Das Ergebniss des Bürgerentscheids in Singen über die Shoppingmall: 7.814 Ja-, 5.506 Nein-Stimmen. Die Pro-Fraktion schaffte mit 21,57% damit auch knapp das Quorum (20%), gegen die ECE-Pläne sprachen sich 15,20% der Abstimmenden aus. Die Wahlbeteiligung lag, wie befürchtet, bei niedrigen 36,84%.
Triumphieren kann jetzt erst einmal der Großinvestor ECE, ein Ableger des Hamburger Otto-Konzerns. Die Weichen sind in der Hohentwielstadt endgültig für ein gigantisches Einkaufszentrum gestellt, das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur Teile des bestehenden Einzelhandels, seine Inhaber und Beschäftigten, in existentielle Nöte stürzen, sondern auch die Spielräume für eine bürgergerechte Stadtentwicklung empfindlich einengen wird. Den Hamburger Profitrittern ist es damit gelungen, der Stadt ihren Stempel aufzudrücken. Ihre professionell aufgezogene Propagandashow für grenzenlosen Konsum hat offensichtlich gefruchtet. Den Oberbürgermeister und eine erdrückende Gemeinderatsmehrheit (der mit 26 zu 3 für das Projekt votiert hatte) wußten sie dabei sowieso hinter sich.
Natürlich herrscht nach diesem Ergebnis erst einmal Enttäuschung. Doch auch nach der Niederlage ist eines festzuhalten: Der Bürgerinitiative “Für Singen” und ihren Unterstützern ist es gelungen, viele Menschen für die Vision einer Stadt zu mobilisieren, in dem nicht nur das neoliberale Credo des Marktes und des Konsums zählt, in der Platz für alle bleibt. Deutlich geworden ist, dass der Gemeinderat nicht die in der Stadt vorhandenen Meinungen widerspiegelt und sich über die Interessen und Wünsche eines nicht unbeträchtlichen Teils der Bevölkerung hinweg gesetzt hat. Auch das ist ein Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag, den es überhaupt nur wegen des Engagements von “Für Singen” gegeben hat.
Das zeigt, wie notwendig öffentlicher Druck auf die Mandatsträger und die Stadtspitze ist. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn in Singen harren zahlreiche Baustellen ihrer Lösungen, hauptsächlich im Sozial- und dabei vor allem im Wohnungsbereich. Man sollte sie nicht dem Rathaus überlassen.
J. Geiger
Stellungnahme der Bürgerinitiative “Für Singen”
Wir danken allen, die uns aktiv und passiv unterstützt haben und ihr Kreuzchen bei NEIN gemacht haben – wir sind einen guten Weg miteinander gegangen – mutig, kompetent und durchhaltefähig!
Wir haben mit unserer Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass die Diskussion über ein Thema, das die Stadt für Jahrzehnte prägen wird, demokratisch kontrovers diskutiert wurde. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung müssen Alternativen aufgezeigt werden, und es kann nicht sein, dass in einer Stadt alle der gleichen Meinung sind. So spiegelt das Ergebnis auch nicht das Mehrheitsverhältnis im Singener Stadtrat für das Projekt wieder. 15 % der Wahlberechtigten stimmten gegen das Projekt.
Der Bürgerentscheid war für uns nicht erfolgreich – wir konnten mit unseren Argumenten die Mehrheit der Singener Bevölkerung nicht erreichen.
Nun liegt die Verantwortung bei der Stadt, dem Gemeinderat und der Mehrheit der abstimmenden Singener, das Beste für Singen zu tun.
Die Versprechungen zur Stärkung der „Reststadt“ sollten nicht vergessen werden! Wir werden diese, wenn nötig, einfordern.
Wir sind nach wie vor bereit, uns für unsere Stadt zu engagieren und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle von Singen.
