Linke-Kreisvorstand: GVV-Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben

Autor | 9. Februar 2015
GVV-Eigenwerbung

Eigenwerbung der Singener GVV: Erst Steuergelder verzockt, dann marktkonform abgewickelt. Die Zeche sollen die MieterInnen zahlen (Foto: facebook.com/gvvsingen).

Der skandalöse Zusammenbruch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Singen GVV ist ein Musterbeispiel dafür, wie kommunale Entscheidungsträger nicht mit öffentlichem Eigentum umgehen dürfen. Hauptziel der 1985 auf Beschluss des Singener Gemeinderats gegründeten GmbH, die sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Singen befindet, ist es, „bezahlbaren Wohnraum für eine große Bevölkerungsschicht“ zu schaffen (Eigendarstellung beim Internetauftritt der Stadt Singen). Man bescheinigt sich selbst „Sicherheit und Kompetenz in allen Fragen rund ums Wohnen“. Das muss nach der Insolvenz der Gesellschaft im vergangenen Jahr für die MieterInnen der rund 460 Wohnungen, die sich noch im GVV-Besitz befinden wie Hohn klingen. Denn als Folge des Zusammenbruchs droht nun der Verkauf der Wohnungen an private Immobilienunternehmen.

Die Führung der Wohnungsbaugesellschaft hatte sich in den vergangenen Jahren auf immer windigere Zockereien eingelassen, für die die Finanzierung des Hegau-Towers mit 20 Millionen Euro aus Swap-Geschäften, nur ein Beispiel ist. Dubiose Finanzgeschäfte mittels Swaps, Derivaten, Währungswetten pumpten eine Blase auf, die irgendwann platzen mußte. Den doppelten Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger, denn nicht nur finanzierten sie die städtische Gesellschaft; nach der Insolvenz müssen sie mit ihren Steuergeldern auch für den angerichteten Schaden aufkommen. Für das Jahr 2015 sieht der städtische Haushalt erneut 8 Millionen vor, die als Verlustausgleich für die GVV-Überreste fällig werden. Bezeichnend ist, dass bis heute alle Beteiligten, Ober- und Baubürgermeister, Gemeinde- und Aufsichtsrat, die Verantwortung für den Zusammenbruch des Unternehmens weit von sich weisen, in dessen vermeintlichem Glanz sie sich jahrelang gerne gesonnt hatten.

Besonders bitter könnte es aber nun für die MieterInnen der GVV-Wohnungen kommen, denn der Insolvenzverwalter sucht bundesweit nach potentiellen Käufern. Die Folgen des Verscherbelns öffentlicher Wohnungsbestände an die Privatwirtschaft sind sattsam bekannt. Selbst wenn sie nicht in die Hände von Heuschrecken fallen sollten, die sie als Verfügungsmasse für weitere Spekulationsgeschäfte nutzen wollen, drohen den Betroffenen saftige Mieterhöhungen und Verdrängung – man will schließlich Profite erzielen.

Der Kreisverband der Linken fordert deshalb, dass die Stadt Singen alles unternimmt, um einen Verkauf der GVV-Wohnungen an einen oder mehrere private Investoren zu verhindern. Angesichts des drückenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum und zunehmender Armut ist es notwendig, alles zu unternehmen, damit die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben. Die Stadt darf sich keinesfalls endgültig vom sozialen Wohnungsbau verabschieden, im Gegenteil: angesichts der angespannten Lage sind Initiativen für einen Ausbau des Bestands an bezahlbarem öffentlichem Wohnraum nötig. Dazu braucht Singen eine eigene Wohnungsbaugesellschaft mit klar definiertem sozialem Auftrag. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss deshalb im Zentrum der kommunalen Daseinsvorsorge stehen.

Kreisvorstand DIE LINKE. Konstanz, Jürgen Geiger

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