“
Nach einer aktuellen Umfrage der IG Metall, an der sich über 4.000 Betriebsratsvorsitzende beteiligt haben, nutzen Unternehmen immer öfter das Instrument von Werkverträgen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen (69 Prozent) kaufen inzwischen Leistungen bei anderen Firmen ein. In fast drei Viertel aller Fälle müssen die Beschäftigten der Werkvertragsfirmen zu schlechteren Bedingungen arbeiten als ihre Kollegen, die fest angestellt sind. “Die Zahlen belegen: Werkverträge werden in den Unternehmen zum neuen Standard und untergraben damit die bisherigen tariflichen Regeln”, sagte Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
DIE LINKE unterstützt die Kampagne der IG Metall, zumal die Kampagne der Partei mit dem Titel „Das muss drin sein“ die gleiche Stoßrichtung hat. Diese Kampagne hat Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN am vergangenen Montag vorgestellt. Sie richtet sich unter anderem gegen Befristungen, gegen Leiharbeit und gegen Werksverträge (www.das-muss-drin-sein.de).
Heidi Scharf weiter: „Wir wissen: Der Einsatz von Arbeitnehmern über Werkverträge spaltet die Belegschaften, macht Beschäftigte zu Arbeitnehmer zweiter Klasse und schürt die Angst im Betrieb vor sozialem Abstieg. Diese Ungerechtigkeit muss der Gesetzgeber stoppen, Ministerpräsident Kretschmann kann dies mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat veranlassen. Wir fordern die Landesregierung auf, per Bundesrats-Initiative ein Gesetz zu Werkvertragsarbeit auf den Weg zu bringen mit dem wichtigsten Inhalt: Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit.“
Durch die gesetzliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte wäre es möglich, dass diese vom Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung verlangen können, die z.B. Einsatzzeit, Einsatzbereich, Anzahl der Beschäftigten und die Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis regelt. Der Arbeitgeber müsste im Zweifel beweisen, dass es ein echter Werkvertrag ist und nicht ein Sch(w)einwerkvertrag oder verkappte Leiharbeit. – PM/red
