Konstanz: Internationales Forum und Gemeinderat fordern Winterabschiebestopp

Autor | 23. Dezember 2014
Abschiebung stoppen

Protestaktion gegen die Sammelabschiebung von 83 Flüchtlingen, 26 davon aus Baden-Württemberg, am 9. Dezember am Terminal des Baden-Airpark (Bild: MC/RDL).

Das Internationale Forum, beratendes Gremium des Konstanzer Gemeinderats für Integrationsfragen, formulierte auf seiner Sitzung im Dezember, unter anderem auf Anregung des Aktionsbündnisses Abschiebestopp, folgenden Resolutionstext, der über eine Offenlage in der Woche vom 15. bis 19. Dezember auch vom Gemeinderat beschlossen wurde:

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert das Land Baden-Württemberg auf, einen sofortigen umfassenden Winterabschiebestopp zu erlassen, ähnlich den Regelungen in Schleswig-Holstein und Thüringen. Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden.
Das Innenministerium muss bis zum 31.03.2015 die Abschiebungen in 15 Länder aussetzen. Dazu gehören die Balkanländer aber auch Afghanistan, Russland, Armenien, die Ukraine, Aserbaidschan, der Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt bundesweit ein Abschiebeschutz.

Die Resolution soll an das Innenministerium Baden-Württemberg gerichtet und durch eine Pressemitteilung der Stadt Konstanz öffentlich bekannt gemacht werden. Leider konnte aufgrund formaler Fristen der Resolutionstext nicht auf der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember diskutiert werden, aber der Beschluss steht und die Einigkeit der Konstanzer StadträtInnen in dieser Frage ist sehr zu begrüßen.

Immer wieder saßen Flüchtlingsfamilien in den letzten Monaten voller Angst und Sorge in ihren Unterkünften, wenn wieder eine nächtliche Abschiebung in den strengen Winter auf dem Balkan drohte. Unlängst forderte das antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg neben anderen Initiativen und Menschenrechtsgruppierungen einen Winter-Abschiebestopp anlässlich der letzten Sammelabschiebung am 9. Dezember. 83 abgelehnte Asylbewerber aus ganz Deutschland – 26 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg – wurden nach Serbien und Mazedonien vom Regionalflughafen Rheinmünster (Kreis Rastatt) ausgeflogen. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe handelte es sich bei den abgeschobenen Menschen vor allem um Roma, darunter 36 Kinder. Sammelabschiebungen gab es unter der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg bereits mehrmals in diesem Jahr.

Auch der Kreistag hat sich auf der letzten Sitzung des Jahres mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt. Landrat Frank Hämmerle berichtete über die dramatische Situation im Landreis: Angesichts fehlender finanzieller Unterstützung durch das Land stehen für die wachsende Zahl von Flüchtlingen viel zu wenig Unterkünfte zur Verfügung (siehe Kasten). Die Kreisräte der Linkspartei, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, forderten das Gremium auf, sich der Petition des Konstanzer Gemeinderats anzuschließen. Obwohl angeblich allen KreisrätInnen die Unterbringung und das Wohl der Flüchtlinge im Kreisgebiet wichtig ist, kam es zu einem Eklat.

926 Unterkünfte für 815 Asylbewerber
Die Verwaltung berichtet im Kreistag, dass die Zahl der dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber von 177 (1.1. 2010) auf 815 (1.12.2014) angewachsen ist. Dem stehen derzeit 926 Unterkunftsplätze gegenüber – die größten Kontingente mit 186 Plätzen in der Konstanzer Steinstraße und mit 120 in der Singener Romeiastraße; insgesamt gibt es im Landkreis 13 sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte. Angesichts solcher Zahlen scheint der Zeitpunkt nicht mehr fern, an dem kein Platz mehr für neue Flüchtlinge da ist.
Die Verantwortlichen im Landratsamt tun derzeit offensichtlich alles Mögliche, um Wohnungen zu beschaffen („denn Turnhallen, Container oder Zeltlager wollen wir vermeiden“ – Originalton Landrat Hämmerle). Seitdem sich immer deutlicher zeigt, dass windige Investoren mit der Not der Flüchtlinge ihre Geschäfte machen, geht man im Landratsamt verstärkt dazu über, „den Kauf  von Immobilien und Grundstücken zur Errichtung von Unterkünften in Betracht zu ziehen“.

Bund und Land lassen die Kommunen verhungern
Zudem gibt es finanzielle Probleme: Seitdem 1998 die Betreuung von Aslybewerbern vom Land auf die Stadt- und Landkreise überging, lassen Bund und Länder die Kommunen buchstäblich verhungern. Allein im Landkreis Konstanz häuft sich 2014 ein Defizit von 1,6 Millionen Euro an – jährlich rechnet man im Landratsamt mit einem Fehlbetrag von durchschnittlich zwei Millionen. Zwar hat jüngst der Bund eine Soforthilfe von 500 Millionen über zwei Jahre für alle Bundesländer zugesagt, doch Frank Hämmerle ist skeptisch: „Warten wir mal ab, was davon in Konstanz ankommt.“
Hinzu kommt, dass der Landkreis zur Betreuung zusätzliches Personal einstellt. Schon 2014 wurden acht neue Stellen geschaffen, für 2015 sind im Haushaltsplan weitere 8,2 Stellen vorgesehen, darunter allein fünf SozialarbeiterInnen. – der Kostenaufwand liegt aktuell bei 1,46 Mio. Euro. Und dabei sind Zusatzkosten, wie z. B. für den Deutschunterricht der Ankömmlinge, noch nicht eingerechnet.
Quelle: seemoz

Den Vorschlag von Marco Radojevic, der Kreistag solle sich doch der Initiative des Konstanzer Gemeinderats anschließen, wischte Landrat Frank Hämmerle mit einem Geschäftsordnungstrick vom Tisch: Leider könne man das Anliegen nicht behandeln, weil es nicht vorab auf der Tagesordnung gestanden habe. Und der Konstanzer Oberbürgermeister Burchardt, im Kreistag gleichzeitig Vorsitzender der CDU-Fraktion, setzte noch eins drauf: Diese Petition sei ohne seine Unterschrift gar nicht rechtswirksam. Was soll das denn heißen? Will Burchardt die Resolution nachträglich per Unterschriftsverweigerung etwa zum Scheitern bringen? Das Abwürgen eines Themas, bei dem es um drängende existentielle Probleme von Menschen geht, mit formalen Argumenten, wirft schon die Frage auf, wie ernst es diesen Herren mit der Unterstützung der Flüchtlinge ist.

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