„Globalisierung regulieren oder entfesseln?“ Handelsabkommen TTIP im SPD-Crashtest

Autor | 13. November 2014
SPD-Veranstaltung zu TTIP

Diskutierten kontrovers über TTIP & Co: Simon Pschorr vom Regionalen Bündnis gegen TTIP und der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Friedrich (Fotos: Nicolas Kienzler).

Pessimismus sieht anders aus: Dem Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), scheint viel daran gelegen, das Freihandelsabkommen TTIP auf eine „solide“ Basis zu stellen. In der Diskussionsveranstaltung „TTIP: Globalisierung regulieren oder entfesseln?“, die am Dienstag stattfand, warb Friedrich für die Chancen, die das Abkommen beinhalte. Der Eindruck, dass damit alles besser würde, konnte entstehen.

Vor rund 50 Gästen setzte Friedrich vor allem Hoffnungen in den Umstand, dass das Verhandlungsmandat zu TTIP darauf fuße, dass dann in den USA die Normen der internationalen Gewerkschaftsorganisation ILO durchgesetzt würden. Auch für Unternehmen mit kleinen Rechtsabteilungen könnten sich neue Absatzmärkte auftun, schließlich würden Produkte heutzutage viele unterschiedliche US- sowie EU-Tests durchlaufen, die gleichwertig seien. Nach Vorstellungen Friedrichs könnten entsprechende Produktzertifikate dann einfach für Europa vergeben werden, sollte der gleichwertige amerikanische Test bestanden sein. Umgekehrt sei das dann auch für europäische Produkte auf dem amerikanischen Markt möglich.

Von Gleichem und Gleichwertigem

Als Vertreter für das Konstanzer Bündnis gegen TTIP saß Simon Pschorr von der Partei DIE LINKE auf dem Podium. Der Jurastudent hatte trotz gewandten Auftritts so seine liebe Not, dem SPD-Publikumsteil den Unterschied zwischen gleichartigen und gleichen Verfahren begreiflich zu machen. Auch das Beispiel des gleichwertigen Abiturs aus Bayern oder Hessen, bei welchen man zwar die selben Noten erreichen könne, die aber unter anderen Bedingungen zustande gekommen seien, half wenig, um diesen semantischen Unterschied deutlich zu machen. Dass damit in Sicherheitsstandardtests völlig verschiedene Dinge mit demselben Gütesiegel ausgezeichnet werden und dies für eine von beiden Seiten damit einen Wettbewerbsvorteil bedeuten könne, kam bei Peter Friedrich kaum an. Immer wieder wurde er aus dem Publikum und auch von Simon Pschorr darauf hingewiesen, dass in so einem Falle mit zwei verschiedenen Maßen gemessen würde und es sich nicht um Friedrichs „beschworene gemeinsame Regeln“ handle, die mit TTIP einhergingen.

Alles wird super, alles wird wunderbar

Der Abend machte deutlich: Die SPD bereitet ihre Wähler*innenschaft auf Zustimmung zu dem Abkommen vor. Zwar wisse Friedrich, dass das Ergebnis noch nicht feststehe. Gleichzeitig versuchte er allerdings zu suggerieren, dass das Freihandelsabkommen fast ausschließlich dann zustande käme, wenn es soziale und qualitative Verbesserungen für die Menschen mit sich brächte. Ohne dies kein TTIP, so seine Quintessenz.

Eine Einlassung des LINKE-Kreisvorstands Jürgen Geiger aus dem Publikum betraf die Haltung von Bundesinnenminister Sigmar Gabriel, der verlauten ließ, dass es „keine echte Option“ sei, „den Investorenschutz aus (dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen) CETA komplett herauszunehmen.“ Friedrich, der zuvor immerhin den Investorenschutz in TTIP kritisiert hatte, ließ sich in seiner Haltung nicht beirren. Und sollte doch ein Investorenschutz kommen, setzt er die Hoffnung darauf, dass klagende Konzerne erst den normalen, deutschen Rechtsweg beschreiten, bevor sie eines der internationalen ICSID-Schiedsgerichte anrufen.

Friedrich transportierte viel Wunschdenken an diesem Abend, Bedenken spielte er herunter oder  ignorierte sie. Der Nachfrage, wie denn dann eine Mindestprivatisierungsquote und weitere Einschnitte beim zeitgleich verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA zustandekommen konnten, wich Friedrich unter Verweis darauf aus, dass der Begriff „public services“ im Englischen semantisch anders besetzt sei. Mit dieser eindeutigen Haltung dürfte klar sein, dass soziale Einschnitte mit der SPD nicht zu machen sind – bis man in letzter Sekunde doch zustimmt, denn ein kleiner Einschnitt könnte ja bekanntlich noch Schlimmeres verhindern.

Pschorr versucht, auf wichtige Fragen einzugehen

Während der Minister sich am CETA-Anhang für die Angleichung von Technikstandards abarbeitete, versuchte Simon Pschorr, auf soziale Fragen einzugehen. Im Publikum wurde die Frage laut, was TTIP denn für „unsere deutsche Wirtschaft“ bringe. Pschorr befand: „TTIP wird zu Schäden in mehreren Volkswirtschaften führen.“ Er mahnte, dass es bei der Frage nach möglichen Gewinnern ohnehin nicht nach dem Motto „lieber wir als andere“ gehen dürfe: „Ich halte diese Sichtweise für ziemlich unethisch.“ Und selbst wenn das Wirtschaftswachstum käme, so würde sich dies selbst bei den Schätzungen TTIP-freundlicher Institute wie der Bertelsmannstiftung nur zu ernüchternden Ergebnissen führen: „2,5 Prozent in zehn Jahren.“

Bioäpfel zum Abschluss

Am Ende drehte sich dann doch wieder alles um die Normen für Unternehmen; ob der Außenspiegel eines Autos einklappbar (in der EU) oder fest (in den USA) sein müsse. Beide führten letztlich dazu, dass ein sicheres Auto dabei herauskäme, was nach einem Crashtest eben platt ist. So platt wie die Vorstellung, dass mit TTIP alles besser würde. Zum Abschluss gab es für die beiden Podiumsteilnehmer noch je einen Korb Bioäpfel. Ob solche Obstkörbe auch künftig mit qualitativ hochwertigen Bioprodukten gefüllt werden können, sollte die SPD dem Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zustimmen, blieb nach der Veranstaltung allerdings offen.

Ryk Fechner

 

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