Noch gut in Erinnerung dürfte den meisten die Abschiebung einer Roma-Familie im Mai aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen solche Akte der Inhumanität in Zukunft noch zügiger vonstatten gehen. Sie plant, per Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. Das würde es den Behörden erheblich erleichtern, Roma, die vor Diskriminierung und Not aus diesen Ländern in die Bundesrepublik geflüchtet sind, aus dem Land zu werfen. Am 19. September muss das Gesetz noch die Hürde des Bundesrats nehmen.
Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat aus Anlass der Beratungen des “Gesetzes zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten” in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann appelliert, die Zustimmung Baden-Württembergs zu diesem Gesetz zu verweigern.
In ihrem Brief bittet sie den Ministerpräsidenten, “am 19.09. im Bundesrat eine weitere Verschärfung des Asylrechts zu verhindern”. Weiter in dem Brief: “Es liegt in Ihrer Hand, dieses Gesetz zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch Roma aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die Möglichkeiten für ein faires Asylverfahren in Deutschland behalten.”
Annette Groth weist darauf hin, dass in der Anhörung und den Beratungen im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten sachkundige Verbände wie Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und der Kirchen klargestellt haben, dass die Menschenrechtssituation in den genannten Ländern eine Einstufung als “sicheres Herkunftsland” gerade für Angehörige der Roma nicht zulässt: In diesen Ländern gibt es weitreichende‚existenzgefährdende Formen der Diskriminierung und fehlenden staatlichen Schutz vor rassistischen Angriffen.
Annette Groth: “Ich freue mich, dass auch Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfs fordern. Es ist in keiner Weise hinzunehmen, dass die Bundesregierung versucht, durch ‘Kompromissangebote’ in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarktzugang oder Geldleistungen für Asylbewerber einen fairen Asylzugang für Menschen in Not aufzuweichen”.
Groth fordert deshalb in dem Brief an den Ministerpräsidenten: “Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan ‘Humanität hat Vorrang’ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der ‘Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen’ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.”
Pressemitteilung, MdB Annette Groth
