Protest gegen geplante Abschiebung von Roma-Flüchtlingen: „Es geht um Menschenwürde“

Autor | 10. Februar 2015

Keine Abschiebung von Konstanzer Schulkindern in die ObdachlosigkeitUm die 120 Menschen zeigten gestern ihre Solidarität mit den Flüchtlings-Familien in Konstanz. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität hatte in aller Eile zu einer Kundgebung auf die Marktstätte gerufen, um über das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Familien zu informieren.

Jürgen Weber vom Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz warnte vor allzu großer Zuversicht: „Am 24. Februar steht der nächste Abschiebeschub bevor.“ Und dann werden wieder Flüchtlinge auch aus Baden-Württemberg in die Obdachlosigkeit, in die Arbeitslosigkeit, in die Krankheit ohne Fürsorge abgeschoben. Wie alle anderen Redner kritisierte er die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung und geißelte den Begriff der “Armutsflüchtlinge”: „Für diese Armut gibt es Ursachen – und die liegen vornehmlich in der Diskriminierung der Roma“. Weber griff zu einem drastischen Vergleich: Angewendet auf die Situation der Juden in Nazi-Deutschland vor der Reichspogromnacht, bedeute die heute geltende Rechtslage, dass ihnen kein Asyl gewährt worden wäre, da sie zwar vielfach ausgegrenzt, aber (noch) nicht per Gesetz verfolgt worden seien. Wie andere RednerInnen wies er auf die Notwendigkeit hin, Druck aus der Bevölkerung auf die verantwortlichen Politiker auszuüben, um die menschenfeindliche Abschiebepraxis zu beenden.

Für die betroffenen Familien sprachen deren Väter Ersin Kazimov und Sloboda Selimi. Beide bedankten sich für die Hilfe der deutschen Freunde, beide sprachen für ihre Kinder, die so froh seien, endlich eine Schule besuchen zu dürfen. Auch Sloboda Asamovic berichtete vom Leid der Flüchtlinge – sein Haus in Serbien sei mutwillig zerstört worden, würde er abgeschoben, wisse er nicht wohin: „Sie brauchen nur die Youtube-Beiträge zu schauen, um zu wissen, wie es meinem Volk auf dem Balkan geht.“

Das haben offensichtlich die Verantwortlichen in Stuttgart nicht getan – sich über die Lebensumstände der Roma in den Balkanstaaten zu informieren, kritisierte Simon Pschorr von der Linken Liste Konstanz, die ebenso wie der Kreisverband der Linken für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge eintritt. Er forderte nicht nur die Landesregierung, sondern auch den Kreistag auf, endlich einen Abschiebestopp während des Winters zu realisieren: „Werden Sie sich ihrer Verantwortung bewusst“, rief er den Bürgermeistern des Landkreises und den Kreisräten zu, die erst kürzlich gegen einen solchen Abschiebestopp im Kreistag votiert hatten.



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„Es geht um Menschenwürde“, rief Rudy Haenel, Anwalt der von Abschiebung bedrohten Familien, den Demonstranten zu. Er nannte die Drittstaaten-Regelung, nach der Asylbewerber abgeschoben werden dürften, „perfide und bürokratisch“, bemängelte die juristischen Eingriffsmöglichkeiten und forderte die Demonstranten auf, in ihrer Unterstützung für die Flüchtlinge nicht nachzulassen: „Nur der Druck der Öffentlichkeit kann die Herren in Stuttgart belehren“. Er jedenfalls, alter Grünen-Wähler, würde Herrn Kretschmann kein zweites Mal wählen.

Lorenz Neuberger, Vertreter der Ortsgruppe von Amnesty International, griff die Landesregierung ebenfalls scharf an. Der Behauptung des Ministerpräsidenten Kretschmann, niemand werde in die Obdachlosigkeit abgeschoben hielt er das Beispiel der jüngst abgeschobenen Freiburger Flüchtlingsfamilie  entgegen. Eine Besuchergruppe hatte darüber berichtet, die Familie sei völlig mittellos und müsse in der Notunterkunft eines Lagers hausen; von Seiten der Behörden gäbe es keinerlei Unterstützung, alle Kinder seien inzwischen erkrankt. Der Amnesty-Vertreter erklärte außerdem, das Konstrukt der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ sei nichts als ein Vorwand, um Flüchtlinge abzuschrecken und das Asylrecht auszuhöhlen. Nur zu bereitwillig glaube man deshalb Behauptungen der Regierungen, die einer Überprüfung nicht standhielten. Amnesty fordert deshalb eine Ende dieses Konzepts, weil es ein Angriff auf faire Verfahren sei. „Jeder hat ein Recht, um Hilfe zu bitten“. Angesichts der zahlreichen Schikanen, denen sich Roma (nicht nur) auf dem Balkan ausgesetzt sähen, könne durchaus von einer Verfolgung der Ethnie gesprochen werden.  Er sprach sich deshalb im Namen der Menschenrechtsorganisation für ein humanitäres Bleiberecht für die betroffenen Familien aus.

hpk/Redaktion, Fotos: Andrea Siedow/Hans-Peter Koch

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