Der deutsche Staat will am 31. Mai bundesweit in einer koordinierten Aktion erneut zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan in das vom Krieg gepeinigte Land abschieben, ungeachtet der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage. Gegen die menschenverachtende Flüchtlingsabwehrpolitik formiert sich zunehmend Protest. In acht verschiedenen Städten mobilisieren allein in Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Gruppen und Bündnisse für Kundgebungen gegen die Sammelabschiebungen. In Ravensburg ruft das jüngst gegründete “Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben” zu einer Mahnwache gegen die menschenverachtende Flüchtlingsabwehrpolitik auf.
„Afghanistan bleibt eines der gefährlichsten, gewalttätigsten und krisengeschütteltsten Länder der Welt”, sagt z.B. das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, UNOCHA, in seinem Jahresbericht. Andere UN-Organisationen, amnesty international und zahlreiche Afghanistan-Experten bestätigen, dass Afghanistan nirgendwo sicher ist. Und die Verhältnisse verschlechtern sich zunehmend.
Entgegen aller Tatsachen verbreitet die Bundesregierung weiter die Mär von angeblich “sicheren” Regionen in Afghanistan. Dies schlägt sich auch in den Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nieder. Inzwischen befindet sich die Schutzquote für afghanische Geflüchtete im freien Fall. Die Ablehnungsbescheide der Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden haben drastisch zugenommen.
Auch in der Bodensee-Region häufen sich die Fälle von Ablehnungen, Ausreiseaufforderungen und drohenden Abschiebungen. Mehrfach wurde über Ablehnungen und Ausreiseaufforderungen an junge, afghanische Geflüchtete berichtet, die in Ausbildung oder Arbeit sind. Erst letzte Woche gelange es nur durch den Einsatz zahlreicher Helfer*innen, eine sogenannte Dublin-Rückführung einer afghanischen Familie von Weingarten nach Kroatien zu stoppen.
Jede dieser „Rückführungen“ bedeutet für die Betroffenen – oft nach einer ohnehin traumatisierenden Flucht – eine brutale Zerstörung von neuen Hoffnungen und Lebensentwürfen. In vielen Fällen sogar die existenzielle Bedrohung von Gesundheit und Leben. Und die anderen, die mit Angst und Bangen dem Bescheid zu ihrem Asylantrag entgegenfiebern, kommen ebenfalls mit jeder Ablehnung erneut in eine große Krise.
Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am Mittwoch, 31. Mai, eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal wieder Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Zahlreiche Betroffene und Initiativen planen Kundgebungen und Aktionen gegen diese Sammelabschiebung.
Auch wir rufen dazu auf, an diesem Tag in Ravensburg gegen diese unmenschliche Politik zu protestieren. Wir wollen den von Zwangsrückführungen bedrohten Menschen unsere Solidarität auszudrücken und ein deutliches Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik setzten.
