Seit Jahrzehnten ist es in Konstanz guter Brauch, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Organisationen mit Informationsständen auf ihre Anliegen aufmerksam machen können. Bis vor kurzer Zeit genehmigten die zuständigen Stellen der Konstanzer Stadtverwaltung solche Stände meist problemlos und zu relativ moderaten Kosten, einige Gruppen waren von den Kosten ganz befreit. Nach einer Intervention der Linken Liste Konstanz gelang es sogar, das Verbot von Infoständen auf Wochenmärkten außerhalb von Wahlkampfzeiten aufzuheben.
Doch Berichte mehrerer Initiativen, in erster Linie des „Konstanzer Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA“, lassen befürchten, dass es in der Stadtverwaltung Bestrebungen gibt, das Rad zurückzudrehen und diese eigentlich selbstverständliche Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung empfindlich einzuschränken. Folgende beunruhigende Entwicklungen sind zu beobachten:
– Bisher hat das zuständige Amt „Verkehrswesen“ Infostände problemlos in der gesamten Innenstadt genehmigt. Seit März gibt es zunehmend Schwierigkeiten, eine Genehmigung für Stände auf dem Obermarkt zu bekommen.
– Die einigen Gruppierungen – darunter BUND, Greenpeace, Weltladen – gewährte Kostenbefreiung soll künftig nur noch für vom Amt gutgeheißene Themen gelten bzw. könnte ganz wegfallen.
– Bis Anfang Juni konnten bis zu sechs Infostände gleichzeitig für 25 Euro beantragt werden. Jetzt heißt es, nur noch ein Stand pro Initiative und Monat sei erlaubt. Zusätzlich soll die Standgebühr ab Mitte Juli auf 50 Euro pro Stand steigen. Solche Preise können die meisten Initiativen nicht zahlen – wir nennen dieses Vorgehen der Verwaltung behördliche Abzockerei.
Die Linke Liste hatte auf der April-Gemeinderatssitzung zu diesen Einschränkungen eine Anfrage gestellt und Kritik daran geübt – insbesondere angesichts der Konstanzer Stellungnahme gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA vom Oktober 2014. Um das Thema grundlegend erörtern und einen Beschluss fassen zu können, wurde uns von der Stadtverwaltung zugesichert, bis vor der Sommerpause eine Vorlage für den Gemeinderat zu erstellen – diese Zusage hat man jetzt kurzfristig wieder zurückgezogen.
Für ehrenamtlich tätige Initiativen und Organisationen bedeutet die verschärfte Gangart bei der Genehmigung von Infoständen eine empfindliche Behinderung ihrer Aktivitäten. Informationsstände sind ein wichtiges Instrument für Bürgerinnen und Bürger, öffentlich für ihre Ziele zu werben oder Kritik zum Ausdruck zu bringen. Das zu beobachtende restriktive Vorgehen bei der Genehmigung und die drastischen Gebührenerhöhungen sind deshalb eine nicht hinzunehmende Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Die LLK fordert den Oberbürgermeister auf, für ein Ende dieser Praktiken zu sorgen und wieder zur alten Verfahrensweise zurückzukehren. Wir werden uns darüber hinaus auch dafür einsetzen, dass Informationsstände künftig generell kostenfrei bleiben.
Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)
