Die verabscheuungswürdigen Morde von islamistischen Fanatikern an Redakteuren der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, an JüdInnen und PolizistInnen in Paris rufen Erschütterung hervor. Sie zeigen, wohin Fanatismus führt, egal ob er religiös, politisch oder wie auch immer motiviert ist.
Dass dieser Fanatismus auf fruchtbaren Boden fällt, hängt mit den zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen zusammen, die die kapitalistische Krise weltweit hervorruft. Das gilt übrigens nicht nur für das Erstarken der islamistischen Klerikalfaschisten, es gilt genauso für die selbsternannten rechtsextremen Retter eines fiktiven Abendlandes, die dieser Tage auf deutschen Straßen unterwegs sind. Der Journalist Thomas Konicz hat auf “Telepolis” zutreffend darauf hingewiesen, dass sich “europäische und arabische Faschisten zum Verwechseln ähnlich” sehen: “Beiden Ideologien ist eine pluralistische, offene und vielfältige Gesellschaft verhasst. Während der islamistische Faschismus einen religiös homogenen Gottesstaat anstrebt, wollen Europas Rechtsextremisten eine rassisch oder kulturell “reine” Gesellschaft erkämpfen.”
Wir müssen solchen menschenverachtenden Ideologien, egal ob sie religiös oder politisch begründet werden, entschieden entgegen treten. Dass die Mörder von Paris ihre abscheulichen Taten mit religiösen Überzeugungen zu rechtfertigen versuchen, hat Tradition. Denn Religionen – egal ob in der islamischen, christlichen oder jüdischen Spielart – basieren auf der Exklusion aller, die ihnen nicht anhängen und bieten Fanatikern seit Jahrhunderten ein geeignetes Fundament. Bestenfalls kann man die jeweils Ungläubigen missionieren, wenn nötig werden sie eben dahingemetzelt. Dieser “mittelalterliche(n) Form der Unvernunft”, wie es Salman Rushdie nach dem Anschlag formuliert hat, müssen wir mit den Ideen der Aufklärung entgegentreten. Und gerade diese Ideen, zu deren Kernbestand Werte wie Humanität, Toleranz, Solidarität zählen, gebieten es jetzt, dass wir uns gegen alle Versuche von Pegida, AfD und CSU wenden, auf geradezu ekelerregende Weise die Morde für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.
Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Rassisten und Ausländerfeinde diese fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Hetze gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft zu verschärfen. Darum Nein zu Hass und Ausgrenzung – Ja zu Menschlichkeit und Solidarität!
Jürgen Geiger
WORTLAUT | Jan Korte: Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte, mehr Satire
“Ich würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefert, ist nicht umsetzbar. Das abzuspeichern hätte den Vorteil, dass sie sich auf die wichtigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen konzentrieren könnten”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von SPD und Union als Reaktion auf den terroristischen Überfall auf die Redaktion des französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” erneut ins Spiel gebrachten Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
“Unsere Antwort auf den Anschlag sollte sein: Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte und erst recht mehr Satire, mehr Kritik an Politik, Religionen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Ich bin es leid, dass Union und SPD jeden terroristischen Angriff auf die Demokratie zum Anlass nehmen, demokratische Bürgerrechte in Frage zu stellen. Nach dem traurigen Anschlag in Paris hat es die CSU keine 24 Stunden geschafft, ihren Reflex zu unterdrücken, den Angriff zur innenpolitischen Profilierung zu nutzen.
Zu begrüßen ist immerhin, dass NRW-Innenminister Jäger zumindest von der Mär des sicherheitspolitischen Allheilmittels abgerückt ist und endlich festgestellt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung eben keine Attentate verhindert. Tatsächlich ist der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nie belegt worden. Die Innenminister sollten lieber ihren Job machen und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden erst einmal in die Lage versetzen, ihre jetzigen Befugnisse zu nutzen, statt durch dem Griff in die Überwachungs-Mottenkiste Aktivität zu simulieren.”
Quelle: linksfraktion.de
