Worte können manchmal wirklich verräterisch sein. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert ein Bericht im “Südkurier” über die alljährliche Hauptversammlung von “Haus und Grund”, des örtlichen Lobbyverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Die laut Heimatblatt genau 62 (offenbar abgezählten) Mitglieder machten sich dort so ihre Gedanken über drohende “Regulierungen des Wohnungsmarkts” durch den Bund (gemeint ist die “Mietpreisbremse” der GroKo) und der Stadt (das “Handlungsprogramm Wohnen”, das der Konstanzer Gemeinderat im Frühjahr beschlossen hat). Doch ihr Verwaltungsratsvorsitzender Dieter Pilz gab Entwarnung und riet den Immobilienbesitzern – wenn ihn denn die Lokalzeitung richtig zitiert hat – mit folgendem bemerkenswerten Satz, gelassen zu bleiben: “Unsere Mieter sind unser Eigenkapital und das langfristige Vertrauensverhältnis, das wir pflegen, wird die Neuregelungen unbeschadet überstehen”. Was der Grundeigentümer-Funktionär seiner Klientel damit sagen will: Solange die Leute händeringend nach einem Dach über dem Kopf suchen, besteht keine Gefahr für unsere Geschäftemacherei. Ohne kommt man bekanntlich nicht aus, und deshalb gehört diese fleischgewordene Kapitalart mit Haut und Haaren uns. Denen wird auch langfristig gar nichts anderes übrig bleiben, als unsere überhöhten Mieten zu schlucken. Fürwahr, ein schönes Zwangs-, Pardon, Vertrauensverhältnis, das die Immobilienbesitzer hier pflegen können.
Zumindest was die anstehenden Neuregelungen auf Bundesebene betrifft, kann man Pilz nur Recht geben. Denn die sogenannte Mietpreisbremse ist aus mehreren Gründen ein Etikettenschwindel, der zukünftige Mieterhöhungen keinesfalls verhindern wird. So kann der Vermieter laut Gesetzentwurf der Bundesregierung beispielsweise bei Vermietung von neu geschaffenem Wohnraum oder umfassend sanierten Wohnungen weiterhin ungebremst verlangen, was der Markt hergibt, und das grenzt in Ballungsgebieten, zu denen auch Konstanz zählt, mittlerweile an Wucher. Damit aber werden die örtlichen Vergleichsmieten und damit der Mietspiegel weiter in die Höhe getrieben, mit fatalen Folgen für den Spielraum bei schon bestehenden Mietverträgen. Doch selbst im besten Fall bieten sich den Vermietern auch bei schon abgeschlossenen Verträgen erhebliche Möglichkeiten. Erhöhungen um bis zu 15 Prozent in vier Jahren sollen erlaubt sein, auch ohne dass der Wohnungswert verbessert wird. Saniert der Vermieter die Wohnung energetisch, kann er darüber hinaus elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen, jährlich und zeitlich unbegrenzt. Wo also bei der Bundesregierung Mietpreisbremse draufsteht, ist nichts weiter drin als gesetzlich regulierter Mietwucher. Kein Grund für Immobilieneigentümer, sich graue Haare wachsen zu lassen. Ihre Kapitalquellen werden auch künftig nahezu unbegrenzt sprudeln.
Was beim Handlungsprogramm Wohnen der Stadt Konstanz rauskommt, muss dagegen erst noch abgewartet werden. Immerhin sieht es, wenn auch auf zu niedrigem Niveau, nach Jahren der Untätigkeit den Neubau von Sozialwohnungen vor. Ein Schritt in die richtige Richtung, zweifellos. Dass der bei der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Lobby aber noch keine Nervosität auslöst, zeigt, dass weitere, entschiedenere folgen müssen.
Jürgen Geiger
