Abschiebungen “vorerst ausgesetzt” – am Montag Kundgebung für Bleiberecht

Autor | 6. Februar 2015
Abgeschobene Familie Ametovic

Von der Polizei am 20. Januar in Freiburg aus ihrer Wohnung geholt und abgeschoben: Familie Ametovic (Foto: “Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung”).

Der Arbeitskreises Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz ruft für kommenden Montag zu einer Kundgebung in der Konstanzer Innenstadt auf. Sie richtet sich gegen die drohende Abschiebung zweier in der Sammelunterkunft in der Steinstraße lebenden Familien und soll der Forderung nach Bleiberecht für die Betroffenen Nachdruck verleihen. Zwar, so der Arbeitskreis in einer Pressemitteilung, konnte die unmittelbare Abschiebedrohung “kurzfristig abgewendet und beim Innenministerium in Stuttgart eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden”. Das teilte der grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann mit, der sich nach Bekanntwerden der Abschiebepläne und den örtlichen Protesten dagegen, in der Sache persönlich an Innenminister Gall gewendet hatte. Die Deportation der aus Mazedonien und Serbien stammenden Roma, unter ihnen sieben Kinder, ist damit aber noch längst nicht vom Tisch: das Ministerium hat das “unmittelbare Schiebeverfahren” lediglich “vorerst ausgesetzt”, wie es in einem Schreiben des zuständigen Ministerialdirektors heißt. Immerhin können die Familien, die seit Tagen in ständiger Angst leben, nun erstmal etwas aufatmen und der Solidaritätsbewegung bleibt mehr Zeit, um weitere rechtliche und politische Schritte in die Wege zu leiten.


„Keine Abschiebung von Konstanzer Schulkindern in die Obdachlosigkeit!
Alle Kinder bleiben hier!“

Kundgebung, Montag, 9. Februar 2015, 17 Uhr, Konstanz, Marktstätte, Kaiserbrunnen


Auch Annette Groth, Linke-Bundestagsabgeordnete im Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hat sich Anfang Februar zu Wort gemeldet. In einem Offenen Brief vom 5.2. an Ministerpräsident Kretschmann setzt sie sich für die aus Freiburg abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Groth fordert den Ministerpräsidenten auf, der Familie Ametovic “die sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu ermöglichen” und die geplante Abschiebung der beiden Konstanzer Roma-Familien “sofort zu stoppen”. Die Abgeordnete greift Kretschmann scharf an. Kein Wort verliere er darüber, dass in den sogenannten sicheren Herkunftsländern “für Roma ganz offensichtlich menschenunwürdige Zustände” herrschten. Die Landesregierung habe die Möglichkeit, den betroffenen Roma als Angehörige einer diskriminierten Personengruppe aus humanitären Gründen Aufenthalt zu gewähren (siehe Kasten).

Bei der Konstanzer Kundgebung am Montag werden unter anderem auch Angehörige der bedrohten Familien zu Wort kommen. Nicht nur ihnen ist eine breite Unterstützung zu wünschen. Der Kreisvorstand der Linken und die Linke Liste Konstanz rufen ihre Mitglieder und SympathisantInnen zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Jürgen Geiger

WORTLAUT | Groth-Brief an Ministerpräsident Kretschmann:
Roma aus humanitären Gründen Aufenthalt gewähren

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Sie schreibt:

„…seitdem sich die Landesregierung Baden-Württembergs ausdrücklich gegen einen Abschiebestopp während der Wintermonate ausgesprochen hat, mehren sich die Abschiebungen und Abschiebeandrohungen von Roma-Familien in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter, Frau Ametovic, mit ihren sechs Kindern von Freiburg nach Serbien am 20.01. hat überregional Entsetzen und Kopfschütteln ausgelöst. Inzwischen liegt ein erschütternder Bericht von MitarbeiterInnen des Jugendhilfswerks Freiburg über ihre Reise nach Serbien vom 28.-31. Januar vor. Der Bericht beschreibt detailliert mit ausführlichem Bildmaterial die gegenwärtige Lebenssituation von Frau Ametovic und ihren Kindern und kommt zu dem erschreckenden Fazit: ‚Die komplette Lebenssituation der Familie (Unterkunft; Verpflegung; finanzielle Mittel; gesundheitlicher Zustand, alle Kinder sind körperlich unterentwickelt) lässt keine Hoffnung, dass sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Hilfen von außen, die notwendig wären, sind nicht gegeben.‘

Inzwischen wurde ein zweiter Fall aus Konstanz bekannt: Hier sollen ebenfalls zwei Roma-Familien mit insgesamt sieben minderjährigen Kindern nach Serbien bzw. Mazedonien abgeschoben werden. In seiner Pressemitteilung vom 03.02. klärt der ‚Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz‘ über die Hintergründe auf und weist auf die Tatsache hin, dass die Familien angesichts ‚schwerer Unwetter und Überschwemmungen in den letzten Tagen‘ in ‚vollkommen zerstörte Roma-Siedlungen‘ in die Obdachlosigkeit und damit das Elend abgeschoben werden sollen.

In beiden Fällen weisen die verantwortlichen Vertreter des Regierungspräsidiums und der Landesregierung gebetsmühlenhaft auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügungen: Gerichte hätten entschieden, Petitionsausschüsse hätten verworfen und Ärzte die Reisefähigkeit geprüft.

Leider reihen auch Sie sich in diesem Sinn ein: Auf die Frage:  ‚Wie vereinbaren Sie mit Ihrem Gewissen das Abschieben der Roma-Familie nach Serbien? ‘ während Ihrer Online-Sprechstunde am 29.01. antworten Sie: ‚Jeder Einzelfall wird geprüft und die Prüfung dieser Familie hat eben ergeben, dass sie zurückgeführt werden kann…‘. Kein Wort von Ihnen, dass in den sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ für Roma ganz offensichtlich menschenunwürdigen Zustände herrschen,  nicht der leiseste Zweifel an möglichen Fehlentscheidungen und nicht einmal die Andeutung, dass die bisherigen Entscheidungen auch moralisch hinterfragt werden könnten.“

Annette Groth weiter: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, angesichts des drohenden Absturzes der Familie Ametovic ins endgültige Elend fordere ich Sie auf, der Familie die sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu ermöglichen.

Angesichts der drohenden Obdachlosigkeit der beiden Konstanzer Roma-Familien fordere ich Sie auf, die Abschiebung sofort zu stoppen.

Eine Aufenthaltsgewährung ‚aus humanitären Gründen‘ für Roma als diskriminierte Personengruppe kann das Land Baden-Württemberg auf Grund besonderer Umstände und moralischer Verpflichtungen erlassen. Dazu gibt es für die obersten Landesbehörden weiten politischen Beurteilungsspielraum. Nutzen Sie diesen Spielraum endlich, Herr Ministerpräsident!

Ich frage mich als Protestantin auch, wie Sie diese Abschiebungen mit Ihrer christlichen Überzeugung vereinbaren.“

Friedrichshafen, den 05.02.2015

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