Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr stand am 19.12. unter anderem der Nachtragshaushalt 2018 auf der umfangreichen Tagesordnung. Die Linke Liste Konstanz (LLK) lehnte das Zahlenwerk als einzige Fraktion ab. Trotz rekordverdächtigem Einnahmeplus versäumt es die Rathausspitze nämlich ein weiteres Mal, Akzente für den Bau öffentlich finanzierten Wohnraums und eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu setzen. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Anke Schwede, mit dem sie das Nein der LLK begründete.
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
die Linke Liste hatte sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 enthalten, weil es neben viel Schatten auch einiges Licht im Zahlenwerk gab. Das Licht sahen wir insbesondere bei den Mitteln, die für die Aufgaben in der Flüchtlingsintegration eingeplant waren. Die Schatten sind inzwischen deutlich länger geworden, vor allem bei den kommunalpolitischen Dauerbaustellen, deren Vernachlässigung wir schon damals kritisiert hatten.Dabei ist auch festzuhalten, dass die düsteren finanziellen Zeiten, die vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts wie gewohnt an die Wand gemalt wurden, einmal mehr nicht angebrochen sind. Im Gegenteil: Konstanz schwimmt im Geld.
Denn gegenüber dem im Dezember 2016 verabschiedeten Planwerk, das immerhin schon ein Plus von rund 2,5 Millionen vorsah, wird sich das Ergebnis, so der aktuelle Stand laut Ergänzungsvorlage, noch einmal um 2,7 Millionen auf ein Gesamtergebnis von rund 15 Millionen Euro verbessern. Damit böten sich zum wiederholten Mal Möglichkeiten, Aufgaben anzupacken, die seit Jahren vernachlässigt werden.
Da ist zum einen die Personalsituation. Damals wurden von den 50 aus den Fachabteilungen angeforderten Stellen gerade mal 14,35 bewilligt. Das hat unserer Meinung nach nicht einmal ansatzweise ausgereicht, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Auch im aktuellen Nachtragshaushalt geht es so weiter: 10,6 Stellen wurden beantragt (Liste A und B), ganze 4,58 sollen geschaffen werden. Zu befürchten ist nun, dass wichtige Aufgaben zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger nicht erledigt werden können, weil einfach die nötigen personellen Kapazitäten fehlen. Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet das, dass sie dauerhaft am Anschlag arbeiten müssen – für uns sind das inakzeptable Zustände.
Da ist, ein weiteres Beispiel, der schleppende Ausbau der Kita-Plätze. Immer noch hinkt die Stadt dem Bedarf vor allem im U3-Altersbereich hinterher, und das wird sich bei dem Tempo, das man hier angeschlagen hat, auch nicht ändern. Zumal die EinwohnerInnenzahl weiter zunehmen wird und damit auch der Bedarf. Stattdessen wurde wieder einmal die Erhöhung der Beiträge geplant, die vor allem sozial Schwache belasten, anstatt über einen Abbau der Kita-Gebühren nachzudenken. Auch in vielen anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur gibt es Handlungsbedarf, beispielsweise bei der Ausstattung und Sanierung von Schulen, der Schaffung neuer öffentlicher Begegnungsmöglichkeiten und Quartierszentren oder bei der Verbesserung des Angebots in der Jugend- und Schulsozialarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.
Und da ist, um ein letztes und das wirklich drängendste Problemfeld zu nennen, die Wohnungspolitik. Vor kurzem erst hat uns die von den Instituten „empirica“ und „GEWOS“ gezogene Zwischenbilanz zum Handlungsprogramm Wohnen gezeigt, dass es seine zentralen Ziele verfehlt: Nämlich eine ausgewogene Wohnungsentwicklung für alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Diese Ziele hat man nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungsproblematik beigetragen. Neuen Wohnraum gibt’s vor allem für Reiche und das Mietniveau steigt ungebremst weiter. Der Grund hierfür ist die von uns immer wieder kritisierte gravierende soziale Schieflage des Programms und vor allem die Orientierung auf den privaten Markt. Mit dem Nachtragshaushalt hätte sich angesichts der finanziellen Spielräume die Chance für eine erste Kurskorrektur geboten. Durch den gezielten Einsatz von zusätzlichen städtischen Mitteln hätten mit dem Bau öffentlicher und dauerhaft bezahlbarer Mietwohnungen ein wichtiges Zeichen gesetzt werden können.
Vor allem diese Zahlen gegossene Untätigkeit der Verwaltungsspitze auf dem letztgenannten Politikfeld hat uns nach reiflicher Überlegung und Diskussion zu der Entscheidung gebracht, ihrem Entwurf für den Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Er wird den drängenden Aufgaben, die sich in unserer wachsenden Stadt für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum stellen, nicht gerecht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
